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Fechner für Koalitionsvertrag
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner spricht sich für den von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. "Wir haben uns in vielen Punkte durchgesetzt und viele wichtige SPD-Ziele im Vertrag", so Fechner. Als wichtigste Erfolge nennt Fechner die Fortführung der Energiewende, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, 4 Milliarden mehr für Pflegeplätze und mehr Pflegepersonal und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
Auch direkt für den Kreis gibt es wesentliche Verbesserungen: "Dass es 5 Milliarden mehr für Verkehrsprojekte auf unseren Druck gibt, ein gutes Signal für Winden", freut sich Fechner: Es sei nun möglich in dieser Legislaturperiode mit der Umfahrung zu beginnen. Dass im Koalitionsvertrag ein Anschlußprogramm für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart worden ist, ist ein wichtiger Finanzierungshilfe für den Ausbau der Elztalbahn, die auf diese Mittel angewiesen sei.
Dass die PKW-Maut kommt, glaubt Fechner nicht: "Uns ist die Regelung im Koalitionsvertrag wichtig, dass deutsche Autofahrer
nicht mehr belastet werden. Dafür muß die Union ein Modell liefern, was sie bisher nicht konnte." Letzlich habe die SPD angesichts ihres eher geringen Stimmenzuwachses sehr viele Positionen durchgesetzt. Nun müsse es ans Regieren und Umsetzen gehen: "Ich empfehle allen SPD-Mitgliedern die Zustimmung zum Vertrag, weil die Menschen zurecht von uns erwarten, Politik zu machen und die vielen SPD-Konzepte im Vertrag umzusetzen".
Fechner begrüßt Priorität für Ortsumfahrung Winden
Als gutes Zeichen für einen zeitnahen Bau der B294 bezeichnet Fechner die Priorisierungsliste der Landesregierung, weil die Ortsumfahrung Winden hierin enthalten ist.
Nun sei der Bund am Zug: Die SPD setze sich in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen dafür ein, dass die Länder für Ihre Verkehrsprojekte ausreichende Finanzmittel erhalten.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich diesbezüglich bereits mit Florian Pronold, dem für Verkehrsfragen zuständigen SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsrunde. „Der Bund muss nun wie von der SPD gefordert genügend finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur im Koalitionsvertrag verankern, damit wichtige Projekte wie die Ortsumfahrungen Winden zügig gebaut werden können.“
Im Gespräch mit Pronold setzte sich Fechner auch dafür ein, dass im Koalitionsvertrag ein Anschlussprogramm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart wird. Dieses 2019 auslaufende Programm muss laut Fechner fortgesetzt werden, um wichtige Baumaßnahmen wie speziell im Wahlkreis der Ausbau den Elztalbahn finanzieren zu können.
Wie erlebt Johannes Fechner seinen ersten Tag im Bundestag
Während einer Sitzungspause telefonierte die Badische Zeitung mit Johannes Fechner über seinen ersten Tag im Bundestag. Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.
Fechner vertritt Wahlkreis in Berlin
Unser Wahlergebnis vor Ort ist deutlich über dem Landesschnitt: Bei den Zweitstimmen haben wir von 38 Wahlkreisen das zwölftbeste SPD-Wahlergebnis. Mehr Erststimmen haben nur 6 von 38 SPD-Kandidatinnen und Kandidaten. Das Bundesergebnis der SPD ist allerdings sehr enttäuschend und wir werden intensiv zu diskutieren haben, woran es lag und welche Konsequenzen zu ziehen sind.
Ihr Dr. Johannes Fechner
Glückwünsche an Ralf Stegner und Ernst-Unlrich von Weizsäcker
Wir gratulieren den lange in Emmendingen wohnhaften Ralf Stegner zur Wahl als SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein.
Auch unserem Genossen Ernst-Ulrich von Weizsäcker möchten wir beglückwünschen, er bwurde mit dem Theodor Heuss Preis 2011 geehrt.
Beide sind mit unserer Region verwurzelt und halfen auch im Wahlkampf von Sabine Wölfle.
Kommentar zur Lage von Hubertus Heil
Liebe Genossinnen und Genossen,
Populismus ist nicht links. Realitätsverweigerung ist nicht links. Unser Land international isolieren zu wollen, ist nicht links. Links ist vielmehr, die Realitäten des 21. Jahrhundert zu begreifen, um die Verhältnisse für die Menschen konkret zu verbessern. Deshalb würde sich Willy Brandt angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen. Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde sind von gestern. Sie flüchten in die Gedankenwelt des alten Nationalstaates. Sie schüren lediglich die sozialen Ängste der Menschen, ohne Lösungen anzubieten. Sie scheuen die Verantwortung.
Auch Guido Westerwelle ist von gestern. Während die PDS Globalisierung leugnet, rät uns Westerwelle, vor den ungebremsten Kräften des Marktes der Welt zu kapitulieren. Westerwelles schrille Predigt war ein Angriff auf die solidarische Mehrheit der Menschen in unserem Land.
PDS und FDP spielen aus unterschiedlichen Richtungen wirtschaftliche Dynamik gegen soziale Gerechtigkeit aus. Für uns Sozialdemokraten dagegen gehört beides zusammen Weder Marktradikalismus noch Linkspopulismus sind im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die deutsche Sozialdemokratie wird sich mit diesen beiden Irrwegen entschlossen und selbstbewusst auseinandersetzen.
Wir setzen auf eine zupackende Politik der Gestaltung der Globalisierung - im Interesse von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und ökologischer Erneuerung.
Euer
Hubertus Heil
