Endlich Hilfe im Dieselskandal

Veröffentlicht am 01.07.2018 in Bundespolitik

Am 22. Juni lud der Ortsverein der SPD Denzlingen in die Rocca ein zu einem brisanten Thema: Die Musterfeststellungsklage. Was können Betroffene gegen Dieselabgasbetrüger unternehmen? Wie können sie ihr Recht als Verbraucher gegen mächtige Konzerne wie VW durchsetzen?

Dazu konnte der Ortsvereinssitzende Jan Elchlepp die Leiterin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Cornelia Tausch und den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner begrüßen, der das dringend notwendige Gesetz zur Musterfeststellungsklage initiiert hat.

Mit der Musterfeststellungsklage können Verbraucher/innen zukünftig schnell, unbürokratisch und ohne finanzielle Risiken gegen rechtswidriges Verhalten wie die Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen vorgehen. Sie müssen den Prozess nicht selbst führen, sondern ein Verband wie die Verbraucherzentrale oder der ADAC strengt eine Verbandsklage an. Der Bund ersetzt den klageberechtigten Organisationen die Anwaltskosten. Die geschädigten Verbraucher/innen müssen lediglich alle Unterlagen zum Ausmaß des Schadens zusammenstellen und einreichen. Die Vorbereitungen für das erste Verfahren gegen VW, das im November dieses Jahres starten wird, laufen bereits in verschiedenen Anwaltskanzleien. Im Blick auf die Verjährungsfrist, die Ende 2018 auslaufen wird, falls nicht die drohende Verjährung der Ansprüche ausgesetzt werden kann, sollen die Geschädigten sich möglichst bald entschließen, sich auf diese Weise gegen die Autokonzerne zu wehren. Den Kampf David gegen Goliath hat schließlich auch der vermeintlich Schwächere gewonnen!

 

Cornelia Tausch wie Johannes Fechner, beide ausgewiesene Experten, sehen in dem endlich verabschiedeten Gesetz zur Musterfeststellungsklage die Chance, in Zukunft einen faireren Umgang von Unternehmen und Käufern zu erreichen und Konzerne zur Einhaltung von Rechtsnormen, zu Kundenfreundlichkeit und Transparenz „zu erziehen“.

Mit dem längst fälligen Gesetz zur Musterfeststellungsklage ist es durch die Initiative der Sozialdemokraten gelungen, den im Dieselabgasskandel Geschädigten zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Das Gefühl, machtlos milliardenschweren Konzernen ausgeliefert und von der Politik allein gelassen zu sein, weicht der Zuversicht, angemessen entschädigt zu werden. Ein bundesweites Signal gegen Resignation und Politikverdrossenheit!

In Denzlingen gelang es Cornelia Tausch und Johannes Fechner, den lebhaft diskutierenden Teilnehmern wie allen betrogenen Dieselkäufern kompetent und engagiert den Rücken zu stärken. Motto: Wer recht hat, muss Recht bekommen. Dank Musterfeststellungsklage!

 

Irmgard Meiners-Schuth, Denzlingen

 

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