Pressemitteilungen
"Dramatische Verbesserungen für Handwerker", das erwarten Christoph Burger, Vize-Präsident der Handwerkskammer und Kreishandwerksmeister Martin Schubnell vom neuen Bauvertragsrecht. Das neue Gesetz hatte eingangs SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner den rund 50 Interessierten vorgestellt, der federführend an dessen Erarbeitung beteiligt war. Ziel des Gesetzes sei es, so Fechner, dass in einem so großen Wirtschaftszweig wie dem Handwerk Rechtsunsicherheiten und Streitereien zu vermeiden. So muss zukünftig nach dem Gesetz der Materiallieferant bei Lieferung von fehlerhaftem Material für alle Kosten, inklusive Ein- und Ausbau, aufkommen. Handwerker werden schneller zu ihrem Geld kommen, weil sie einfacher eine Abnahme fordern können, die bei grundloser Verweigerung des Bauherrn vermutet wird. Bauherren können zukünftig auch nach Bauvertragsabschluss Änderungen verlangen, wenn diese Änderungen für den Bauunternehmer zumutbar sind und er eine Mehrvergütung erhält. Spezielle Kammern für Baurecht bei den Landes- und Oberlandesgerichten sollen zudem dafür sorgen, dass Bauprozesse von baurechtserfahrenen Richtern und damit viel schneller geführt werden. Schubnell und Burger bedankten sich bei Fechner für die enge und vertraute Zusammenarbeit während der Gesetzgebung. Nach vielen fachbezogenen Fragen bedankte sich Fechner bei den rund 80 Besuchern und bei dem Gastgeber Christian Dietrich, dem Vorsitzenden des bizzz. Bei Wurstsalat und Bibliskäs fand der Abend einen gemütlichen Ausklang.
Mit großer Sorge nehmen die Jusos-Emmendingen das Ergebnis des gestrigen Türkeireferendum zur Kenntnis. Das Zeichen, dass über 51 % Prozent der türkischen Bürgerinnen und Bürger für das Referendums gestimmt haben zeigt, dass das Land tief gespalten ist.
Erdogan versucht die freie Presse zu unterdrücken, inhaftiert massenhaft Journalistinnen und Journalisten - darunter den deutschen Journalisten Deniz Yücel - und hebelt die Gewaltenteilung aus. Er unterminiert geltendes Recht und versucht aus der Türkei einen ein-Mann-Staat zu machen; Minderheiten werden unterdrückt und unliebsame Gegnerinnen und Gegner eingesperrt. Wir verurteilen dieses Verhalten auf das Schärfste und solidarisieren uns mit den immerhin 49 % der Türkinnen und Türken, die beim Referendum für Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz eingetreten sind.
Die Frage, die sich in dieser Debatte unlängst stellt ist, warum 63 % der in Deutschland lebenden türkischen Wählerinnen und Wähler mit einem Ja gestimmt haben? Menschen, die in einer Demokratie aufgewachsen und großgeworden sind, die Meinungs- und Pressefreiheit genießen und in Sicherheit leben. Es ist vor allem ein Signal an uns, dass Integration mehr ist als die schlichte Unterbringung und Versorgung von Menschen.
Das Referendum ist ein Warnschuss. Es ist ein Appell an uns alle, dass die Demokratie und die unabdingbaren Grundrechte und Werte unserer Gesellschaft fragiler sind, als wir annehmen. Wir müssen als überzeugte Demokratinnen und Demokraten in Zeiten, in welchen Populisten und Despoten die Grundfeste und Werte unserer Demokratie angreifen, für diese Werte und Grundrechte einstehen und diese verteidigen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und Tobias Lanner, Geschäftsführer der Kippenheimer Lanner Anlagenbau GmbH, nahmen am Projekt Seitenwechsel von „Die Jungen Unternehmer e.V.“ teil. Lanner verbrachte im Herbst einen Arbeitstag mit Fechner im Berliner Politikbetrieb. Dort zeigte er sich beeindruckt von vielen Terminen und Gesprächen und konnte bei der Diskussion einzelner Gesetzesvorhaben durchaus die Perspektive eines Unternehmers einbringen. Fechner bezeichnete den engen Kontakt zur regionalen Wirtschaft als sehr wichtig und absolvierte nun den Gegenbesuch im Betrieb in Kippenheim. Die Firma Lanner produziert dort mit 40 Mitarbeitern Anlagen, mit denen Metallspäne zerkleinert, getrocknet und sogar zu Briketts gewandelt werden können. Dadurch können sie einfacher und zu einem höheren Wirkungsgrad wiederverwertet werden.
„Es wäre schön, wenn sich alle Gemeinden unseres Einzugsgebiets finanziell an unserer Arbeit beteiligen würden", dass berichtete Iris Wiedemann, Kassenwart des Tierheim Emmendingen, dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner, der sich bei einem Vorort-Besuch über die Arbeit des Tierheim Emmendingen informierte. Es sei schließlich Aufgabe der Gemeinden, für Fundtiere in ihrem Gebiet zu sorgen, jedoch bestehen nicht mit allen Kommunen Verträge. Es sei teilweise sehr anstrengend, jeden einzelnen Fall bei einem Fundtier finanziell auszuhandeln. „Da sind einige Gemeinden wirklich knausrig, es gibt manchmal 100€ im Jahr Spende, dass wir Dienstleister sind wird oft überhaupt nicht wahrgenommen“, so Wiedemann. Fechner war sich mit Wiedemann einig, dass Pauschalverträge zwischen Tierheim und Kommunen die beste Lösung sei.
„Durch viele neue Aufgaben und die massive Inanspruchnahme des Tierheims steuern wir leider auf einen finanzielle Engpass zu", dass berichtete Martin Spirgatis, Vorsitzender des Tierschutzvereins, Lahr dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner, der sich bei einem Vorort-Besuch über die Arbeit des Tierschutzvereins in Lahr informierte. Derzeit mache das Tierheim Lahr wegen zahlreicher neuer zu finanzierenden Aufgaben jährlich durchschnittlich 30.000 € Verlust, die aus der Vereinskasse dem Tierheimbetrieb zugeschossen werden müssen. "Die Rücklagen reichen noch für vielleicht zwei Jahre", schätzt Spirgatis. Er geht davon aus, dass in Zukunft höhere Zuschüsse von den elf Gemeinden in der südlichen Ortenau nötig sind, die derzeit die Leistungen des Tierheims in Anspruch nehmen.
SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich bei Bürgermeister Joseph Ruf zu aktuellen kommunalpolitischen Themen in Biederbach. Ruf freute sich sehr, dass es nun mit dem Breitbandausbau vorangehe. Dies sei gerade im ländlichen Raum wichtig, um Gemeinden wie Biederbach als Wohnort aber auch für Betriebe attraktiv zu machen. Gut voran geht es mit dem Rathausneubau: Ruf hofft, dass man im April 2017 umziehen könne und erläuterte Fechner zudem die Überlegungen für eine Nahwärmeversorgung, an die das Rathaus, Feuerwehr, Kindergarten und einige Anliegerhäuser angeschlossen werden können. Erfreulicherweise kann der Kindergarten St. Martin auf insgesamt 70 Plätze erweitert werden, was für Ruf eine wichtige Investition in die Zukunft ist. Fechner zeigte sich beeindruckt: „Toll was in Biederbach alles vorangeht.“
Johannes Fechner besuchte die 10. Klasse der Realschule Denzlingen mit ihrem Lehrerin Anke Straile, die vor kurzen den Reichstag besucht hatten. Er stellte sich und seinen Wahlkreis vor, erklärte, wie er Berufspolitiker wurde und wie eine Arbeitswoche bei ihm abläuft. Die Schüler hatten sich gut auf das Treffen vorbereitet und so hatte Fechner zahlreiche Fragen zu beantworten. „Wie hoch ist das Arbeitspensum in der Woche, wie ist es, ständig in der Öffentlichkeit zu stehen, wie gestalten Sie Ihr Familienleben?“ Die Realschüler fragten, ob er Angela Merkel persönlich kenne und diskutierten mit dem Bundestagsabgeordneten auch über die anstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten. Mit der Bundeskanzlerin habe er keinen persönlichen Kontakt, Steinmeier schätze er sehr und freue sich, dass dieser das Amt übernehme. Mit der US-Wahl hatten sich die Schüler intensiv beschäftigt und tauschten sich mit Fechner darüber aus. Auf die USA kämen
schwierige Zeiten zu, wenn Trump tatsächlich seine Wahlversprechen wahr mache. "Brexit und US-Wahl zeigen: Wenn Populisten Abstimmungen gewinnen, ist das zum Schaden eines Landes" ist Fechners Fazit.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte gemeinsam mit Monika Huber von UNICEF anlässlich des Weltkinderrechtetages die 3. Klasse der Grundschule Oberweiher, um mit den Schülerinnen und Schülern sowie Schulleiterin Karin Fritschmann zu sprechen. Bestens vorbereitet stellten die Drittklässler dem Politiker mittels selbstgemalter Plakate die wichtigsten Rechte für Kinder vor und fragten Fechner, was dieser tun könne, um Bildung, Gesundheit und Elterliche Fürsorge zu gewährleisten. „Mir ist wichtig, dass in Deutschland alles für das Wohlergehen von Kindern getan wird. Leider gibt es auch andere Länder, wo Kinder körperlich schwer arbeiten müssen und nicht in die Schule dürfen. Auch da müssen Politiker alles tun, um das zu ändern“, so Fechner.
Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und Christopher Ast, Vorsitzender des TV Haslach, diskutierten zahlreiche ehrenamtlich engagierte Vereinsmitglieder aus der Region über die Zukunft und Stärkung des Ehrenamtes. „Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, wer sich in seiner Freizeit ehrenamtlich engagiert, dem wollen wir von Seiten der Politik keine Steine in den Weg legen, ganz im Gegenteil“, sagte Fechner zu Beginn der Veranstaltung beim TV Haslach. Er wolle ein offenes Ohr dafür haben, wo der Schuh bei den Vereinen drücke.
In der Runde herrschte Einigkeit, dass die Schraube bei den steuerlichen Freibeträgen etwas gelockert werden sollte, wo bisher 2.400€ Aufwandsentschädigung die Grenze seien – dem stimmte der Bundestagsabgeordnete zu. Fechner betonte, dass das in diesem Zusammenhang greifende Mindestlohngesetz nicht für Ehrenamtliche gemacht worden sei. „Trainer sollten eine vernünftige Aufwandsentschädigung erhalten.“
Amerika hatte die Wahl. Donald Trump und die Republikaner fanden dabei die nötige Mehrheit. Ein Ergebnis, welches die SPD im Kreisverband Emmendingen sehr bedrückt. Die Genossen haben auf Hillary Clinton von der Demokratischen Partei gehofft. Für sie ist es nun schwer vorstellbar, dass Trumps Wahlkampf, basierend auf Populismus, die Mehrheit der Wähler erreichte.
Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird das transatlantische Verhältnis schwer belastet. Trump ist ein Steuerbetrüger, leugnet den Klimawandel, ist bereit Atomwaffen einzusetzen und will für die US-Militärpräsenz in Deutschland auch noch eine Art Schutzgeld erpressen.
Mit haltlosen Beschuldigungen gegen Clinton hat das FBI in den Wahlkampf eingegriffen.
Diese Wahl ist ein großes Eigentor der US-Wähler. Den USA stehen jetzt eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Wirtschaftsabschwung bevor. Dies ist die Konsequenz für die Bundestagswahl: Wer aus Protest Populisten wählt, muss nach Brexit und der Trump-Wahl wissen, dass er dadurch seinem Land massiven Schaden zufügt.
„Gutach geht es generell gut“ – SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freute sich darüber, diese Einschätzung von Bürgermeister Urban Singler bei seinem Vor-Ort-Besuch zu hören. Allerdings erschwere der Fachkräftemangel es seit einiger Zeit, Stellen in der Gutacher Verwaltung adäquat zu besetzen. „Im Verhältnis zu früher gibt es deutlich weniger qualifizierte Bewerbungen“ so Singler. Beim Thema Kindergarten sagte der Bürgermeister, dass die Gemeinde mit Anfragen „förmlich überrannt“ werde, „auch aus Nachbargemeinden.“ Die Kindergartenerweiterung reiche nicht aus, man denke über einen weiteren Anbau nach.
Singler berichtete Fechner, das die Entwicklung des Neubaugebiets "Alte Ziegelei" mit einer innovativen Wärme- und Stromversorgung an ein bi-direktionales Kalt-Wärme-Netz vorangehe. „Ich bin überzeugt von dieser sauberen Lösung, es braucht dort keine fossilen Brennstoffe mehr“, so Singler.
22.05.2024, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr
Denzlinger Schnitzeljagd
Denzlingen, Rathaus (vor dem Haupteingang)
23.05.2024, 19:00 Uhr
Vorstellung der Gemeinderatskandidaten
Rocca-Saal, Denzlingen
24.05.2024, 17:00 Uhr
Wir rocken das Grundgesetz
Kohlerhof, Denzlingen
