Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Fehlentscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zuzulassen
Johannes Fechner: "Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Fehlentscheidung. Wenn wir in der Koalition mit der Kanzlerin der Meinung sind, dass der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abgeschafft werden soll, dann kann die Kanzlerin doch nicht im gleichen Atemzug die Strafverfolgung wegen dieser doch als unnötig erkannten Vorschrift zulassen.
Der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter muss abgeschafft werden, zumal es keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen hierzu gibt. Vor allem ist nicht ersichtlich, warum für ausländische Staatsoberhäupter ein höheres strafrechtliches Schutzniveau als für den Normalbürger gelten soll. Ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat, wird die Justiz klären. Dass aber im Extremfall menschenrechtsverletzende Diktatoren höheren strafrechtlichen Schutz als Normalbürger genießen, ist nicht gerechtfertigt. Deshalb werden wir diese Vorschrift im Laufe der Legislaturperiode streichen. Damit hat die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf das Böhmermann-Ermittlungsverfahren, weil wir als Gesetzgeber nicht speziell für einen Beschuldigten Gesetze ändern können. Wir Rechtspolitiker in der Koalition haben uns zu einem ersten Gespräch zu dieser Thematik bereits für die nächste Sitzungswoche verabredet."
„E-Zigaretten ähnlich gefährlich wie Alkopops“ – Fechner bei der Suchtberatung Emmendingen
Johannes Fechner nahm den jüngsten Bericht des Bundeskriminalamts zur steigenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland zum Anlass, um sich in der Suchtberatung des BWLV in Emmendingen ein Bild über die Situation vor Ort zu machen.
Joachim Blank, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiterin Caroline Kröner stellten das Arbeitsfeld der Suchtberatung Emmendingen vor und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen. „535 Ratsuchende kamen letztes Jahr, Schwerpunkt ist der Alkoholbereich. Jährlich gibt es in Deutschland 74.000 Tote durch Alkohol und 110.000 durch Nikotin. „Auch Glücksspiel ist ein großes Thema bei uns. Die Automatenspiele sind so getaktet, dass sie den Spieler von Anspannung in Entspannung, von Hoffnung in Enttäuschung bringen, was ein großes Suchtrisiko bewirkt“, sagte Blank und regte Gesetzänderungen an diese Taktungen zu verbieten.
Endlich Einigung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt.
Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz: „Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in die Integrität ärztlicher Heilvorschläge, die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und zwar zu Lasten der Patienten, und der faire Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen ist gestört. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt.
„Wenig Unrechtsbewusstsein beim Konsum von Cannabis und Amphetaminen“
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte anlässlich des jüngsten Berichts des Bundeskriminalamts zur steigendenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland die Drogenhilfe Lahr, (bwlv) um sich vor Ort ein Bild zu machen. Fechner interessierte sich sehr für die Einschätzung der Experten bezüglich Kräutermischungen, sogenannten „Legal Highs“, über die in Kürze im Bundestag beraten werden soll. Hermann Gilsbach, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiter Silvia Liebherr und Stephan Lindner stellten das Arbeitsfeld der Drogenhilfe Lahr vor, nannten relevante Zahlen und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen.
Umfahrung Lahr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mit 34 Millionen Euro
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner teilt mit, dass die Umfahrung Lahr der B 415 im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in den vordringlichen Bedarf heraufgestuft wurde. Eine „gewisse Überraschung über Dobrindts Entscheidung“ will Fechner in seiner Pressemitteilung nicht verheimlichen. Die Umfahrung der B 415 ist nun mit 34 Millionen im Bundesverkehreswegeplan vorgesehen. Nun könne und solle eine neue Trassendiskussion beginnen.
Enttäuschung über Dobrindt-Vorschlag zu A 5-Ausbau
Johannes Fechner zeigt sich enttäuscht darüber, dass im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Ausbau der A 5 um zwei Streifen zwischen Offenburg und Freiburg nicht in den vordringlichen Bedarf gekommen ist. „Dass auf Jahrzehnte weiter nur vier Streifen bestehen sollen, kann nicht sein. Wenn der A 5 – Ausbau nur im weiteren Bedarf bleibt, kann auch kaum die sinnvolle gemeinsame Planung und Bau der neuen Gleise der Rheintalbahn erfolgen. Im parlamentarischen Verfahren muss dies korrigiert werden“, fordert Fechner.
Jusos sprechen sich gegen Regierungsbildung aus
In ihrer Wahlnachlese hat sich die Jugendorganisation der SPD, Jusos, im Kreisverband Emmendingen mehrheitlich gegen eine Regierungsbildung mit der SPD in der kommenden Landtagsperiode ausgesprochen.
Während sich der SPD-Landesvorstand in Stuttgart lediglich gegen eine Bildung der Koalition mit CDU und FDP geeinigt hatte, ließ man die Option für eine sogenannte Ampel mit Grüne und FDP offen. Dies geht den Jusos allerdings zu weit.
„Bei 12,7 Prozent nach einer Regierungsbeteiligung in Bund und Land ist der Auftrag klar. Wir müssen in die Opposition. Es bedarf eines inhaltlichen Neuanfang. Themen wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit müssen wieder zum Markenkern der SPD werden. Durch das bedingungslose Mittragen der Kompromisse in den Regierungen haben wir an Profil eingebüßt. Die Menschen wissen nicht mehr für was wir wirklich stehen. Dieses Problem müssen wir angehen und dürfen uns daher nicht in eine neue Regierungsbeteiligung retten“, so die Jusosprecherinnen Yvonne Kunde und Katharina Seibel.
Jusos diskutieren über die neue Gefahr von rechts
Tagtäglich werden von neuen Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund berichtet. Diese finden zumeist zwar in Ostdeutschland statt, jedoch hat man damit auch genügend Erfahrungen in Landkreis Emmendingen gesammelt. So erinnerten die Juso-Sprecher Yvonne Kunde, Katharina Seibel und Raphael Pfaff beispielsweise an den Vorfall in Malterdingen, der zu den ersten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünften bundesweit gehörte. Doch auch in Denzlingen wurde unlängst die Unterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert.
Als Gast bei den Jusos sprach im Denzlinger Hirschen unter anderem SPD-Vize Ralf Stegner. Stegner prangerte an, das durch die Hetze von AfD und Pegida offensiv und passiv zur Gewalt aufgerufen wird. „Jeder Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte sind Mordanschläge! Wir müssen klar machen, dass mit diesen Demokratiefeinden kein Spaß zu haben ist! Es muss viel aufgeklärt werden, da sie durch plumpe Propaganda Ängste schüren. Diese Unwahrheiten gilt es zu belegen und die neuen Rechten damit zu entzaubern!“, erklärte Stegner.
SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Eigentlich müsste es Arbeitslosigkeit für Deutschland heißen. Gerade die Wirtschaft in Baden-Württemberg profitiert von offenen Grenzen. Diese zu schließen würde uns ungemein schaden! Die Mehrheit in Deutschland ist für Menschlichkeit. Mit einer starken Zivilgesellschaft gilt es den neuen rechten Mob kleinzuhalten. Ein gutes Beispiel war hierfür die Kundgebung für Toleranz und Mitmenschlichkeit in Waldkirch.“
Die Jusosprecher rundeten ab. „Unsere Erfahrungen an mehreren Infoständen der AfD offenbarten den strukturellen und teils offenen Rassismus dieser Partei. Man sollte sich gut überlegen, ob man diese Menschen wirklich in einem Parlament haben möchte. Blau ist das neue Braun. Jede Stimme für AfD ist eine Stimme gegen die Vernunft und für den Rückschritt in dunkle Tage“, so Kunde, Seibel und Pfaff
Klimaschutz schadet nicht der Wirtschaft – Umweltministerin Hendricks zu Gast im Gutacher Bizzz
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) besuchte das Bauinformationszentrum in Gutach-Bleibach (Bizzz), um die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung vorzustellen und über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu referieren. Vor ihrem Vortrag ließ sich Hendricks gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß und Sabine Wölfe von dem Gutacher Architekten Klaus Wehrle die Ausstellung des Bizzz rund um das Thema Bauen präsentieren. Fechner, der die Veranstaltung moderierte, dankte der Bundesumweltministerin für ihren großen Einsatz, mit dem sie sich „um die baldige Schließung von Fessenheim“ bemühe. Südbaden sei eine Region, die dem Umwelt- und Klimaschutz auf besondere Weise verbunden sei.
Fechner, Priesmeier und Wölfle im Fachgespräch bei der Emmendinger Regionalwert AG: Gesunde Lebensmittel vor Ort fördern
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner besuchte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, die Regionalwert AG (RWAG) in Emmendingen. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle war gekommen, um sich von den Regionalwert-Vorständen Inge-Lore Andres und Rolf Steiner über die Umsetzung einer nachhaltigen Regionalwirtschaft zu informieren.
Mit Hilfe einer Präsentation wurde die Idee der RWAG anschaulich skizziert: Es soll „vom Acker bis zum Teller“ bei einem vernünftigen Umgang mit Mensch und Tier nachvollziehbar sein, woher ein Produkt kommt.
Historische Entscheidung für die Rheintalbahn am Donnerstag 28.1.2016 im Bundestag
Es ist geschafft! Der Deutsche Bundestag wird am 28. Januar 2016, 17.00 Uhr, den Bau des Offenburger Tunnels und den Bau der neuen Rheintalbahngleise zwischen Offenburg und Riegel an der A 5 beschließen. Die Fachpolitiker haben sich geeinigt und die Unionsfraktionsführung hat signalisiert, in ihrer gleich stattfindenden Fraktionssitzung endlich dem Rheintalbahnantrag zuzustimmen. Wir in der SPD-Fraktion haben dem schon im Dezember zugestimmt.
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, 28.1.2016, 17.00 Uhr, den historischen Beschluss zum Ausbau der Rheintalbahn fassen und dabei die Kernforderungen 1, 2, und 6 des Projektbeirates umsetzen. Die Hängepartie in der Union ist endlich zu Ende gegangen und wir können die beiden im Dezember von den Fachpolitikern der Koalition erarbeiten Anträge verabschieden. Es wird einen Antrag zur Rheintalbahn und einen zu den anderen Strecken in Deutschland geben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anträge schon im Dezember beschlossen. Die Verzögerung war ärgerlich, aber jetzt gilt Ende gut, alles gut.
„Der Wald ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor“ – Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt zu Gast in Freiamt
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt nach Freiamt, um mit Forstwissenschaftlern und Vertretern der Forstgenossenschaften ins Gespräch zu kommen. Thema war die Zukunft der Waldwirtschaft in Baden-Württemberg unter kartellrechtlichen Aspekten.
Fechner und Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench betonten, dass „der Wald keinesfalls eine Produktionsstätte wie jede andere“ sei.
Kartellamtspräsident Mundt berichtete, das seine Behörde auf Beschwerden von Sägewerksbesitzern und freien Forstsachverständigen hin festgestellt habe, dass das Land über vorgelagerte Tätigkeiten Einfluss auf rund 60 Prozent des Waldes ausübe, es selbst aber lediglich 20 Prozent des Waldes bewirtschaftet. Für freie Anbieter sei der Markt oft verschlossen. "Warum kann das, was die staatlichen Forstämter bisher machen, nicht ein Dienstleister übernehmen?", fragte Mundt. Mit dem Waldgesetz gebe es einen klaren Rahmen. Mundt sieht die Ursachen der vielfach vorgetragenen Bedenken auch darin, dass Veränderungen immer Ängste hervorrufen.
