Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Keine bürokratischen Hindernisse für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr
Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam Ulrich Behrendt, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbands in die Feuerwache Waldkirch, um sich mit Kreisbrandmeister Jörg Berger, Oberbürgermeister Roman Götzmann und den zahlreich erschienenen Feuerwehrleuten auszutauschen. Fechner zollte den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten seinen Respekt und betonte, dass es die Aufgabe der Politik sei, ihnen ihre Aufgabe so leicht wie möglich zu machen und nicht bürokratische Hindernisse zu schaffen. Berger nannte Behrendt aktuelle Zahlen und sprach gleich das Kernthema des Abends an: „Wie schaffen wir es, die ehrenamtliche Feuerwehrtätigkeit in dieser Form zu bewahren?“ Die Ausbildung werde immer komplexer, Rahmenbedingungen wie Tempo 30 in Stadtgebieten machten es den Feuerwehrleuten praktisch unmöglich, rechtzeitig zum Einsatzort zu gelangen, ohne sich dabei wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen strafbar zu machen.
SPD Kreisverband Emmendingen freut sich über Erneuerungsprozess
Der SPD-Kreisverband Emmendingen blickt zufrieden auf den vergangenen Landesparteitag zurück. Kreisvorsitzender Johannes Fechner sieht mit dem Ausgang des Parteitages und der Wahl von Breymaier und Boos einen guten Start in ein neues Kapitel der baden-württembergischen SPD. Vor allem die Rolle des SPD-Kreisverbandes beim Erneuerungsprozess zeigt Fechner, dass dr Emmendinger Kreisverband Gewicht in der Landespartei hat. Nachdem der Landesvorstand zur Veränderung einen Forderungenskatalog der Kreis-Jusos vollständig übernahm wurden zahlreiche Emmendinger Anträge zu verschiedenen Themen vom SPD-Landesparteitag beschlossen. Mit der stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Luisa Boos (Sexau) entschied sich der Parteitag für eine junge, engagierte und auf die politischen Grundlinien der SPD besinnte Genossin als Generalsekretärin an der Seite von SPD-Landeschefin Leni Breymaier.
Schüler befragen Politiker – Fechner in der Realschule Seelbach
Johannes Fechner besuchte die 10. Klasse der Realschule Seelbach mit ihrem Lehrer Stefan Jaitner. Er stellte sich und seinen Wahlkreis vor, erklärte, wie er Berufspolitiker wurde und wie eine Arbeitswoche bei ihm abläuft. Die Schüler hatten sich gut auf das Treffen vorbereitet und so hatte Fechner zahlreiche Fragen zu beantworten. „Wie hoch ist das Arbeitspensum in der Woche, wie ist es, ständig in der Öffentlichkeit zu stehen, wie gestalten Sie Ihr Familienleben, wie groß ist der Sprung vom Lokalpolitiker nach Berlin?“ Fechner, der meist eine 90-Stunden-Woche absolviert, bestätigte, dass „der Wind in Berlin pressetechnisch sehr rau“ sein könne. Der zweifache Familienvater gab an, dass er seine Familie oft vermisse, er aber gewusst habe, auf was er sich einlasse: „Es ist ein super Job, eigentlich würde ich nichts daran ändern wollen!“
ZfP-Personalrat und ver.di fordern bessere Personalausstattung
Mehr Personal für die Pflege psychisch kranker Menschen – das ist die zentrale Forderung von ver.di und dem Personalrat des Zentrums für Psychiatrie in Emmendingen (ZfP). Ver.di-Geschäftsführer Rainer Geis und die ZfP-Personalräte Horst Burkhart und Peter Köstel übergaben SPD -Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner 626 Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Emmendingen und Calw, die eine bessere personelle Ausstattung fordern. Hintergrund ist das derzeit vom Bundestag beratene Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Geis und Burkhart lobten, dass das derzeit geltende sogenannte PEPP-Vergütungssystem auf Druck der SPD abgeschafft wird. Gut sei auch, dass „sich die zukünftige Vergütung der Kliniken für ihre Leistungen nicht mehr an bundesweiten Durchschnittswerten, sondern an regionalen und strukturellen Besonderheiten vor Ort“ orientiere. Allerdings fehle eine Nachweispflicht für Krankenhausträger, dass die vorgesehenen höheren Beträge für mehr Personal auch tatsächlich in mehr Personal investiert würden. Auch müsse gesichert sein, dass Tariferhöhungen voll von den Krankenkassen refinanziert werden. Geis und Burkhart machten Fechner deutlich, welch extrem hoher Bürokratieaufwand in der Pflege zwischenzeitlich entstanden ist. „Bis zu 30 % der Arbeitszeit geht für die Dokumentation drauf!“
Niedrigzinsphase bereitet Sparkasse Sorgen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau und tauschte sich mit dem Vorstandsvorsitzenden Marcel Thimm zu aktuellen lokalen finanzpolitischen Fragen aus.
„Die anhaltende Niedrigzinsphase macht uns Sorge", erläuterte Thimm. Vor allem die für Sparer und für die Altersvorsorge seien dauerhaft extrem niedrigen Zinsen ein Problem.
Da die Sparkasse auch vom Einlagengeschäft lebe, sei ein Rückgang des Gewinn in diesem Bereich zu spüren. Noch werde die Sparkasse aber keine Negativzinsen, also Gebühren für Geldeinlagen, verlangen, wie dies andere Banken machen. Thimm erwartet, dass es in den kommenden Jahren weniger Kreditinstitute geben wird, da Fusionen notwendig werden. Eine „Sparkasse Baden-Württemberg“ wäre aber „auf jeden Fall der falsche Weg“ für Thimm, denn „die Bankenlandschaft in Deutschland passt zur deutschen Wirtschaft, die sehr mittelständisch geprägt ist.“
Emmendinger THW-Chef besucht Bundestagsabgeordnete in Berlin
Der Vorsitzende des Emmendinger Ortsvereins des Technischen Hilfswerks Emmendingen, Andreas Fleig, besuchte die Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) und Peter Weiß (CDU) in Berlin im Rahmen bundesweiten Tages des THW bei der Veranstaltung „MdB triff THW“ im Bundestag.
Mit beiden Abgeordneten tauschte er sich über aktuelle Themen des THW aus. So bedanke er sich einerseits für die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen für das THW. Er bat aber auch darum, keine Kürzungen im Rahmen des neuen Zivilschutzkonzeptes vorzunehmen. Fechner und Weis sagten Unterstützung zu und betonten, wie wichtig die Tätigkeit des THW für den Schutz der Bevölkerung ist.
SPD gratuliert zu 40 Jahre Weisser Ring
Johannes Fechner, Sabine Wölfle und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, besuchten die Opferhilfsorganisation Weisser Ring in Kenzingen. Lange und Fechner gratulierten dem Weissen Ring zum 40-jährigen Jubiläum und informierten sich bei Monika Toussaint, Leiterin der Weisser Ring-Außenstelle für den Landkreis Emmendingen, über die oft schwere Arbeit der Opferhilfe.
Toussaint, die mit derzeit elf aktiven Mitarbeitern seit über 10 Jahren die Außenstellen leitet, stellte die Arbeit des gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten vor. 139 Opfer hat Toussaint mit ihrem Team im letzten Jahr betreut.
BPA-Fahrt nach Berlin
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Emmendinger und Lahrer Raum nahmen an einer Fahrt zur politischen Bildung nach Berlin teil. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hatte dazu eingeladen. Mit Führungen durch das deutsch–russische Museum, dem Ort der Unterzeichnung der deutschen Kapitulation 1945, und dem Besuch der Mauergedenkstätte gewannen die Teilnehmer viele Eindrücke deutscher Geschichte. Das Thema Digitalisierung und Breitbandausbau wurde im Ministerium für Verkehr und Digitalisierung diskutiert. Höhepunkt war ein Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag, in der der Haushalt des Wirtschaftsministeriums erörtert wurde. Johannes Fechner erklärte anschließend den Besucher wie seine Woche im Parlament abläuft und tauschte sich mit den Besuchern aus. „Ich freue ich jedes Mal, wenn Leute aus meinem Wahlkreis nach Berlin kommen und mitdiskutieren.“
Staatssekretärin Anette Kramme besucht mit Johannes Fechner das Emmendinger Zentrum Arbeit für Flüchtlinge (ZAF)
Auf Einladung von Johannes Fechner kam die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme nach Emmendingen, um das Zentrum Arbeit für Flüchtlinge (ZAF) zu besuchen. Dort betreuen seit Anfang des Jahres Experten des Jobcenters Landkreis Emmendingen und der Agentur für Arbeit Freiburg Menschen mit Fluchthintergrund auf dem Weg in eine Ausbildung oder Arbeit.
Christian Ramm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Freiburg, Rolf Wohlfart, Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Emmendingen und sein Stellvertreter Heinz Disch sowie Landrat Hanno Hurth führten mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten ein intensives Gespräch über die Möglichkeiten und Maßnahmen, wie Flüchtlinge im Landkreis in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Sommerprogramm führte in die Reben
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bot im Rahmen seines Sommerprogramms Weinkennern ein besonderes Erlebnis. In Königschaffhausen lud Winzer Helmut Bauer die Gruppe um Fechner auf einen historischen Porschetraktor mit Planwagen, um mit Ihnen hoch in die Reben zu fahren. Bauer erklärte während der Stopps an den malerischen Haltepunkten die Arbeit der Winzer und die Besonderheiten der Weinregion. Er wusste viele Anekdoten zu berichten – und gereichte seinen Zuhörern verschiedene Weine zur Verkostung. „Technisch war der Fortschritt im Weinbau in den letzten 20 Jahren enorm, dadurch sind die befürchteten Nachwuchsprobleme bei den Winzern ausgeblieben.“
Fechners Sommerprogramm auf der Hochburg Emmendingen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte im Rahmen seines Sommerprogramms mit über 20 Interessierten die Hochburg. Axel Brinkmann vom Hochburgverein berichtete über die abwechslungsreiche Geschichte der Burg. „Bis zu 800 Leute lebten hier oben und hielten die Stellung“, so Brinkmann, der sich besonders darüber freute, dass seit neuestem ein Uhu dauerhaft Bewohner der Burg ist. Das Land Baden-Württemberg gibt jedes Jahr einen Zuschuss von 50.000 Euro für die Erhaltung der Ruine. Brinkmann und der Verein wünschen sich nun einen weiteren Zuschuss von 70.000 €, um als neuestes Projekt das Dach über der Pfisterei, der ehemaligen Bäckerei, und dem Küferhof errichten zu können. Dann könnte auch die gut erhaltenen historisch Bäckerei, in der 70.000 Brote pro Jahr gebacken wurden, Besuchern offen stehen. Nebenan im Küferhof lagerten bis zu 800.000 Liter Wein, die teilweise auch als Sold für die Soldaten dienten. Fechner zeigte großen Respekt für die ehrenamtliche Arbeit des Hochburgvereins : „Es ist wirklich großartig, was hier für die Hochburg geleistet wird!“
Fechner: „Mehr Personal für Bundespolizei“
SPD Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner traf sich mit Tobias Lehmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Offenburg und Holger Praefke, Leiter des Ermittlungsdienstes, um sich einen praxisnahen Eindruck der Bundespolizeiarbeit im Raum Offenburg zu verschaffen. Zwar sei die Bundespolizeistelle materiell sehr gut aufgestellt, doch sei die Personalsituation sehr angespannt, so Lehmann. Dies liege mitunter daran, dass viele Mitarbeiter an anderen Dienststellen, z.B. an Flughäfen oder an der österreichisch-bayrischen Grenze im Einsatz sind. Die von der SPD vorgeschlagene personelle Aufstockung der Bundespolizei um weitere 3000 Polizisten wurde von Lehmann und Praefke als dringend notwendig begrüßt. Fechner und Lehmann waren sich einig, dass für eine signifikante Verbesserung der Personalsituation weitere Stellen geschaffen werden müssen. Die SPD werde sich laut Fechner daher für den Vorschlag einsetzen, nochmals 3000 weitere Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.
