Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass endlich eine verfassungsgemäße Neuregelung für die Vermittung von Arbeitslosen im Bundestag beschlossen wurde. „Diese Regelung war überfällig und hätte ohne die völlig unnötige Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im März 2009 erreicht werden können“, so SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Marianne Wonnay bei einem Vorortbesuch der Kreistagsfraktion bei der ARGE Emmendingen.

Schon damals hatten Bundesländer, Arbeitsmarktexperten und die SPD die
jetzt auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion akzeptierte Lösung
vorgeschlagen. Heinz Disch, stellvertretender Geschäftsführer der ARGE, freute sich:
"Endlich gibt es eine Entscheidung, die die unerträgliche Hängepartie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet".

Jetzt ist nach Ansicht von SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Johannes Fechner im Landkreis die Vermittlung und Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand gesichert. Auf Druck der SPD bleiben die bewährten Modelle der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Landkreis erhalten.

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Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz- gelben Koalition ab.

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