Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bildung, Wohnen und Klima: Packen wir's an!
Am 4. Februar 2025 hat der Gemeinderat auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Haushaltplan 2025 verabschiedet. In seiner Haushaltrede umriss Björn Reuter auch die kommunalpolitischen Schwerpunkte der SPD für die weitere Entwicklung Denzlingens.
Angesichts eines Haushaltsdefizits von 7 Millionen Euro, das die Gemeinde zumindest in Teilen noch über eigene Rücklagen decken könne, äußerte der SPD-Gemeinderat und Co-Ortsvereinsvorsitzende die Hoffnung, dass das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Einnahmen künftig abgebaut werden könne. Er erwarte, dass sich das Rathaus und auch die Gemeinderatsfraktionen an den zuständigen Stellen mit Nachdruck dafür stark machen.
Die vollständige Haushaltsrede findet ihr hier.
Gemeinderat beriet über die SPD-Haushaltsanträge für 2025
Die SPD-Gemeinderatsratsfraktion Denzlingen hatte im November 2024 der Gemeindeverwaltung ihre Anträge für den Haushalt 2025 vorgelegt, im Dezember wurden sie im Gemeinderat diskutiert. Die finanziellen Spielräume der Gemeinden sind dieses Jahr besonders prekär, 7 Millionen Euro müssen über Rücklagen gedeckt werden. Und trotzdem sind notwendige Zukunftsinvestitionen erforderlich, Stillstand können wir uns nicht erlauben. Hier also die Ergebnisse unserer Bemühungen für die Gemeinde:
Unser gemeinsamer Antrag mit der Bürgerliste zum Busverkehr in Denzlingen soll in Teilen umgesetzt werden. So versprach das Rathaus, die aktuellen Busverbindungen auf Schwachstellen bei Taktung und Vernetzung mit z.B. dem Regionalbahnverkehr hin zu prüfen. Die schon lange von der SPD geforderte Einführung eines Bürgerbusses wie in Breisach oder Gundelfingen wurde hingegen abgelehnt. Weiterhin fand der geforderte engagierte Ausbau des Radwegenetzes Zustimmung von Verwaltung und Rat. Attraktive Radwegeverbindungen sind essentiell, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Umstieg vom PKW auf das Fahrrad zu erleichtern.
Ebenso versprach die Gemeinde, der Pflasterung von Gehwegen gegenüber dem Asphalt zukünftig den Vorzug zu geben, was Infrastrukturarbeiten wie z.B. den Glasfasernetzausbau schneller, kostengünstiger und umweltschonender macht.
Zu der schon lange von der SPD-Fraktion geforderten Zusage 30% gemeindeeigener Wohnungsbau z.B. in Käppelematten konnte sich das Rathaus auch dieses Jahr nicht durchringen. Als Teil des Freiburger Speckgürtels sehen sich aber mehr und mehr Denzlinger Bürgerinnen und Bürger außerstande, die enorm gestiegenen Miet- und Baukosten zu stemmen. Wir als SPD sagen, das wir eine Gemeinde für alle sein wollen. Wir dürfen nicht zulassen, das die untere Mittelschicht aus unserem Dorf verdrängt wird!
Bis auf eine Ratskollegin der Bürgerliste lehnten alle Räte auf Empfehlung der Verwaltung den SPD-Antrag einer Aussetzung der Kitagebühren-Erhöhung 2025 und 2026 ab. Die Kosten der Kitabetreuung werden daher stufenweise bis 2026 um im Schnitt 600 Euro pro Jahr und Kind steigen. Noch im Kommunalwahlkampf 2024 hatten alle Parteien Familienförderung versprochen, gute sechs Monate später ist dieses so richtige und wichtige Wahlversprechen mit Ausnahme der SPD-Fraktion wohl leider vergessen.
Ebenso wurde eine energetische Sanierung bzw. Klimatisierung der Mediathek abgelehnt. Es bleibt daher leider bei Innenraumtemperaturen von bis zu 36°C im Sommer, unter denen die Mitarbeiterinnen der Mediathek am meisten leiden. Und trotzdem: wenn die Gemeinde bis 2035 klimaneutral sein will, dann muss sie auch ihren eigenen Gebäudebestand endlich energetisch sanieren. Das rechnet nach wenigen Jahren auch finanziell!
In den letzten 30 Jahren stieg die Hautkrebsrate bei Männern um das vierfache, bei Frauen um das fünffache. Das können wir als Gesellschaft nicht schulterzuckend hinnehmen. Leider verweigerte der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung die Installation von Sonnencremespendern an besonders exponierten Plätzen wie vor dem Rathaus, Kohlerhof und MachBlau.
Gemeinsam für besseren Busverkehr
Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag wollen die Gemeinderatsfraktionen von SPD und Bürgerliste Denzlingen den Denzlinger Busverkehr verbessern. Hierin wird die Verwaltung beauftragt, Schwachstellen im bestehenden Busverkehr zu ermitteln, insbesondere in den Verbindungen vom Bahnhof zu stark frequentierten Zielen wie dem Heidach und dem Kauftreff. Zusätzlich soll die Anbindung der Zug- und Busverbindungen überprüft werden, um gegebenenfalls Engpässe und Wartezeiten zu minimieren. Um Schwachstellen im bestehenden Angebot zu beseitigen soll die Verwaltung außerdem beauftragt werden, Informationen zu Konzepten für einen Bürgerbus einzuholen. Eine nachhaltige Verbesserung der Busverbindungen innerhalb Denzlingens, eine Entlastung der Verkehrsinfrastruktur und eine bessere Anbindung für alle Bürger, ohne auf feste Abfahrtszeiten oder umständliche Umwege angewiesen zu sein, ist Ziel der gemeinsamen Initiative von SPD und Bürgerliste.
Den vollständigen Text des Antrags mit ausführlicher Begründung findet ihr hier.
SPD-Gemeinderatsfraktion legt Haushaltswünsche für 2025 vor
Die SPD-Gemeinderatsratsfraktion Denzlingen hat kürzlich der Gemeindeverwaltung ihre Anträge für den Haushalt 2025 vorgelegt. Neben der Aussetzung der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren, stehen die Anschaffung und Installation einer Klimaanlage für die Mediathek, die Aufstellung von Sonnencremespendern an den Spielbrunnen am Rathausplatz, an der erweiterten Ortsmitte Rosenstraße, sowie im Außenbereich des Mach‘ Blau, die Berücksichtigung der örtlichen Vereine und des Mal- und Kulturkreises bei dem zu entwickelnden Nutzungskonzept für die Räumlichkeiten in der Werkrealschule, die künftige Pflasterung von Gehwegen und der weitere Ausbau des Radwegenetzes auf der sozialdemokratischen Antragsliste. Außerdem soll ein Beschluss gefasst werden über die Festlegung der Quote von mindestens 30 Prozent gemeindeeigenem Wohnungsbau für Bewohner/innen mit Mietberechtigungsscheinen. Dieser Beschluss sei notwendig, damit im Haushalt die Mittel für eine gesicherte Finanzierung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Käppelematten bereitgestellt werden können, argumentiert die Denzlinger SPD-Gemeinderatsfraktion.
Den vollständigen Text mit der ausführlichen Begründung der Anträge findet ihr hier.
Haushaltsrede von Jan Elchlepp: Wichtige Zukunfsthemen
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Inklusion an Denzlinger Kindertagesstätten
Informative SPD-Diskussionsrunde im AWO-Hort
„Wenn es nicht rund läuft …“ war der Untertitel der SPD-Veranstaltung „Inklusion in der frühkindlichen Bildung“ am 25. Oktober 2023 im Foyer des AWO-Horts in der Stuttgarter Straße in Denzlingen. Und Einiges läuft wohl nicht rund, wie die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Denzlingen, Elfriede Behnke in ihrer Begrüßung der etwa 25 Anwesenden feststellte. Nachdem sie herzliche Grüße des verhinderten Denzlinger Bürgermeisters Markus Hollemann überbrachte hatte, bedankte sie sich bei der Heilpädagogin Birgit Huslisti für die Anregung zu dieser Veranstaltung und die inhaltliche Vorbereitung sowie bei ihrer SPD-Vorstandskollegin Magdalene Kirchhoff für die Organisation. „Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazu gehört. Oder anders: Inklusion ist, wenn alles mitmachen dürfen. Egal, wie du aussiehst, welche Sprachen du sprichst oder ob du eine Behinderung hast.“, setzte Elfriede Behnke bereits einen Fixpunkt.
„Sichere Rad- und vor allem Schulwege sind nicht verhandelbar“
Bereits vor Jahren hatte die Denzlinger SPD-Gemeinderatsfraktion darauf hingewiesen, dass die Radwege von und nach Denzlingen zum Teilen recht gefährlich sind und insbesondere bei Dämmerlicht oder gar Dunkelheiten von Kindern und Jugendlichen eher nicht befahren werden sollten. Um sich auf den neuesten Stand zu bringen, hatten die Fraktion und der SPD-Ortsvorstand vor kurzem zu einer Fahrradtour bei später Dämmerung und nachfolgender Dunkelheit eingeladen. Wie die Gemeinderäte Elfriede Behnke, Jan Elchlepp, Willi Kieninger, denen sich der Vörstetter SPD-Gemeinderat Steffen Schmidt anschloss, stellten auch die fach- und sachkundigen Mitfahrer wie die Mitarbeiterin im Denzlinger Tiefbauamt Damaris De und Björn Haake vom Kreisverband Freiburg/Emmendingen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad- Club (ADFC) sowie Mitglieder des Ortsvereins, Klimaschutz und einige Gäste übereinstimmend fest, dass nicht nur die Schäden im Belag (Bodenwellen und Schlaglöcher) problematisch sind. Große Sorgen bereitete auf Denzlinger Gemarkung vor allem die teils unzureichende, teils völlig fehlende Beleuchtung.
Muss die Mauer weg?
Am 7. Mai 2022 fand ein Ortstermin an der Mauer (Schallschutz) zwischen neuem Platz und dem Rewe-Haus in Denzlingen statt. Von der SPD anwesend waren Elfriede Behnke (zugleich SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat), Jürgen Kaufmann, Detlef Behnke, Helga Scheuerpflug und Manfred Klimanski. Seitens der Eigentümer des betroffenen Gebäudes Frau Hauser und Herr Fierro. Außerdem zeitweise bis zu 3 weitere Interessierte. Es war eine sachliche Diskussion über die Verschönerung dieses Trennungsstückes und die schwierige Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Eigentümern, von welcher Seite aus auch immer. Ein Ergebnis konnte nicht erzielt werden, was auch nicht in erster Linie Sinn der Veranstaltung war, in der es zunächst um Information ging. Das Thema bleibt aber auf der Tagesordnung. (Foto: SPD Denzlingen)
Käppelematten – eine unendliche Geschichte?
Nein, antwortete Elfriede Behnke auf eine entsprechende Frage beim letzten SPD-Stammtisch Denzlingen. Die Vorsitzende der Denzlinger SPD-Fraktion und des Ortsvereins der SPD hat den rund 20 Anwesenden ganz im Gegenteil ihre feste Überzeugung vermittelt, dass zumindest das Gewann Unterer Heidach in allernächster Zeit in die abschließende Planung geht.
Hier befänden sich mittlerweile fast alle Grundstücke im Gemeindebesitz, der kleine Rest werde sicherlich in absehbarer Zeit folgen. Anders sähe es in den Käppelematten aus. Der Gemeinderat hatte beschlossen, alle Grundstücke zu kaufen und dafür den Ankaufspreis auf 130 €/qm festgelegt. Beim späteren Verkauf werden die Kosten für die zu schaffende Infrastruktur eingerechnet. Dabei sei das Angebot der Gemeinde fair, denn es kommt in diesem Baugebiet zu keinem Flächenabzug. Außerdem würde ein Aufschlag zum Grundstückspreis für Schnellentschlossene gewährt. Alles in allem sei das Planungsvorhaben nach anfänglichen, allerdings kaum nennenswerten Verzögerungen auf einem guten Weg, sagte Behnke.
Hier finden Sie den aktuellen Entwurf des Lageplans Käpplematten/Unterm Heidach (Stand 03/2018)
Kommunalpolitischer Arbeitskreis legt politische Schwerpunkte fest
Bei seinem ersten Treffen nach der Neuwahl des Vorstandes unter neuer Leitung – Jürgen Schmälzlin und Gemeinderat Jürgen Kaufmann - legte sich der Kommunalpolitische Arbeitskreis die Themenschwerpunkte für die Haushaltsberatungen des Gemeindehaushaltes 2017 und die nächsten Monate fest. Der SPD Ortsverein Denzlingen fordert hier ein weitergehendes Engamgent der Gemeinde beim sozialen Wohnungsbau, Ausbau der Infrastruktur für Fahrradfahrer, sowie weitere Investitionen in die Mediathek und das Hallenbad "Mach Blau".
Nominierung erfolgreich verlaufen
SPD Denzlingen stellt ausgewogene Liste zur Kommunalwahl vor
Elfriede Behnke und Jürgen Kaufmann führen Liste an
(db) Gemeinderätin Elfriede Behnke wurde von der Mitgliederversammlung der SPD Denzlingen zur Listenführerin der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 gewählt. Auf Platz zwei folgt der Denzlinger SPD-Vorsitzende Jürgen Kaufmann, der das Amt des Gemeinderats klar anstrebt.
