Nachrichten zum Thema Allgemein
SPD Bundestagsabgeordneter bei Kenzingens Bürgermeister Guderjan
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit Kenzingens Bürgermeister Matthias Guderjan, um sich vor Ort über die kommunalen Kenzinger Themen zu informieren. Wichtigster Punkt war hierbei die Rheintalbahn: Fechner forderte, dass der Projektbeirat noch in diesem Jahr über die Trassenführung entscheiden solle.
Er setzt sich seit jeher für die Autobahnparallele ein. Guderjahn, der auch Mitglied in der Unterarbeitsgruppe des Projektbeirates ist, stimmte dem zu. Er bedauerte, dass man mit mangelnder Einigkeit in dieser Frage in der Region die Entscheidung verzögert und problematisch sein kann, insbesondere wenn es darum gehe, die Finanzierung auf die Beine zu stellen.
Fechner sagte zu, zeitnah das für Baden-Württemberg zuständige SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss der SPD–Bundestags-fraktion, die Schwäbisch- Haller Abgeordnete Annette Sawade in den Landkreis einzuladen, damit diese sich als Verkehrsausschussmitglied vor Ort ein Bild machen könne.
Fechner und Guderjahn freuten sich über Aussagen von Justizminister Stickelberger, dass auch kleinere Amtsgerichte wie das in Kenzingen erhalten bleiben sollen, um eine bürgernahe Justiz aufrecht zu erhalten.
Wichtig ist Fechner auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum. Guderjan konnte hierzu Gutes berichten: für Bombach und Hecklingen seien Verträge unterschrieben um überall eine Übertragungsleistung von 16 – 50MB zu gewährleisten.
Johannes Fechner trifft Schülerinnen und Schüler der Emil-Dörle Werkrealschule Herbolzheim im Reichstag
23 Schülerinnen und Schüler der Emil-Dörle Werkrealschule Herbolzheim besuchten im Rahmen ihrer Berlinfahrt am 12. Februar den Reichstag in Berlin. Dabei gab es neben dem Besuch einer Plenarsitzung auch einen Informationsaustusch mit dem Emmendinger Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Die Schüler waren gut präpariert mit etlichen Fragen an den Abgeordneten von Baden nach Berlin gereist. Das etwa einstündige Gespräch im Reichstag drehte sich um Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien der Großen Koalition, die Einführung einer Maut für Ausländer in Deutschland, die Abschaltung des KKW Fessenheim und die Energiewende.
Eine Schultüte für den Abgeordneten
Eine Schultüte für den Abgeordneten (veröffentlicht am Mi, 05. Februar 2014 auf badische-zeitung.de)
Nach Berlin-Studienfahrt stand Johannes Fechner Denzlinger Neuntklässlern Rede und Antwort.
DENZLINGEN (fk). Wie lassen sich Neuntklässler für Politik und neuere Geschichte begeistern? Ganz einfach alle drei neunten Klassen der Alemannen-Werkrealschule waren im vergangenen Herbst nach Berlin zu einer Studienreise aufgebrochen. (...)
SPD Bundestagsabgeordneter Fechner: Steuerbetrug stärker bekämpfen
In der aktuellen Debatte um Steuerbetrug von Prominenten fordert Johannes Fechner gesetzliche Maßnahmen. Es könne nicht sein, dass Steuersünder in erheblichem Umfang Steuern hinterziehen und darauf pokern, straffrei auszugehen. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ so Fechner.
Er wird sich deshalb dafür einsetzen, dass nur noch in Bagatellfällen eine Selbstanzeige von Steuersündern dazu führt, dass diese straffrei davonkommen. Fechner unterstützt die Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans, die strafbefreiende Selbstanzeige nur zuzulassen, wenn die Steuerschuld insgesamt auf zurückliegende Jahre unter 50.000 Euro liegt. „Da unser Steuersystem sehr kompliziert ist und Fehler leicht passieren können, ist diese Bagatellgrenze sinnvoll“, so Fechner. Denn für kleinere und mittlere Betriebe müsste angesichts des komplizierten Steuersystems die Möglichkeit eröffnet werden, bei vorkommenden Fehlern diese straffrei zu korrigieren.
Wenn allerding systematisch Steuern hinterzogen werden und ein Betrag von 50.000€ Steuerschuld innerhalb von 10 Jahren überschritten werde, sei die Grenze des Zumutbaren erreicht. Dann dürfe es, so Fechner, keine Straffreiheit geben. Deshalb fordert Fechner, dass die Verjährungsfrist für Steuerdelikte von fünf auf 10 Jahre verlängert wird. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.
Fechner fordert ferner, die Strafen für Banken und Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, spürbar zu erhöhen. Die Große Koalition werde auch in diesem Zusammenhang die Einführung eines Unternehmensstrafrechts prüfen, dass Strafen für Unternehmen und nicht für nur die handelnden Personen ermöglicht.
Die jetzt bekannt gewordenen Fälle von prominenten Steuerhinterziehern zeigten, wie richtig es gewesen sei, Steuerdaten-CD´S anzukaufen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Denn dann wären die Steuerhinterzieher davongekommen, während allein Baden-Württemberg durch Selbstanzeigen infolge der Hoeneß-Affäre rund 350 Millionen Steuern von Steuerhinterziehern eingenommen habe.
„Wir haben in Deutschland gewaltige Aufgaben und Investitionen zu schultern. Diese Lasten müssen gerecht verteilt sein, indem jeder seine Steuern bezahlt“, so Fechner.
Johannes Fechner MdB lädt eine Schülerin zum Girls´Day nach Berlin in den Bundestag ein
Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und was hat Politik eigentlich mit mir zu tun? Zu diesen Fragen aus der Arbeit eines Politikers werden sich am 27.3.2014, dem bundesweiten Girls Day, 70 Mädchen in Berlin informieren. An dieser Aktion zur Förderung des politischen Interesses bei Mädchen beteiligt sich auch die SPD-Bundestagsfraktion, die 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik auf SPD-Kosten nach Berlin einlädt.
Die Schülerinnen können an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude und bei einem Planspiel lernen, wie Gesetze verabschiedet werden. Außerdem werden den Schülerinnen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und zeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.
Interessierte Schülerinnen zwischen 14 und 18 Jahre können sich für die Teilnahme am Girls‘Day im Bundestag bis zum 15.02.2014 bei SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bewerben (07641-9542360 oder johannes.fechner.ma05@bundestag.de).
Neubürger feiern den Beginn des neuen Jahres
Veranstaltung des Vereins Bürger aktiv Lahr mit Gesang und Tanz.
Plädoyer für die Kandidatur
Plädoyer für die Kandidatur (veröffentlicht am Di, 21. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
WALDKIRCH (sti). Ganz im Zeichen der Kommunalwahlen stand der Neujahrsempfang der Waldkircher SPD in der Veranstaltungsscheune des Weingutes Franz Xaver in Buchholz. Unter den Teilnehmern konnten auch etliche Nicht-SPD-Mitglieder gesichtet werden, die meisten von ihnen sehen einer Kandidatur bei den Wahlen im Mai entgegen. Die Ortsvereinsvorsitzende Susanne Trödle zeigte sich froh darüber, dass es "viele Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft" gebe, "die aktiv mit uns Politik gestalten wollen".(...)
Johannes Fechner ist Mitglied des Rechtsausschusses
ZUR PERSON (veröffentlicht am Fr, 17. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
Johannes Fechner ist zum ordentlichen Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages berufen worden. "Ich freue mich, dass ich als berufstätiger Jurist meine praktischen Erfahrungen in die Gesetzgebungsverfahren des Bundestages einbringen kann", kommentierte er die Berufung. Zum stellvertretenden Mitglied wurde Fechner in den Innenausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt.
Fechner besucht Fairkauf Endingen
„Wir sind ein Kaufhaus für alle“ so stellte der Geschäftsführer des Betreibers elrec-kombeg gGmbH Patrick Krezdorn das neue FAIRKAUF – Kaufhaus in Endingen dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechnervor.
Dieser zeigte sich beeindruckt mit welch großem Engagement die Mitarbeiter tätig sind.
Krezdorn erläuterte, dass es sich überwiegend um gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten, gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit, handle und man sich freue, so alleine in Endingen, 6 Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz bieten zu können. In den weiteren FAIRKAUF Filialen in Herbolzheim und Emmendingen arbeiten ca. 40 weitere ehemals langzeitarbeitslose Personen in unterschiedlichen Fördermaßnahmen: „Über den FAIRKAUF gelangen gut erhaltene Dinge wieder in die Bevölkerung. Von diesem Angebot können alle Bürger profitieren, sowohl Leute mit geringem Einkommen als auch wohlhabende Menschen. Gleichzeitig bekommen die Beschäftigten die Chance, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“
Fechner lobte die Einrichtung, weil Politik und Gesellschaft Arbeitsgelegenheiten für den Personenkreis beschaffen müsste, der trotz der derzeit guten Konjunkturlage, keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt habe. Das Secondhand-Kaufhaus FAIRKAUF sei hierfür ein hervorragendes Beispiel, weshalb er der Einrichtung viel Glück und gutes Gelingen wünschte.
Johannes Fechner informierte sich über Haslacher Kommunalthemen
SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich bei Bürgermeister Heinz Winkler über Haslacher Kommunalthemen.
Ganz oben auf der Agenda stand dabei die Umfahrung der B33. Fechner interessierte sich hier für den genauen Stand und die Position der Stadt. Bürgermeister Winkler, erläuterte, dass der Gemeinderat die Tunnellösung fordert. Zwar seien im Bundesverkehrswegeplan über 40 Millionen für eine überirdische Trasse vorgesehen, diese lehnt der Gemeinderat aber ab, weil die dann zu bauenden Brückenbauwerke viel zu hoch seien und das Ortsbild des Tals und Haslachs zu sehr beeinträchtigten. Bürgermeister Winkler räumte ein, dass die Kosten der Tunnellösung hoch seien und deshalb ein langer Atem benötigt werde, bis diese komme.
Erfreut zeigten sich Winkler und Fechner über das ÖPNV-Angebot, vor allem für die Berufspendler.
Fechner teilte mit, dass die neue Bundesregierung die Städtebauförderung deutlich erhöht habe. Ein Schwerpunkt der Bundesregierung sei auch den Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum zu fördern. Bürgermeister Winkler informierte, dass dies auch in Haslach Thema sei, dort sei insbesondere in den Ortsteilen die Übertragungsgeschwindigkeit zu gering.
Im Hinblick auf die Energiewende forderte Winkler Fechner auf sich für die Entbürokratisierung kleinerer Stadtwerke einzusetzen. Die Dokumentationspflichten und Berichte würden einen derart hohen Verwaltungsaufwand erfordern, dass dies für kleine Stadtwerke fast nicht mehr leistbar sei. Fechner sagte dies zu, da aus seiner Sicht die Energiewende auf dezentrale Energiedienstleister wie Stadtwerke setzen müsse und deren Arbeit erleichtert werden solle.
Die SPD will ihre Position ausbauen
Kommunalwahlen sind Thema beim Neujahrsempfang.
LAHR (BZ). Nach der Wahl ist vor der Wahl, haben sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins beim Neujahrsempfang in der Lahrer Weinstube gesagt. Nach dem Rückblick auf die Bundestagswahl richteten sie ihren Blick auf die kommenden Kommunal- und Europawahlen.
Die SPD will ihre Position ausbauen (veröffentlicht am Do, 09. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
Die Politik kritisch begleiten
Bei der Jahresfeier des Denzlinger VdK gab es Ehrungen – und die Aufforderung, mehr zu lächeln.
DENZLINGEN. Überwältigt zeigte sich Elfriede Behnke, Vorsitzende des Denzlinger VdK-Ortsvereins, dass so viele Mitglieder zur Jahresfeier des Sozialverbands ins Kultur- und Bürgerhaus gekommen waren. Darunter war mit Denzlingens Bürgermeister Markus Hollemann, Landrat Hanno Hurth, SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und aus dem Landtag Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (Grüne) auch politische Prominenz vertreten.
Die Politik kritisch begleiten (veröffentlicht am Mi, 08. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
