Jusos beantworten Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 13.10.2012 in Pressemitteilungen

Am 13.10.2012 findet der Aktionstag „Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte“ statt. Grund hierfür ist, dass am 15.10.2012 in Berlin, wieder über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird. Vor dieser Anhörung finden deutschlandweit mehrere Protestaktionen statt, um auf die Gefahren dieser Datenspeicherung hinzuweisen. Die Kreis-Jusos unterstützen den Aktionstag und bieten an, Fragen zur Vorratsdatenspeicherung zu beantworten. So besteht die Möglichkeit über das Kontaktformular auf der Homepage und der Facebookseite Fragen an die JungsozialsitInnen zu schicken.

Am Tag der Anhörung werden die besten Fragen zusammengefasst und in einem Fragekatalog anonymisiert online gestellt. Zudem wird der Fragekatalog inklusive Antworten an die lokalen Bundestagsabgeordneten aller Parteien, mit der Bitte sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzusetzen, versendet.

„Es besteht noch großer Redebedarf. Wir lehnen diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre ab und wollen mit den BürgerInnen den direkten Kontakt suchen um Fragen zu klären. Wir hoffen, dass die VolksvertreterInnen auf die besorgten Stimmen hören und sich für die Rechter der BürgerInnen einsetzen“, erklären Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff vom SprecherInnengremium der Jusos Emmendingen.

Bereits seit mehreren Monaten sammelt der Juso Kreisverband Unterschriften, um in der SPD eine Beschlusslage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Unterstützung gibt es dabei auch von GenossInnen aus den SPD-Ortsvereinen Emmendingen, Herbolzheim und Wyhl. Diese Aktion fand bereits großen Anklang, so ist beispielsweise der älteste Unterzeichner 77 Jahre alt.

 

Homepage Jusos Kreisverband Emmendingen

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