22.02.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Zumeldung dpa/btd „Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen: „Ich sehe darin einen weiteren Meilenstein zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Schnellstmöglich muss die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg nun unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts zustimmen.“

08.02.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle: „Wir fordern die volle Übernahme der Pflegekosten in den Heimen durch die Pflegeversicherung“

 

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, unterstützt das Anliegen des Sozialverband VdK Baden-Württemberg zur Senkung der Eigenbeteiligung in den Pflegeheimen: „Wir fordern die volle Übernahme der Pflegekosten in den Heimen durch die Pflegeversicherung. Darüber hinaus muss auch das Land wieder mehr in die finanzielle Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigen. Ein ganz besonderer Bedarf liegt derzeit bei der Kurzzeit- und der Tagespflege. Wir plädieren in diesem Zusammenhang für eine dauerhafte Förderung in der Pflege. Die Politik von Sozialminister Manfred Lucha mit Modellprojekten hier und Restmittelvergabe dort muss ein Ende haben.“

05.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD KV Emmendingen

Kreis-SPD startet Kommunalwahlkampf

 

Die SPD im Kreis Emmendingen geht kämpferisch in das Wahlkampfjahr 2019 und diskutierte bei ihrem Auftakt neben den Kandidierenden aus vielen verschiedenen Gemeinden mit Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen, ihre wichtigsten Themen. Thematisch wird der Schwerpunkt vor anderem auf Digitalisierung, Wohnungsbau, Mobilität und Pflege gelegt.

01.02.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle MdL im Gespräch mit BLHV-Präsidenten Werner Räpple

 

Die Hitze des vergangenen Sommers hat viele Landwirte in ganz Deutschland hart getroffen. Insgesamt entstand durch die Dürre für die baden-württembergischen Landwirte ein Gesamtschaden von über 50 Millionen Euro. Der Bund reagierte und stellte in Co-Finanzierung mit dem Land ein entsprechendes Förderprogramm zur Verfügung, das einen Teil der Ernteeinbußen finanziell entschädigen sollte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle erkundigte sich beim Präsidenten des badischen landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple, über die Auswirkungen der Dürreschäden und die aktuelle Antragslage.

20.01.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle: „Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“

 

Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, der krachend an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit im Land gescheitert ist. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, zeigt sich weiterhin empört:

18.01.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

„Der neue Élysée-Vertrag ist Aufgabe und Chance – auch für Südbaden“

 

Am 22. Januar wird nicht nur der neue Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich feierlich im Rathaus von Aachen ratifiziert, gleichzeitig wird an diesem Tag das Partnerschaftsabkommen zwischen den Parlamenten im Deutschen Bundestag bzw. in der Französischen Nationalversammlung beschlossen.

17.12.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Land kürzt Mittel für die Feuerwehr - Kritik von Sabine Wölfle MdL

 

Die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle kritisiert das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung und ihren Umgang mit den Feuerwehren im Land. Wölfle ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen Euro zu kürzen. „Die Feuerwehren, auch hier bei uns im Landkreis Emmendingen, brauchen dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern“, so Sabine Wölfle.

14.12.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

SPD-Abgeordnete fordern mehr Unterstützung für den Lachs in der Elz

 

Im Rahmen ihres Sommerprogramms haben die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner unter Führung des Fischbiologen Klaus Blasel mit interessierten Bürgerinnen und Bürger die Elz erkundigt. Immer wieder werden in der Elz Lachse gesichert. Diese können jedoch aufgrund von Barrieren durch die Wasserkraftwerke, die nicht immer über Fischaufstiegshilfen verfügen, nicht bis zu den Laichplätzen die Elz hinaufschwimmen. Für die Wiederansiedlung von sogenannten Langdistanz-Wanderfischeim (Bsp. Lachse) im Rheinsystem samt Nebenflüssen, müssten die Gewässer durchgängig gemacht werden - so auch die Elz.

12.12.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

SPD übt massive Kritik an Landespflegestrukturgesetz im Sozialausschuss

 

Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: „Grün-Schwarz peitscht damit einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach nur kurzer Aussprache abgelehnt.

28.11.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

SPD-Abgeordnete fordern: Fessenheim abschalten!

 

"Macrons Ankündigung müssen auch Taten folgen", so kommentieren SPD-Landtagsabegeordnete Sabine Wölfle und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner die Ankündigung des französischen Präsidenten, das AKW-Fessenheim zu schliessen. Beide SPD-Abgeordnete hoffen, dass sich die Menschen hier in der Region auf diese Ankündigung von Marcon nun auch wirklich verlassen können: "Das Drama um die Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks muss 2020 ein Ende haben", fordern Fechner und Wölfle. Macrons Ankündigung sei dabei kein Grund sich zurückzulehnen. "Wir müssen weiter Druck aus unserer Region auf die zuständigen Entscheidungsträger machen, damit die Schließung auch tatsächlich kommt", so Fechner und Wölfle.

26.11.2018 in Pressemitteilungen von SPD KV Emmendingen

Mobilität und Teilhabe in der Region sichern

 

Die SPD Fraktion im Kreistag Emmendingen fordert die Einführung eines Sozialtickets nach Freiburger Vorbild zum ersten September 2019. Sicherung von Mobilität und Teilhabe für alle Einwohner des Landkreises.

23.11.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Präsidium des Landtags: Bekenntnis zu Europa wichtiger denn je

 

Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg unter Leitung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras traf sich in Brüssel mit Repräsentanten des Landes zum zweitägigen Informationsaustausch. Es ist dies der erste Präsidiumsbesuch in der „EU-Hauptstadt“ in dieser 16. Legislaturperiode.

Termine in Ort und Kreis

Alle Termine öffnen.

04.04.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD-Bürgersprechstunde AWO-Ortsverein, Stuttgarterstr. 1
Die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat lädt sie herzlich zur Bürgersprechstunde ein.

04.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Fraktionssitzung AWO, Stuttgarterstr. 1
SPD-Mitglieder sind herzlich zur Fraktionssitzung eingeladen.

12.04.2019, 19:00 Uhr SPD-Stammtisch Gasthaus Mauracher Hof, Mauracher Hof 1 79211 Denzlingen
In lockerer Runde treffen sich SPD-Mitglieder, Gemeinderäte und politisch interessierte Bürgerinnen und …

12.04.2019, 19:00 Uhr SPD - Stammtisch im Höfle Mauracher Hof 1, 79211 Denzlingen

02.05.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD-Bürgersprechstunde AWO-Ortsverein, Stuttgarterstr. 1
Die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat lädt sie herzlich zur Bürgersprechstunde ein.

02.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Fraktionssitzung AWO, Stuttgarterstr. 1
SPD-Mitglieder sind herzlich zur Fraktionssitzung eingeladen.

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