Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wir kämpfen weiter für eine soziale Politik
Der erste Schock sitzt – und trotzdem ist uns heute vor allem eines wichtig: Danke! zu sagen.
Danke, liebe Martina Fuhrmann, für einen engagierten, ehrlichen und unglaublich intensiven Wahlkampf.
Du hast in den letzten Monaten alles für unseren Landkreis gegeben – mit Herz, Haltung und klaren Ideen für eine gerechtere Zukunft.
Auch wenn das Ergebnis schmerzt:
Die Themen, für die wir kämpfen, bleiben zentral.
► Bezahlbarer Wohnraum, damit sich Familien, Azubis und Rentnerinnen das Leben hier leisten können.
► Eine sozial gerechte grüne Transformation, die Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen verbindet.
► Gute Löhne und verlässliche Arbeit, von denen man leben kann.
Wir sind überzeugt: Diese Fragen bewegen viele Menschen – heute mehr denn je.
Und eines ist für uns genauso klar:
Die AfD hat auf keines dieser Probleme eine Lösung, die unser Land nicht weiter spaltet oder wirtschaftlich und gesellschaftlich in eine gefährliche Richtung führt.
Dem setzen wir etwas anderes entgegen:
Solidarität. Zusammenhalt. Und den festen Glauben daran, dass Politik das Leben der Menschen besser und gerechter machen kann.
Wir nehmen dieses Ergebnis ernst.
Wir hören zu.
Und wir kämpfen weiter – für soziale Politik in unserem Landkreis und in Baden-Württemberg.
Danke an alle, die uns unterstützt, plakatiert, diskutiert und gewählt haben. ❤️
#spd #solidarität #sozialegerechtigkeit #bezahlbareswohnen #klimaschutzundarbeit #landkreis
Martina Fuhrmann: „Wohnen ist ein Menschenrecht!“
Auf großes Interesse stieß der Politische Frühschoppen zum Thema „Bauturbo und bezahlbares Wohnen“, zu dem der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Björn Reuter am Sonntagvormittag, 8. Februar, neben der SPD-Wahlkreiskandidatin Martina Fuhrmann auch Jonas Hoffmann (MdL) aus Lörrach im Roccafé begrüßen konnte. Dabei erwies sich der SPD-Landespolitiker nicht nur als ausgewiesener Kenner der Materie, sondern auch als entschiedener Kämpfer für eine sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik, die endlich die Sorgen und Nöte jener Menschen ernst nimmt, die am meisten unter der gegenwärtigen Misere am Wohnungsmarkt leiden: Mieterinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen. Hoffnung setze er in den vor allem von den Sozialdemokraten im Bund angestoßenen Bauturbo, der die Genehmigungsverfahren für neue Bauprojekte deutlich verkürzen dürfte. Wir brauchen aber insbesondere wieder mehr sozialen Wohnungsbau, betonte Hoffmann, der hierbei nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land stärker in die Pflicht nehmen möchte. Martina Fuhrmann pflichtete ihm bei und betonte: Wohnen ist ein Menschenrecht!
Denzlinger SPD zur Inneren Sicherheit
Zunächst nahm die Denzlinger SPD-Vorsitzende Elfriede Behnke in ihrer Begrüßung Bezug auf das heutige Thema. Sie habe in der Vergangenheit häufig Anmerkungen aus der Bevölkerung erhalten, dass man sich am späten Abend nicht mehr nach draußen traue. Schon in der Dämmerung wird ängstlich um sich geschaut. Nein, die innere Sicherheit in unserem Land sei nicht Besorgnis erregend gefährdet, entgegnete Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Er war Gast der SPD Denzlingen beim politischen Frühschoppen am 24.9.23 im Rocca Café und ist als langjähriger Experte auf diesem Gebiet einer der fähigsten Innenpolitiker im baden-württembergischen Landesparlament. Andererseits seien insgesamt gesehen dringend Verbesserungen notwendig. Unsere Polizei sei zum Beispiel in der Cyber- und Mediensicherheit praktisch blind, so Binder. Und im Alltag fehlten allein 50 Millionen Euro bei Betriebskosten, z. B. zur notwendigen Betankung des Kraftfahrzeugparks. Auch die Personalausstattung etwa bei der Unterstützung der italienischen Polizei in der Mafia-Bekämpfung mit zwei Stellen beim Landeskriminalamt sei viel zu gering. Hier seien langjährige Defizite verantwortlich dafür, dass die italienische Mafia in Baden-Württemberg mit geschätzt etwa 150 Mitgliedern weitgehend ungestört in wirtschaftlichen Milliardenbereichen mit unlauteren Investitionen und Geldwäsche die Heimatbanden unterstützten. Es gäbe in dieser Frage keinerlei politischen Ehrgeiz.
Gebührenfreie Kitas – so nötig wie nie
30 Jahre alt ist die „Konvention für Kinderrechte“ der Vereinten Nationen am 20.11.2019. Das Jubiläum hat die Denzlinger SPD zum Anlass genommen, am 22.11.2019 auf dem Markt im Kohlerhof dessen Besuchern die vom Landesverband initiierte Bürgerbewegung zur Abschaffung der Kita-Gebühren nahe zu bringen.
Am Info-Stand, der um 9.30 Uhr aufgebaut wurde, kam die Ortsvorsitzende Elfriede Behnke in den Genuss der Hilfe von der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, vom Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner und von alles in allem rund 10 Genossinnen und Genossen des Ortsvereins. Bis 12.00 Uhr verteilten sie Info-Material, standen für Gespräche zur Verfügung und genossen trotz bissiger Kälte die freundliche Aufnahme der Marktbesucherinnen und Marktbesucher.
Ortsumfahrung Winden: SPD-Politiker informierten sich vor Ort
Zwei SPD- Landtagsabgeordnete haben sich jetzt an Ort und Stelle ein Bild über die Dringlichkeit des Baus einer Ortsumfahrung der Bundesstraße 294 für die Gemeinde Winden machen können. Sabine Wölfle hatte ihren Fraktionskollegen Sascha Binder, Mitglied im Ausschuss Verkehr und Infrastruktur des Landtags, zu diesem Zweck nach Winden eingeladen.
Begleitet wurden die Abgeordneten dabei von Bürgermeister Clemens Bieniger, der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden und CDU- Gemeinderätin Marita Schmieder, den beiden SPD- Gemeinderätinnen Pia Lach und Nadine Schöpflin und von SPD- Bundestagskandidat und Kreisrat Johannes Fechner.
Was hat Grün- Rot bisher erreicht?
Auf www.baden-wuerttemberg.de finden Sie eine Bilanz zu 100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg.
Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz
Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU- Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Verabschiedung von Marianne Wonnay
Der SPD- Kreisverband Emmendingen bedankte sich in der Steinhalle in Emmendingen mit über 200 geladenen Gästen bei Marianne Wonnay, für ihre 19 Jahre aktive Abgeordnetentätigkeit. Im Beisein der neuen SPD- Sozialministerin Katrin Altpeter und der neuen Landtagsabgeordneten und Nachfolgerin Wonnays,Sabine Wölfle, wurde Marianne Wonnay für ihr großes politisches Wirken geehrt.
Nach ihrem Abschied aus der Landespolitik bleibt Marianne Wonnay aber der Politik treu, denn sie ist nach wie vor Emmendinger Stadträtin und Mitglied der SPD- Kreistagsfraktion und hat zudem noch viele andere Ehrenämter, wie z.B. den Landesvorsitz des Arbeiter Samariter Bundes
Verabschiedung von Marianne Wonnay
Zum Empfang anlässlich der Verabschiedung von
Marianne Wonnay
lädt Sie der SPD-Kreisverband Emmendingen herzlich ein.
Mittwoch, 8. Juni 2011
Steinhalle
79312 Emmendingen, Steinstraße 3
Einlass: 18.30 Uhr
Veranstaltungsbeginn: 19.00 Uhr
Für persönliche Grüße liegt ein Gästebuch aus.
Wir bitten um baldmögliche Anmeldung,
telefonisch (07641/9628182)
oder per email an info@wahlkreisbuero-woelfle.de
SPD KV Emmendingen beim Landesparteitag in Sindelfingen
Die SPD Baden-Württemberg beschloss auf dem Sonderlandesparteitag in Sindelfingen am 07.05.2011 den Koalitionsvertrag zur gemeinsamen Regierungsperiode mit den Grünen mit 100% Zustimmung. Unter den 300 Delegierten des Landes war auch die Kreisdeledation des Kreisverbandes Emmendingen, mit der neu gewählten Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle.
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden- Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Brief- oder wahlweise Urnenwahl werden in diesen Tagen verschickt.
In folgenden Orten ist eine Urnenwahl möglich:
- 29. April in Emmendingen bei der AWO in der Gartenstr. 1 zwischen 18.00 und 19.00 Uhr
- 30. April in Wyhl bei Raphael Pfaff in der Guldengasse 85 zwischen 10.00 und 13.30 Uhr
- 2. Mai in Waldkirch, im Fraktionszimmer am Kirchplatz zwischen 18.00 und 20.00 Uhr
Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden.
