Allgemein
Die SPD Baden-Württemberg ruft die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit an einer friedlichen Lösung der Krim-Krise auf. „Für einen diplomatischen Weg aus der Krim-Krise braucht es das geschlossene und einige Handeln der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die friedensstiftende Kraft der europäischen Idee“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich.
„Wir wollen zeigen, dass der Wunsch nach einer friedlichen Lösung auf dem Weg der Diplomatie von vielen Menschen geteilt wird“, beschreibt Friedrich das Vorhaben.
Am Samstag hat der SPD-Landesvorstand einstimmig eine Resolution zur Krim-Krise beschlossen. „Wir sind der Überzeugung, dass im gemeinsamen und abgestimmten Handeln der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, den Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die zentrale Grundlage für eine europäische Lösung besteht. Die EU kann in diesen Konflikt ihre Friedenskraft einbringen, wenn sie gemeinsam und geschlossen agiert“, heißt es in dem Beschluss.
Die Verletzung des Völkerrechts durch Russland und dessen Annektierung der Krim wird klar zurückgewiesen. Zudem wird die Bildung einer tatsächlichen „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ausschluss von rechtsradikalen und extremistischen Kräften in der Ukraine und die Wiederherstellung eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols des Staates gefordert.
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 22.3.2014
1. Wir drücken unsere tiefe Sorge aus über den Russland-Ukraine-Konflikt und verurteilen die russische Annexion der Halbinsel Krim als völkerrechtswidrigen Vertragsbruch. Diese Grenzveränderung unter Nutzung von ungleichen Kräfteverhältnissen kann seitens des Westens keinerlei Anerkennung finden und wird Russland in die politische Isolierung treiben.
2. Wir fordern die russische Führung auf, auf jegliche Aktion zur Destabilisierung der östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine zu verzichten und Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts zu ergreifen. Wegen der völlig unterschiedlichen Einschätzungen der Lage vor Ort muss die unabhängige OSZE-Beobachtermission ihre Arbeit endlich aufnehmen. Wir rufen die russische Seite auf, deren Arbeit konstruktiv zu begleiten.
3. Die SPD Baden-Württemberg sieht die Gefahr, dass über die begonnene Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen das, was in Jahrzehnten an Partnerschaft und Kooperation mit Russland aufgebaut wurde, in wenigen Wochen zerstört wird. Wir wollen einen Rückfall in die Verhältnisse des Kalten Krieges mit allen Mitteln vermeiden und den Frieden in Europa durch Zusammenarbeit sichern.
4. Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Politik der Bundesregierung mit ihrem Einsatz für eine politische Lösung des Konflikts, für die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit direkten Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine und mit einer finanziellen Unterstützung für Kiew zur Abwendung eines Staatsbankrotts. Der unermüdliche und besonnene Einsatz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier findet unsere volle und dankbare Anerkennung. Das bezieht sich in besonderer Weise auf das Eintreten für eine vorsichtige Handhabung des Instruments der Sanktionen, wobei stets die Option zum Wechsel an den Verhandlungstisch offen bleiben muss.
5. Wir sind der Überzeugung, dass im gemeinsamen und abgestimmten Handeln der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, den Vertreterinnen und Vertretern der Institutionen der EU und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die zentrale Grundlage für eine europäische Lösung besteht. Die EU kann in diesen Konflikt ihre Friedenskraft einbringen, wenn sie gemeinsam und geschlossen agiert.
6. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf die neue ukrainische Führung nutzt und sich für folgende politische Ziele einsetzt:
7. Unser Ziel ist es, dass die Ukraine als souveräner und in seinen Staatsgrenzen garantierter und anerkannter Staat selbst über seine Zukunft entscheidet und dabei die Rolle eines guten Nachbarn und Partners sowohl für den Westen als auch für Russland einnimmt. Deutschland und die EU sind bereit, die Ukraine bei den nötigen Reformen und der Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu unterstützen.
Nachdem das SPD Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU positiv ausfiel, ging die SPD im Dezember in die dritte große Koalition.
Die ersten Monate zeigten bereits, dass diese Regierungskonstellation Licht und Schatten mit sich bringt. Die SPD konnte einige politische Ziele verwirklichen, musste aber auch Kompromisse mit den konservativen Parteien finden.
Wir wollen mit Ihnen eine erste Zwischenbilanz ziehen und nachfragen, wie Sie mit dem Start der Bundesregierung zufrieden sind.
Als Hauptreferent für die Veranstaltung konnten wir denn stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein Ralf Stegner gewinnen.
Wir laden herzlichst zur Veranstaltung ein.
Zu einem ersten Meinungsaustausch trafen sich Benno Bareither (Vorsitzender des neugegründeten DGB-Kreisverbandes Emmendingen) und sein Stellvertreter, Harald Kreutzberger, mit dem Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner. In ihrem Gespräch ging es insbesondere um die Vorhaben der Großen Koalition zur Arbeitsmarkt- und zur Rentenpolitik.
Bareither lobte, dass die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben nun zwei Jahre früher in Rente gehen können. Wie Fechner kritisierte er jedoch, dass die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme aus den Sozialversicherungskassen bestritten werde und nicht aus Steuermitteln.
Der DGB-Kreisverband begrüße es auch, dass es nun endlich einen flächendeckenden Mindestlohnvon 8,50 € geben werde und forderte, hier keinerlei Ausnahmeregelungen zu schaffen. Es müsse auch stärkere Kontrollen geben, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt werde. Wenn der Mindestlohn nur auf dem Papier stünde hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon nichts. Gewünscht hätte sich der DGB auch ein Verbot sachloser Befristungen. Es bestand auch Übereinstimmung darin, dass es Aufgabe der neuen Regierung sei, die Kriterien der Scheinselbstständigkeit genauer zu definieren. Auch im Landkreis würden immer mehr Firmen mittels Werkverträgen reguläre Beschäftigtenverhältnisse beenden und viele Tätigkeiten auf Fremdfirmen übertragen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte auf Einladung der 1& 1 Internet AG deren Firmenzentrale in Karlsruhe. Zur Firmengruppe gehören GMX und WEB.DE, so dass über 50% aller deutschen E-Mailadressen über 1&1 laufen. Besonders beeindruckt zeigte sich Johannes Fechner vom Rechenzentrum mit 25000 Servern und den enorm hohen Sicherheitsmaßnahmen mit 190 Überwachungskameras. Ein großer Teil des deutschen E-Mail-Verkehrs läuft über diese Server, die zudem im „E-Mail made in Germany“-Verbund mit Kunden der Deutschen Telekom und freenet besonders sicher verschlüsselt kommunizieren. Sicherungskopien gibt es von allen Nutzerdaten in einem Bunker der ehemaligen kanadischen Streitkräfte am Baden Airpark.
Im anschließenden Gespräch mit 1&1 Vorstand Jan Oetjen war man sich einig, dass Datenschutz und Bürgerrechtsfreiheiten im Internet erhalten werden müssen. Fechner will deshalb die Datenvorratsspeicherung nur unter ganz engen Voraussetzungen zulassen. Die EU-Richtlinie sieht Fechner deshalb als viel zu unpräzise und zu weitgehend und rechnet damit, dass der EUGH diese kippen wird. Jan Oetjen forderte, dass gleiches Recht für alle Internetunternehmen in Deutschland gelten müsse. Es könne nicht sein, dass für ausländische Unternehmen andere Regelungen gelten als für die nationalen. Vielmehr müsse es einen einheitlichen Datenschutz-Standard für alle Anbieter geben, die Angebote an deutsche bzw. europäische Nutzer bringen. Fechner sagte zu, dies in den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zur Sprache zu bringen.
44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Emmendingen/Lahr sind vom 10. Bis 14. März auf meine Einladung hin zu einem Informationsbesuch in die Hauptstadt gekommen. Dabei konnten sie die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages genauer kennenlernen. Zudem gab es Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit mir im Reichstag. Ich halte den Bildungsbesuch in Berlin für sehr geeignet, die politische Arbeit in Berlin besser kennenzulernen und damit besser einschätzen zu können.
Foto: Deutscher Bundestag
Fechner hält das Urteil für gerecht und sieht es als gutes Zeichen für die ehrlichen Steuerzahler im Land an, dass auch Prominenz nicht vor Strafe schützt. „Es wäre ein schlechtes Signal gewesen, wenn Steuerbetrüger straflos ausgehen würden“ so Fechner.
Er fühlt sich auch in seiner Position zur Selbstanzeige bestärkt, diese dürfe nur noch in Bagatellfällen von Steuersündern dazu führen, dass diese straffrei davonkommen. Auch die Verjährungsfrist für Steuerdelikte müssen laut Fechner von fünf auf 10 Jahre verlängert werden. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.
Fechner erinnert auch daran, dass es das Verdienst der SPD gewesen sei, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt wurde. Nur deshalb sei es Hoeneß nicht gelungen der Strafverfolgung durchzuschlüpfen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.
Bezüglich der Elztalbahn sagte Fricke zu, dass die Bahn die Planungen weiter betreibe.
Dass nach der Übernahme des Projektes die Kostensteigerung enorm gewesen sei, räumte Fricke ein. Zurückzuführen war dies auf fehlende Sachverhalte wie z. B. Lärmvorsorge. Er berichtete weiter, dass bis spätestens April 2015, auf der Grundlage der bis dahin vorliegenden Ergebnisse der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, eine aktuelle Kostenberechnung vorliegen soll, damit die Vorhabenträger, insbesondere auch der Landkreis Emmendingen, über den Abschluss sämtlicher Realisierungs- und Finanzierungsverträge entscheiden können.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.
Gute Nachrichten konnte Fricke Fechner vermelden zum Bahnhof Orschweiher. Die Gemeinde Mahlberg möchte dort Flächen von der Bahn pachten, um dort Park-and-Ride Parkplätze einzurichten. Fricke sagte zu, in den nächsten Wochen entsprechende Verträge an die Gemeinde Mahlberg zu übersenden. Fechner freute sich darüber sehr, weil dadurch zeitnah die dringend benötigten weiteren Park-and-Ride Parkplätze geschaffen werden können am Bahnhof Orschweiher.
Von Fechner auf den schlechten Zustand des Lahrer Bahnhofes angesprochen sagte Fricke zu, der Stadt Lahr Planungssicherheit für das Projekt zur Modernisierung und dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Lahr zu geben. Fechner verwies insbesondere darauf, dass eine behindertengerechte Sanierung notwendig sei, und dass es wünschenswert wäre, wenn das gesamte Bahnhofsareal zur Landesgartenschau saniert werden könnte. Fricke berichtete, dass die DB AG im Monat März sowohl im Technischen Ausschuss als auch im Gemeinderat zu dem Projekt berichten wird.
Die in Riegel derzeit schwierige Situation, dass einerseits die Gemeinde Riegel im Streckenabschnitt 8.1 und somit im Bereich der Kernforderung 3 liegt, über dessen Umsetzung der Projektbeirat bereits am 04.03.2013 entschieden hat, andererseits aber von der weiteren Beratung zur Kernforderung 2 (Autobahnparallele) im Streckenabschnitt 7.2 bis 8.0 abhängig ist, beurteilen Fechner und Fricke als unbefriedigend. Dies kann nach Fricke aber erst dann abgeändert werden, wenn die Entscheidung über die Trassenführung des 3. und 4. Gleis zwischen Offenburg und Riegel gefallen sei. Fechner sprach sodann an, dass die Entscheidung, wo die Trasse der beiden neuen Gleise der Rheintalbahn verläuft, noch dieses Jahr getroffen werden solle. Fricke stimmte dem zu und wünschte sich auch eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Er bemühe sich derzeit in zahlreichen Gesprächen darum, eine Variante auszuloten, die allen Betroffenen gerecht wird und als Kompromisslösung dienen könne. Für die Autobahnparallele spricht aus Fechners Sicht, dass dort weniger Bürger vom Bahnlärm betroffen sind. Dort betroffene Gemeinden wie Kappel-Grafenhausen oder Riegel könne mit Lärmschutzmaßnahmen geholfen werden, so dass dort die Bürger keinem unzumutbaren Bahnlärm ausgesetzt sind. Die Lage des Flughafens unmittelbar an der A5 spreche zudem dafür, dort ein leistungsfähiges Verkehrszentrum aufzubauen.
SPD- Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner besuchte den DRK Kreisverband Emmendingen zu einem Antrittsbesuch und einem Hintergrundgespräch mit Kreisgeschäftsführer Jochen Hilpert.
Für das DRK seien neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr die Kontingente im Bundesfreiwilligendienst eine sehr wichtige Quelle für Nachwuchs nicht nur im Rettungsdienst. Die neue Verteilung der Stellen des Bundesfreiwilligendiensts durch das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben, nach der die Stellen für das DRK in Frage stehen, sollte daher dringend überprüft werden. Fechner sagte zu hier mit dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben in Kontakt zu treten.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen der neuen Ausbildungsberuf des Notfallsanitäters, der den Rettungsassistenten ablösen wird. Für die Zukunft der notfallmedizinischen Versorgung sei es unverzichtbar, die Kompetenzen der Notfallsanitäter über die bisherigen Kompetenzen hinaus bei Unfalleinsätzen zukünftig zu erweitern. Hilpert setzte sich im Gespräch mit Fechner dafür ein, die derzeitige Einheit von Notfallrettung und Krankentransport zu erhalten und wie in einer Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg angestoßen in den Leistungskatalog der medizinischen Leistungen im Sozialgesetzbuch aufzunehmen.
Im Weiteren wurde Fechner informiert über neue Einrichtungen des DRK, wie z.B. das Rotkreuzlädele im Stadtteil Bürkle-Bleiche, die Seniorenhilfe und die Integrationsprojekte für Migranten und Flüchtlinge. Hilpert verwies auf die Stellungnahme des Präsidenten des DRK, Rudolf Seiters, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Positiv für Flüchtlinge seien auch die Neuerungen und Verbesserungen in der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Emmendingen im Zuge der Novellierung des Landes Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen.
SPD – Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich im Beisein von SPD Gemeinderat Hans Spengler mit Bürgermeister Alexander Schröder.
Schröder und Spengler berichteten Fechner u.a. von den drängenden Verkehrsthemen die Meißenheim bewegen: So sei die Landstraße L104 nach Ottenheim dringend sanierungsbedürftig und man könne es in Meißenheim nicht verstehen warum dies vom Land nicht auch so gesehen werde. Spengler ergänzte, dass sich hier erhebliche Straßenschäden zeigen und insbesondre wenn große Landmaschinen unterwegs seien, für alle Verkehrsteilnehmer Gefahrensituationen vorprogrammiert seien. Fechner sagte zu, sich für die Sanierung, bei seinen SPD -Landtagsabgeordneten – Kollegen einzusetzen. Fechner sagte ferner, dass eine Autobahnausfahrt auf der A5 in Höhe Kürzell nur kommen sollte, wenn eine Umgehung von Kürzell eingerichtet werde, da die Verkehrsbelastungen für den Ort Kürzell ansonsten viel zu hoch seien – der zusätzliche LKW - Verkehr brächte großes Gefahrenpotential in den Ort.
Schröder berichtete ferner von einigen geplanten Sanierungsprojekten in Meißenheim. So stehe die Sanierung der Kinder – und Jugendbetreuungseinrichtungen, der Gebäude der Feuerwehr und insbesondere des Rathauses auf der Agenda.
Der weiteren sinnvollen Entwicklung des ehemaligen Lahrer Flughafens will Schröder nicht entgegenstehen, mahnte aber ein partnerschaftliches Miteinander der Gemeinden an.
Den für Fechner wichtigen Breitbandausbau auch im ländlichen Raum will auch Meißenheim. Bürgermeister Schröder berichtete von dringendem Handlungsbedarf, weil die Übertragungsraten zu schlecht seien für Privathaushalte und Unternehmen. Die Gemeinde sei hier am Ball und dränge darauf, bessere Übertragungsverbindungen zu schaffen. Die Gemeinde prüfe hier verschiedene Modelle. Thema war natürlich auch der Ausbau der Rheintalbahn. Schröder stellte die Position der Gemeinde Meißenheim dar; insbesondere, dass der Ortsteil Kürzell ohnehin schon durch die Autobahn sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei und hier gezwungen sei auf eigene Kosten einen Lärmschutzwall zu bauen. Fechner räumte ein, dass für Kürzell umfassende weitere Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden müssten, für den Fall, dass die Gleise an die Autobahn kämen. Die Autobahntrasse, die den Bau der beiden neuen Gleise östlich der A5 vorsieht, dürfe nicht dazu führen, dass Kürzell höhere Lärmbelästigungen habe. Würde dies so kommen, müsste in Orten wie Kürzell oder Grafenhausen Lärmschutzmaßnahmen wie Gleistieferlegung oder Lärmschutzwände gebaut werden, so Fechner.
Meldungen über Störfälle und Schäden am Kernkraftwerk im französischen Fessenheim schockieren die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass 25 der 58 Kernreaktoren Schäden an den Hüllrohren der Brennelemente haben. 2016 soll nach Beschluß der französischen Regierung das Kernkraftwerk in Fessenheim abgeschalten werden. Die baden-württembergische Landesregierung wandte sich in einem Brief an Frankreichs Umweltminister Martin.
In diesem wird sich über die Vorfälle und die Behebung der Störfälle erkundigt. Bereits seit dem Wechsel der Landesregierung pocht Grün-Rot auf ein Ende der Atomenergie in Fessenheim. „Wir sehen uns bestätigt, dass im Elsass durch dieses Kernkraftwerk weiterhin ein enormes Sicherheitsrisiko für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins besteht“, so Wölfle und Fechner. Landes- und Bundesregierung setzen sich für den Atomausstieg und die Energiewende ein und werden den Druck erhöhen, um die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim zu verwirklichen.
Die Energiewende müsse in Deutschland auch deshalb gelingen, damit andere Länder am Beispiel Deutschland sehen, dass die Umstellung von Atomkraft auf erneuerbare Energien möglich ist. „Am 09. März finden am Oberrhein viele Kundgebungen gegen das Kernkraftwerk in Fessenheim statt. Wir hoffen, dass sich viele Menschen an diesen Protesten beteiligen und ein klares Zeichen dafür setzen, dass Fessenheim tatsächlich 2016 abgeschaltet wird", erklären Sabine Wölfle und Johannes Fechner.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bedauert, dass die sich Bundesregierung auf Druck der CDU bei der Abstimmung in der EU-Kommission über die Zulassung von genmanipuliertem Mais enthalten hat. „Auch bei uns im Landkreis sorgen sich Verbraucher und örtliche Verbände wie die Imker oder der Naturschutzbundes zurecht über die Gefahren von Genmais“, so Fechner. Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland wolle keine genmanipulierten Nahrungs- und Futtermittel. Auch deutsche Unternehmer wollen weiterhin Lebensmittel produzieren nach dem Motto: „Frei von Gentechnik – Made in Germany“. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat sich Fechner deshalb in einer persönlichen Erklärung vom Vorgehen der CDU-Ministerien deutlich distanziert. „ Gentechnisch veränderten Pflanzen sind unkontrollierbar und ein Risiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft“, argumentiert Fechner. Leider sei die CDU für die Freigabe des gentechnisch manipulierten Mais gewesen, so dass sich Deutschland mangels Einigung der Koalitionspartner enthalten habe. Fechner fordert nun, dass rasch nationale Ausnahmemöglichkeiten geschaffen werden, die es EU-Staaten ermöglichen, den Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais in Deutschland zu verhindern. Positiv sieht Fechner dagegen die von Wirtschaftsminister Gabriel beabsichtigte Begrenzung der Biogasförderung auf Reste und Abfälle. Der übermäßige Maisanbau in unserer Landschaft könne dadurch verhindert werden. „Der Breisgau darf nicht zum Maisgau werden“, so Fechner.
17.05.2024, 10:00 Uhr
SPD-Infostand zur Kommunalwahl
Denzlingen, Kohlerhof
17.05.2024, 14:30 Uhr
SPD-Infostand zur Kommunalwahl
Denzlingen, Kauftreff
22.05.2024, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr
Denzlinger Schnitzeljagd
Denzlingen, Rathaus (vor dem Haupteingang)
23.05.2024, 19:00 Uhr
Vorstellung der Gemeinderatskandidaten
Rocca-Saal, Denzlingen
