Jusos Emmendingen fordern das Informationsrecht für Schwangerschaftsabbrüche Im Koalitionsvertrag konnte die SPD die Abschaffung des Paragraphen 219a zum Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche leider nicht durchsetzen. Die Jusos Emmendingen plädieren dafür, den bereits fertig gestellten Antrag einzubringen.

“Die Union hat sich in der letzten Legislaturperiode mehrfach koalitionsbrüchig verhalten.“, sagt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler “Deshalb muss die SPD diesen wichtigen Schritt in Sachen Selbstbestimmung von Frauen machen. Damit wird die SPD nicht nur das Richtige für die Menschen in diesem Land machen, sondern auch wieder klare Unterschiede zwischen den konservativen und progressiven Kräften in der Regierung aufzeigen. Die Jusos Emmendingen  fordern daher die Bundestagsfraktion auf, den Antrag auf Abschaffung von 219a gegen den Willen der Union zur Abstimmung zu bringen. Für eine neue, lebendige Koalition, für Selbstbestimmung im Jahr 2018 und für die Menschen in diesem Land.

Nun sind mit dem Mitgliederentscheid die Würfel gefallen. 66 Prozent der Mitglieder sprachen sich bundesweit für eine Neuauflage der großen Koalition aus. Auch die Kreis-SPD hatte drei Veranstaltungen zur Regierungsbildung zwischen SPD und Union. Diese intensive aber faire Diskussion habe gezeigt, dass die SPD eine lebendige Partei, die jetzt Verantwortung übernimmt.

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Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.

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Die Jusos Emmendingen positionieren sich klar gegen eine erneute Große Koalition. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehen sie besonders kritisch. Auch wenn im Bildungs- und Sozialbereich einige zufriedenstellende Kompromisse erzielt worden sind, überwiegen für die Jungsozialist*innen die Schattenseiten des Papiers: Vor allem im Bereich der Zuwanderung mit den vereinbarten Rückführzentren, der Obergrenze-„light“ und der Drosselung des Familiennachzuges sehen die jungen Sozi- aldemokrat*innen rote Linien überschritten. Ebenfalls fehlen in dem Papier sozialdemokratische Leuchtturmprojekte, wie die Bürgerversicherung oder die Anpassung des Spitzensteuersatzes. Die Jusos-Emmendingen sprechen sich daher mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitions-verhandlungen aus und plädieren weiterhin für eine Minderheitsregierung.

„Wir sind mit dem Anspruch angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft zu geben - diese lassen sich in dem Papier nicht finden. Die Sondierungsgespräche sind Ausdruck der merkelschen „Weiter so“-Politik und zeugen in keinster Weise von Aufbruch und Erneuerung“, so Kreissprecher Pavlos Wacker.

“Wenn wir jetzt wieder in die GroKo gehen, müssen wir davon ausgehen, dass die SPD in vier Jahren deutlich unter 20% liegen wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler keine erneute GroKo haben wollen. Wenn wir nun doch weiter mit der Union regieren, ignorieren wir diesen Wählerwillen und setzen die Zukunft der politischen Stabilität der Bundesrepublik auf's Spiel“, ergänzt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler. 

Der SPD-Arbeitnehmerflügel AfA traf sich in Stuttgart zur Landesdelegiertenkonferenz. Aus dem Landkreis Emmendingen waren Susanne Tröndle (Waldkirch) und Raphael Pfaff (Wyhl) vor Ort. Im Mittelpunkt der SPD-Arbeitsgemeinschaft stand die Aufarbeitung der Bundestagswahl. Mit einem klaren Nein zur großen Koalition sprach man sich einhellig für die Möglichkeit der Minderheitsregierung aus.

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70 Mitglieder der Kreis-SPD berieten im Sexauer Bergmattenhof darüber, wie die SPD nun bei der Regierungsfindung agieren sollte. SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sagte in seinem Rückblick, dass die SPD im Kreis einen guten Wahlkampf gemacht habe. Deshalb sei es trotz der klaren Wahlniederlage ein kleines Trostpflaster, im Wahlkreis wieder die Nummer Zwei zu sein und im baden-württembergischen Vergleich sogar das viertbeste Ergebnis bei den Zweitstimmen erzielt zu haben. Als Gründe für die Niederlage nannten Fechner und zahlreiche Mitglieder eine schlechte Kampagne mit zu unklaren Wahlaussagen.

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Große Neuigkeiten an einem kalten Montagmorgen. Noch in der Nacht von Sonntag auf Montag tritt Christian Lindner vor die Presse und verkündet, die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. „Lieber nicht regieren als falsch“ lautet der Slogan. Schon im Wahlkampf haben sich die Liberalen auf gute Promotion verstanden, während Inhalte eher fern blieben. Für die Jusos ist der Spruch allerdings Wahrheit. Sie hoffen, dass eine weitere GroKo ausgeschlossen bleibt.

„Es muss klar sein:“, betont Kreissprecher Pavlos Wacker „Die SPD ist nicht das Reserverad der Union! Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass die SPD in ihrer Oppositionsrolle bleibt. Eine weitere GroKo kommt für uns nicht in Frage.“

Im Falle einer Jamaika-Koalition sei es sowieso nur zu einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners gekommen, heißt es des Weiteren aus dem Juso-Kreisvorstand. Das ständige Kräftemessen von CSU und CDU habe dazu geführt, dass wir mehrere Wochen nach der Wahl noch immer keine neue und funktionsfähige Regierung hätten.

„Über die Chancen der einzelnen Parteien bei einer Neuwahl kann nur spekuliert werden, da es sich um ein historisches Novum handeln würde“, ergänzt Pressesprecherin Vanessa Bossler „Fest steht: ob August oder Dezember, die Jusos werden auch im Falle eines zweiten Wahlgangs die aktivste Jugendpartei im Kreis Emmendingen sein.“

Zeit für Erneuerung nutzen

Als einen harten Schlag in die Magengrube empfanden die Sozialdemokraten im Landkreis das Ergebnis der Bundestagswahl. Jedoch wolle man sich von diesem Schlag nicht geschlagen geben, sondern die nächste Legislatur als Zeit für Erneuerung nutzen. Vanessa Bossler, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen, betonte, dass sich ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität nicht ändern werden, weil das Ergebnis der Bundestagswahl so enttäuschend war.

Die Kreis-SPD freut sich, dass Johannes Fechner wieder in den Bundestag einzieht: "Fechner hat die Region stark in Berlin vertreten und nicht nur in der Rechtspolitik viel erreicht", so Raphael Pfaff, stellvertretender Kreisvorsitzender.  

Er ergänzte: „Fehler der Vergangenheit, können nicht innerhalb weniger Monate aufgearbeitet werden. Daher ist es wichtig glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Mit Fechner im Bundestag, Luisa Boos in der Landespartei und Sabine Wöfle in der Landtagsfraktion haben wir hierfür das passende Personal mit richtigem Tatendrang."

Neben der Aufarbeitung des eigenen Ergebnisses, ist für die Jusos auch weiterhin eine gesellschaftliche Aufklärung wichtig. Die Kreissprecher Helena Huber, Moritz Dreßen und Pavlos Wacker erklärten am Kampf gegen Rechts festzuhalten. Nach den häufigen Auseinandersetzungen zwischen Jusos und AfD-Anhängern in den vergangenen Monaten sind die Jusos zwar entsetzt über das Wahlergebnis, lassen sich aber nicht entmutigen. Im Landkreis gab es von Seiten der Bürger große Unterstützung für Toleranz und gegen die AfD.

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Als einen harten Schlag in die Magengrube empfanden die Sozialdemokraten im Landkreis das Ergebnis der Bundestagswahl. Jedoch wolle man sich von diesem Schlag nicht geschlagen geben, sondern die nächste Legislatur als Zeit für Erneuerung nutzen. Vanessa Bossler, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen, betonte, dass sich ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität nicht ändern werden, weil das Ergebnis der Bundestagswahl so enttäuschend war.

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Am vergangenen Hüttenwochenende der Jusos Emmendingen fand auch die Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands statt, auf welcher der neue Vorstand gewählt und ein Blick auf das vergangene Arbeitsjahr geworfen wurde.

Insgesamt lässt sich eine positive Bilanz ziehen. Durch viele Neueintritte im Winter und Frühjahr konnte sich die Zahl der aktiven Jusos signifikant erhöhen, was vor allem durch die häufige Anwesenheit von Emmendinger Jusos bei politischen Veranstaltungen​ im ganzen Landkreis auffiel.

Besonders erfolgreich waren beispielsweise die Organisation einer Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD in Denzlingen im Mai oder der Themenstand zur Bundestagswahl im GHSE  im Juli 2017.

Das neue Sprechergremium besteht nun aus Pavlos Wacker (Biederbach), der bereits letztes Jahr Kreissprecher war, Helena Huber (Emmendingen) und Moritz Dreßen (Kollmarsreute).
Zum Schriftführer wurde Nils Köllermann (Kollmarsreute) und zur Pressesprecherin Vanessa Bossler (Emmendingen) gewählt. Zusätzlich zu den feststehenden Ämtern wurde Kasia Puzio (Kollmarsreute) zur Social-Media-Beauftragten ernannt.

Die Jusos Emmendingen hoffen weitere neue Mitglieder bei sich begrüßen zu dürfen und sind motiviert ihre politischen Ideale wie bisher durch vielfältige Aktionen und Präsenz zu verbreiten.

Besonders freuen sie sich auf den Wahlkampf, der nun in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden wird, doch auch danach stehen viele politische Projekte an, denn, wie sicherlich jedem bekannt ist, die Demokratie schläft nicht!

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Auf ihrem jüngsten SPD-Kreisparteitag stimmte sich der SPD-Kreisverband Emmendingen auf den Endspurt zur Bundestagswahl ein. Thematisch will die Kreis-SPD mit den Schwerpunkten Gerechtigkeit, Sicherheit und Europa in den Wahlkampf ziehen

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Die Denzlinger Vivacell Biotechnology GmbH wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ausgewählt, um beim Innovationstag Mittelstand in Berlin zu zeigen, was mit der finanziellen Innovationsförderung durch das Wirtschaftsministerium auf die Beine gestellt wurde. Geschäftsführer Dr. Bernd Fiebig präsentierte die Firma und die Produkte, die mit dem Know-how der Vivacell entwickelt werden konnten. Besonders freute er sich über den Besuch von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner beim Ausstellungsstand. Vivacell entwickelt und zertifiziert funktionelle Lebensmittel für Senioren, so wurde z.B. auf Basis stabilisierter Reiskleie-Extrakte ein Müsli entwickelt, dass Entzündungsprozesse im Gehirn hemmt und motorische und kognitive Fähigkeiten verbessert. Schon fünf Arbeitsplätze sind dadurch in Denzlingen entstanden. Fechner lobte diese moderne Innovation, weil solch gesunde Ernährung eine wichtiger Beitrag sei, dass Senioren lange und gesund am Leben teilhaben können. "Die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums sind bei vivacell in Denzlingen sehr gut angelegt", freute sich Fechner. Denn bei Vivacell handele es sich um eine zukunftsfähige Firma, die direkt bei uns vor Ort Arbeitsplätze schaffe.

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