SPD-Mitglieder diskutieren in Denzlingen über den Koalitionsvertrag

Wie sehr der schwarz-rote Koalitionsvertrag sehr viele Genossinnen und Genossen umtreibt, wurde jetzt im Kultur- und Bürgerhaus Denzlingen deutlich. Kein Wunder, schließlich sind die SPD-Mitglieder*innen aufgerufen, bis zum 29. April ihr Votum für oder gegen den mit der Union ausgehandelten Vertragsentwurf abzugeben. In einer sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung der SPD-Kreisverbände Emmendingen und Freiburg, warben die Kreisvorsitzenden Johannes Fechner und Viviane Sigg am Gründonnerstagabend eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrages und damit für eine Neuauflage einer schwarz-roten Bundesregierung.

Es ist wichtig, sich gut zu informieren

Es geht hier um sehr viel, bekundete Vivianne Sigg gleich zu Beginn vor den gut und gerne 60 Teilnehmenden, darunter auch einige Nicht-SPDler. Sie sei stolz darauf, dass bei der SPD die Mitglieder über das Vertragswerk abstimmen können. Anders als bei der Union, wo das den jeweiligen Vorstandsgremien vorbehalten bleibt. Es sei wichtig, sich über das, was ausgehandelt wurde, gut zu informieren. Wer könnte das besser als der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, der als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration maßgeblich am Zustandekommen des Koalitionsvertrags beteiligt war? Er redete auch nicht lange um den Brei herum: Angesichts der Fülle an Problemen, die nun angegangen werden müssen, sei es notwendig, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bekommen. Gleichwohl habe man sich viel Zeit für die Ausarbeitung des Vertrags genommen und sorgfältig verhandelt.
 

Was steht nun drin in dem 144-Seiten-Papier? Die SPD hat laut Fechner vieles durchgesetzt und alles in allem habe man eine gute Grundlage für mindestens vier Jahre Regierungshandeln geschaffen, so Fechner. Auf der Habenseite zählte er die Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens bis 2031 auf, den Mindestlohn in Höhe von 15 Euro („Ich bin mir sicher, dass es so kommen wird“), die Verabredungen zur Pflege- und Krankenhausreform und zum Tariftreuegesetz. „Wir haben beschlossen, Milliardensummen für die Sanierung der Bahn und der Verkehrsinfrastruktur zu investieren, haben der Union den Verbleib von Deutschlandticket und Pendlerpauschale abgerungen und wollen massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die Mietpreisbremse wird beibehalten“. In Sachen Schuldenbremse habe man eine gute Lösung gefunden, jetzt liege es auch an der Linken, ob diese umgesetzt werden kann.

Verschärfungen beim im Bürgergeld und in der Migration seien notwendig. Die Aussetzung des Familiennachzugs nannte Fechner im Einzelfall bitter für Betroffene aber nötig angesichts der Überlastung vieler Gemeinden .  Bei der verabredeten schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse man darauf achten, nicht die falschen, sprich gut integrierten außer Landes zu schaffen, sondern Straftäter.

Zusammenfassend urteilte Fechner: „Es gibt kein Grund zur Euphorie, aber wir haben ein ordentliches Regierungsprogramm“. Sorgen bereiten ihm die Lockerungsübungen von Teilen der Union in Richtung der extremen Rechten. Spahn verfolge hier offenbar eine andere Agenda. Für den Fall, dass die schwarz-rote Regierungsbildung scheitern sollte, malte Johannes Fechner ein düsteres Szenario an die Wand: Merz wolle unbedingt Kanzler werden. Als Chef einer Minderheitsregierung werde er zur Not auch mit den Rechtsradikalen kooperieren.
 

Politikverdrossenheit sieht anders aus

Soweit wird es hoffentlich nicht kommen. Bei der anschließenden Fragerunde zeigte sich zwar sozialdemokratische Diskutierfreudigkeit, aber kaum eine grundsätzliche Ablehnung der gefundenen Kompromisse. Und noch eines wurde deutlich: Politikverdrossenheit sieht anders aus. Kollektives Wundenlecken nach dem desaströsen Wahlergebnis steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung. Die Aufarbeitung ist auf später verschoben.
 

Einen guten Draht zueinander gefunden

Das Spektrum der angesprochenen Themen war breit. Jürgen Kaufmann (OV Denzlingen) wollte beispielsweise wissen, wie es mit dem Abbau von Subventionen aussieht? Die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder der Wegfall der CO2-Steuer beim Agrardiesel weisen hier in eine andere Richtung. Björn Reuter (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Denzlingen) meinte, Steuervergünstigungen müssten gegenfinanziert werden. Fechner verwies auf den Finanzierungsvorbehalt, der zum Beispiel auch für die Mütterrente gelte; es sei gut, dass die SPD den Finanzminister stelle und hier den Finger darauf habe.Überhaupt wären die Koalitionsverhandlungen für manchen in der Union eine Art Rendezvous mit der Wirklichkeit gewesen; es mussten einige Zähne gezogen werden. Dennoch seien Konflikte abzusehen. Das mache ihm Sorgen. Merz sei niemand, der zusammenführt. Andererseits hätten Klingbeil und der CDU-Chef einen eher guten Draht zueinander gefunden.

Martina Fuhrmann (SPD-Landkreiskandidatin KV Emmendingen) interessierte sich für die anvisierte Attraktivitätssteigerung beim Wehrdienst: „Können wir das überhaupt umsetzen?“ Fechner verwies auf das schwedische Modell mit verpflichtend auszufüllenden Fragebögen, an das man sich orientieren möchte. Hierdurch konnten neue Rekruten im fünfstelligen Bereich gefunden werden. Die Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivildienst würde mehrjährigen Vorlauf erfordern wegen Fehlens von Unterkünften und Ausbildern. Freiburgs SPD-Vorsitzende Viviane Sigg ergänzte: Mehr Tempo bei der Digitalisierung sei auch für den Bürokratieabbau wichtig. Die Lage bei der Pflege sei dramatisch und die Pflegepolitik eines der Topthemen der kommenden Jahre, mahnte Fechner. Den Eigenanteil an den Pflegeheimkosten müsse eine künftige Regierung deckeln und die ambulanten Pflegedienste stärker unterstützen.
 

Klimawandel – was bald alle anderen Themen überlagern wird

Die Fülle der ebenfalls angesprochenen Themen, wie z.B. der Umgang mit demokratiefeindlichen und die Grundwerte der EU verneinenden Kräften (Orban in Ungarn), die Bekämpfung des Rechtsextremismus im eigenen Land (AfD), die prekäre Finanzlage vieler Kommunen, die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters (Rosita Blankenstein, OV Kaiserstuhl-Tuniberg), die Förderung klimaschonenden Heizens, Lieferung des Taurus-Luftabwehrsystems an die Ukraine, die Fragen, ob eher das Kindergeld erhöht werden soll oder der Kinderfreibetrag (Elfriede Behnke, OV-Vorsitzende Denzlingen), nach einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Björn Reuter) und der Altersarmut bei Frauen (Elfriede Behnke), des Klimawandels, der schon bald alle anderen Themen überlagern werde (Karl-Ludwig Bath, OV Emmendingen) und anderes mehr, machte deutlich, vor welch gewaltigen Herausforderungen die neue Bundesregierung steht. Deutlich wurde aber auch, dass deren Agieren – nicht nur von den Jusos – kritisch beäugt werden wird. Johann Krämer (SPD Waldkirch) meinte unumwunden: „Ich traue Merz nicht“.  
 

An Zielen und Überzeugungen festhalten

Johannes Fechner zeigte sich erfreut über die Diskussionsbereitschaft, über die vielen „knackigen“ Statements, die Kritik und die Anregungen: „Lars Klingbeil muss unbedingt einmal nach Denzlingen kommen“. Seiner Partei riet er, sich nicht im Alltagsgeschäft zu verlieren und an ihren gesellschaftspolitischen Zielen und Überzeugungen festzuhalten: „In diesen schwierigen Zeiten müssen alle mitmachen. So können wir bei den kommenden Wahlen auch wieder deutlich zuzulegen".  Karlheinz Schiedel