Pressemitteilungen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit Vörstettens Bürgermeister Lars Brügner und der SPD –Ortsvereinsvorsitzenden Wilma Raynor zu einem Austausch über aktuelle Vörstettener Themen. Brügner berichtete, dass das 3. und 4. Gleis nun gebaut werden könne, wenn und der Vollschutz von 49 Dezibel erreicht werde. Allerdings gelte es nun den Hochwasserschutz zu beachten.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hat eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr in Berlin empfangen. In einem dreitägigen Besuch bekamen die Bürger Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten. In einem persönlichen Gespräch mit Johannes Fechner wurden die unterschiedlichsten Fragen zur aktuellen Bundespolitik gestellt. Hauptthema waren die Mautpläne von Minister Dobrindt (CSU) sowie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Fechner verwies bei der Maut auf den Koalitionsvertrag, er könne sich nur schwer vorstellen, dass diese ohne Benachteiligung für deutsche Autofahrer möglich sei. Beim Mindestlohn freute er sich, dass eine jahrelange Forderung von SPD und Gewerkschaften umgesetzt wurde. Neben dem Bundestagsbesuch gab es eine Stadtrundfahrt sowie Führungen durch das Willy-Brandt-Haus, dem Stasimuseum Berlin und der Berliner Mauer Gedenkstätte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich zu aktuellen Herbolzheimer kommunalpolitischen Themen bei Bürgermeister Schilling. Fechner und Schilling kamen überein, dass die Entscheidung, wo das dritte und vierte Gleis gebaut werden soll, möglichst bald nun fallen solle. Alle Argumente seien auf dem Tisch. Fechner ist bekanntlich Anhänger der Autobahnparallele. Schilling freute sich darüber, dass nun zeitnah Lärmschutzwände zum Schutz der Anwohner an den bestehenden Gleisen gebaut werden.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit der südbadischen Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zu einem Gespräch zu aktuellen verkehrspolitischen Maßnahmen im Landkreis Emmendingen. Fechner und Schäfer waren sich dabei einig, dass die sei. Schäfer verwies darauf, dass die Verpflichtungsermächtigung für 2015 vom Bundestag erhöht worden seien für das Bundesverkehrsministerium und wünschte sich selbst deshalb eine rasche Entscheidung.
SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner informierte sich beim Geschäftsführer der Arbeitsagentur Freiburg, Christian Ramm, über die aktuelle Arbeitsmarktsituation. Ramm sah den Arbeitsmarkt im Landkreis mit Sorge, da der Landkreis Emmendingen einer der wenigen Landkreise in Baden Württemberg ist, bei dem die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich gestiegen sei.
In einem dringlichen Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die Parlamentarische Staatsekretärin Dorothee Bär hat sich Johannes Fechner, MdB, nochmals nachdrücklich für die Mittelfreigabe und den baldigen Baubeginn der Ortsumgehung der B 294 in Winden im Elztal eingesetzt. Wörtlich schreibt Fechner.
SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zeigen sich enttäuscht darüber, dass die im Gespräch mit Bürgermeistern Bieniger und Tibi sowie CDU-MdB Weiß vom Bundesverkehrsministerium im Mai angekündigte Entscheidung über die Baufreigabe für die Umfahrung Winden noch nicht gefallen ist.
Der SPD-Kreisverband freut sich, dass mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eines der wichtigsten SPD-Ziele in der laufenden Wahlperiode im Bundestag beschlossen wurde: "Mit dem Beschluss zum Mindestlohn sind Dumpinglöhne nicht mehr möglich", so SPD-Kreisvorsitzender Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle übereinstimmend.
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