Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Jusos kritisieren: Weiß entscheidet am Willen des Volkes vorbei
Mit Erschrecken hat der Juso Kreisverband Emmendingen vom Abstimmungsverhalten des einzigen direkt gewählten Bundestagsvertreters des Wahlkreises Emmendingen-Lahr Peter Weiß (CDU) im Bundestag erfahren. So hat er in namentlicher Abstimmung gegen einen Antrag zur Verhinderung der Wasserprivatisierung gestimmt.
Vorausgegangen ist ein Konzept auf EU-Ebene, welche dies ermöglichen soll. Besonders im Internet wurde dieses Vorhaben heftig kritisiert und startete einige Gegenbewegungen. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte sich bereits zuvor gegen die Privatisierung ausgesprochen. „Die Grundversorgung, wie zum Beispiel Wasser gehört in Staatshand. Der Markt hat uns doch schon mehrmals bestätigt, dass er nicht alles sozial gerecht regeln kann“, urteilte Juso-Sprecher Raphael Pfaff.
Seine Sprecher-Kollegin Luisa Boos fügt hinzu: „Eine Petition, die mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa unterzeichnet haben macht deutlich, dass die Menschen keine Privatisierung der Wasserversorgung wünschen. Was unser Bundestagsabgeordnete hier entscheidet, geht am Willen des Volkes vorbei.“ Konkret ging es in dem Antrag „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ (Drucksache Bundestag 17/12394) darum, weitreichende Ausnahmen zu erwirken, dass im Falle eines EU-Beschlusses dieses nicht in Deutschland umgesetzt werden kann.
Für die Jugendorganisation der Kreis-SPD ist Wasser ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Dies macht auch der dritte Juso-Sprecher Fabian Rink deutlich: „Wasser ist ein Menschenrecht. Leider sind wohl manche Politikerinnen und Politiker nicht gewillt dies anzuerkennen oder sind nur dagegen, weil die Opposition die Anträge eingereicht hat. Es ist sehr schade, dass die meisten Abgeordneten von schwarz-gelb sich nicht für einen Sozialstaat einsetzen sondern für eine marktkonforme Demokratie“.
Juso Kreisverband Emmendingen hofft auf baldige Ruhe und bessere Vergütung im Einzelhandel
Mit Bedauern hat der Juso Kreisverband Emmendingen von der Aufkündigung der Tarifverträge zwischen der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Handelsverband Deutschland (HDE) erfahren. Die Kündigung ging vom HDE aus. Deutschlandweit betrifft dies über 2 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, im Landkreis Emmendingen ungefähr 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ende Februar wird in einer Tarifkommission über die Kündigung zunächst beraten. Während der HDE die Aufkündigung mit einer Modernisierung der aktuellen Tarifverträge erklärt, befürchten die Kreis-Jusos eine gewollte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. So Juso-Sprecher Raphael Pfaff wie folgt: „Im Einzelhandel bekommen wir aufgrund der dichten Preiskalkulation leider immer wieder mit, dass an den Beschäftigten gespart wird. Dabei ist die Einsparung am sogenannten Humankapital für uns die letzte Lösung. Die Rechnung ist einfach, wenn der Mensch nicht genug verdient um zu konsumieren, verdient der Einzelhandel auch nichts. Wenn die neuen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten eine Verschlechterung darstellen, können sich die Betroffenen auf uns verlassen. Wir werden uns für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, sei es bezüglich des Mindestlohn, des Bildungsurlaub oder anderen Forderungen. Selbstverständlich habe ich jedoch noch die Hoffnung, dass HDE und ver.di sich ohne Konfrontationen einigen.“
Luisa Boos, weitere Juso-Sprecherin hofft auf ein schnelles Ende der Problematik. „Die Situation könnte weitaus besser aussehen. Ich hoffe nicht, dass der Konflikt eskaliert und fair verhandelt wird. Jedoch ist klar, wir Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden über unser Konsumverhalten, welche Firmen wir unterstützen. Das Beispiel Schlecker zeigt uns allerdings, dass ein Unternehmen mit schlechtem Ruf, was die Arbeitsbedingungen betrifft, nicht am Markt überleben kann. Ich hoffe, dass ist allen bewusst“, so Luisa Boos.
Dritter Juso-Sprecher Fabian Rink fügt hinzu: „Wir haben im letzten Sommer bei unserer Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viele Gespräche geführt. Es war Konsens, dass der Mensch das wichtigste Gut einer Firma ist. Diese Einsicht teilt hoffentlich auch der HDE und wird in den neuen Tarifverträgen die Beschäftigten besser stellen.“
SPD nominiert Johannes Fechner als Bundestagskandidaten
Der Emmendinger Stadt- und Kreisrat Johannes Fechner wird die SPD als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 283, Emmendingen-Lahr, in den Wahlkampf führen. Auf der von 150 SPD-Mitgliedern besuchten Wahlkreiskonferenz wusste der 40 jährige Anwalt seine Parteibasis zu überzeugen und wurde deutlich mit 91% der Stimmen gewählt.
Juso gedenken dem Tag der Menschenrechte
Der Juso Kreisverband Emmendingen gedenkt dem Tag der Menschenrechte, der jährlich am 10. Dezember stattfindet und an die 1948 von der UNO verabschiedete allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnern soll.
„Auch im 21. Jahrhundert ist der Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsheirat oder Zensur absolut notwendig“, so die Juso-Kreissprecherin Luisa Boos. „Die universellen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948, vor allem als Reaktion auf die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurden sind auch heute de facto noch nicht für alle Menschen gültig. Hungerkatastrophen und Kriege untergraben weltweit diesen Anspruch“, erklärt Raphael Pfaff weiter.
Aktuell bereiten etwa die Situation in Ägypten oder die Vorkommnisse in Kongos Hauptstadt Goma Anlass zur Sorge. Dort ist die Lage nach Abzug der M23-Rebellen äußerst prekär. „Nicht nur in der sogenannten Dritten Welt müssen wir auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Auch vor der eigenen Haustür ist viel zu tun“, ergänzt der Kreissprecher Fabian Rink. „Wenn die USA eine UN-Konvention zur Gleichstellung von behinderten MitbürgerInnen ablehnen oder hier in Baden-Württemberg Roma abgeschoben werden ist es mit den Menschenrechten nicht weit her. Hier ist auch 64 Jahre nach der Erklärung noch viel zu tun!“
SPD-Kreisverband Emmendingen kritisiert: Schwarzes Peter Spiel ohne weiße Weste
Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne wurde im Bundestag ein Antrag gestellt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent Beträge genau zu veröffentlichen. Hintergrund ist, dass die SPD veröffentlichen will, woher Abgeordnete Einnahmen neben dem Bundestagsmandat erhalten. „Wir wollen Klarheit darüber, wer Abgeordneten in welcher Höhe Gelder zukommen lässt. Nur wenn dies veröffentlicht ist, kann auch Korruption verhindert werden", so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Leider habe die schwarz-gelbe Koalition mit der Stimme von CDU-Abgeordneten Peter Weiß die Umsetzung einer transparenten und bürgernahen Neuregelung verhindert. „Während unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück alles offengelegt hat, wollen die Abgeordneten von CDU und FDP dies für sich selber auf keinen Fall. Diese Doppelzüngigkeit verhindert so bürgernahe Transparenz" erklärt Fechner.
Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten!
Unter dem Titel „Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten“ veranstaltete der SPD Ortsverein Denzlingen und die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen mit dem Historiker und Mitbegründer der historischen Friedensforschung Wolfram Wette einen Diskussionsabend in Denzlingen. Der Anlass war die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nun auch mit militärischen Mitteln möglich ist.
Damit ist die Trennung zwischen Polizei und Militär bzw. zwischen Innen und Außen und die damit verbundene Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgehoben. Während die Polizeiarbeit auf Deeskalation ausgerichtet sein sollte, zielt der Einsatz militärischer Mittel auf Vernichtung oder Abschreckung ab. „Ja, es ist durchaus möglich, dass dann auf einmal ein Panzer im Garten steht“, beantwortete Wolfram Wette in seinem Anfangsstatement
Zudem kritisierte er das Urteil des Bundeverfassungsgerichts inhaltlich, nannte es aber auch deutlich eine Kompetenzüberschreitung des obersten Gerichts.
„Eine Verfassungsänderung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“, erklärte Wette. Diese Entscheidung sei erst wieder durch eine sehr unwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit des Bundestags zu revidieren. Während über Bundeswehreinsätze außerhalb Deutschlands ein Parlamentsmandat nötig ist, kann über Bundeswehreinsätze im Inneren allein das Regierungskabinett entscheiden.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kaufmann hält es für befremdlich, dass dieses Urteil ohne großes Aufsehen von den Medien und der Gesellschaft wahrgenommen wurde. „Die SPD setzte sich mit anderen MitstreiterInnen gegen diese Möglichkeit ein und ohne Not wird das letzte Urteil von 2006 revidiert.“, so Kaufmann.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, was eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, wie sie das Urteil benennt, in der Praxis sein könnte, also in welchem Fall militärische Mittel innerhalb Deutschlands zum Einsatz kommen könnten. Gegen Demonstrationen und Flugzeuge darf laut Gericht zumindest nicht geschossen werden.
Luisa Boos und Raphael Pfaff von den Kreis-Jusos kritisierten die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und nannten als Beispiele die Besuche der Bundeswehr in Schulen, öffentliche Gelöbnisse und die Auffassung Merkels durch die deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zum Frieden weltweit zu leisten. Außerdem sprachen sie sich für eine Auflösung der Bundeswehr aus.
Im Zuge der Rüstungsexporte erinnerten die Beteiligten an die Waldkircher Erklärung (von Sabine Wölfle, Wolfram Wette und Jürgen Grässlin initiiert) und hofften, dass nicht nur die Möglichkeiten des Militärs sondern auch die der Waffenproduzenten eingeschränkt werden.
„Wir hoffen, dass sich sich 2013 die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern und wir dieses Urteil anfechten können. Mit Anträgen und Diskussionen werden wir den Denkprozess aufrecht erhalten“, so Juso Fabian Rink.
Jusos beantworten Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
Am 13.10.2012 findet der Aktionstag „Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte“ statt. Grund hierfür ist, dass am 15.10.2012 in Berlin, wieder über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird. Vor dieser Anhörung finden deutschlandweit mehrere Protestaktionen statt, um auf die Gefahren dieser Datenspeicherung hinzuweisen. Die Kreis-Jusos unterstützen den Aktionstag und bieten an, Fragen zur Vorratsdatenspeicherung zu beantworten. So besteht die Möglichkeit über das Kontaktformular auf der Homepage und der Facebookseite Fragen an die JungsozialsitInnen zu schicken.
Am Tag der Anhörung werden die besten Fragen zusammengefasst und in einem Fragekatalog anonymisiert online gestellt. Zudem wird der Fragekatalog inklusive Antworten an die lokalen Bundestagsabgeordneten aller Parteien, mit der Bitte sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzusetzen, versendet.
„Es besteht noch großer Redebedarf. Wir lehnen diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre ab und wollen mit den BürgerInnen den direkten Kontakt suchen um Fragen zu klären. Wir hoffen, dass die VolksvertreterInnen auf die besorgten Stimmen hören und sich für die Rechter der BürgerInnen einsetzen“, erklären Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff vom SprecherInnengremium der Jusos Emmendingen.
Bereits seit mehreren Monaten sammelt der Juso Kreisverband Unterschriften, um in der SPD eine Beschlusslage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Unterstützung gibt es dabei auch von GenossInnen aus den SPD-Ortsvereinen Emmendingen, Herbolzheim und Wyhl. Diese Aktion fand bereits großen Anklang, so ist beispielsweise der älteste Unterzeichner 77 Jahre alt.
Juso Kreisverband Emmendingen und ver.di Jugend Südbaden unterstützen die Initiative „Umfairteilen“
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Vermögende müssen deshalb wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.
Der Juso Kreisverband Emmendingen und die ver.di Jugend Südbaden unterstützen daher den bundesweiten Aktionstag am 29. September und fordern: „Reiche zur Kasse!“
„Der Konzentration großer Privatvermögen stehen immer größere Schulden der öffentlichen Einrichtungen gegenüber. Diese Entwicklung schreitet vor allem auf Kosten sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürgern voran. Wir als Juso-Kreisverband stellen uns klar gegen diese Ungerechtigkeit und unterstützen daher, wie die Bundes-Jusos, die Initiative „Umfairteilen“, erklärt Juso-Kreissprecherin Luisa Boos.
Dieser Entwicklung kann die geforderte Vermögenssteuer effizient entgegenwirken. Eine Arbeitsgruppe der rot-grün geführten Bundesländer hat Einnahmen von 11,5 Mrd. Euro bei einer Steuer von einem Prozent auf Großvermögen errechnet. „Hier liegt für uns der Schlüssel das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen“, argumentiert Juso-Kreissprecher Raphael Pfaff.
"Es kann nicht sein, dass eine insgesamt reiche Gesellschaft, wie die deutsche, nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass es allen gutgeht und eine gerechte Verteilung von Reichtum stattfindet. Die Reallohnentwicklung des letzten Jahrzehnts und die sogenannte Liberalisierung des Arbeitsmarktes haben gerade in der Arbeitswelt dafür gesorgt, dass immer weniger bei den Beschäftigten ankommt.", so Julian Wiedmann, Vorsitzender der ver.di Jugend Baden-Württemberg.
Juso-Kreissprecher Fabian Rink ergänzt: „Letztlich geht es um die Frage nach Gerechtigkeit. Die Reichen und Großkonzerne profitierten in den letzten Jahren von immensen Steuererleichterungen. Nun ist es an der Zeit diese Profiteurinnen und Profiteure an der aktuellen Krise zu beteiligen.“
Für SPD und Elrec-Kombeg steht der Mensch im Mittelpunkt
Der SPD Kreisverband Emmendingen besichtigte im Rahmen der landesweiten Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ die Herbolzheimer Beschäftigungsgesellschaft Elrec-Kombeg gGmbH. Die Elrec entstand 1996 aus einem Zweckbetrieb der Caritas Emmendingen und fusionierte 2001 mit der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft (KomBeG) um Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 10 – 15% schaffen dank Elrec-Kombeg wieder den Sprung in die Wirtschaft. Dabei steht nicht nur die Integration in den 1. Arbeitsmarkt im Vordergrund sondern auch die soziale Integration.
SPD begrüßt Fessenheim-Abschaltung 2016
Der SPD-Kreisverband freut sich über die Ankündigung des französichen Präsidenten Francoir Hollande, das Atomkraftwerk Fessenheim schon Ende 2016 abzuschalten. "Es ist ein guter Tag für die Region, das der Pannenreaktor Fessenheim endlich abgeschaltet wird", freut sich SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Endinger Jugendgemeinderatswahlen stehen an
Der Juso Kreisverband Emmendingen wirbt um Kandidaten für die Endinger Jugendgemeinderatswahl und macht sich für eine hohe Wahlbeteiligung stark.
Auf Initiative der damaligen SPD Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und einer Klasse der Endinger Engelsberg-Hauptschule (heute Werkrealschule nördlicher Kaiserstuhl), wurde im Jahre 2010 der erste Endinger Jugendgemeinderat eingeführt und gewählt. Die Endinger Stadträtin Heide Thoma unterstützte dieses Vorhaben als betreuende Klassenlehrerin.
„Es war damals ein großer Schritt für die Endinger Jugend“
erklärte ein ehemaliger Schüler der Klasse. Begrüßt wurde die Einführung des Jugendgemeinderats von allen politischen Parteien. Nico Karschewski, Jugendgemeinderat und Juso-Kreisvorstandsmitglied ist der Meinung: „Der Jugendgemeinderat ist für die Stadt Endingen und für deren Jugendlichen immens wichtig. Wir sind die Generation, die das Geschehen der Stadt eines Tages weiterführen muss“.
Juso-Kreissprecher Raphael Pfaff aus Wyhl erfreut es ebenfalls, dass in Endingen ein solches Gremium installiert wurde: „Junges Engagement in der Politik ist immer wichtig, mit dem Jugendgemeinderat hat die Endinger Jugend direkten Einfluss auf das kommunale Geschehen“.
Um eine zweite Amtszeit des Jugendgemeinderats braucht es allerdings auch genügend Kandidierenden. Laut Auskunft des Endinger Wahlamtes haben sich bis heute noch zu wenig Kandidat*innen beworben. Luisa Boos und Fabian Rink, ebenfalls Juso-Kreissprecher*innen, plädieren für eine hohe Wahlbeteiligung und einem breiten Kandidierendenfeld. „Politik lebt vom Mitmachen! Nur mit ausreichend vielen Jugendgemeinderät*innen kann Politik funktionieren.“, so die Jusos.
Dieser Aussage schließt sich auch Nico Karschewski an. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel geleistet, nur gemeinsam können wir noch mehr erreichen“, argumentiert Karschewski.
Die Wahl findet am Sonntag, den 23.09.2012 statt, Bewerbungen können noch bei der Stadtverwaltung abgegeben werden.
