Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Kreisverband Emmendingen überrascht von Peter Weiß Politik
Der SPD-Kreisverband kritisiert jüngste Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß als doppelzüngig. SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Johannes Fechner wundert sich, dass Weiß erst die radikale und überraschende Kürzung der Solarförderung im Bundestag mit beschließt und auch in Endingen im März bei der Jungen Union verteidigt. Nun aber unterzeichnet er einen berechtigten Aufruf der Handwerkerschaft, in dem die Rücknahme der Kürzung gefordert wird. „Geradlinige Politik sieht anders aus“, resümiert Fechner.
Juso Kreisverband Emmendingen stellt sich neu auf
Die Jugendorganisation der SPD im Landkreis Emmendingen hat ein neues Führungsteam gewählt. Luisa Boos (Sexau), Fabian Rink (Herbolzheim) und Raphael Pfaff (Wyhl) bilden das neue SprecherInnengremium. Komplettiert wird der Vorstand durch den Schriftführer Simon Bengel (Wyhl) und dem Pressesprecher Michael Pohlmann (Endingen).
Auf der Jahreshauptversammlung wurden zudem die Aktionen der Jusos im letzten Arbeitsjahr vorgestellt. „Von Wahlkampf bis hin zu antifaschistischen Demos war alles dabei“, erklärte Michael Pohlmann. „Wir haben im Kreis, aber auch auf Landesebene innerhalb der SPD viel bewirkt. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir freuen uns darauf“, ergänzte Raphael Pfaff.
Der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Fechner gratuliert dem neu gewählten Vorstand und erhofft sich, dass die Jusos weiterhin so aktiv sind. „Ohne euch, würde es um die SPD um einiges schlechter stehen. Ich freue mich schon auf den gemeinsamen Wahlkampf, durch den wir CDU und FDP auf die Oppositionsbank bringen werden.“, so Fechner. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bedankte sich für das große Engagement der Jusos im letzten Jahr.
Neben der Kreis-SPD gab es auch von befreundeten Jusos, wie dem Kandidierenden um den Juso-Landesvorsitz kandidierenden Christian Kollmer (Rems-Murr-Kreis), Julia Söhne vom Nachbarkreisverband Freiburg und von Moritz Eyer aus dem Landesverband Berlin, anerkennende Grußworte.
Jung, prekär und wie geht’s weiter? – Diskussionsabend der Jusos Emmendingen
Um über die aktuelle Situation und Perspektiven von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen veranstaltete der Juso Kreisverband Emmendingen eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt und der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos vor ungefähr 50 Gästen.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde außerdem die ehemalige Kreisvorsitzende Bianca Fischer von Raphael Pfaff zur Ehrenvorsitzende des Juso-Kreisverbandes Emmendingen ausgezeichnet. Sascha Vogt forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen. Zudem wünscht er sich, dass mehr Stiftungen Jugendlichen auch ein Stipendium anbieten, wenn diese zuvor eine Ausbildung absolviert haben.
Luisa Boos prangerte an, dass vielen Jugendlichen ihre Rechte in der Arbeitswelt nicht bewusst gemacht werden und beharrt hier auf mehr Aufklärung durch den Staat. Desgleichen ist der Druck von Unternehmen auf perfekte Lebensläufe ist für junge Menschen eine Zumutung und muss dringend aufhören. Sabine Wölfle unterstrich, dass für viele Jugendliche durch die Ungewissheit, welche Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse mit sich bringen eine Familienplanung nicht mehr gegeben sei.
Kreisrat Johannes Fechner kritisierte die von der Bundesregierung gekürzten Zuschüsse für Beschäftigungsgesellschaften, welche nun der Kreistag auffängt. Stefan Schlatterer und Susanne Wienecke stimmten dieser Kritik zu und verwiesen auf die Wichtigkeit der Gesellschaften.
Energiewende rückwärts - SPD Kreisverband Emmendingen kritisiert Umsetzung der Energiewendende von Schwarz-Gelb
Mit Verärgerung hat der SPD Kreisverband Emmendingen die geplante Kürzung der Solarförderung durch die schwarz-gelben Bundesregierung Kenntnis genommen. So planen CDU und FDP die Solarförderung von neuen Anlagen bis zu einem Drittel zu kappen. Diese rabiaten Kürzungen und die dazugehörigen Fristen, stoßen auf Unverständnis der Kreis-SPD, da der kurzfristige Stichtag für das Wirksamwerden der Absenkungen schlecht für die Planungssicherheit von Unternehmen ist. Das die Förderung von Großanlagen um 25 % und für normale Hausbesitzer um 20 % gekürzt wird, ist nach Ansicht der Kreis-SPD völlig überzogen.
SPD-Kreisparteitag im Zeichen Europas
„Wir brauchen ein starkes Europa!“
Das war einhellige Meinung beim letzten SPD-Kreisparteitag, bei dem die Europapolitk ganz im Vordergrund stand. Eingeladen war der Mannheimer SPD-Europaparlamentsabgeordnete Peter Simon zu einem Referat über die aktuelle Europapolitik. Mit dabei waren auch der ehemalige Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp und die Europawahllbewerberin aus dem Jahr 2009 Luisa Boos. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner leite die Diskussion und machte klar, dass die SPD für ein vereintes Europa steht, weil Deutschland als Exportnation besonders von einem starken Europa profitiere.
SPD Kreisverband Emmendingen gegen ACTA
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protesten gegen das ACTA- Projekt am 11.02.2012, wie zum Beispiel in Freiburg, zu beteiligen.
Im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), einer Vereinbarung zwischen USA, EU und Japan, soll festgeschrieben werden, dass die Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht werden. Deshalb müsse das EU- Parlament die geplante Regelung ablehnen und hiergegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die Internetanbieter werden und Betreiber von Netzwerken werden indirekt dazu gezwungen, Ihre Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. „Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und verstößt gegen unsere Datenschutzbestimmungen“, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Zudem soll nach dem ACTA- Abkommen Internetnutzern bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. „Das Internet ist ein wichtiges Informationsmedium, diese Nutzung zu verwehren, ist nach meiner Auffassung des Grundgesetzes sehr bedenklich“, kommentiert die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
„Die Folgen des ACTA sind nicht absehbar. Es steht fest, dass das Internet hiermit einer nicht zu tolerierenden Überwachung unterliegen würde. Außerdem hilft ACTA auch nicht den Urheberrechtsinhabern sondern nur großen Medienverlagen und führt somit am Problem vorbei.“, argumentiert der SPD- Internetbeauftragte Raphael Pfaff.
3. und 4. Rheintalbahngleis: Lärmschutz für ALLE
Angesichts des Erfolges der Bürgerinitiativen im Markgräflerland hofft die SPD im nördlichen Breisgau nun auch für ihren Bereich auf Nachbesserungen in Richtung einer menschen- und umweltfreundlicheren Trassenführung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. Zum Ausbau der Rheintalbahn an sich gäbe es keine Alternative, wenn man Güter und Menschen verstärkt auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn bringen wolle, so die SPD-Landtagsabgeordnete für Emmendingen Sabine Wölfle. Der SPD-Kreisvorstand beglückwünscht die Bürgerinitiativen im Markgräflerland zu ihrem Erfolg und fordert gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium auf, nicht nur den Forderungen der Bürgerinitiative im Markgräflerland für den dortigen Ausbau der Rheintalbahn nachzukommen.“
Wir freuen uns über die Zusage für das Markgräflerland, wollen aber den gleichen Lärmschutz auch in unserem Landkreis. Die gleiche Zusage muss es jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium für den Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Offenburg und Riegel entlang der A5 geben“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Das Eingehen der Bahn auf die Forderungen der Bürgerinitiativen sei ein erster erfreulicher Schritt in die richtige Richtung und gebe Anlass zu der Hoffnung, dass ein entsprechendes Einlenken bei der weiteren Planung auch für die Ortenau und den nördlichen Breisgau erfolgen werde. „Es wäre für alle Seiten besser, wenn die lange Zeit demonstrierte Blockadehaltung der DB nun beendet ist. Die Zeit drängt, wenn wir unsere zwischenstaatlichen Verpflichtungen mit der Schweiz tatsächlich bis 2020 umsetzen wollen. Mit der Schaffung einer breiten Akzeptanz für das Bahnprojekt könnten die Projektträger ihrerseits den Ausbau der Rheintalbahn beschleunigen“ ist sich Sabine Wölfle sicher.
„Neben der Trassenführung und den begleitenden Maßnahmen wie Untertunnelungen, Tieflagen und Lärmschutzwänden muss aber auch darauf Wert gelegt werden, dass zukünftig nur noch geräuscharme Waggons zum Einsatz kommen“, so Sabine Wölfle. „Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß des Landrates des Ortenaukreises Frank Scherer, mit dem ich kürzlich auch über die Fragen der Rheintalbahn gesprochen habe: Die EU ist aufgefordert, mit Nachdruck die Umrüstung der Güterwagen auf geräuschärmere Bremsen zu betreiben.“
Die SPD im Landkreis Emmendingen steht zum Ausbau der Bahn, dies kann aber nur in menschen- und umweltgerechter Form geschehen, und zwar auf der gesamten Strecke.
Jusos erfreut über Entscheidung für Mehrgenerationenhaus in Rheinhausen
Der Juso-Kreisverband Emmendingen zeigt sich erfreut über die große Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am Bürgerentscheid in Rheinhausen. 65 Prozent nahmen das Angebot für mehr direkte Bürgerbeteiligung wahr und stimmten über den Bau eines Mehrgenerationenhauses ab.Die Mehrheit stimmte mit ungefähr 53 Prozent für das Mehrgenerationenhaus.
„Rheinhausen hat den Schritt gewagt und ein umstrittenes Projekt direkt von den BürgerInnen bestimmen lassen. Ganz im Sinne des neu gewünschten Politikstils in Baden-Württemberg und den Worten von SPD-Altkanzler Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Man kann der Gemeinde nur gratulieren und es bleibt weiterhin zu hoffen, dass in Zukunft mehr Bürgerentscheide folgen und eine Politik von oben herab weiter vermieden wird.“, so Raphael Pfaff vom Juso-Kreisvorstand. Nicht nur das Verfahren begrüßen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sondern auch das Ergebnis.
„In Deutschland gibt es derzeit um die 500 Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt durch individuelle generationsübergreifende Angebote unter einem Dach eine neue Begegnungsstätte finden. So ein Haus fördert das soziale Miteinander in der Gemeinde und wird eine weiteres Argument dafür sein, dass junge Familien nach Rheinhausen ziehen.“, argumentiert der Rheinhausener Florian Wehrle, Beisitzer des Juso-Kreisvorstandes.
SPD-Jugendorganisation blickt vielversprechend in die Zukunft
Auf ein besonderes und intensives Jahr 2011 blicken die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen auf ihrem Neujahresempfang zurück.
„Wir haben Sabine Wölfle intensiv unterstützt in den Landtag zu kommen, mit Luisa Boos eine hervorragende stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, steigende Mitgliederzahlen und aktiv den politischen Kurs der Jusos und der SPD weiterentwickelt.“, so Kreissprecher Raphael Pfaff. „Wir können zufrieden sein und haben für unser siebstes Jahr nach der Gründung der Jusos im Landkreis Emmendingen noch einiges vor. Wie zum Beispiel die Unsterstüzung an Dresden Nazifrei und die Lösungen von kommunalpolitischen Problemen.“, ergänzte Michael Pohlmann, ebenfalls Kreissprecher.
Förderer der Jusos wie SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle überbrachten dem Nachwuchs der Partei ebenfalls ihre Neujahresgrüße und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffen weiterhin auf das konstruktive Wirken der Jusos auf Kreis- und Landesebene. Zudem konnte als Gastredner für den Abend auch der stellvertretende Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Freiburg und Mitglied der Antragskommission der SPD-Baden-Württemberg Ralf Spörkel gewonnen werden. Spörkel ging in seiner Ansprache auf die Folgen der Finanzkrise ein und wohin sich die Wirtschaft und der Euro im neuen Jahr entwickeln werde.
Nach den Reden wurden auch zwei neue Mitglieder in den Kreisvorstand als Beisitzer offiziell willkommen geheißen. Florian Wehrle aus Rheinhausen und Maximilan Heß aus Malterdingen werden sich nun aktiv für eine Umsetzung sozialdemokratischer Politik einsetzen.
Juso Kreisverband Emmendingen froh über Abschaffung der Studiengebühren
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden- Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz- gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden- Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden- württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün- rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso- Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.
Juso Kreisverband Emmendingen froh über Abschaffung der Studiengebühren
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden-Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden-württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün-rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.
Juso Kreisverband Emmendingen erfolgreich beim Landesausschuss
Auf dem Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war der Juso-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. Er stellte zwei Anträge zur Mitbestimmung des politischen Kurses der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf dem zweitgrößten Landesgremium der SPD-Jugendorganisation. Beide wurden mit großer Mehrheit angenommen.
Konkret wurde beschlossen, dass alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Bundes- und Europaebene aus Baden-Württemberg aufgefordert werden sich an die Beschlusslage der Landes-SPD zu halten und sich gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Damit setzte man ein deutliches Zeichen, gegen den Bundesparteitagsbeschluss, der eine drei monatige Speicherung von Telekommunikationsdaten beschloß.
„Für uns sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität keine Phrasen, sondern Kernelemente unserer Politik. Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit darf nicht durch eine Zwangsüberwachung des Staates eingeschränkt werden.“, so der Kreisdelegierte Raphael Pfaff. Selbst Jusitzminister Rainer Stickelberger hatte zuvor in seiner Rede von der bisherigen Missbrauchsgefahr der Speicherung gewarnt und stellte sich auf die Seite der Jungsozialistinnen und Jungsozialsiten. Nachdem der Emmendinger Kreisverband im Oktober zwei Aktionen in Kenzingen und Emmendingen gegen Rechts durchgeführt hatte,formulierten die Jusos mit anderen Kreisverbänden einen Antrag gegen Rechtsextremismus.
Die Kreis-Jusos forderten die Bundesregierung auf sich im Kampf gegen Rechts stark zu machen und nicht weiter auf dem rechten Auge blind zu sein. Der Antrag enthielt die Abschaffung der Extremismusklausel, welche Projekte gegen Rechts in ihrer Arbeit erheblich einschränkt als auch ein NPD-Verbot. Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos war erfreut über das klare Bekenntniss der linken Jugendpartei. „Wir Jusos haben kein Verständnis für menschenverachtende Taten und dulden kein nazionalsozialistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft dulden Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, kommentierte die Politikerin.
