Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD unterstützt Iveco-Werk Weisweil
SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner nahm am Aktionstag der Iveco-Belegschaft Weisweil teil.
„Wir wollen den Protest gegen die Werkschließung unterstützen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Gespräche mit der Mitarbeitervertretung verweigert wurden und damit nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die Arbeitsplätze in Weisweil zu erhalten“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der langjährige Landtagsabgeordnete Karl Nicola haben bereits erste Gespräche mit Wirt-schaftsminister Nils Schmid zur Zukunft des Werkes geführt.
Jusos Emmendingen gedenken den Opfern von Oslo und Utoya
Der Juso Kreisverband Emmendingen gedenkt ein Jahr nach den Attentaten in Norwegen den Opfern der Schwesterorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Am 22.07.2011 ermordete der rechtsextreme Anders Behring Breivik 77 politisch engagierte Genossinnen und Genossen der Jungsozialistinnen und –sozialisten.
„Es war damals ein eisiger Moment, ein Schock, den mensch zuerst nicht glauben mag. Ich war fassungslos.“, beschreibt Jusosprecher Raphael Pfaff den Augenblick, als er die Nachricht letztes Jahr erfuhr. Die Jugendorganisation der SPD möchte auf ihrer nächsten Sitzung eine Schweigeminute abhalten. Zudem wird auf ihrer kommenden Veranstaltung das Verbrechen eine ausführliche Rolle spielen.
Für Jusosprecherin Luisa Boos ist klar: „Seine Taten waren von einer menschenfeindlichen Ideologie geprägt. Wir treten jeder Form des Faschismus entschlossen entgegen.“ „Für uns Jusos ist Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die richtige Lösung auf Gewalt. Auch Jens Stoltenbergs Worte: „Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit" sprechen uns aus der Seele. Wir hoffen, dass Breivik Ende August sein verdientes Urteil bekommt und trauern mit den Angehörigen um unsere Freundinnen und Freunde“, erklärt der weitere Jusosprecher Fabian Rink.
Bereits im letzten Jahr äußerten sich die Kreisjusos wie folgt: „Unsere Genossinnen und Genossen wurden zu Opfern, weil sie für ein weltoffenes Norwegen kämpfen und eine gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung anstreben. Auch wir sind für ein offenes und vielfältiges Deutschland und stehen hinter der Idee des demokratischen Sozialismus, um eine Gleichstellung jedes Menschen zu erreichen. Die politischen Werte unserer verstorbenen Freundinnen und Freunde werden wir und die anderen Jugendorganisationen der sozialdemokratischen Parteien weltweit weiter vorantreiben und kämpfen auf politischer Ebene für ihre Umsetzung.“
Der Juso Kreisverband Emmendingen hofft, dass sich so ein trauriges Ereignis nicht wiederholt und verurteilt rechte Gewalt aufs Schärfste.
SPD Kreisverband Emmendingen startet Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“
Der SPD Kreisverband Emmendingen nimmt an der landesweiten Kampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" teil und lud zur Auftaktveranstaltung nach Waldkirch ein.
Ziel der Kampagne ist die Vereinbarkeit von guter Wirtschaft mit sozialpolitischen Aspekten. Die Ergebnisse der in ganz Baden-Württemberg laufenden Veranstaltungen sollen im Herbst in einen entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag der SPD eingebracht werden.
In der Auftaktveranstaltung ging es vorrangig um die Sichtweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um diese fachkundig deutlich zu machen, wurde der DGB-Vorsitzende Südbaden und Freiburger Stadtrat Jürgen Höfflin eingeladen.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner machte in seinem Anfangsstatement klar: „Mit dem Tariftreuegesetz, der Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn und dem Langzeitarbeitslosenprogramm hat die SPD bereits gute Bausteine gelegt, auf diese gilt es jetzt aufzubauen. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, dass CDU und FDP Politik gegen die Beschäftigungsgesellschaften betreiben und begrüße sehr, dass der Kreistag sich für diese Initiativen ausspricht“.
Jusos und ver.di Jugend rufen zur Klage gegen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschrim auf
Der Juso Kreisverband Emmendingen und der Bezirksjugendvorstand der ver.di Südbaden unterstützen das Bestreben von der ehemaligen SPD-Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin und dem Verein „Mehr Demokratie e. V.“ gegen den Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu klagen und rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu kann kostenlos eine Vollmacht ausgefüllt werden, um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen. Weitere Verpflichtungen entstehen dadurch nicht.
Vor allem die geplanten Einschränkungen der Demokrativerhältnisse verärgert die beiden Jugendorganisationen. „Unsere Volksvertreterinnen und –vertreter werden massiv eingeschränkt, Parlamente können ihren eigenen Haushalt nicht mehr selbst gestalten und eine nicht vom Volk legitimierte EU-Kommission bekommt dieses Hoheitsrecht. Wir stellen uns Demokratie anders vor. Die zusätzliche Forderung von „Mehr Demokratie e.V.“, eines Volksentscheides, begrüßen wir.“, äußert sich der Vorsitzender der ver.di Jugend Baden-Württemberg Julian Wiedmann.
Ein weiterer Punkt für die Beanstandung des Vorhabens von Jusos und ver.di Jugend ist die fragwürdige Wirkung. „Wir lehnen die geplanten Gesetze ab, da sie keine Lösung der Eurokrise sondern, unsoziale und ökonomisch falsche Instrumente sind. Der Zusammenhang zwischen Staatsfinanzen und Konjunktur wird gänzlich ignoriert. Schrumpft die Wirtschaftskraft eines Landes begeben sich die betroffenen Staaten in eine Talfahrt der Rezession und Depression. Durch nicht vorhandenes Geld für Investitionen wird es schwer werden in die expansive Phase zurück zu kommen.“, kritisiert die Eurpawahlkandidatin von 2009 und Jusosprecherin Luisa Boos.
Die weiteren Juso-Sprecher Raphael Pfaff und Fabian nehmen wie folgt Stellung: „Zwar ist ein Wachstumspaket vorgesehen, jedoch ist das kein wirklicher Grund unsere Sorgen zu lindern, da dieser lediglich aus bereits bestehenden Fonds genommen werden soll und die gesetzlich verbindlichen Vorgaben, wie in den geplanten Gesetzen, vermisst.“
Beide Jugendorganisationen teilen zudem die Angst, dass Deutschlands Niedriglohnpolitik im Zuge der geplanten Umsetzung sich europaweit umsetzt, um die hohen Auflagen zu erfüllen. Aus diesem Grund wird an den Bundesgerichtshof appelliert, die Klageschrift anzunehmen und diese Gesetze zu kippen.
Jusos kritisieren: Bundesregierung noch nicht im Jahr 2012 angekommen
Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.
43 Jahre nach der ersten Christopher-Street-Day Demonstration stimmte die Mehrheit des Deutschen Bundestages, darunter auch CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, gegen die Öffnung der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare.
„Ein schwerer Schlag ins Gesicht“, bezeichnet Luisa Boos dieses Vorgehen. „SPD und Grüne wollten durch ihre Anträge gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vorgehen. Vor allem die Änderungen im Steuer- und Adoptionsrecht sind zwingend notwendig und werden von vielen Paaren sehnlichst erwünscht.“, so Boos weiter.
„Wir haben in Berlin eine Regierung der sozialen Ungerechtigkeit! Hätten, die Schwulen- und Lesbenverbände eine breitere Lobby hinter sich, würden sich manche Abgeordnete eventuell anders entscheiden. Mich stimmt dieses Votum traurig, ich hoffe, dass bis Herbst Peter Weiß und Co. ihr Weltbild überdenken und einem neuen Gesetzesentwurf zustimmen. Ziel muss es sein, dass es keine unterschiedlichen Eheschließungen mehr in Deutschland gibt. Das Geschlecht darf hier keine Rolle spielen.“, erklärt Fabian Rink.
„Gerade am Christopher-Street-Day so abzustimmen, ist traurigerweise ein ganz besonderes Statement. Schwarz-Gelb ist noch nicht im Jahr 2012 angekommen sondern befindet sich in der Denkweise noch im letzten Jahrhundert.“, kritisiert Raphael Pfaff scharf.
Erfreulich stimmt die Jugendorganisation der SPD hingegen, dass der Landtag von Baden-Württemberg wohl zustimmen wird, dass homosexuelle verpartnerte Beamt*innen mit den in der Ehe lebenden Baamt*innen gleichgestellt werden.
Kreis-SPD zur Umfahrung Winden
„Immerhin drin !“ so kommentiert der SPD-Kreisverband die Berücksichtigung der Ortsumfahrung Winden in der Priorisierungsliste der Landesregierung für den Ausbau der Fernstraßen in Baden-Württemberg. „Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Umfahrung Winden früher gebaut wird. So besteht aber nach nachvollziehbaren Kriterien ein klares Zeitfenster, wenn der Bund die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellt“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Völlig überzogen ist für die Kreis-SPD die Kritik der CDU: „Dass jetzt diejenigen, die in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf die begrenzten Finanzmittel wild drauflos Planfeststellungen durchführten, sich jetzt darüber beschweren, dass für bestimmte Maßnahmen kein Geld da ist, ist für den SPD-Kreisvorstand sehr seltsam“, so die SPD-Pressemitteilung.
Statt die jetzige Prioritätsliste so überzogen zu kritisieren, sollte die CDU lieber ihre Energie darauf verwenden, im Bund für die Bereitstellung der Finanzmittel zum Bau der Umfahrung Windensorgen. Letztlich werde sich die Windender Umfahrung nur dann verwirklichen lassen, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen.
Online aufgepasst! Chancen und Risiken im Internet. – SPD im Landkreis Emmendingen zeigt sich digital und nicht analog
Chancen und Risiken des Internet diskutierte der SPD-Kreisverband auf seinem letzten Kreisparteitag. Als Referent haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Antony Neu aus Freiburg eingeladen, der einen Bachelor in Informatik mit der Spezialisierung Security und Verteilte Systeme hat. Neben ihm waren SPD-Kreisvorsitzender und Rechtsanwalt Johannes Fechner, sowie der SPD-Kreispressesprecher und Abteilungsleiter eines Bücherversandhandels im Bereich Social Media Marketing, Raphael Pfaff vertreten.
SPD Kreisverband Emmendingen unterstützt Bündnis „Nein zum Betreuungsgeld“
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne „Nein zum Betreuungsgeld“ zu unterstützen.
„Unter www.neinzumbetreuungsgeld.de kann ein Aufruf gegen das Betreuungsgeld und für verlässliche Betreuungsangebote durch Kindertageseinrichtungen unterschrieben werden. Dieses Aktionsbündnis wurde von der SPD und den Jusos mitinitiiert und erhält auch Unterstützung von der IG Metall und dem AWO Bundesverband.“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner. Außerdem sieht er im Einführungstermin kurz vor der Bundestagswahl 2013 einzig ein wahltaktisches Manöver von Schwarz-Gelb.
Juso Kreisverband Emmendingen kritisiert Entscheidung des Kreistages
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen kritisieren die jüngste Entscheidung des Kreistages zur Preiserhöhung der Regiokarte. So verzichtete der Kreistag des Landkreis Emmendingen darauf, einer Preiserhöhung der Regiokarte zu widersprechen. Die übertragbare Regiokarte kostet somit ab den 1. August 51,00 Euro. Die Regiokarte für Schülerinnen und Schüler, sowie Auszubildende wird auf 36,50 Euro angehoben.
„Diese Entscheidung trifft besonders die sozial schwächer gestellten Bürgerinnen und Bürger, die vor allem bei den aktuellen Kraftstoffpreisen auf die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen sind. Die seit Jahren stetige Anhebung der Preise, wird immer mehr zur Belastung der Menschen, die mit ihrem Lohn sowieso schon am Existenzminimum leben.“, so Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff vom SprecherInnengremium der Jusos.
„Die Bahn sollte eine vernünftige ökologische Alternative zum Auto darstellen. Laut Statistischen Landesamt haben wir im Landkreis Emmendingen über 27.000 Pendlerinnen und Pendler, die von dieser Entscheidung schwer getroffen werden“, stellt Pressesprecher Michael Pohlmann fest.
