Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner fordert Baufreigabe für Winden
Die große Koalition hat nach Mitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ein Investitionspaket von über 10 Milliarden € beschlossen. Damit soll zum einen über eine Milliarde in Energieeffizienzprojekte fließen, um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz voranzutreiben. Hierüber freut sich Fechner, wenngleich er sich beim Klimaschutz noch mehr Gelder für den wichtigen Bereich der Energieeffizienz gewünscht hätte, was aber laut Fechner mit der Union nicht möglich gewesen sei
Strafbarkeitslücken zur Terrorismusbekämpfung schließen
Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik und Verbraucherschutz;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten.
SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse kommt
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig abschließend beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden dadurch jährlich hunderttausende von Mietern vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt.
Johannes Fechner diskutiert in Emmendingen über die Sterbehilfe
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte zur aktuellen Diskussion im Bundestag, ob der derzeit erlaubte sog. ärztlich assistierte Suizid zukünftig verboten sein soll. Vom ärztlich attestierten Suizid spricht man, wenn ein Arzt einem unheilbar Kranken ein Mittel zum Entschlafen verabreicht. Fechner meinte, dass es Extremfälle gebe, in denen ein Arzt dies vornehmen dürfen soll, wenn dadurch dem unheilbaren Kranken das würdelose Dahinsiechen erspart wird. Allerdings dürfe dies nur in Extremfällen erlaubt sein.
Kreis-SPD mit neuem Vorstand
Die Kreis-SPD startet mit viel Schwung und einem neuen Vorstand ins neue Jahr 2015. Als SPD-Kreisvorsitzender wurde Johannes Fechner in seinem Amt bestätigt. Nach einer von den zwei Arbeitsgemeinschaften gewünschten Satzungsänderung gibt es nun zwei Stellvertreter, zu diesen wurden Raphael Pfaff aus Wyhl und Luisa Boos aus Sexau im ersten Wahlgang gewählt. Maximilian Hess (Malterdingen) ist neuer Pressesprecher, neue Schriftführerin ist Ana Agatiev (Denzlingen). Die Kreis-Kasse führt weiterhin Nico Karschewski (Endingen). Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Siddiga Fiebig (Denzlingen), Herbert Oesterle (Herbolzheim), Yvonne Kunde (Riegel), Masawar Khawaja (Waldkirch) Georg Binkert (Herbolzheim) Musawar Khawaja (Waldkirch) und Martina Fuhrmann (Endingen).
Kreis-SPD mit neuem Vorstand
Die Kreis-SPD startet mit viel Schwung und einem neuen Vorstand ins neue Jahr 2015. Als SPD-Kreisvorsitzender wurde Johannes Fechner in seinem Amt bestätigt. Nach einer von den zwei Arbeitsgemeinschaften gewünschten Satzungsänderung gibt es nun zwei Stellvertreter, zu diesen wurden Raphael Pfaff aus Wyhl und Luisa Boos aus Sexau im ersten Wahlgang gewählt. Maximilian Hess (Malterdingen) ist neuer Pressesprecher, neue Schriftführerin ist Ana Agatiev (Denzlingen). Die Kreis-Kasse führt weiterhin Nico Karschewski (Endingen). Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Siddiga Fiebig (Denzlingen), Herbert Oesterle (Herbolzheim), Yvonne Kunde (Riegel), Masawar Khawaja (Waldkirch) Georg Binkert (Herbolzheim) und Martina Fuhrmann (Endingen).
SPD-Kreisverband Emmendingen ist entsetzt über die jüngsten Äußerungen von Peter Hauk in Emmendingen
Johannes Fechner fordert als Konsequenz aus den schrecklichen Pariser Anschlägen
So müsse schon die Ausreise von Dschihadisten in Terrorcamps verhindert werden durch einen Straftatbestand, der schon die Ausreise mit terroristischen Absichten unter Strafe stellt. Zudem soll zukünftig Dschihadisten der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können, um Ausreisen zu verhindern.
Syndikusanwälte können in Versorgungswerken bleiben
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter:
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. Juristinnen und Juristen können danach auch als Angestellte in Unternehmen anwaltlich tätig sein und in den anwaltlichen Versorgungswerken versichert bleiben. Das Bundessozialgericht hatte dies aufgrund der bisherigen Rechtslage abgelehnt.
Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher;
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen eine klare Regelung, dass Gehaltszahlungen innerhalb von drei Monaten nach Erbringung der Arbeitsleistung nicht vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.
SPD-Bundetagsabgeordneter Johannes Fechner zu Besuch bei EnBW
Die EnBW unterstützt die Energiewende voll und ganz und hat mit "EnBW 2020" eine sehr klar formulierte Strategie. Diese Strategie geht einerseits von einer insbesondere finanziell deutlich abnehmenden Bedeutung des klassischen konventionellen Kraftwerkgeschäftes aus und definiert andererseits als Wachstumsfelder die Erneuerbaren Energien, Netze und das Kundengeschäft. Man erarbeitet derzeit auch enge Partnerschaftsmodelle mit den Kommunen, beispielsweise für den gemeinsamen Betrieb von kommunalen Stromnetzen. Ein zukunftsträchtiges Modell für die EnBW sieht Isele in moderner Straßenbeleuchtung. Neueste Idee sei es hier eine intelligente, Straßenlaterne, die mit einem WLAN-Router ausgerüstet ist. Damit können die Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden kostenlos WLAN nutzen. Ein weiteres Feld ist die Elektromobilität. Mit über 750 Ladepunkten in Baden-Württemberg ist die EnBW einer der größten Ladeinfrastrukturbetreiber in Deutschland. Fechner zeigte sich beeindruckt und sagte seine politische Unterstützung dafür zu, dass das Land Baden-Württemberg die EnBW-Anteile behält. „Für eine erfolgreiche Energiewende, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und technische Weiterentwicklung wie W-Lan und eine bessere Breitbandversorgung brauchen wir die EnBW", so Fechner.
