Gernot Erler sieht keinen Silberstreifen am Horizont

Veröffentlicht am 02.11.2022 in Bundespolitik
Gernot Erler (Mitte) referierte in der Denzlinger Rocca zum Thema „Zeitenwende - Ukrainekrieg und neue Weltordnung“. Links SPD-Ortsvereinvorsitzende Elfriede Behnke, rechts SPD-Bundestagsabgeordeter Johannes Fechtner.   Fotos: Manfred Klimanski

 

In einer hochinformativen und mit rund 90 Personen hervorragend besuchten, gemeinsamen Matinee-Veranstaltung der Denzlinger und der Gundelfinger SPD am Sonntag, 23.10.2022 referierte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, die „Zeitenwende - Ukrainekrieg und neue Weltordnung“. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und als vormaliger Russlandbeauftragter der Bundesregierung ausgewiesener Experte zog in seinen Ausführungen, unterteilt in fünf Themenblöcken, ein ausgesprochen düsteres Bild der Lage und der zukünftigen Entwicklung.

In einem ersten Teil erfolgte ein kurzer Abriss der Entwicklung der machtpolitischen Konstellation nach dem zweiten Weltkrieg von der bipolaren Situation mit den USA (und der NATO) einerseits und der Sowjetunion (und dem Warschauer Pakt) andererseits, die durch die gegenseitige Bedrohung der Atomarsenale weltpolitisch in einem gewissen Gleichgewicht gehalten wurden. Nach 1991/1992 wandelte sich nach seinen Ausführungen die Lage zu einer unipolaren Machtkonzentration auf Seiten der USA und jetzt steht die Welt nach Meinung Erlers vor einer multipolaren Ausgangslage mit den Mächten USA, China, Russland, aber auch zum Beispiel Indien.

Insbesondere bemerkenswert sei der Aufstieg Chinas, leitete der Referent zu seinem Block 2 über. Abgesehen von der Atom- und der beispiellosen Aufrüstung seiner konventionellen Streifkräfte verfüge China aufgrund seiner wirtschaftlichen Kraft über immense Mittel, die in den letzten Jahren zu unvorstellbaren internationalen Investitionen in Struktur (Eisenbahnen, Autobahnen, Häfen) und landwirtschaftliche Flächen verwendet wurden. Zum ersteren fällt hier das Stichwort Seidenstraße (ein allumfassendes Netz von Transportwegen zur Erschließung und besseren Nutzung ausländischer Märkte nicht nur in Asien und in Osteuropa sondern auch in einigen EU-Staaten und in Afrika), die Aneignung fruchtbaren Bodens vor allem in Afrika (ebenso wie der Bau von Eisenbahnstrecken) hingegen diene langfristig der Ernährung der chinesischen Bevölkerung. Sowohl der Bau dieser Handelswege (weitgehend mit chinesischen Ingenieuren und Arbeitern!) als auch deren Finanzierung mache viele Länder abhängig von China, da sie über Schuldenaufnahme der betroffenen Länder erfolge. China als größte Ordnungsmacht Asiens unterwerfe sich keinen Regeln, die an anderen Orten entwickelt wurden. Die Elite habe sich eigene Demokratiewerte gegeben, die sie als beispielgebend auch anderen Ländern anempfehlen. Und die mit unseren Werten nichts zu tun haben, wie Erler immer wieder betonte.

Auf großes Interesse stieß der Vortrag des ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt  und Russlandkenners. Rund 80 Interessierte waren in die Denzlinger Rocca gekommen, um Gernold Erler zuzuhören und mit ihm zu diskutieren.

 

Zum dritten Teil: Das Verhältnis Russlands zu Europa (und zu Deutschland). Nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion geriet die ehemals führende Sowjetrepublik Russland in eine katastrophale Lage, führte Erler aus. Durch einen hemmungslosen Ausverkauf russischer Ressourcen an mehr oder weniger skrupellose Profiteure, einem (alkohol)kranken Präsidenten Jelzin und einer falschverstandenen Liberalisierung der russischen Wirtschaft sei Russland am Ende des 20. Jahrhunderts völlig am Boden gewesen. Renten und Gehälter hätten nicht mehr gereicht, den täglichen Bedarf zum Leben zu finanzieren. Erst Putin habe Anfang des 21. Jahrhunderts den freien Fall gestoppt, die Wirtschaft und die Finanzen stabilisiert und die Lebenshaltung durch die Zahlung von entsprechenden Gehältern und Renten wieder ermöglicht. Das habe ihm den immensen Zuspruch in der russischen Bevölkerung bis heute gewährleistet. Auch international hätte sich für viele Politiker nicht nur in Deutschland die Möglichkeit ergeben, mit Putin eine neue, friedliche Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen. Diese zunächst positive Sicht habe 2007 einen ersten Schock erlebt durch einen aggressiven, wilden Rundumschlag Putins auf der Sicherheitskonferenz 2007. Anschließend sei im Verhältnis zu den USA eine „Frostperiode“ entstanden. Innenpolitisch seien die Zügel angezogen worden, nachdem bei den Duma-Wahlen Unregelmäßigkeiten bekannt geworden waren, die zu ersten Auflehnungen in der Bevölkerung geführt haben. Der richtige „Knackpunkt“ sei 2014 gekommen durch den erzwungenen Abgang des damaligen, russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, die völkerrechtswidrige Aneignung der Krim und in deren Gefolge die militärische Unterstützung der Abspaltung der Gebiete Donezk und Luhansk mit jeweils überwiegend russischsprachiger Bevölkerung.

Am 24. Februar 2022 habe Putin dann durch den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine und in dessen Folge durch den blutigen Krieg vor allem gegen die Zivilbevölkerung alle Illusionen für ein gedeihliches Zusammenwirken Europas mit Russland zerstört. In diesem vierten Teil ging Erler auf mögliche Ziele Russlands, die je nach Stand der russischen Offensive bzw. Defensive wohl stets neu definiert würden. Die Begründung für den Krieg, man kämpfe gegen ukrainische Nazis, die den russischen Teil der Bevölkerung massakrieren wolle, sei offensichtlich Quatsch. Mittlerweile erklärten selbst russische Soldaten, dass sie in der Ukraine noch keinen Nazi gesehen haben. Und auch die staatliche Propaganda in Russland selbst habe Schwierigkeiten, den Sinn dieses Krieges darzustellen. Erler betonte, dass er nicht der Meinung sei, dass dieser Krieg trotz aller Waffenlieferung aus Deutschland, den USA und der EU militärisch entschieden werden könne. Irgendwann müssten die Gespräche aufgenommen werden, um zu einem Verhandlungsfrieden zu kommen, in dem die Kriegsparteien von ihren Positionen abrücken müssten. Er habe tatsächlich große Sorgen vor weiteren Eskalationsstufen, die nach seinen Worten hoffentlich nicht in einem Einsatz von atomaren Gefechtswaffen münden. Er sieht aber derzeit keine Anzeichen vernünftiger Handlungsweisen Russlands.

Die Zeitenwende (hierzu führt Erler Ernst Bloch an mit seinem Werk „Prinzip Hoffnung“), die von Olaf Scholz bemüht würde, als fünften Teil nutzt Erler, um durchaus kritisch mit der vorgesehenen Aufrüstung nicht nur Deutschlands sondern auch Europas, den neuen kalten Krieg („kälter als jemals zuvor mit der Sowjetunion“), das Abschneiden aller deutsch-russischen Beziehungen in Wirtschaft, Kultur, Sport, menschlichen Begegnungen jeder Art („Ich habe meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist.“) zu befassen. Auf Europa und auf Deutschland kämen unvorstellbare Kosten zu nicht nur für die militärische Umwandlung zu einer stärker international agierenden Macht, sondern auch zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine sowie auch für das Halten des Lebensstandards in Deutschland und nicht zuletzt im Blick auf die langwierigen Auswirkungen auf das Klima. Das müsse jedem klar sein.

In der lebendigen und fairen Diskussion bedauerte Erler, dass es eine gewisse Sprachlosigkeit in der öffentlichen Diskussion gebe. Wer zu Waffenstillstand aufruft oder sich kritisch zur immensen Aufrüstung zeige, wird bestenfalls nicht gehört, schlechtestenfalls beleidigt oder lächerlich gemacht. Er sei fassungslos, dass in der Diskussion in Deutschland die Bellizisten (Befürworter militärischer Mittel in der Politik) im Verein mit einem spürbaren Mainstream in Medien und vielfach der Politik das Monopol auf Meinung haben. Er sei froh, dass die SPD über einen besonnenen Mann wie den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich verfüge. Zur Krim äußerte Erler sich in dem Sinne, dass die Einverleibung durch Russland zwar formal völkerrechtlich unzulässig war, er aber aus eigener Kenntnis der Meinung sei, dass bei einer auch regelgerechten Volksabstimmung eine Mehrheit für den Anschluss nach Russland gestimmt hätte und stimmen würde. Hier stünden sich ukrainische Verfassung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegenüber. Und zur Frage, ob Russland ohne Putin wieder ein Partner Europas werden könne, antwortete er, dass Putin derzeit in Russland zu fest „im Sattel sitzen“ würde, als dass dieser Aspekt in nächster Zukunft eine Rolle spielen könne. So wie er auch der Meinung war, dass derzeit leider keine Verhandlungen zu einem Waffenstillstand oder gar einem Frieden möglich sind, weil beide Kriegsparteien sich von einer Fortsetzung des Krieges für ihre jeweiligen Ziele mehr versprechen. Aber er gehe davon aus, dass im Hintergrund Gespräche laufen, zum Beispiel auf der G 20-Ebene geführt werden.

Langanhaltender Schlussapplaus für einen vorzüglichen Redebeitrag, durchdacht, kenntnisreich und abwägend. Und für in der Diskussion nochmals dezidierte Aussagen. Dafür dankten Elfriede Behnke und seitens des Gundelfinger Ortsvereins der SPD Carina Cappler herzlich. Manfred Klimanski

 
 

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