Am 4. Februar 2025 hat der Gemeinderat auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Haushaltplan 2025 verabschiedet.
In seiner Haushaltrede umriss Björn Reuter auch die kommunalpolitischen Schwerpunkte der SPD für die weitere Entwicklung Denzlingens:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollemann, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung des diesjährigen Haushaltsplans. Trotz unser aller Bemühungen bleibt für 2025 ein Haushaltsdefizit von 7 Millionen Euro, dass die Gemeinde zumindest in Teilen noch über eigene Rücklagen decken kann. In den kommenden Jahren aber nicht mehr. Mit Defiziten planen nahezu alle Kommunen im Land, was – wie wir alle wissen – nur bedingt etwas mit der eigenen Haushaltung zu tun hat. Es bleibt aber zu hoffen, dass das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Einnahmen künftig abgebaut wird und wir erwarten, dass sich das Rathaus und auch die Gemeinderatsfraktionen an den zuständigen Stellen mit Nachdruck dafür stark machen.
Bei der Weiterentwicklung unserer Gemeinde setzen wir drei Schwerpunkte:
Zusammenfassend wird die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2025 zustimmen. Wir freuen uns auf ein neues gemeinsames Jahr, in dem wir als Gemeinderat konstruktiv und respektvoll miteinander arbeiten, wie es sich für Demokraten gehört. Auch geben wir zu bedenken, dass der Gemeinderat den gestiegenen Ausgaben nicht hilflos gegenübersteht, sondern Möglichkeiten prüfen kann, die Einnahmesituation zu verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Gemeinde sozial, ökonomisch und ökologisch zukunftsfest zu machen!
Vielen Dank!
Die SPD-Gemeinderatsratsfraktion Denzlingen hatte im November 2024 der Gemeindeverwaltung ihre Anträge für den Haushalt 2025 vorgelegt, im Dezember wurden sie im Gemeinderat diskutiert. Die finanziellen Spielräume der Gemeinden sind dieses Jahr besonders prekär, 7 Millionen Euro müssen über Rücklagen gedeckt werden. Und trotzdem sind notwendige Zukunftsinvestitionen erforderlich, Stillstand können wir uns nicht erlauben. Hier also die Ergebnisse unserer Bemühungen für die Gemeinde:
Unser gemeinsamer Antrag mit der Bürgerliste zum Busverkehr in Denzlingen soll in Teilen umgesetzt werden. So versprach das Rathaus, die aktuellen Busverbindungen auf Schwachstellen bei Taktung und Vernetzung mit z.B. dem Regionalbahnverkehr hin zu prüfen. Die schon lange von der SPD geforderte Einführung eines Bürgerbusses wie in Breisach oder Gundelfingen wurde hingegen abgelehnt. Weiterhin fand der geforderte engagierte Ausbau des Radwegenetzes Zustimmung von Verwaltung und Rat. Attraktive Radwegeverbindungen sind essentiell, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Umstieg vom PKW auf das Fahrrad zu erleichtern.
Ebenso versprach die Gemeinde, der Pflasterung von Gehwegen gegenüber dem Asphalt zukünftig den Vorzug zu geben, was Infrastrukturarbeiten wie z.B. den Glasfasernetzausbau schneller, kostengünstiger und umweltschonender macht.
Zu der schon lange von der SPD-Fraktion geforderten Zusage 30% gemeindeeigener Wohnungsbau z.B. in Käppelematten konnte sich das Rathaus auch dieses Jahr nicht durchringen. Als Teil des Freiburger Speckgürtels sehen sich aber mehr und mehr Denzlinger Bürgerinnen und Bürger außerstande, die enorm gestiegenen Miet- und Baukosten zu stemmen. Wir als SPD sagen, das wir eine Gemeinde für alle sein wollen. Wir dürfen nicht zulassen, das die untere Mittelschicht aus unserem Dorf verdrängt wird!
Bis auf eine Ratskollegin der Bürgerliste lehnten alle Räte auf Empfehlung der Verwaltung den SPD-Antrag einer Aussetzung der Kitagebühren-Erhöhung 2025 und 2026 ab. Die Kosten der Kitabetreuung werden daher stufenweise bis 2026 um im Schnitt 600 Euro pro Jahr und Kind steigen. Noch im Kommunalwahlkampf 2024 hatten alle Parteien Familienförderung versprochen, gute sechs Monate später ist dieses so richtige und wichtige Wahlversprechen mit Ausnahme der SPD-Fraktion wohl leider vergessen.
Ebenso wurde eine energetische Sanierung bzw. Klimatisierung der Mediathek abgelehnt. Es bleibt daher leider bei Innenraumtemperaturen von bis zu 36°C im Sommer, unter denen die Mitarbeiterinnen der Mediathek am meisten leiden. Und trotzdem: wenn die Gemeinde bis 2035 klimaneutral sein will, dann muss sie auch ihren eigenen Gebäudebestand endlich energetisch sanieren. Das rechnet nach wenigen Jahren auch finanziell!
In den letzten 30 Jahren stieg die Hautkrebsrate bei Männern um das vierfache, bei Frauen um das fünffache. Das können wir als Gesellschaft nicht schulterzuckend hinnehmen. Leider verweigerte der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung die Installation von Sonnencremespendern an besonders exponierten Plätzen wie vor dem Rathaus, Kohlerhof und MachBlau.
Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag wollen die Gemeinderatsfraktionen von SPD und Bürgerliste Denzlingen den Denzlinger Busverkehr verbessern. Hierin wird die Verwaltung beauftragt, Schwachstellen im bestehenden Busverkehr zu ermitteln, insbesondere in den Verbindungen vom Bahnhof zu stark frequentierten Zielen wie dem Heidach und dem Kauftreff. Zusätzlich soll die Anbindung der Zug- und Busverbindungen überprüft werden, um gegebenenfalls Engpässe und Wartezeiten zu minimieren. Um Schwachstellen im bestehenden Angebot zu beseitigen soll die Verwaltung außerdem beauftragt werden, Informationen zu Konzepten für einen Bürgerbus einzuholen. Eine nachhaltige Verbesserung der Busverbindungen innerhalb Denzlingens, eine Entlastung der Verkehrsinfrastruktur und eine bessere Anbindung für alle Bürger, ohne auf feste Abfahrtszeiten oder umständliche Umwege angewiesen zu sein, ist Ziel der gemeinsamen Initiative von SPD und Bürgerliste.
Den vollständigen Text des Antrags mit ausführlicher Begründung findet ihr hier.
Die SPD-Gemeinderatsratsfraktion Denzlingen hat kürzlich der Gemeindeverwaltung ihre Anträge für den Haushalt 2025 vorgelegt. Neben der Aussetzung der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren, stehen die Anschaffung und Installation einer Klimaanlage für die Mediathek, die Aufstellung von Sonnencremespendern an den Spielbrunnen am Rathausplatz, an der erweiterten Ortsmitte Rosenstraße, sowie im Außenbereich des Mach‘ Blau, die Berücksichtigung der örtlichen Vereine und des Mal- und Kulturkreises bei dem zu entwickelnden Nutzungskonzept für die Räumlichkeiten in der Werkrealschule, die künftige Pflasterung von Gehwegen und der weitere Ausbau des Radwegenetzes auf der sozialdemokratischen Antragsliste. Außerdem soll ein Beschluss gefasst werden über die Festlegung der Quote von mindestens 30 Prozent gemeindeeigenem Wohnungsbau für Bewohner/innen mit Mietberechtigungsscheinen. Dieser Beschluss sei notwendig, damit im Haushalt die Mittel für eine gesicherte Finanzierung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Käppelematten bereitgestellt werden können, argumentiert die Denzlinger SPD-Gemeinderatsfraktion.
Den vollständigen Text mit der ausführlichen Begründung der Anträge findet ihr hier.
In Denzlingen besteht ein hervorragendes Schul- und Bildungsangebot. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir bleiben bei unserer Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe und Chancengleichheit für alle.
► Wir befürworten ein durchgängiges inklusives Ganztagsangebot an unseren Schulen.
Mit dem Ganztagsangebot ergeben sich mehr Möglichkeiten zum sozialen Lernen und die Gemeinschaftsidee wird gestärkt. Für die individuelle Betreuung und Förderung ist mehr Zeit vorhanden. Eltern werden entlastet, da die Hausaufgaben bereits in der Schulzeit gemacht werden. Das bedeutet mehr gemeinsame Zeit für die Familie und erleichtert die Berufstätigkeit der Eltern.
► Wir setzen uns für mehr inklusive Ganztags-Kindergartenplätze ein, um die vorschulische Bildung zu stärken und Sprachdefizite von Kindern, unabhängig von Herkunftsland und Elternhaus, möglichst früh auszugleichen. Damit wird ein erfolgreicher Grundschulbesuch ermöglicht und den Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung erleichtert.
Wir verlangen eine verpflichtende Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen, um die Startchancen aller Kinder zu verbessern.
► Wir fordern für Migrant:innen in unserer Gemeinde mehr Angebote für berufs- und ausbildungsbegleitenden Deutschunterricht, in Kooperation mit Sprachlehrer:innen mit professioneller Anleitung und in enger Zusammenarbeit mit Betrieben.
► Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Schulen mit den besten Lernmitteln, analog wie digital, ausgestattet werden.
► Für den Kindergartenbesuch und für Zusatzangebote an Schulen sollen künftig keine Gebühren erhoben werden.
► Denzlingen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Wir arbeiten dafür, dass dies so bleibt.
Wir fordern eine zügige Umsetzung der geplanten neuen Gewerbegebiete D5 und D6 (Langacker, Weidenacker), mit Fokus auf Erweiterungen ortsansässiger Betriebe oder Neugründungen. Eine Einbindung neuer Gewerbebauten in die lokalen Wärmenetzplanungen zur Abwärmenutzung ist geboten. Wir sehen die Planung weiterer neuer Gewerbegebiete kritisch, insbesondere wegen der ökologischen Folgen der Flächenversiegelung.
Wir fordern einen schnelleren Ausbau der digitalen öffentlichen Verwaltung. Der bürokratische Aufwand und Bearbeitungszeiten müssen reduziert werden.
Wir wollen den Einzelhandelsstandort stärken durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Standorte, vor allem in der Ortsmitte sowie am B3-Center.
Wir begleiten die Transformation in der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit aktiv, z.B. durch Unterstützung der Gemeinde bei Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen und Gebäude zur Energiegewinnung (Agri-Solar).
Wir fördern die Schaffung neuer lokaler und/oder digitaler Vetriebswege für lokale Produkte (Wochenmärkte / lokale Online-Marktplätze).
► Finanzen
Wir fordern langfristig geplante und kontinuierliche Investitionen in den Wohnungsbau durch eine gemeindeeigene Baugesellschaft.
Wir streben eine moderate Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Denzlingen an, um die Finanzkraft der Gemeinde zu stärken, auch um freiwillige Leistungen zu erhalten. Damit würden wir uns an den Durchschnitt der Hebesätze in der Region annähern.
Wir setzen uns für mehr Nachhaltigkeit der kommunalen Finanzen ein, durch
Denzlingen hat sich auf den Weg gemacht, den Klimawandel zu bekämpfen. Diesen Weg müssen wir weiter mutig und konsequent beschreiten.
Die SPD Denzlingen erkennt den Klimawandel als eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte an. Wir fühlen uns verpflichtet, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.
Der Umbau unserer Energieversorgung, Mobilität und Wirtschaft führt aufgrund der notwendigen Geschwindigkeit bei vielen Menschen zu einem Gefühl der Überforderung. Bei diesem Kraftakt darf niemand zurückgelassen werden. Wir brauchen eine intelligente staatliche Förderung gestaffelt nach Einkommen! Wir fordern die rasche Einführung eines Klimageldes, um unsere Bürgerinnen und Bürger von der steigenden CO2-Abgabe zu entlasten.
Die Mehrheit ist bereit, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, aber jeder nach seinen Möglichkeiten! Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen!
Die SPD Denzlingen unterstützt die Klimaschutzmaßnahmen der Gemeinde. Wir müssen resistenter werden gegen zu erwartende Extremwetterereignisse wie Hitze, Sturm und Starkregen.
Wir brauchen attraktive Fußgängerwege und Radwege, mit besonderem Fokus auf die Sicherheit im Straßenverkehr. Ein zuverlässiger und gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr gehört zur allgemeinen Daseinsfürsorge. Ohne die notwendigen Investitionen kann die Bahn diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden, wie wir alle gerade schmerzlich erfahren.
► Für den RadSCHNELLweg von Denzlingen nach Freiburg, Emmendingen und Waldkirch.
Zehn Jahre Planung und Baubeginn (vielleicht) 2028? Das muss schneller gehen! Dafür kämpfen wir!
► Volle Kraft für kommunale Wärme in Denzlingen
Kein klimaneutrales Denzlingen ohne Ausbau der Photovoltaik und klimaneutrale Heizungen. Doch welche nehmen und wann? Kommunale Wärmenetze sind eine gute Alternative zu Wärmepumpen und Pelletheizungen. In Sankt Peter werden bereits 9 von 10 Gebäuden so beheizt. Wir brauchen Planungssicherheit und fordern rasch Klarheit in Denzlingens kommunaler Wärmeplanung!
► Gemeinsam gegen den Hitzestress
Alle kennen das Gefühl belebender Frische beim Betreten eines Waldes. Gemeinsam blocken wir die sommerliche Hitze und erhalten uns ein lebenswertes Denzlingen für Jung und Alt. Wir kämpfen gegen weitere Versiegelung von Flächen und für frisches Grün an Fassaden, auf unseren Plätzen und Straßen.
► Radwegekonzept – jetzt!
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde die im April 2023 vorgestellten umfangreichen Empfehlungen zur Verbesserung des Radverkehrs rasch umsetzt! Das betrifft insbesondere die sichere Schulwegverbindung zwischen Denzlingen, Gundelfingen, Reute und Vörstetten. Das Radverkehrskonzept ist online für alle Bürgerinnen und Bürger abrufbar: Hier klicken → Top 3.
► Die SPD Denzlingen stellt sich entschieden allen Formen von Fremdenfeindlichkeit entgegen. Sie fühlt sich einem christlich-humanistischen Menschenbild verpflichtet.
► Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und eine zügigere Erteilung der Arbeitserlaubnis. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen! Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine gelingende Integration von Migranten in unsere Gesellschaft einsetzen, werden von uns personell und ideell unterstützt. Schon bei der Planung von Sammelunterkünften sollen Anwohner einbezogen werden. Konflikte sollen offen und vorurteilsfrei angesprochen und gemeinsam gelöst werden.
► Auch auf kommunaler Ebene muss den vielfältigen Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegengewirkt werden. Beispiele sind Maßnahmen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels sowie die Förderung von Projekten und Einrichtungen, die sich für den Fairen Handel mit den Staaten des Globalen Südens einsetzen.
► Wir haben größten Respekt vor der Lebensleistung jener, die teils schon vor Jahrzehnten zu uns kamen, hier Arbeit und eine neue Heimat gefunden und unser Gemeinwesen auf vielfache Weise bereichert haben.
► Und wir wissen, dass unsere Wirtschaft, unser Gesundheitssystem, unsere Pflegeeinrichtungen und unsere Betreuungsdienste ohne den geregelten Zuzug dringend benötigter Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland nicht zukunftsfähig sind.
Denzlingen ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde. Die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr ist vorbildlich. Das Angebot an Freizeiteinrichtungen und kulturellen Veranstaltungen ist hochwertig. Die Zahl der qualifizierten Arbeitsplätze wächst. Schulen und Kitas sind meist fußläufig erreichbar.
Wir arbeiten daran, dass dies so bleibt!
Leider wird es immer schwieriger, in unserer Gemeinde bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wie überall, werden die Immobilien immer teurer, so dass auch kaufkräftige Familien Schwierigkeiten haben, angemessenen Wohnraum zu finden.
Wir müssen in Denzlingen mehr Wohnraum schaffen!
Wir fordern, dass die seit langem geplanten Baugebiete z.B. in Käppelematten/Unterm Heidach freigegeben werden für die Bebauung! Es ist hier zwingend notwendig, dass auf mindestens 30% der bebaubaren Flächen öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, so dass Denzlinger, deren Einkommen unterdurchschnittlich ist, preiswerten Wohnraum mieten können.
In den neuen Baugebieten sollen Mehrgenerationenhäuser und seniorengerechte Wohnungen entstehen.
Kündigungen wegen Eigenbedarf nehmen zu. Dies verschärft die Wohnungsknappheit. Hier kann die Gemeinde beraten und helfen.
Viele ältere Menschen leben nach Auszug der Kinder in Wohnungen, die inzwischen zu groß geworden sind. Doch wer will schon umziehen, wenn er in einer kleineren Wohnung mehr Miete zahlen müsste? Hier kann die Gemeinde unterstützend tätig werden zwischen Familien, die eine größere Wohnung suchen, und Menschen, die bereit wären, in eine kleinere Wohnung umzuziehen.
Viele Eigentümergemeinschaften stehen vor denselben Fragestellungen wie Heizungstausch, Dämmung, Dachsanierung etc. Hier soll die Gemeinde die Initiative ergreifen, beraten und koordinieren. Insbesondere ist Planungssicherheit bei der Wärmeplanung notwendig.
Denzlingen ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde mit einem guten Wohnumfeld. Aber es fehlt zunehmend bezahlbarer Wohnraum.
Denzlingen zeichnet sich aus durch ein sehr gutes, aktives Vereinsleben. Um dies zu erhalten ist es dringend notwendig, das Ehrenamt zu stärken.
► Wichtig ist uns:
Die Erhöhung der Zuschüsse der Gemeinde für ein attraktives Vereinsleben.
Der regelmäßige Austausch mit den Verantwortlichen aus
um gemeinsam deren Bedürfnisse und Formen der aktiven Vereinsarbeit zu klären.
► Wir wollen Vereine fördern – und nicht melken:
21.04.2026, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr
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