Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Kreisverband Emmendingen unterstützt Luisa Boos als Europakandidatin
Mit den Europawahlen 2014 beschäftigte sich die letzte Mitgliederversammlung der SPD im Kreis Emmendingen. Aus den Reihen des SPD-Kreisverbandes Emmedingen kandidiert die 28-jährige Sexauerin Luisa Boos. Boos hatte bereits im Vorfeld die Unterstützung von SPD-Kreisvorstand und dem Kreisverband der Jungsozialist*innen für ihre Kandidatur bekommen.
Sitzung der Jungsozialst*innen im Zeichen Europas
Die Finanzkrise hält Europa weiterhin fest im Griff. In nackten Zahlen heißt das: 26 Millionen Arbeitslose in der EU, in Spanien und Griechenland besteht eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 60 Prozent, sinkende Reallöhne und steigende Lebenshaltungskosten, die viele Menschen nicht mehr bezahlen können. Um über diese Probleme zu diskutieren gab es bei den Jusos aus dem Landkreis Emmendingen jüngst eine Sondersitzung zum Thema Europa.
„Wir brauchen endlich eine echte Krisenpolitik statt wachsendem Sozialabbau. Schon allein die Grenznähe zu Frankreich sollte uns täglich daran erinnern, welche Kraft der europäischen Idee inne wohnt. Nun gilt es den sozialen Frieden in Europa aufrecht zu erhalten“, so Juso-Kreissprecherin Luisa Boos.
Deshalb unterstützt der Juso-Kreisverband Emmendingen die Initiative „Europa geht anders“. Hintergrund der Initiative, die gemeinsam von Politiker*innen aus Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland ins Leben gerufen wurde, sind die Pläne der EU-Kommission für einen neuen Wettbewerbspakt. Dieser soll bereits im Juni beschlossen werden.
„Vordergründig geht es bei dem Wettbewerbspakt um Strukturreformen, die den betreffenden Ländern durch finanzielle Anreize schmackhaft gemacht werden sollen. Konkret bedeutet das aber die Fortsetzung der neoliberalen Politik der Troika“, erklärt Juso-Sprecher Raphael Pfaff
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte unlängst den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in der EU umzusetzen.
„Entscheidend ist dabei das Stichwort Lohnstückkosten, welches Frau Merkel angesprochen hat. Es ist also davon auszugehen, dass der Pakt genau die Politik der Kanzlerin weiterführen soll, der bisher die Krise nur verschärft hat. Das heißt im Klartext den Sozialstaat kaputtzusparen. Wir müssen endlich auch die großen Vermögen an der Bewältigung Krise beteiligen. Deswegen unterstützen wir Jusos die Initiative ‚Europa geht anders‘“, fügt Kreissprecher Fabian Rink an.
Auf http://www.europa-geht-anders.eu/ kann die Initiative unterzeichnet werden.
Neben der Unterstützung der Initiative beschloss der Juso-Kreisverband Luisa Boos aus Sexau für die kommende Europawahl zu unterstützen. Boos kandidierte bereits bei der letzten Europawahl 2009 und war damals die jüngste Kandidatin der SPD bundesweit. 2011 erhielt sie in der Region vor allem als Initiatorin von „Emmendingen Nazifrei“ parteiübergreifende Anerkennung. Die politischen Schwerpunkte der 28. Jährigen sind unter anderem die Asylpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa.
„Es ist schön zu sehen, dass eine so junge und kompetente Frau im Europaparlament einiges bewegen möchte. Wir kennen Luisa aus jahrelanger Zusammenarbeit und sind davon überzeugt, dass sie für einen neuen Wind in Europa sorgt. Wir schlagen sie, ebenso wie der SPD-Kreisverband Emmendingen, auf Platz 3 der SPD-Landesliste vor und hoffen, dass sie 2014 in das Europaparlament einzieht“, so Fabian Rink und Raphael Pfaff
Bieniger und Fechner zur Umfahrung Winden
SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner informierte sich bei einem Gespräch mit Bürgermeister Bieniger in Winden vor Ort und sagte seine Unterstützung für die B 294- Umfahrung Winden zu. Nach Ansicht von Fechner und Bieniger sollten noch in diesem Jahr zwei Maßnahmen erfolgen: Zum einen müsse im Herbst die Ausschreibung für die Tunnelplanung durch das Präsidium erfolgen und zügig durchgeführt werden. Zum anderen hatte Fechner großes Verständnis und sagte Unterstützung zu für Bienigers Wunsch, noch in diesem Jahr 6,0 Mio. Euro freigegeben zu bekommen, um die Rammersbachbrücke und die Zuwege zu bauen. Baurechtlich wäre dies sofort möglich und würde den Startschuss für den Bau der Umgehung Winden darstellen.
Bieniger und Fechner zur Umfahrung Winden
SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner informierte sich bei einem Gespräch mit Bürgermeister Bieniger in Winden vor Ort und sagte seine Unterstützung für die B 294-Umfahrung Winden zu. Nach Ansicht von Fechner und Bieniger sollten noch in diesem Jahr zwei Maßnahmen erfolgen: Zum einen müsse im Herbst die Ausschreibung für die Tunnelplanung durch das Präsidium erfolgen und zügig durchgeführt werden. Zum anderen hatte Fechner großes Verständnis und sagte Unterstützung zu für Bienigers Wunsch, noch in diesem Jahr 6,0 Mio. Euro freigegeben zu bekommen, um die Rammersbachbrücke und die Zuwege zu bauen. Baurechtlich wäre dies sofort möglich und würde den Startschuss für den Bau der Umgehung Winden darstellen.
Kreis-SPD für gerechteres Steuersystem
Der SPD- Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß- Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Kreis-SPD für gerechteres Steuersystem
Der SPD-Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß-Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Juso-Kreisverband Emmendingen kritisiert Rothaus Entscheidung
Die badische Staatsbrauerei Rothaus hat mit Christian Rasch einen neuen Alleinvorstand bestellt. Er folgt somit auf den ehemaligen CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus. Diese Entscheidung ist für die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen schwer nachvollziehbar.
„Wir waren um ehrlich zu sein sehr enttäuscht. In der Brauereibranche gibt es viele qualifizierte Frauen. Es wäre für uns logisch gewesen, dass dieser Vorstandsposten nicht mehr Männersache bleibt“, erklärte Juso-Sprecher Fabian Rink.
Seine Kollegin im SprecherInnengremium der Kreis-Jusos Luisa Boos fügte hinzu: „Im Dezember gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekannt, dass seine Partei ein Vorschlagsrecht für die Neubesetzung bei Rothaus besitzt. Es ist zwar positiv, dass dieses Mal die Entscheidung nicht auf eine Person aus der Politik gefallen ist. Jedoch ist der Anspruch von Grün-Rot Frauen nicht auf der Strecke zu lassen. Bei allen Qualifikationen von Herrn Rasch, sind wir uns einig, dass sich auch eine gute Frau diesen Posten gefunden hätte“.
Der weitere Juso-Sprecher Raphael Pfaff stellte klar: „Grün-Rot stellt Anträge für mehr Frauen in Aufsichtsräten. Grün-Rot möchte mehr Frauen in Gemeinderäten. Grün-Rot möchte, dass Frauen endlich mehr verdienen als bisher (ca. 22% weniger als Männer im Bundesdurchschnitt). Es ist schade, dass die Grünen sich oftmals nicht an ihre Worte erinnern und keine Taten folgen lassen. Es wurde hier verpasst ein Zeichen zu setzen. Wir hoffen, dass sie sich in Zukunft bei Personalentscheidungen an die eigenen Vorsätze halten“.
Als positives Beispiel nennen die Kreis-Jusos die Entscheidung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid (SPD) bei der staatlichen Toto-Lotto GmbH mit Marion Caspers-Merk eine kompetente Geschäftsführerin verpflichtet zu haben.
SPD-Kreisverband Emmendingen zelebriert Frühlingsempfang
SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner ist sich sicher: „Die eisigen Zeiten müssen aufhören, egal ob es das Wetter betrifft oder die zerstrittene Bundesregierung“. Aus diesem Grund fand auch in diesem Jahr der Frühlingsemfpang des SPD Kreisbverbandes Emmendingen statt. Im Torhaus Herbolzheim lauschten zahlreiche Interessierte den politischen Vorstellungen der SPD.
Juso-Kreisverband Emmendingen verwundert: Dr. Angela Merkel bewirbt sich um das Amt der Kreis-Pressesprecherin
Mit Verwunderung haben die Kreisjusos (Jugendorganisation der SPD) die Bewerbung vom 01. April von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für das Amt der Juso-Pressesprecherin entgegengenommen. Grund für die Bewerbung ist die voraussichtliche Beendigung des aktuellen Amtes von Merkel ab September 2013.
„Uns ist bewusst, dass unser Kreisverband durch politische Aktivitäten bundesweit Aufmerksamkeit erregt, dass sich Angela Merkel jetzt bei uns meldet verwunderte uns jedoch sehr. Wir gehen allerdings davon aus, dass sich Frau Merkel auch bei dieser Wahl nicht durchsetzen wird, da bei uns eine politische Meinung nötig ist. Das ständige Wechseln von Meinungen sei zwar gang und gäbe bei der CDU-Bundestagsfraktion, bei uns jedoch nicht. Wir stehen zu unseren Inhalten, auch wenn sie unbequem sind“, kommentierte das Juso-Sprecher*innengremium um Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff die Bewerbung vom 01. April.
Empört gibt sich der aktuelle Juso-Pressesprecher Michael Pohlmann. „In ihrem jetzigen Amt beweist Frau Merkel, dass sie unseren Aufgaben nicht gewachsen ist. Wir brauchen Menschen mit politischem Profil für so einen Posten.“, so Pohlmann.
Auch Wolfgang Schäuble hat sich bei den Jusos Emmendingen gemeldet, er möchte sich als stellvertretender Kassenwart bewerben und verwies auf seine erbrachten Leistungen in den letzten Jahren. Nach eingehender Prüfung dieser Leistungen sieht es wohl danach aus, dass er sich nicht gegen die vorhandene Konkurrenz durchsetzen kann.
Um Merkel und Schäuble politisch einschätzen zu können, wird sich der Juso-Kreisverband zunächst mit ihnen über politische Themen austauschen. So muss sie zum Beispiel Stellung zum Halbstundentakt in Elzach, der Ortsumfahrung Winden, Baden 21 und der Tscheulinthematik in Teningen beziehen. Die Jusos sind gespannt in wie weit die beiden Regierungsmitglieder die Bewerbung aufrecht erhalten werden, oder ob es doch bloß bei einem Aprilscherz bleibt.
