Allgemein
Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Ute Vogt und ihr Bundestagskollege Johannes Fechner besuchten die Firma Hoch in Waldkirch, die sich auf den Handel mit exotischen Tieren spezialisiert hat.
Hintergrund war die Frage, wie zukünftig der Artenschutz ausgestaltet werden muss. Einig waren sich alle, dass das Aussterben von Arten weltweit geächtet und verhindert werden muss. Firmeninhaber Peter Hoch verwies jedoch darauf, dass ein komplettes Verbot von Wildtierimporten nicht sachdienlich sei. Es gebe ihn Asien und Afrika durchaus Arten, die importiert werden können, ohne deren Bestand zu gefährden.
Ute Vogt betonte, dass im Koalitionsvertrag bewusst kein generelles Importverbot verankert sei, sondern vielmehr ein grundsätzliches. Es müsse in begrenztem Umfang auch Ausnahmen geben, um die Arterhaltung zu sichern, ein Aussterben zu verhindern und eine Nachzucht zu ermöglichen. Vogt und Fechner sicherten zu, das Fachwissen aller Beteiligten im Rahmen der weiteren gesetzlichen Ausgestaltung einzubeziehen. Im Herbst soll ein Symposium zum Thema stattfinden, um eine Lösung zu finden, die den hiesigen Tierfreunden ihr Hobby ermöglicht und Händlern wie der Firma Hoch, die rund 50 Arbeitsplätze haben, ihre Geschäftstätigkeit zu sichern und darüber hinaus den Artenschutz weltweit zu gewährleisten.
Zweieinhalb Jahre hat die Sanierung gedauert, nun ist der Hugenwaldtunnel wieder frei. Die Bewohner Waldkirchs atmen auf. Sie hatten unter den Umleitungen zu leiden.
Wir sind gegen Zinswucher bei Dispokreditzinsen in der Koalition aktiv geworden. Insbesondere wollen wir die Schuldnerberatung für Betroffene verbessern. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt, der leider bei der Opposition keine Rolle spielte. Meine Plenarrede zur Debatte am 22. Mai ist unter folgendem Link auf der Bundestagshomepage zu sehen:
Schulkassen aus Elzach und Teningen waren diese Woche zu Besuch im Bundestag. Auf dem Besuchsprogramm standen entweder der Besuch einer Plenardebatte oder ein Informationsvortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich außerdem im persönlichen Gespräch mit dem Abgeordneten über die Arbeit eines MdB´s informieren und Fragen direkt vom Abgeordneten beantworten lassen.
Die Sparkasse vergibt auf lokaler Ebene zusammen mit ihren Initiativen-Partnern den "Bürgerpreis Freiburg-Nördlicher Breisgau".
Die lokale Initiative "für mich, für uns, für freiburg-nördlicher breisgau" im Geschäftsgebiet der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau besteht aus:
Partner aus dem Bundestag:
Kerstin Andreae MdB
Gernot Erler MdB
Dr. Johannes Fechner MdB
Matern von Marschall MdB
Peter Weiß MdB
Kommunale Partner:
Stadt Freiburg, Bürgermeister Ulrich von Kirchbach
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer
Landratsamt Emmendingen, Landrat Hanno Hurth
Medienpartner:
Badische Zeitung, Herausgeber Dr. Christian H. Hodeige
Initiatorin:
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, Vorstandsvorsitzender Marcel Thimm
weitere informationen und Bewerbungsunterlagen finden Sie hier:
Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner führten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder gemeinsam mit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am 20. Mai in Berlin Gespräche mit den maßgeblichen Verkehrspolitikern, um den Bau der Ortsumfahrung Winden voranzubringen. Peter Weiß hatte Gespräche mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU) und mit dem neuen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange vermittelt, Johannes Fechner ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags Martin Burkert (SPD) und der Berichterstatterin der SPD-Landesgruppe Anette Sawade.
„Die Ortsumfahrung Winden muss endlich gebaut werden“, forderten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder in den Gesprächen in Berlin. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer legte dar, dass die bauausführende Planung für den Abschnitt Niederwinden vorliege und die Planung für den Tunnel Brand im Abschnitt Oberwinden begonnen habe. Die Bauwerksentwürfe für die beiden Brücken im Zuge der Elztalbahn über die B 294 neu und die Brücke im Zuge der B 294 über die Elz liegen vor. Der Grunderwerb für den Abschnitt Niederwinden sei weitgehend erfolgt. Bei Bereitstellung von Haushaltsmitteln könnte ein Baubeginn mit einem Baustart an der Elzbrücke realisiert werden, so Schäfer.
„Mit den zusätzlichen Bundesmitteln für den Bau von Bundesstraßen steigen die Chancen, dass es endlich bald so weit ist“, brachten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Johannes Fechner ihre Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn angesichts der zusätzlichen Bundesmittel für den Straßenbau zum Ausdruck. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Bund in diesem Jahr 505 Millionen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, im nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde, 1,4 Milliarden im Jahr 2016 und knapp 2,1 Milliarden im Jahr 2017.
Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) erklärten, sie wollten eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung Winden unterstützen. Der neue verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange kündigte an, sich demnächst auch vor Ort über die Ortsumfahrung Winden zu informieren. Über die Mittelverteilung werde nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2014 durch den Bundestag Ende Juni entschieden. Infolge der Bundestagswahl 2013 und der Konstituierung des neuen Bundestags konnte das Haushaltsgesetz 2014 nicht fristgerecht durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Eine Bewirtschaftung der Bundesmittel ist daher seit Jahresbeginn nur unter den restriktiven Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung möglich.
Mit der Baufreigabe dürfe nicht bis zur Fertigstellung der Tunnelplanung Oberwinden 2018 abgewartet werden, betonten Fechner und Weiß. Vielmehr solle der Bund dieses Jahr die Baufreigabe für Niederwinden erteilen und das Land dann die Bundesmittel auch abrufen und verbauen. „Wir hoffen, dass die gemeinsamen Gespräche in Berlin zu einer schnellen Realisierung der Ortsumfahrung Winden beitragen.“
Vogt (SPD) zur Energiewende.
EMMENDINGEN (gkv). "Die Energiewende ist ein heißes Thema", sagt der Emmendinger Bundestagsabgeordneter der SPD Johannes Fechner. "Wyhl kommt mir als Erstes in Sinn, wenn ich hierher komme", bestätigt Ute Vogt, ehemalige Landtagsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, die auf Einladung von Fechner zu einem Gespräch über die Energiewende nach Emmendingen gekommen war.
Zwischen Fragen und Sorgen (veröffentlicht am Mo, 19. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)
Diskussionsabend mit Europaminister Peter Friedrich (SPD) in Riegel vor kleiner Runde / Vorteile, aber auch Demokratiedefizit.
Europa verkauft sich zu schlecht (veröffentlicht am Sa, 17. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)
MdB Johannes Fechner ruft beim bundesweiten Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen zur Abstimmung für Schule aus Riegel auf!
Die 16 Landessieger des bundesweiten Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen stehen fest und kämpfen ab sofort um Gold. Für unser Bundesland ist die LBZ St. Anton Schule aus Riegel im Rennen:
Seit 2010 verwirklichten die Schüler immer wieder neue Energiesparprojekte: So wurden Schüler zu Energieexperten ausgebildet, eine Energie- und Umwelt-AG gegründet und Projekttage rund ums Energiesparen ausgerichtet. Ein Energieparcours zu erneuerbaren Energien ermöglicht Unterrichtseinheiten und Projekttage für eigene als auch für externe Schulklassen. Damit auch andere Schulen von den Klimaschutzaktivitäten der Schule profitieren, haben Schüler und Lehrer ihr Energiekonzept als Leitfaden für andere Schulen sogar in einer anschaulichen Broschüre zusammengefasst. Die Riegeler Schüler haben damit in meinen Augen vorbildliche umweltpädagogische Arbeit für sich und andere geleistet und es lohnt sich ihnen bei der bundesweiten Internetabstimmung ihre Stimme zu geben.
Welche Schule Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro gewinnt, entscheiden die Internetnutzer bis zum 12. Juni via Online-Abstimmung.
Unterstützen Sie die Schüler aus Südbaden mit Ihrer Stimme und sorgen Sie dafür, dass der Bundessieg dieses Jahr nach Baden-Württemberg geht:
LINK: www.energiesparmeister.de/wettbewerb/projekte
Im Rahmen ihres Besuches in den Palästinensischen Gebieten vom 22. – 23. April traf sich eine Delegation der SPD Mitglieder des Bundestages bestehend aus Eva Högl, stellvertretender Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschuss Arbeit und Soziales, Christian Flisek und Johannes Fechner, beide Mitglieder des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, mit hochrangigen palästinensischen Gesprächspartnern. Im Dialog mit Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees stand die Internationalisierungsstrategie der PLO im Mittelpunkt, sowie die Positionen der SPD Bundestagsfraktion zur Mitgliedschaft Palästinas in internationalen Gremien. Über die Potentiale des Tourismussektors in Palästina – auch unter den Bedingungen der fortgesetzten Besatzung – führte die Delegation ein Gespräch mit Tourismusministerin Rula Ma’aya. Die Delegation setzte ihre Gespräche an den darauffolgenden Tagen in Israel fort. In den Gesprächen unterstrichen die Teilnehmer_innen die Notwendigkeit auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene einem weiteren Auseinanderdriften beider Seiten entgegen zu wirken. Hier könnten die Deutschen einen wichtigen Beitrag zu Dialog und Verständigung leisten.
http://www.fespal.org/?p=2155
03.05.2024, 19:00 Uhr
SPD-Frühlingsempfang mit René Repasi, MdEP und Vivien Costanzo
Kornhalle, Marktplatz 6, 79346 Endingen
10.05.2024, 19:00 Uhr
SPD-Stammtisch
Roccafé, Hauptstraße 134, 79211 Denzlingen
24.05.2024, 17:00 Uhr
Wir rocken das Grundgesetz
Kohlerhof, Denzlingen
