Mit Erschrecken hat der Juso Kreisverband Emmendingen vom Abstimmungsverhalten des einzigen direkt gewählten Bundestagsvertreters des Wahlkreises Emmendingen-Lahr Peter Weiß (CDU) im Bundestag erfahren. So hat er in namentlicher Abstimmung gegen einen Antrag zur Verhinderung der Wasserprivatisierung gestimmt.
Vorausgegangen ist ein Konzept auf EU-Ebene, welche dies ermöglichen soll. Besonders im Internet wurde dieses Vorhaben heftig kritisiert und startete einige Gegenbewegungen. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte sich bereits zuvor gegen die Privatisierung ausgesprochen. „Die Grundversorgung, wie zum Beispiel Wasser gehört in Staatshand. Der Markt hat uns doch schon mehrmals bestätigt, dass er nicht alles sozial gerecht regeln kann“, urteilte Juso-Sprecher Raphael Pfaff.
Seine Sprecher-Kollegin Luisa Boos fügt hinzu: „Eine Petition, die mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa unterzeichnet haben macht deutlich, dass die Menschen keine Privatisierung der Wasserversorgung wünschen. Was unser Bundestagsabgeordnete hier entscheidet, geht am Willen des Volkes vorbei.“ Konkret ging es in dem Antrag „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ (Drucksache Bundestag 17/12394) darum, weitreichende Ausnahmen zu erwirken, dass im Falle eines EU-Beschlusses dieses nicht in Deutschland umgesetzt werden kann.
Für die Jugendorganisation der Kreis-SPD ist Wasser ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Dies macht auch der dritte Juso-Sprecher Fabian Rink deutlich: „Wasser ist ein Menschenrecht. Leider sind wohl manche Politikerinnen und Politiker nicht gewillt dies anzuerkennen oder sind nur dagegen, weil die Opposition die Anträge eingereicht hat. Es ist sehr schade, dass die meisten Abgeordneten von schwarz-gelb sich nicht für einen Sozialstaat einsetzen sondern für eine marktkonforme Demokratie“.
