Jusos Emmendingen gegen Neuauflage der Großen Koalition

Veröffentlicht am 17.01.2018 in Pressemitteilungen

Die Jusos Emmendingen positionieren sich klar gegen eine erneute Große Koalition. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehen sie besonders kritisch. Auch wenn im Bildungs- und Sozialbereich einige zufriedenstellende Kompromisse erzielt worden sind, überwiegen für die Jungsozialist*innen die Schattenseiten des Papiers: Vor allem im Bereich der Zuwanderung mit den vereinbarten Rückführzentren, der Obergrenze-„light“ und der Drosselung des Familiennachzuges sehen die jungen Sozi- aldemokrat*innen rote Linien überschritten. Ebenfalls fehlen in dem Papier sozialdemokratische Leuchtturmprojekte, wie die Bürgerversicherung oder die Anpassung des Spitzensteuersatzes. Die Jusos-Emmendingen sprechen sich daher mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitions-verhandlungen aus und plädieren weiterhin für eine Minderheitsregierung.

„Wir sind mit dem Anspruch angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft zu geben - diese lassen sich in dem Papier nicht finden. Die Sondierungsgespräche sind Ausdruck der merkelschen „Weiter so“-Politik und zeugen in keinster Weise von Aufbruch und Erneuerung“, so Kreissprecher Pavlos Wacker.

“Wenn wir jetzt wieder in die GroKo gehen, müssen wir davon ausgehen, dass die SPD in vier Jahren deutlich unter 20% liegen wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler keine erneute GroKo haben wollen. Wenn wir nun doch weiter mit der Union regieren, ignorieren wir diesen Wählerwillen und setzen die Zukunft der politischen Stabilität der Bundesrepublik auf's Spiel“, ergänzt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler. 

 

Homepage Jusos Emmendingen

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

22.08.2018, 10:30 Uhr Besichtigung Sport- und Freizeitbad Denzlingen
Technikführung hinter den Kulissen mit Herrn Burkhardt (Betriebsleiter) und Herrn Kleint (stellv. Betriebsleiter) …

24.08.2018, 11:00 Uhr Kahnfahrt Taubergießen mit Forellenessen
Bootsfahrt durch das Naturschurtzgebiet mit anschl. Forellenessen im Anglerheim (Elzstraße 26, 79365 Rheinhausen). …

27.08.2018, 16:00 Uhr Weinbergtour im Planwagen durch den Kaiserstuhl mit Weinprobe
Tour durch die Weinberge am Kaiserstuhl im Planwagen mit Weinprobe (20 Pers.). Treffpunkt: 16:00 Uhr, Vor dem B …

28.08.2018, 16:00 Uhr Radeln mit dem Lachs
Geführte Radtour entlang der Elz mit Besichtigung der Wehre und Erläuterung der Planungen zur Durchgängimachung de …

29.08.2018, 10:00 Uhr Besichtigung der Mülldeponie Kahlenberg
Besichtigung der mechanisch-biologischen Anlage für die Hausmüllbehandlung (ZAK) (30 Pers.). Treffpunkt: 10:00 …

30.08.2018, 11:00 Uhr Rot blüht auf! Besuch der Landesgartenschau Lahr
Besuch der Landesgartenschau Lahr mit Führung (30 Pers.). Treffpunkt: 11:00 Uhr, Eingang Vogesenstr., 77933 Lah …

Facebook

Für Denzlingen im Bundestag

Fotogalerie

Unterstütze Martin Schulz und die SPD!


 

Für Denzlingen im Landtag

Hier online SPD-Mitglied werden


 

Die JUSOS im Kreis

 


 

Für Denzlingen im Europäischen Parlement

 


 

Früher OV-Zeitung - Heute offener Blog

Ortsgespäch

Zuletzt kommentiert

Was ist eine Gemeinschaftsschule?

Besucher:372696
Heute:11
Online:1