Auf dem Ulmer Parteitag wurde der Parteisvorsitzende Nils Schmid mit 92% als Spitzenkandidat der SPD Baden- Württemberg für den Landtagswahlkampf 2011 gewählt. Die Delegierten geben Schmid ein starkes Mandat mit auf den Weg.

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Die Menschen sollen entscheiden.

Stuttgart 21 entzweit unser Land. In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen diesen Lagern zu bauen. Als SPD stehen wir mehrheitlich zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesell- schaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Was also können wir tun?

Wir ignorieren nicht die besondere Schärfe dieses Kon- flikts. Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legiti- mation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem zu großen Teil der Bevölkerung an der notwendi- gen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position über- prüft – nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.

Viele sprachen in den letzten Monaten von einem „Bürgerentscheid“. Juristisch aber schien es tatsächlich keine Möglichkeit mehr zu geben, die Baden- Württem- bergerinnen und Baden- Württemberger über die Zukunft von Stuttgart 21 entscheiden zu lassen. Dieser Eindruck war falsch. Im Dialog mit Verfassungsrechtlern und an- deren Juristen entwickelt die SPD derzeit einen rechtlich machbaren Weg zu einer landesweiten, verbindlichen Volksabstimmung. Wie dieser konkret aussieht, erläutern wir im Internet: www.WarumSPD.de/S21

Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 hat hohe Kosten zur Folge und bringt weitreichende Konsequenzen für die Verkehrs- infrastruktur in Baden- Württemberg. Die SPD will, dass sich die Menschen aus freien Stücken für Stuttgart 21 ent- scheiden. Oder sich, im Wissen um alle Konsequenzen, davon verabschieden. Das Ergebnis einer fairen Volks- abstimmung werden alle akzeptieren – Befürworter wie Gegner des Projekts. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen!

Wir fordern die noch amtierende CDU- FDP- Landes­ regierung auf, schnell den Weg zu einer Volksabstimmung frei zu machen. Gelingt dies nicht, werden wir noch einige Monate warten müssen – genauer gesagt bis zur Land- tagswahl im März 2011 – um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Voraussetzung dafür ist dann eine rot- grüne Mehrheit im Stuttgarter Landtag. Die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen, dass dies möglich ist (SPD und Grüne 48 % gegenüber CDU und FDP 43 %, FORSA- Umfrage vom 01.09.2010).

Ich möchte die Baden- Württembergerinnen und Baden- Württemberger in dieser Frage versöhnen und sie gemeinsam entscheiden lassen. Szenen aus den 70er und 80er Jahren, zum Beispiel aus Wyhl, von der „Startbahn West“ oder aus Wackersdorf, dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen. Zumal wir hier nicht über eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage streiten, sondern über einen Bahnhof. Also über die Zukunft des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels überhaupt.

Eine Volksabstimmung bringt uns wieder zusammen.

Dr. Nils Schmid

Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg

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Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"

Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"

In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot- Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden- Württemberg vorne, Schwarz- Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD- Fraktion erstellt hat. Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt.

Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:

* CDU 37 %
* SPD 25 %
* Grüne 20 %
* FDP 7 %
* Linke 5 %
* Sonstige 6 %

Rot-Grün: 45 %
Schwarz-Gelb: 44 %

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Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter, als unsere bisherige Regierung das erkennen will. Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Für ein soziales und modernes Baden- Württemberg.

Dafür stehen unser Spitzenkandidat Nils Schmid, unsere Kandidatinnen und Kandidaten – aber auch unser gesamter Wahlkampf. Diese Charta definiert seinen Sinn und seinen Stil.

1.
Weder führen wir einen plumpen Angriffs- noch einen beschönigenden Leistungsbilanzwahlkampf. Unser Landtagswahlkampf ist ein Substanzwahlkampf.

2.
Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst. Das heißt: Wir führen einen Wahlkampf frei von Phrasen, künstlichen Bildwelten, Inszenierungen und sonstigen Reklametricks. Wer auf solche Mittel zurückgreift, betrachtet die Menschen als manipulierbare Masse – und damit als Stimmvieh.

3.
Von uns wird es kein Werbemittel geben ohne Substanz. Kein Plakat, kein Spot ohne Botschaft und keine Botschaft ohne konkrete Erläuterung. Dafür erfinden wir die politischen drei Zeilen: verständlich und kompetent, aber wie gesagt phrasenfrei.

4.
Unser Wahlkampf ist Dialog. Auf den Straßen, an den Türen, im Internet, aber eben auch in unseren Plakaten und Anzeigen. Wir greifen auf, was die Menschen bewegt, und vermitteln dann unsere Haltung zu diesen Themen. Glaubwürdiger, vertrauenswürdiger, als es einzelne Schlagworte je könnten.

5.
Unser Wahlkampf zeigt ausschließlich authentisches Bildmaterial aus Baden- Württemberg, das eigens dafür im Land fotografiert wird. Menschen und Szenerien, die nicht aus Bildkatalogen kommen, sondern aus dem echten Leben.

6.
Natürlich gilt das auch für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Sie sind die Gesichter der SPD. Berechnend lächelnde Politiker sind so durchschaubar wie solche mit Telefon am Ohr. Die SPD präsentiert in diesem Wahlkampf echte Persönlichkeiten und Charaktere.

7.
Drei schwarze Löwen zieren das Wappen Baden- Württembergs. Einen leihen wir uns aus. Er steht für unseren Gestaltungsanspruch im Land.

8.
Für den Wahlkampf starten wir eine spezielle Website, die für interessierte Bürger konzipiert wird und nicht aus der Innensicht einer Partei heraus. Unser Zentrum für echte Dialoge mit den Menschen – mit den überzeugten und mit den noch nicht überzeugten. Unsere Adresse lautet deshalb „www.WarumSPD.de“.

9.
Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden- Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz
begegnen – also mit Respekt.

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Fraktionschef Schmiedel: „Der SPD gelingt es schneller als erwartet, wieder aus dem Keller herauszukommen“

Finanzexperte Schmid: „Es reicht nicht mehr aus, dass die Landesregierung immer nur auf die Erfolge der Vergangenheit verweist und für die Zukunft darauf setzt, dass sich alles schon irgendwie einrenken wird“

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Georg Binkert aus Herbolzheim,
Stadt-, Kreisrat und Vorstand der Bürgerinitiative BürgerprotestBahn bewirbt sich als Kandidat der SPD zum Landtagsabgeordneten.

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Der Heimbacher Ulrich Hummel bewirbt sich um die Nominierung zum Kandidaten für die Landtagswahl für die SPD im Kreis Emmendingen.

Er lebt seit 1987 im Breisgau, seit 1992 mit seiner Familie in Teningen-Heimbach und ist dort seit 15 Jahren Vorsitzender des SPD Ortsvereins und seit einigen Jahren Beisitzer im Kreisvorstand der SPD.
Hummel stammt aus einer Arbeiterfamilie, ist seit 1976 Mitglied der SPD, zum Parteieintritt hat ihn Willi Brandts Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ und dessen Ostpolitik bewogen.

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Die Waldkircher SPD-Ortsvereinsvorsitzende und stv. Kreisvorsitzende Sabine Wölfle bewirbt sich um die Nachfolge der Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay.

Die 50jährige Sabine Wölfle bedauert sehr, dass Marianne Wonnay nicht erneut für den Landtag kandidieren möchte und wirft nun selber für das ab 2011 vakant werdende Mandat ihren Hut in den Ring.

Wölfle ist seit 2004 Vorsitzende der SPD Waldkirch und seit drei Jahren Stellvertreterin des Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Fechner. Seit 2009 ist sie Mitglied des Gemeinderates der Stadt Waldkirch. Im Kreis Emmendingen ist sie außerdem aktiv im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).

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