Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.07.2023 in Bundespolitik
SPD-Vorstand Denzlingen fordert Übergewinnsteuer für Rüstungsindustrie
Per einstimmigen Beschluss fordert der Vorstand des SPD-Ortsvereins Denzlingen die SPD-Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit einer Übergewinnsteuer die überproportionalen Gewinne der in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen in 2023 und in den folgenden Jahren zu wesentlichen Teilen abgeschöpft und in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Das Gleiche soll für die immensen Gewinne durch Verkäufe von Aktien und Beteiligungen dieser Unternehmen bzw. an diesen Unternehmen gelten. Die Einnahmen sollen zur Bildung eines wirklichen Sondervermögens „Bildungsförderung“ im weitesten Sinne verwendet werden, also nicht für kreditfinanziertes.
Begründung:
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die bedingungslose Unterstützung mit Waffen mittlerweile fast aller Arten und Mengen stiegen die Aktienkurse der in Deutschland ansässigen Unternehmen mittlerweile zum Teil um das Dreifache (in der Spitze von 90 auf 270 Punkte) und der Umsatz um ein Vielfaches. Selbst wenn die Rendite nicht immens steigen sollte, allein durch die Umsatzsteigerung werden die Gewinne explodieren. Dies allein durch staatliches Handeln und staatliche Aufträge. Hier werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert und zwar in unvorstellbarem Ausmaß. Sie werden die Bilanzen der beteiligten Unternehmen um ein Vielfaches der Übergewinne in und durch die Covid-Zeiten übertreffen. Krieg zu führen ist unerträglich genug. Am Krieg zu verdienen, kann nicht verhindert werden. Aber diese „Kriegsrendite“ ausschließlich zu privatisieren, ist nicht hinnehmbar.
02.07.2023 in Bundespolitik
Johannes Fechner in Denzlingen
Am Samstag, 1. Juli 2023 vormittags machte unser Wahlkreis-MdB Johannes Fechner auch Station in Denzlingen. Im neugestalteten Zentrum Kohlerhof stand er Rede und Antwort zu den unterschiedlichsten Themen, vor allem zu den Renten („Die Erhöhung wird durch die Inflation aufgefressen“, so eine ältere Dame), den Stromtarifen („Die Höhe ist ja fast schon betrügerisch“, so eine Passentin), zum Ukraine-Krieg („Ich bin gegen die 100 Milliarden für die Bundeswehr und gegen die Waffenlieferungen, überhaupt gegen den Krieg. Die sollen sich einigen: Russland gibt den Donbass her und die Ukraine die Krim“, diskutierte ein aus Polen stammender Mann), selbst zu der marktschreierischen Aufmachung der Supermarkt-Prospekte „Reiner Kundenfang“, ereiferte sich einkaufserfahrene Frau) … Und natürlich fehlt auch die ältere Frau (hätte auch ein älterer Mann oder ein jüngerer oder … sein können) mit einem Rundumschlag gegen die Politik und die Politiker nicht. Johannes Fechner ging geduldig auf die Meinungen und Argumente ein, stellte einiges richtig und erklärte anderes. Selbst die Frau mit dem Rundumschlag wurde ernst genommen, allerdings gebeten, bitte konkret zu werden. Das wollte oder konnte sie dann doch nicht. Alles in allem kein verlorener Vormittag. Für Niemanden. Auch wenn der Publikumsandrang durchaus massiver hätte ausfallen können.
02.11.2022 in Bundespolitik
Gernot Erler sieht keinen Silberstreifen am Horizont
In einer hochinformativen und mit rund 90 Personen hervorragend besuchten, gemeinsamen Matinee-Veranstaltung der Denzlinger und der Gundelfinger SPD am Sonntag, 23.10.2022 referierte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, die „Zeitenwende - Ukrainekrieg und neue Weltordnung“. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und als vormaliger Russlandbeauftragter der Bundesregierung ausgewiesener Experte zog in seinen Ausführungen, unterteilt in fünf Themenblöcken, ein ausgesprochen düsteres Bild der Lage und der zukünftigen Entwicklung.
10.10.2022 in Bundespolitik
„Die SPD lässt niemanden allein“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast in Denzlingen
Prominenter Besuch in Denzlingen: Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast informierte in der Rocca Denzlingen am vergangenen Donnerstag auf Einladung des SPD-Ortsvereins zur aktuellen Sozialpolitik der Bundesregierung unter dem Thema „Gute Arbeit - anständig bezahlt – sozial abgesichert“. Vor einer leider etwas spärlichen Kulisse erläuterte sie insbesondere die Reformansätze Mini-Job (Monatsentgelt bis 520 €), Midi-Job (Monatsentgelt 520 € bis 2.000 €) und Wohngeld, die als Paket gesehen werden. Wohngeld allerdings müsse beantragt werden, was von vielen Empfangsberechtigten leider nicht in Anspruch genommen wird. Minijobs als alleinige Einkommensquelle seien auch im Hinblick auf eine Altersrente absolut nicht tragbar. Zusätzlich zum Bürgergeld, das am 1.1.2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen wird, und in Verbindung mit Wohngeld wären sie für viele Menschen, die keinen Platz im gängigen Arbeitsmarkt finden oder finden wollen, eine Alternative. Eine Verbesserung der Bedingungen tue aber Not. Dabei darf nach Meinung von Katja Mast allerdings nicht vergessen werden, dass diese Form der Arbeit auch für viele Vereine und Wohlfahrtsverbände lebensnotwendig seien.
25.07.2022 in Bundespolitik
Cannabis – ein in der Tat komplexes Thema
Dem Vorhaben der Bundesregierung, den Anbau, Handel und Gebrauch von Cannabis in gewissem Umfang zu legalisieren, den Risiken und Chancen sowie dem gesellschaftlichen Nutzen versuchte die Diskussion „Cannabis entkriminalisieren – mit Augenmaß“ auf den Grund zu gehen. In der überraschend gut besuchten Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Denzlingen am Mittwoch, 20. Juli 2022 im kleinen Saal des Kultur- und Bürgerhauses begrüßte die stellvertretende Vorsitzende Ana Agatiev ein neugieriges, aufgeschlossenes Publikum und ein kompetent besetztes Podium.
12.11.2019 in Bundespolitik
Nur kein Neid !!!
Hier eine Stellungsnahme unserer Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat & OV-Vorsitzenden Elfriede Behnke.
Die Grundrente ist eine mehr als überfällig, sie gibt den Menschen ihre Würde.
01.07.2018 in Bundespolitik
Endlich Hilfe im Dieselskandal
Was können Betroffene gegen Dieselabgasbetrüger unternehmen? Wie können sie ihr Recht als Verbraucher gegen mächtige Konzerne wie VW durchsetzen? Dazu konnte der Ortsvereinssitzende Jan Elchlepp die Leiterin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Cornelia Tausch und den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner begrüßen, der das dringend notwendige Gesetz zur Musterfeststellungsklage initiiert hat.
08.07.2017 in Bundespolitik von Jusos Emmendingen
G20-Gipfel in Hamburg
Brennende Autos, Tränengas, Wasserwerfer - in Hamburg geht während des G20-Gipfels 2017 Unvorstellbares vor sich. Die Zustände, die in den Medien gezeigt werden, machen Angst. Es sind Bilder, die man nicht aus dem heutigen Deutschland kennt.
Die Jusos Emmendingen kritisieren zunächst die Gewaltakte, die von beiden Seiten ausgeübt werden, können jedoch die Kritikpunkte an G20 durchaus nachvollziehen. Grenzwertig ist vor allem, dass die wichtigsten Staatschefs der Welt über “internationale Sicherheitspolitik“ diskutieren, was in diesem Fall eine blumige Umschreibung für den Begriff der Aufrüstung ist, während mehrere tausend Geflüchtete das Leid dieser Entschlüsse tragen müssen, ohne dass über humanitäre Hilfsgüter gesprochen wird.
Währenddessen eskaliert die Situation in den Hamburger Straßen. Unter hunderttausend Demonstranten befinden sich auch mehrere hundert Linksextreme.
Es ist nicht nur vollkommen unverständlich, Bengalos in Autos zu werfen oder Scheiben einzuschlagen, sondern nebenbei bemerkt auch vollkommen kontraproduktiv. Dies sind Methoden, mit denen nichts erreicht werden kann und die in erster Linie den tausenden friedlichen Demonstranten schaden.
Wie eine differenzierte Berichterstattung veranschaulicht, gibt es jedoch nicht nur Gewalt, die von Linksextremen ausgeübt wird. Ein aggressiver und willkürlicher Umgang einiger Polizeibeamte gegenüber den Demonstranten erschwert die Situation im erheblichen Maße.
Der mangelnde Respekt und der gewaltsame Umgang zwischen Polizei und Demonstranten hat sich zur Aufwärtsspirale entwickelt, die es zu unterbrechen gilt.
Die Jusos Emmendingen fordern dazu auf, sämtliche Gewaltaktionen zu unterbinden und sich zu einem friedlichen Protest für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu bekennen. Nur auf einem pazifistischen Weg kann eine faire Gesellschaft weiterentwickelt und verbessert werden.
29.01.2015 in Bundespolitik von Dr. Johannes Fechner
Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm
Johannes Fechner ist Gründungsmitglied n der Parlamentsgruppe Bahnlärm.
Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm:
Wir sind nicht gegen die Bahn! Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr.
Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Bahnlärm macht krank!
Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch. Unser Grundgesetz garantiert körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs.2) und den Schutz des Eigentums (Art 14 Abs.3).
12.11.2010 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
Gesundheitswesen wird entsolidarisiert
Als Gesetz gegen die Interessen von Versicherten und Patienten hat die SPD vor der Abstimmung im Bundestag die Gesundheitsreform scharf kritisiert. „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Schwarz-Gelb vor, das System „amerikanisieren und privatisieren“ zu wollen.
Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Zudem muss die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenversicherungen abgebildet werden. Dass durch medizinischen Fortschritt das Gesundheitssystem immer teurer werde, die Einkommen der Menschen aber nicht im gleichen Maße stiegen, vernachlässige das aktuelle System, so Nahles. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen.
07.06.2010 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens"
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich.
Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.
Termine vor Ort und im Kreis
23.09.2023, 07:45 Uhr
Hege und Pflege im Forst
Flissertparkplatz Denzlingen
24.09.2023, 10:00 Uhr
Matinee mit Sascha Binder, innenpol. Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Roccafé, Hauptstraße 134, 79211 Denzlingen
Unser SPD-Kreisverband Emmendingen
Für Denzlingen im Bundestag
Die Kreis-AG zur Migrationspolitik & mehr
Die JUSOS im Kreis
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