Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Jusos aus Emmendingen und Lahr auf gemeinsamer Wahlkreis-Hütte
Vom 14.11-16.11 ging es für die Juso Kreisverbände Emmendingen und Lahr zur gemeinsamen Wahlkreis-Fechner-Hütte auf die Brüder-Klaus-Hütte nach Elzach.
Am Freitag ging es los, nach dem beziehen der Zimmer und dem ersten Kennenlernen gab es sehr Interessante Diskussionen und einen gemeinsamen Spieleabend. Nach dem Frühstück am Samstag gab es eine Diskussion über die mögliche engere Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände. Nach dem Mittagessen stand ein Vortag und ein Workshop mit anschließender Diskussion zum Sozialismus statt. Nach dem anschließenden Abendessen fand ein gemeinsames Beisammensein mit sehr Interessanten Gesprächen, Diskussionen und vielen Spielen statt. Nach einem gemeinsam Frühstück am Sonntag fand noch ein kurzer Vortrag über die „UN“ mit ihren Chancen und Problemen statt. Nach einem sehr spanenden Wochenende mit vielen Diskussionen und vielen neuen Ideen ging es nach dem gemeinsamen Aufräumen zurück in die jeweiligen Kreise um die neuen Ideen in die Tat umzusetzen.
Jusos Emmendingen kritisieren Senkung des Kreisumlagesatzes
Die Jusos Emmendingen kritisieren die vom Kreistag am 01.12 beschlossene Senkung des Kreisumlagesatzes um 1,5% von 31,0% auf nun 29,5%. Pressesprecher Heiko Zipse führt aus: „Dies bedeutet einen schweren Einschnitt in die Haushaltsplanung des Kreises, es bedeutet das man auf 2,6 Mio. € für 2015 verzichten muss.“
Mit 24 zu 21 Stimmen wurde dem Antrag der Freien Wähler und der CDU zugestimmt. Dieser genehmigte Antrag zusammen mit dem, anschließend genehmigten Antrag keine neuen Schulden im Jahr 2015 zu machen führt unweigerlich dazu das, dass Geld im kommenden Jahr sehr knapp wird. Maximilian Heß ergänzt: „der unbedingte Wille keine neuen Schulden zu machen, so wie es die Bundesregierung vormacht führt unweigerlich dazu, dass viele wichtige Projekte im Landkreis nicht realisiert werden könnten. Besonders Schulprojekte dürfen durch solche Entscheidungen keinesfalls auf der Strecke bleiben.“ Heiko Zipse fügt hinzu: „Dies führte fast dazu das ein wichtiges Projekt in Waldkirch weichen musste, dort wurde den drei Waldkircher Schulen, dem Beruflichen Schulzentrum (BSZ), dem Geschwister-Scholl Gymnasium und der Kastelbergschule seit Jahren eine gemeinsame Mensa versprochen.“ Am Wochenende vor der Sitzung verbreitete sich die Meldung im BSZ wie ein Lauffeuer, dass der Plan für die gemeinsame Mensa auf Eis gelegt wird. Dies sorgte dafür das die SchülerInnen mit Lehrer am Montag Mittag um 14:30Uhr vor dem Kreistag auftauchten um sich für die Genehmigung der Planungsgelder stark zu machen. Dies zeigte wohl Wirkung auf die MandatsträgerInnen, der Antrag die Planungsgelder zu streichen wurde einstimmig abgelehnt und somit steht der Planung nichts mehr im Wege.
Durch die Senkung der Kreisumlage steht zwar den einzelnen Städten und Ortschaften mehr Geld zur Verfügung als bisher aber dafür fehlen den Kreis wichtige Gelder. Ana Agatiev fügt hinzu: „Dies ist zwar für die in allererster Linie gut für die Gemeinden, aber sobald eine dieser Gemeinden Geld für ein größeres Projekt benötige, wie zum Beispiel Waldkirch, kann der Kreis wegen der geringeren Finanzkraft kein Geld zur Verfügung stellen.“ Es führt also unter dem Strich dazu das nur die Gemeinden die keinen größeren Anliegen haben von der Kreisumlagensenkung profitieren.
SPD-Abgeordnete Wölfle und Fechner begrüßen gesetzliche Frauenquote
Die Bundesregierung hat sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen geeinigt. Damit setzt sie ein weiteres wichtiges Vorhaben der SPD aus dem Koalitionsvertrag um. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner sehen in der gesetzlichen Frauenquote einen zentralen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben.
SPD–Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte Bürgermeister Michael Goby in Sexau
"Der Glasfasernetzausbau in Sexau hat begonnen“, diese ganz aktuelle und gute Nachricht konnte Sexaus Bürgermeister Michael Goby SPD–Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner bei dessen Besuch in Sexau übermitteln. Die Telekom hat bereits begonnen, das Glasfasernetz stufenweise auf FTTC (fiber to the curb) auszubauen. Bis April 2015 soll die erste Stufe abgeschlossen sein und Sexau damit künftig eine Leistung von 50mb in allen Haushalten ermöglichen. Goby und die ebenfalls am Gespräch teilnehmenden Gemeinderäte Brigitte Arend und Thomas Hoch hoffen, dass auch in den Ortsteilen Seilerhöfe und Obersexau, durch eine interkommunale Maßnahme mit der Gemeinde Freiamt, mittelfristig die Versorgung entscheidend verbessert werden kann.
IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes
Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben.
Fechner besucht den BLHV
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Interessenvertretung der Badischen Landwirte in Freiburg. Im Mittelpunkt des Treffens mit dem Präsidenten des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Werner Räpple, dem BLHV Hauptgeschäftsführer Benjamin Fiebig und Heinz Rehm (Maschinenring Breisgau) standen die Auswirkungen des Mindestlohns für die Landwirtschaft, die Hofübergabeklausel und die Zukunft der Forstwirtschaft.
Jusos Emmendingen begrüßen die Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss
"Wir, Jusos Emmendingen, haben uns von Anfang an für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene eingesetzt. Aus unserer Sicht ist es sehr erfreulich, dass Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, nun endlich auch einen NSU-Untersuchungsausschuss fordert. Schade, dass diese Erkenntnis erst so spät kommt und nicht schon früher auf die Jusos gehört wurde", erklärt Ana Agatiev, Mitglied des Sprecher*innenkreises der Jusos Emmendingen.
„Die abscheulichen Verbrechen des NSU, die Aufklärung seiner Verbindungen nach Südbaden, erfordern es, dass auch die Rolle des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg und das Versagen der polizeilichen Ermittlungsbehörden untersucht werden und endlich dringende Reformen auf Basis dieser Untersuchungen eingeleitet werden. Besonders wichtig ist, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen mitgetragen wird und die fragwürdige Arbeitshaltung der Enquete-Kommission jetzt nicht einfach in einem neuen Gremium beibehalten wird.“, so Maximilian Heß, ebenfalls Mitglied des Sprecher*innenkreises
Die Gefahr von Rechts besteht auch im Landkreis Emmendingen und sollte ernst genommen werden. „Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit wurden auch bei uns im Landkreis auf verschiedenen Neonazikonzerten offen propagiert. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Emmendingen. Die Jusos Emmendingen haben sich stets für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen eingesetzt. Deswegen waren wir auch Mit-Initiator des „Emmendingen-Nazifrei-Bündnisses“. Damit sollte ein Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis gesetzt werden.“, ergänzt ein weiteres Mitglied des Kreissprecher*innengremiums Nico Karschewski.
3,4 Millionen Euro Wirtschaftsförderung für den Landkreis Emmendingen
PD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich darüber, dass Unternehmen im Landkreis vom Bund mit 3,4 Millionen Euro gefördert werden. Firmen aus dem Landkreis erhalten durch Projektförderungen für Dreijahresprojekte im Zeitraum 2014 – 2016 diese erhebliche Summe vom Bundeswissenschaftsministerium. Gefördert werden innovative Projekte und Forschungstätigkeiten. Fechner freut sich sehr darüber, dass 3,4 Millionen Euro direkt in die Sicherung und Schaffung von Jobs in den Landkreis fließen. „ Dies ist sehr gut angelegtes Geld , weil diese Wirtschaftsfördermittel direkt bei uns vor Ort Jobs schaffen und sichern“. Gefördert wird mit diesen Mitteln medizinische Forschung bei der Emmendinger Firma Innomed und innovative technische Projekte bei Firmen wie der Braunform GmbH in Bahlingen, bei Sick in Waldkirch, der Fischer IMF GmbH in Endingen, der ROWO Coating in Herbolzheim oder den Teninger Firmen Necon und Thieme.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte Endingen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte sich bei einem Vorortbesuch in Endingen bei Bürgermeister Joachim Schwarz über aktuelle Endinger Themen. Schwarz berichtete erfreut darüber, dass die Planung für die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn schon weit voran geschritten sei. Noch in diesem Jahr rechne er mit der Einreichung des Planfeststellungsantrages. Er hofft, dass schon 2015, spätestens 2016, über die Betriebsvergabe der Kaiserstuhlbahn entschieden werde. Erfreulich sei die sehr gute Zusammenarbeit mit der SWEG.
