Vergangenen Donnerstag, den 14.09. fand um 18:30 eine Mahnwache der AfD in Emmendingen statt. Zuvor hatte der AfD Kreisverband Ortenau in Malterdingen eine Wahlkampfveranstaltung geplant gehabt, zu der die Jusos Emmendingen eine Veranstaltung für Toleranz und Vielfalt angemeldet hatten.

Dazu kam es jedoch nicht, da der Wirt, der die AfD beherbergt hätte, kurzfristig absagte, in der Hoffnung wirtschaftlichen Schaden für sein Gasthaus zu verhindern. Von Seiten der AfD wurde daraufhin den Jusos Emmendingen vorgeworfen, sie hätten den Wirt mit Linksterror bedroht, was schlicht nicht der Wahrheit entspricht.

Alternativ meldete die AfD in der Innenstadt eine Mahnwache an, bei der sie um den “Verlust der Demokratie“ trauerten. Den erschienenen zwanzig AfDlern standen schließlich, auf Initiative der Jusos Emmendingen hin, 130 Bürger*innen mit bunten Plakaten und Schildern entgegen. Leider gab es am Ende nur einen AfDler, der bereit war mit den Jusos zu diskutieren.

Die Jusos freuen sich über das zahlreiche Erscheinen der verschiedensten Leute. Jugendliche, Ältere, Geflüchtete, Mütter mit Kindern, Männer und Frauen positionierten sich gegen Fremdenhass, Hetze und Ausgrenzung, für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander in Emmendingen und in der ganzen Bundesrepublik.

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KREIS EMMENDINGEN. Politikverdrossenheit der Jugend? Keine Spur davon bei den Jungsozialisten im Kreis Emmendingen, mit den Thilo Bergmann sprach. Raphael Pfaff (21) aus Wyhl, Gülsen Çelik (18) aus Waldkirch und Michael Pohlmann (24) aus Endingen bilden den Sprecherkreis der Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Emmendingen. Sie haben klare Vorstellungen über die Arbeit ihrer Mutterpartei SPD in der Landesregierung. Die SPD-Jugendorganisation hat 70 Mitglieder und erlebte 2005 ihre Neugründung.
BZ: Die SPD ist Juniorpartner der neuen grün-roten Koalition. Wie wird sie sich Ihrer Meinung nach im schwarz geprägten Baden-Württemberg schlagen?

Pfaff: Wir sehen die Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg als große Chance für die SPD, um Profil zu zeigen. Gerade das sozialpolitische Denken der Partei muss jetzt geschärft und unter Beweis gestellt werden, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und zu behalten.

Pohlmann: Der neue Politstil, der immer mehr Bürgerbeteiligung vorsieht, muss noch mehr geprägt werden. Die Zeit des "von-oben-herab-Regierens" ist nun endgültig vorbei. CDU und FDP bekamen das bei der Wahl zu spüren.

Çelik: Speziell im Vergleich zur letzten Bundestagswahlsind wir sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis im Kreis Emmendningen. Es war immerhin das zweitbeste in Südbaden für die SPD. Im Kreis haben wir uns sehr stark für die SPD-Kandidatin Sabine Wölfle engagiert, die den Einzug als Abgeordnete in den Landtag geschafft hat. Ich denke, dass unser Engagement hier eine große Rolle gespielt hat.

BZ: Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen?

Pohlmann: Den Koalitionsvertrag sehen wir für die SPD als sehr gut an. Unsere Hauptthemen – Förderung erneuerbarer Energien, Abschaffung der Studiengebühr – wurden mit einbezogen. Auch die Änderungen im Schulsystem liegen ganz in unserem Interesse.

Çelik: Enttäuscht sind wir aber von der Entscheidung, den Besuch von Kindertagesstätten nicht von den Gebühren zu befreien, wie wir es gefordert hatten. Hier hätte die SPD stur bleiben müssen und nicht nachgeben dürfen.

Pfaff: Wir besetzen die wichtigsten Ministerien im Land. Außerdem trägt der Koalitionsvertrag die klare Handschrift der SPD. Von dem her kann man ganz zufrieden sein.

BZ: Reicht die Amtszeit der neuen Regierung aus, um die vorgenommenen Ziele zu verwirklichen?

Pohlmann: Natürlich können Veränderungen nicht über Nacht geschehen, aber es gilt nun, die notwendigen Schritte einzuleiten. Im Zeitraum der nächsten zehn Jahre wird sich daher vor allem im Bildungswesen einiges bewegen.

BZ: Ein Blick nach vorn: Wie wird die SPD in fünf Jahren bei der nächsten Landtagswahl abschneiden?

Çelik: Es wird sehr schwer werden, dauerhaft gegen das konservative Denken in Baden-Württemberg anzutreten und der CDU Paroli zu bieten.

Pfaff: Wenn wir unseren ökologischen und sozialen Stil weiter stärken, wird die SPD bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr nur die Rolle des Juniorpartners einnehmen, sondern auch den Ministerpräsidenten stellen.

Bild: Thilo Bergmann
Quelle: hier klicken/Thilo Bergmann(BZ)

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