Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne „Nein zum Betreuungsgeld“ zu unterstützen.
„Unter www.neinzumbetreuungsgeld.de kann ein Aufruf gegen das Betreuungsgeld und für verlässliche Betreuungsangebote durch Kindertageseinrichtungen unterschrieben werden. Dieses Aktionsbündnis wurde von der SPD und den Jusos mitinitiiert und erhält auch Unterstützung von der IG Metall und dem AWO Bundesverband.“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner. Außerdem sieht er im Einführungstermin kurz vor der Bundestagswahl 2013 einzig ein wahltaktisches Manöver von Schwarz-Gelb.
Die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle äußerte sich bereits im April im Landtag zum Betreuungsgeld wie folgt: „Dieses Geld wird dringend für den Ausbau der Betreuungsplätze benötigt, der tatsächliche Bedarf ist hier bei weitem noch nicht gedeckt. Es ist kaum vermittelbar, dass wir seit Jahren viel Geld in den Ausbau der Betreuungseinrichtungen investieren und dann zahlen wir den Frauen Geld, damit sie ihre Kinder nicht dorthin schicken!“.
Eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung macht deutlich, dass Länder, wie beispielsweise Norwegen, welche das Betreuungsgeld eingeführt haben, nun über die Abschaffung diskutieren. „Laut dieser Studie übe das Betreuungsgeld besonders einen negativen Einfluss auf die Integration von Migrantinnen und Migranten aus, da der Erwerb der Sprachkenntnisse nicht ausgebaut wird und eine Isolierung stattfindet. Zudem seien es oftmals bildungsferne Familien, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Viele andere Studien belegen diese Vermutung. Auch Thüringen, welches das Betreuungsgeld bereits eingeführt hat, zeigt deutlich, dass das Betreuungsgeld die Frauenerwerbsquote gesenkt hat und sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung auswirkt, so das Fazit der Studien.
Vor allem Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen blieben dem Arbeitsmarkt fern, um das Geld in Anspruch zu nehmen. Aus frauenpolitische Sicht ist das Betreuungsgeld fatal und zementiert ein überaltertes Familienbild.“, argumentiert Sabine Wölfle.
Auch aus Kreisen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) gibt es Wiederstände gegen das Vorhaben der Bundesregierung. ASF-Landesvorstandsmitglied und Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Emmendingen, Susanne Tröndle, warnt vor den Auswirkungen. „Die Mehrheit der Frauen ist gut ausgebildet und will arbeiten. Wir brauchen anderere Anerkennungszeiten für Kindererziehung und Pflegezeiten für Familienangehörige, dass wäre wichtig, um Frauenarmut im Alter zu vermeiden. Das Betreuungsgeld ist für die Frauen schädlich.“, kritisiert Tröndle.
Sie und der Kreisvorstand lehnen das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung entschieden ab und hoffen, dass die Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit bringen wird, denn auch in den Reihen der Regierungskoalition gibt es gegen das Betreuungsgeld große Widerstände. „ Wenn es so beschlossen werden sollte, dann prüfen wir den Weg über den Bundesrat um die Einführung zu verhindern“, schlussfolgert Wölfle.
