Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Stand der Dinge zur Rheintalbahn
Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,
zunächst darf ich Ihnen alles Gute für das Jahr 2016 wünschen. Auf dass das Jahr 2016 das Jahr der Rheintalbahn wird!
Zum Stand der Dinge kann ich Ihnen berichten, dass die SPD-Fraktion nach wie vor geschlossen für die Rheintalbahn ist und wir gerne im Januar 2016 die Beschlüsse im Bundestag fassen wollen. Wir warten derzeit die Änderungswünsche der Union ab, die ja bekanntlich internen Klärungsbedarf in der letzten Sitzungswoche im Dezember angemeldet und deshalb eine Verschiebung der Abstimmung durchgesetzt hat.
Erfreulicherweise haben die unionsinternen Beratungen begonnen und ein Antragsvorschlag ist angekündigt. Mir persönlich ist dabei gleich, ob wir zwei Anträge - also einen Rheintalbahn-Antrag und einen Antrag für die anderen Strecken - beschließen oder ob beide Themen in einem Antrag beschlossen werden.
Fechner bei der Bundespolizei in Weil am Rhein
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Bundespolizeiinspektion in Weil am Rhein, um sich insbesondere zu der Flüchtlingssituation und der Terrorismusbekämpfung vor Ort ein Bild zu machen. Inspektionsleiter Kai Brandenburg, Pressesprecher Thomas Gerbert und Personalrat Gabor Pietschmann präsentierten Fechner aktuelle Zahlen und erklärten detailliert die Struktur der Bundespolizei und die genauen Aufgaben, zu denen der Grenzschutz, die Luftsicherheit und der Bahnhofschutz gehören. „Migration und Terrorismus sind die ganz großen Themen bei uns, auch die Binnenmigration zwischen den Bundesländern und die Weiterreise von Flüchtlingen Richtung Schweiz, Frankreich oder Skandinavien“, erklärte Brandenburg.
Pressestatement von Dr. Johannes Fechner MdB zur aktuellen Diskussion um die Rheintalbahn
"Die Vorwürfe von Peter Weiß, die SPD habe mit Nachforderungen den Rheintalbahnbeschluss verhindert, sind vollkommener Quatsch", so SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, der klarstellt: "Wir wollten abstimmen, die Union nicht". Nachforderungen der schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten Hagedorn oder des NRW-Verkehrsministers Groschek seien längst zurückgewiesen und haben sich in der SPD nicht durchgesetzt. Genau solche Nachforderungen haben aber CDU-Abgeordnete aus Nordrein-Westfalen erhoben, woran die Beschlussfassung im Bundestag gescheitert sei. "Der Vorwurf von Weiß, die SPD hätte einen zweiten Antrag einseitig zur Bedingung für die Rheintalbahn gemacht, ist Blödsinn. „Dieser zweite Antrag wurde einvernehmlich von den Fachpolitikern aus SPD und CDU erarbeitet und war abstimmungsreif, wie Weiß doch selbst in seinen Pressemitteilungen stolz verkündet hat.", ärgert sich Fechner.
Fechner zur Rheintalbahn: Der Ball liegt bei der Union
Zu den erfreulich verlaufenden Verhandlungen zum Rheintalbahnantrag gibt Johannes Fechner folgende Erklärung ab:
1. Die SPD und ich persönlich haben uns seit Jahrzehnten für den Offenburger Tunnel und den Bau der beiden neuen Gleise an der A 5 zwischen Riegel und Offenburg eingesetzt und freuen uns sehr, dass wir so gut wie am Ziel sind. Die Lösung wird so aussehen, dass der Bundestag die Mehrkosten von über 1,5 Milliarden € und das Land Baden-Württemberg nochmals 280 Million € zur Verfügung stellen. Damit ist die Finanzierung dieses für unsere Region so wichtigen Projekts gesichert.
Jusos sehen Bundeswehreinsatz in Syrien als Beginn eines dunklen Kapitels
Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, empfindet die Entscheidung des Bundestags für ein Bundeswehrmandat in Syrien als Beginn eines dunklen Kapitels.
Nachdem sich das Kabinett am Dienstag für einen Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrorgruppe IS ausgesprochen hatte, folgte am Mittwoch, 02.12.15 eine Diskussion im Bundestag ehe dann am Freitag, 04.12.15 darüber abgestimmt wurde.
Unter anderem mit den Stimmen der lokalen Abgeordneten fand der Einsatz mehrheitlich Zuspruch. Insgesamt votierten 445 Mandatsträger für den Einsatz. Er wird mit Folge der Attentate in Frankreich begründet. Für die Jusos ist dies ein voreiliger und größtenteils unüberlegter Schritt.
„Wir verurteilen selbstverständlich die Anschläge und empfingen sie als großen Angriff auf unsere Gesellschaft. Jetzt übereifert militärische Mittel einzusetzen wird allerdings den gegenteiligen Effekt erzielen. Die Bundespolitik scheint nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Afghanistan und Irak zeugen davon, dass ohne durchdachtes Konzept auf Dauer kein Friedensprozess stattfinden wird. Stattdessen machen wir genau das, was der IS provozieren möchte. Krieg war noch nie eine gute Idee und mit jedem zivilen Opfer, findet der IS neue Anhänger. Wir gehen einen Weg, dessen Ende nicht absehbar ist und uns vor einem weiteren dunklen Kapitel stellt“, so die JusosprecherInnen Katharina Seibel, Yvonne Kunde und Raphael Pfaff.
Rege Diskussion zur Flüchtlingssituation
Auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner diskutierten im Waldkircher Roten Haus Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die ehrenamtliche Helferin Katrin Krause, Sozialdezernentin Ulrike Kleinknecht-Strähle und Fachbereichsleiter der Stadt Waldkirch, Thomas Reger, die Flüchtlingssituation in den einzelnen Sparten ihres Wirkens. Da Fechner selbst an dem Abend nicht anwesend sein konnte, wurde er von dem stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Raphael Pfaff vertreten.
Übergabe der Lahrer Weihnachtstanne in Berlin
Der Fanfarenzug der Hachberger Herolde umrahmte musikalisch die Übergabe der Weihnachtstanne für die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Die prächtige Tanne stammt aus Lahr und wurde dieses Jahr vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ausgesucht und eigenhändig gefällt. Mit der Feier mit zahlreichen Baden-Württembergern aus Berlin startet jetzt die festliche Illumination des Baums.
SPD kämpft weiterhin für die komplette Abschaffung der Hofübergabeklausel
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich, dass bei der Hofübergabeklausel wichtige Verbesserungen von der SPD erreicht werden konnten. "Wir hätten die Klausel lieber ganz abgeschafft, leider hat das die Union blockiert", so Fechner. Für ihn ist es ein Skandal, dass Landwirte bislang trotz jahrzehntelanger Arbeit keine Rente kriegen und bis ans Lebensende schuften müssen, nur weil sie ihren Hof gar nicht oder nicht zu einem angemessenen Preis veräußert bekommen. Der SPD sei es in den Verhandlungen gelungen, "die Totalblockade der Union aufzuweichen und einige wichtige Verbesserungen durchzusetzen", so Fechner.
AfA Kreisverband Emmendingen positioniert sich gut auf Landesdelegiertenkonferenz
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Emmendingen blickt auf eine erfolgreiche Landesdelegiertenkonferenz in Donaueschingen zurück. Dort wählte die mit 35.000 Mitgliedern größte SPD-Arbeitsgemeinschaft einen neuen Landesvorstand und stellte inhaltliche Weichen für die kommenden Jahre. Katharina Seibel (Emmendingen) und Raphael Pfaff (Wyhl) wurden aus dem Landkreis entsandt und setzten sich in den Diskussionen für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik ein.
Jusos kritisieren Bundestagsentscheidung zur Sterbebegleitung scharf
Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, äußerte sich kritisch zur jüngsten Entscheidung des Bundestags bezüglich der Sterbebegleitung.
Nach einem langen Diskussionsprozess stimmte der Bundestag für eine Verschärfung des Strafrechts beim assistierten Suizid. Während in den Beneluxländern eine aktive wie passive Sterbehilfe erlaubt ist, entschied sich der Bundestag dafür, dass die von Vereinen organisierte Sterbehilfe in Zukunft nicht erlaubt ist. Ob ein kommerzieller Zweck verfolgt wird oder nicht spielt dabei keine Rolle, es drohen dann bis zu drei Jahre Haft. Bisher agierten Sterbehilfevereine in einer Grauzone. In einer stärkeren Grauzone befinden sich nun die Ärzte, da sie geschäftsmäßig handeln.
Eine gesetzliche Lage, die nach neusten Studien nicht mit dem Willen des Volkes übereinstimmt. Denn 80 Prozent sprechen sich klar gegen eine Verschärfung des assistierten Suizids aus.
Während die für den Landkreis Emmendingen zuständigen Abgeordneten Andreae (Grüne), Binder (Linke) und Fechner (SPD) gegen den Gesetzesentwurf stimmten, votierte CDU-MdB Weiß für die Verschärfung.
„Das Thema Sterbehilfe erfordert Sensibilität, Respekt vor der Würde des Menschen und den Mut, sich diesen Fragen zwischen Leben und Sterben zu stellen. Jede*r sollte selbst entscheiden können, wie sein Lebensende aussieht. Wer für sich selbst nach langer Überlegung ein Suizid wünscht, sollte diesem unter Begleitung nachgehen dürfen. Selbstverständlich soll dies keiner Kommerzialisierung Vorschub leisten. Die jüngste Entscheidung des Bundestages sorgt jedoch für noch weniger Klarheit und lässt Sterbende, deren Angehörige und betroffene Begleiter*innen im Stich. Statt einer Verbesserung der Gesetzeslage, sehen wir eine Verschlechterung. Besonders, dass sich die meisten Abgeordneten, wie Peter Weiß, somit gegen den Willen der Mehrhheit in der Bevölkerung aussprechen, ist ein herber Schlag“, erklärten die Juso-SprecherInnen Katharina Seibel, Yvonne Kunde und Raphael Pfaff.
Fechner beim Jugendmigrationsdienst der Caritas
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte den Jugendmigrationsdienst der Caritas in Emmendingen, um sich mit den Mitarbeitern Clemens Hauser, Jonas Muth und Caritas-Kreisgeschäftsführer Rainer Leweling zur Flüchtlingsthematik auszutauschen. „Wir beraten 120 Menschen mit Anerkennung oder Bleibeperspektive zu Themen wie Schule, Beruf, Wohnung und in Ausnahmefällen auch bei rechtlichen Fragen“, erklärte Hauser. So konnte etwa einem syrischen Arzt ein Deutschkurs für Mediziner organisiert werden, so dass dieser bald als Arzt in Deutschland arbeiten kann.
AfA Kreisverband Emmendingen wählt neue Vorstandschaft
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD wählte für die kommenden zwei Jahre eine neue Vorstandschaft. Die Arbeitsgemeinschaft ist die größte in der SPD und hat im Landkreis Emmendingen etwa 700 Mitglieder. Landesweit sind es über 35.000. Sie gilt als Arbeitnehmerflügel in der SPD. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner dankte der AfA für das große Engagement. Mit Anträgen hat sie immer wieder Initiativen in Kreis, Land und Bund gestartet und politische Ausrufezeichen gesetzt. Außerdem zeigt die enge Zusammenarbeit mit dem DGB Kreisverband Emmendingen, dass SPD und Gewerkschaften gut an einem Strang ziehen können.
