03.10.2023 in Landespolitik

Denzlinger SPD zur Inneren Sicherheit

Zunächst nahm die Denzlinger SPD-Vorsitzende Elfriede Behnke in ihrer Begrüßung Bezug auf das heutige Thema. Sie habe in der Vergangenheit häufig Anmerkungen aus der Bevölkerung erhalten, dass man sich am späten Abend nicht mehr nach draußen traue. Schon in der Dämmerung wird ängstlich um sich geschaut. Nein, die innere Sicherheit in unserem Land sei nicht Besorgnis erregend gefährdet, entgegnete Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Er war Gast der SPD Denzlingen beim politischen Frühschoppen am 24.9.23 im Rocca Café und ist als langjähriger Experte auf diesem Gebiet einer der fähigsten Innenpolitiker im baden-württembergischen Landesparlament. Andererseits seien insgesamt gesehen dringend Verbesserungen notwendig. Unsere Polizei sei zum Beispiel in der Cyber- und Mediensicherheit praktisch blind, so Binder. Und im Alltag fehlten allein 50 Millionen Euro bei Betriebskosten, z. B. zur notwendigen Betankung des Kraftfahrzeugparks. Auch die Personalausstattung etwa bei der Unterstützung der italienischen Polizei in der Mafia-Bekämpfung mit zwei Stellen beim Landeskriminalamt sei viel zu gering. Hier seien langjährige Defizite verantwortlich dafür, dass die italienische Mafia in Baden-Württemberg mit geschätzt etwa 150 Mitgliedern weitgehend ungestört in wirtschaftlichen Milliardenbereichen mit unlauteren Investitionen und Geldwäsche die Heimatbanden unterstützten. Es gäbe in dieser Frage keinerlei politischen Ehrgeiz.

weiterlesen Kommentare (0)

25.11.2019 in Landespolitik

Gebührenfreie Kitas – so nötig wie nie

30 Jahre alt ist die „Konvention für Kinderrechte“ der Vereinten Nationen am 20.11.2019. Das Jubiläum hat die Denzlinger SPD zum Anlass genommen, am 22.11.2019 auf dem Markt im Kohlerhof dessen Besuchern die vom Landesverband initiierte Bürgerbewegung zur Abschaffung der Kita-Gebühren nahe zu bringen. 

Am Info-Stand, der um 9.30 Uhr aufgebaut wurde, kam die Ortsvorsitzende Elfriede Behnke in den Genuss der Hilfe von der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, vom Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner und von alles in allem rund 10 Genossinnen und Genossen des Ortsvereins. Bis 12.00 Uhr verteilten sie Info-Material, standen für Gespräche zur Verfügung und genossen trotz bissiger Kälte die freundliche Aufnahme der Marktbesucherinnen und Marktbesucher.

weiterlesen Kommentare (0)

16.11.2015 in Landespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen

Terror in Paris: Wir stehen zusammen

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich von den Geschehnissen in Paris persönlich zutiefst getroffen gezeigt. „Niemals dürfen und niemals werden wir diesem Terror nachgeben“, sagte er im Namen des SPD-Landesvorstands, der am 14.11.15 planmäßig in Stuttgart zusammengekommen war.

weiterlesen

26.06.2013 in Landespolitik von Dr. Johannes Fechner

Ortsumfahrung Winden: SPD-Politiker informierten sich vor Ort

Zwei SPD- Landtagsabgeordnete haben sich jetzt an Ort und Stelle ein Bild über die Dringlichkeit des Baus einer Ortsumfahrung der Bundesstraße 294 für die Gemeinde Winden machen können. Sabine Wölfle hatte ihren Fraktionskollegen Sascha Binder, Mitglied im Ausschuss Verkehr und Infrastruktur des Landtags, zu diesem Zweck nach Winden eingeladen.

Begleitet wurden die Abgeordneten dabei von Bürgermeister Clemens Bieniger, der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden und CDU- Gemeinderätin Marita Schmieder, den beiden SPD- Gemeinderätinnen Pia Lach und Nadine Schöpflin und von SPD- Bundestagskandidat und Kreisrat Johannes Fechner.

weiterlesen

22.08.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen

Was hat Grün- Rot bisher erreicht?

Auf www.baden-wuerttemberg.de finden Sie eine Bilanz zu 100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg.

weiterlesen

30.06.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen

Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz

Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU- Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.

weiterlesen

25.06.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen

Verabschiedung von Marianne Wonnay

Der SPD- Kreisverband Emmendingen bedankte sich in der Steinhalle in Emmendingen mit über 200 geladenen Gästen bei Marianne Wonnay, für ihre 19 Jahre aktive Abgeordnetentätigkeit. Im Beisein der neuen SPD- Sozialministerin Katrin Altpeter und der neuen Landtagsabgeordneten und Nachfolgerin Wonnays,Sabine Wölfle, wurde Marianne Wonnay für ihr großes politisches Wirken geehrt.

Nach ihrem Abschied aus der Landespolitik bleibt Marianne Wonnay aber der Politik treu, denn sie ist nach wie vor Emmendinger Stadträtin und Mitglied der SPD- Kreistagsfraktion und hat zudem noch viele andere Ehrenämter, wie z.B. den Landesvorsitz des Arbeiter Samariter Bundes

weiterlesen

29.05.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen

Verabschiedung von Marianne Wonnay

weiterlesen

12.05.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen

SPD KV Emmendingen beim Landesparteitag in Sindelfingen

Die SPD Baden-Württemberg beschloss auf dem Sonderlandesparteitag in Sindelfingen am 07.05.2011 den Koalitionsvertrag zur gemeinsamen Regierungsperiode mit den Grünen mit 100% Zustimmung. Unter den 300 Delegierten des Landes war auch die Kreisdeledation des Kreisverbandes Emmendingen, mit der neu gewählten Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle.

weiterlesen

28.04.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen

Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag

Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden- Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Brief- oder wahlweise Urnenwahl werden in diesen Tagen verschickt.

In folgenden Orten ist eine Urnenwahl möglich:

- 29. April in Emmendingen bei der AWO in der Gartenstr. 1 zwischen 18.00 und 19.00 Uhr

- 2. Mai in Waldkirch, im Fraktionszimmer am Kirchplatz zwischen 18.00 und 20.00 Uhr

Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden.

weiterlesen

13.04.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen

Grüne und SPD: Zuerst Qualität der Bildung verbessern, dann Einsparungen vornehmen

Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Beide verweisen auf ihren Zwei-Stufenplan, zuerst die Qualität der Bildung zu verbessern und dann die finanziellen Spielräume für Einsparungen zu nutzen. Schließlich führe die demografische Entwicklung nun mal bis 2020 zu einem spürbaren Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für die qualitative Verbesserung im Bildungsbereich genutzt werden.

Im ersten Schritt werde die künftige Landesregierung die Unterrichtsversorgung verbessern, die Ganztagsschulen und die individuelle Förderung ausbauen. Auch in der frühkindlichen Bildung müsse investiert werden. „Die Eltern können sich darauf verlassen, dass die künftige Landesregierung das Bildungsangebot spürbar verbessern wird. Das haben wir versprochen, das halten wir“, erklärte Kretschmann.

„Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass die künftige Landesregierung sich um das große Finanzloch kümmern muss, das Schwarz-Gelb hinterlassen hat“, sagt Schmid. Sie habe deshalb vor, sobald die Qualitätsverbesserung realisiert sei und der Schülerrückgang dies ermögliche, in einem zweiten Schritt einen kleineren Teil der freiwerdenden Lehrerstellen ab 2015 nicht mehr neu zu besetzen und die eingesparten Mittel für die Haushaltskonsoli-dierung zu verwenden. „Die Reihenfolge ist aber klar: Zuerst die Verbesserung der Bildung, danach Verwendung freiwerdender Mittel für die Haushaltskonsolidierung“, sagt Schmid.

weiterlesen

05.03.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen

Emmendinger Ernst Ulrich von Weizsäcker im Team Schmid

Gutes Regieren ist Teamarbeit.

Als Ministerpräsident will Nils Schmid einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg verwirklichen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, setzt er auf eine kompetente Regierungsmannschaft, darunter auch der mittlerweile in Emmendingen wohnhafte Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Denn der ECHTE WECHSEL hat viele Gesichter.

Hier finden Sie alle Infos zum Team.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.