01.07.2018 in Bundespolitik

Endlich Hilfe im Dieselskandal

 

Am 22. Juni lud der Ortsverein der SPD Denzlingen in die Rocca ein zu einem brisanten Thema: Die Musterfeststellungsklage. Was können Betroffene gegen Dieselabgasbetrüger unternehmen? Wie können sie ihr Recht als Verbraucher gegen mächtige Konzerne wie VW durchsetzen?

Dazu konnte der Ortsvereinssitzende Jan Elchlepp die Leiterin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Cornelia Tausch und den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner begrüßen, der das dringend notwendige Gesetz zur Musterfeststellungsklage initiiert hat.

Mit der Musterfeststellungsklage können Verbraucher/innen zukünftig schnell, unbürokratisch und ohne finanzielle Risiken gegen rechtswidriges Verhalten wie die Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen vorgehen. Sie müssen den Prozess nicht selbst führen, sondern ein Verband wie die Verbraucherzentrale oder der ADAC strengt eine Verbandsklage an. Der Bund ersetzt den klageberechtigten Organisationen die Anwaltskosten. Die geschädigten Verbraucher/innen müssen lediglich alle Unterlagen zum Ausmaß des Schadens zusammenstellen und einreichen. Die Vorbereitungen für das erste Verfahren gegen VW, das im November dieses Jahres starten wird, laufen bereits in verschiedenen Anwaltskanzleien. Im Blick auf die Verjährungsfrist, die Ende 2018 auslaufen wird, falls nicht die drohende Verjährung der Ansprüche ausgesetzt werden kann, sollen die Geschädigten sich möglichst bald entschließen, sich auf diese Weise gegen die Autokonzerne zu wehren. Den Kampf David gegen Goliath hat schließlich auch der vermeintlich Schwächere gewonnen!

 

25.08.2017 in Bundespolitik von Jusos Emmendingen

Rechter Druck vor den Bundestagswahlen

 

Es sind nun nur noch knapp mehr als vier Wochen bis zur Bundestagswahl und die Jusos Emmendingen sehen ihr optimistisch entgegen. Jedoch gibt es eine Sache, die die Jungsozialist*innen, vermutlich genau wie andere Demokrat*innen, beunruhigt. Der angewachsene Stimmenanteil an rechtspopulistischen Parteien wie der AfD.

Traut man aktuellen Umfragen, so stellt man fest, dass die rechtspopulistische AfD es schaffen wird, in den Bundestag einzuziehen und das nicht einmal knapp. In den letzten Wochen pendelten die selbst ernannten Patrioten zwischen acht und zehn Prozentpunkten.

Wie ist es möglich, dass eine Partei deren Wahlprogramm zum größten Teil aus Hass und Angst besteht, plötzlich so viel Zuspruch in der Bevölkerung erhält?

Die Wahlkampfexperten der AfD verstehen sich gut darauf, die Psyche der Bürger*innen zu manipulieren, indem sie in einem komplexen Weltgeschehen zwischen machtgierigen Herrschern wie Trump, Erdogan, Kim, Putin und Co einfache Pseudo-Lösungen bieten. Gesprochen wird hier von Pseudo-Lösungen, weil die AfD kaum Lösungen anbietet, sondern sich darauf beschränkt, die etablierten Parteien zu kritisieren. Sozio-psychologisch gesehen ist diese Taktik genial. Wer nur meckert und selbst nichts tut, kann auch keine politischen Fehler begehen und für diese zur Verantwortung gezogen werden. Fehler gibt es dann nur, wenn in Hinblick auf irgendeine Randgruppe, die nicht weiß, männlich, deutsch, Christ und heterosexuell ist, mal wieder der Mund zu weit aufgemacht wird.

Schwierig ist vor allem, dass sich Hass und Hetze im Internet immer deutlicher bemerkbar machen. Systematisch wird auf Seiten der rechten Szene gegen Personen gehetzt, die nicht dem eigenen Idealbild des “deutschen Bürgers“ entsprechen. Gerade bei Facebook ist es wichtig, offensichtlich strafbare Kommentare sofort zu melden. Dazu halten die Jusos jeden an, dem solche Kommentare auffallen. Dank des neuen Netzwerkschutzgesetzes müssen diese dann auch innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Letztendlich werden bei der Bundestagswahl die Bürger*innen entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer ins Parlament einziehen wird.

Die Jusos Emmendingen hoffen auf die Vernunft der Wähler*innen und werden sich auch weiterhin gegen rechte Hetze, Nationalismus und Rassismus einsetzen, denn die Jungsozialisten kämpfen für eine freie und offene Demokratie, geprägt von Toleranz und Menschlichkeit.

08.07.2017 in Bundespolitik von Jusos Emmendingen

G20-Gipfel in Hamburg

 

Brennende Autos, Tränengas, Wasserwerfer - in Hamburg geht während des G20-Gipfels 2017 Unvorstellbares vor sich. Die Zustände, die in den Medien gezeigt werden, machen Angst. Es sind Bilder, die man nicht aus dem heutigen Deutschland kennt.

Die Jusos Emmendingen kritisieren zunächst die Gewaltakte, die von beiden Seiten ausgeübt werden, können jedoch die Kritikpunkte an G20 durchaus nachvollziehen. Grenzwertig ist vor allem, dass die wichtigsten Staatschefs der Welt über “internationale Sicherheitspolitik“ diskutieren, was in diesem Fall eine blumige Umschreibung für den Begriff der Aufrüstung ist, während mehrere tausend Geflüchtete das Leid dieser Entschlüsse tragen müssen, ohne dass über humanitäre Hilfsgüter gesprochen wird.

Währenddessen eskaliert die Situation in den Hamburger Straßen. Unter hunderttausend Demonstranten befinden sich auch mehrere hundert Linksextreme.

Es ist nicht nur vollkommen unverständlich, Bengalos in Autos zu werfen oder Scheiben einzuschlagen, sondern nebenbei bemerkt auch vollkommen kontraproduktiv. Dies sind Methoden, mit denen nichts erreicht werden kann und die in erster Linie den tausenden friedlichen Demonstranten schaden.

Wie eine differenzierte Berichterstattung veranschaulicht, gibt es jedoch nicht nur Gewalt, die von Linksextremen ausgeübt wird. Ein aggressiver und willkürlicher Umgang einiger Polizeibeamte gegenüber den Demonstranten erschwert die Situation im erheblichen Maße.

Der mangelnde Respekt und der gewaltsame Umgang zwischen Polizei und Demonstranten hat sich zur Aufwärtsspirale entwickelt, die es zu unterbrechen gilt.

Die Jusos Emmendingen fordern dazu auf, sämtliche Gewaltaktionen zu unterbinden und sich zu einem friedlichen Protest für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu bekennen. Nur auf einem pazifistischen Weg kann eine faire Gesellschaft weiterentwickelt und verbessert werden.

12.02.2017 in Bundespolitik

Unser Präsident

 

31.05.2016 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Bundesteilhabegesetz

 

Das Bundesteilhabegesetz - es kommt. Lange erwartet und längst überfällig. Der Referentenentwurf wurde kürzlich in Berlin im Rahmen einer Tagung der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin vorgestellt und diskutiert. Für Sabine Wölfle als Behindertenpolitische Sprecherin geht der Entwurf in die richtige Richtung, für sie ist aber klar , dass es am Entwurf noch Verbesserungen geben wird."Leider ist es aber noch immer dem Zufall überlassen in welchem Bundesland oder Kommune man Menschen mit Handicap echte Teilhabe ermöglicht. Für mich darf es keinen Unterschied geben wo man wohnt, die Grundlagen, z. B. in der Sozialraumplanung, müssen überall gleich sein. Das Gesetz gibt die Zielrichtung vor, jetzt müssen alle für vergleichbare Verhältnisse in Land, Kreis und Kommune sorgen. Für mich sind die Rechte behinderten Menschen überall in unserem Land gleich viel wert- das muss unser gemeinsames Ziel sein" so Wölfle

29.01.2015 in Bundespolitik von Dr. Johannes Fechner

Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm

 

Johannes Fechner ist Gründungsmitglied n der Parlamentsgruppe Bahnlärm.

Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm:

Wir sind nicht gegen die Bahn! Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr.

Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Bahnlärm macht krank!

Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch. Unser Grundgesetz garantiert körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs.2) und den Schutz des Eigentums (Art 14 Abs.3).

08.01.2015 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Familie: Baden-Württemberg ist Spitze bei Kita-Qualität

 

Baden- württembergische Kindertagesstätten haben bundesweit den besten Betreuungsschlüssel. Das zeigt eine aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts. Danach ist in Kita- Gruppen mit Kindern von unter 3 Jahren im Schnitt eine Fachkraft für 3,1 Kinder verantwortlich. Mit diesem Betreuungsverhältnis liegt Baden- Württemberg deutlich über dem Bundesschnitt von 1 zu 4,4.

23.04.2013 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

„Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“

 

Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.

27.02.2013 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

 

„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD- Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.

Mast verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Konzept der Bundes- SPD „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“.

06.06.2012 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

„Das ist Lobbypolitik mit Steuergeldern“

 

Quelle: spd.de.

Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn "im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei der Pflege und Gesundheit."

"Gibst du mir was, geb ich Dir was." So ungefähr muss der Koalitionsgipfel zwischen Union und FDP am Montag abgelaufen sein. Im Ergebnis heißt das: Die FDP akzeptiert trotz Bedenken das von den Christsozialen vehement geforderte Betreuungsgeld. Im Gegenzug lenkt die CSUbeim Lieblingsprojekt des Gesundheitsministers, dem "Pflege-Bahr" ein. Wer künftig eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll eine staatliche Förderung von fünf Euro im Monat erhalten. "Das ist gegenseitige Wahlkampfhilfe auf Kosten des Steuerzahlers", beklagt Lauterbach diesen "Kuhhandel".

02.05.2012 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Betreuungsgeld

 

Informationen zum Betreuungsgeld finden Sie auf

https://www.spd.de/Politik/Betreuungsgeld/

05.04.2012 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

„Betreuungsgeld ist der falsche Weg“

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Wölfle, spricht sich gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes aus.

30.03.2012 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Hartherziger FDP-Kurs führt zu Scheitern bei Schlecker

 

Für das Scheitern einer Auffanggesellschaft für die rund 11.000 Schlecker-Beschäftigten trägt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel allein die FDP mit ihrer „hartherzigen Linie“ die Verantwortung.

28.03.2012 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

SPD-Fraktion beschließt Papier zur Weiterentwicklung der Pflege

 

Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung als PDF

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege in ihrer Fraktionssitzung als Positionspapier beschlossen.

23.03.2012 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Katja Mast fordert: Gesetz zu Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

 

Frauen verdienen in Deutschland 23 Prozent weniger als Männer, in Baden-Württemberg sogar 28 Prozent. „Frauen müssen also länger arbeiten, um mit ihren männlichen Kollegen beim Gehalt gleichzuziehen. Und das, obwohl Frauen noch nie so gut ausgebildet waren wie heute!“, stellt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg fest.

07.03.2012 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sozialministerin Altpeter startet Initiative gegen Entgeltungleichheit

 

Die Landesregierung unternimmt einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Mit einer Bundesratsinitiative, die vom Kabinett beschlossen wurde, will sie gegen die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern vorgehen.

Aktuelle Termine

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22.09.2018 VertreterInnenversammlung zur Europawahl

05.10.2018, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand Emmendingen

06.10.2018, 11:00 Uhr - 19:00 Uhr Ausstellung „EUROPA IM WANDEL“ Vereinsraum der Sporthalle Stuttgarter Str., Denzlingen
Ausstellung des Europäischen Heimatdichters Klaus- Dieter Nussbaum in Zusammenarbeit mit der Europa-Abtei …

12.10.2018, 19:00 Uhr SPD - Stammtisch im Höfle Am Mauracher Hof , 79211 Denzlingen

09.11.2018, 19:00 Uhr SPD - Stammtisch im ROCCA ROCCA, Hauptstraße 134, 79211 Denzlingen

26.05.2019 Europa- und Kommunalwahl

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