Mehr Personal für die Pflege psychisch kranker Menschen – das ist die zentrale Forderung von ver.di und dem Personalrat des Zentrums für Psychiatrie in Emmendingen (ZfP). Ver.di-Geschäftsführer Rainer Geis und die ZfP-Personalräte Horst Burkhart und Peter Köstel übergaben SPD -Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner 626 Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Emmendingen und Calw, die eine bessere personelle Ausstattung fordern. Hintergrund ist das derzeit vom Bundestag beratene Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Geis und Burkhart lobten, dass das derzeit geltende sogenannte PEPP-Vergütungssystem auf Druck der SPD abgeschafft wird. Gut sei auch, dass „sich die zukünftige Vergütung der Kliniken für ihre Leistungen nicht mehr an bundesweiten Durchschnittswerten, sondern an regionalen und  strukturellen Besonderheiten vor Ort“ orientiere. Allerdings fehle eine Nachweispflicht für Krankenhausträger, dass die vorgesehenen höheren Beträge für mehr Personal auch tatsächlich in mehr Personal investiert würden. Auch müsse gesichert sein, dass Tariferhöhungen voll von den Krankenkassen refinanziert werden. Geis und Burkhart machten Fechner deutlich, welch extrem hoher Bürokratieaufwand in der Pflege zwischenzeitlich entstanden ist. „Bis zu 30 % der Arbeitszeit geht für die Dokumentation drauf!“

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SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau und tauschte sich mit dem Vorstandsvorsitzenden Marcel Thimm zu aktuellen lokalen finanzpolitischen Fragen aus.
„Die anhaltende Niedrigzinsphase macht uns Sorge", erläuterte Thimm. Vor allem die für Sparer und für die Altersvorsorge seien dauerhaft extrem niedrigen Zinsen ein Problem.
Da die Sparkasse auch vom Einlagengeschäft lebe, sei ein Rückgang des Gewinn in diesem Bereich zu spüren. Noch werde die Sparkasse aber keine Negativzinsen, also Gebühren für Geldeinlagen, verlangen, wie dies andere Banken machen. Thimm erwartet, dass es in den kommenden Jahren weniger Kreditinstitute geben wird, da Fusionen notwendig werden. Eine „Sparkasse Baden-Württemberg“ wäre aber „auf jeden Fall der falsche Weg“ für Thimm, denn „die Bankenlandschaft in Deutschland passt zur deutschen Wirtschaft, die sehr mittelständisch geprägt ist.“

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Der Vorsitzende des Emmendinger Ortsvereins des Technischen Hilfswerks Emmendingen, Andreas Fleig, besuchte die Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) und Peter Weiß (CDU) in Berlin im Rahmen bundesweiten Tages des THW bei der Veranstaltung „MdB triff THW“ im Bundestag.
Mit beiden Abgeordneten tauschte er sich über aktuelle Themen des THW aus. So bedanke er sich einerseits für die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen für das THW. Er bat aber auch darum, keine Kürzungen im Rahmen des neuen Zivilschutzkonzeptes vorzunehmen. Fechner und Weis sagten Unterstützung zu und betonten, wie wichtig die Tätigkeit des THW für den Schutz der Bevölkerung ist.

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Johannes Fechner, Sabine Wölfle und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, besuchten die Opferhilfsorganisation Weisser Ring in Kenzingen. Lange und Fechner gratulierten dem Weissen Ring zum 40-jährigen Jubiläum und informierten sich bei Monika Toussaint, Leiterin der Weisser Ring-Außenstelle für den Landkreis Emmendingen, über die oft schwere Arbeit der Opferhilfe.
Toussaint, die mit derzeit elf aktiven Mitarbeitern seit über 10 Jahren die Außenstellen leitet, stellte die Arbeit des gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten vor. 139 Opfer hat Toussaint mit ihrem Team im letzten Jahr betreut. 

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Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Emmendinger und Lahrer Raum nahmen an einer Fahrt zur politischen Bildung nach Berlin teil. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hatte dazu eingeladen. Mit Führungen durch das deutsch–russische Museum, dem Ort der Unterzeichnung der deutschen Kapitulation 1945, und dem Besuch der Mauergedenkstätte gewannen die Teilnehmer viele Eindrücke deutscher Geschichte. Das Thema Digitalisierung und Breitbandausbau wurde im Ministerium für Verkehr und Digitalisierung diskutiert. Höhepunkt war ein Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag, in der der Haushalt des Wirtschaftsministeriums erörtert wurde. Johannes Fechner erklärte anschließend den Besucher wie seine Woche im Parlament abläuft und tauschte sich mit den Besuchern aus. „Ich freue ich jedes Mal, wenn Leute aus meinem Wahlkreis nach Berlin kommen und mitdiskutieren.“

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Auf Einladung von Johannes Fechner kam die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme nach Emmendingen, um das Zentrum Arbeit für Flüchtlinge (ZAF) zu besuchen. Dort betreuen seit Anfang des Jahres Experten des Jobcenters Landkreis Emmendingen und der Agentur für Arbeit Freiburg Menschen mit Fluchthintergrund auf dem Weg in eine Ausbildung oder Arbeit.
Christian Ramm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Freiburg, Rolf Wohlfart, Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Emmendingen und sein Stellvertreter Heinz Disch  sowie Landrat Hanno Hurth führten mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten ein intensives Gespräch über die Möglichkeiten und Maßnahmen, wie Flüchtlinge im Landkreis in den Arbeitsmarkt integriert werden können. 

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SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bot  im Rahmen seines Sommerprogramms Weinkennern ein besonderes Erlebnis. In Königschaffhausen lud Winzer Helmut Bauer die Gruppe um Fechner auf einen historischen Porschetraktor mit Planwagen, um mit Ihnen hoch in die Reben zu fahren. Bauer erklärte während der Stopps an den malerischen Haltepunkten die Arbeit der Winzer und die Besonderheiten der Weinregion. Er wusste viele Anekdoten zu berichten – und gereichte seinen Zuhörern verschiedene Weine zur Verkostung.  „Technisch war der Fortschritt im Weinbau in den letzten 20 Jahren enorm, dadurch sind die befürchteten Nachwuchsprobleme bei den Winzern ausgeblieben.“ 

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SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte im Rahmen seines Sommerprogramms mit über 20 Interessierten die Hochburg. Axel Brinkmann vom Hochburgverein berichtete über die abwechslungsreiche Geschichte der Burg. „Bis zu 800 Leute lebten hier oben und hielten die Stellung“, so Brinkmann, der sich besonders darüber freute, dass seit neuestem ein Uhu dauerhaft Bewohner der Burg ist. Das Land Baden-Württemberg gibt jedes Jahr einen Zuschuss von 50.000 Euro für die Erhaltung der Ruine. Brinkmann und der Verein wünschen sich nun einen weiteren Zuschuss von 70.000 €, um als neuestes Projekt das Dach über der Pfisterei, der ehemaligen Bäckerei, und dem Küferhof errichten zu können. Dann könnte auch die gut erhaltenen historisch Bäckerei, in der 70.000 Brote pro Jahr gebacken wurden, Besuchern offen stehen. Nebenan im Küferhof lagerten bis zu 800.000 Liter Wein, die teilweise auch als Sold für die Soldaten dienten. Fechner zeigte großen Respekt für die ehrenamtliche Arbeit des Hochburgvereins : „Es ist wirklich großartig, was hier für die Hochburg geleistet wird!“

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SPD Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner traf sich mit Tobias Lehmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Offenburg und Holger Praefke, Leiter des Ermittlungsdienstes, um sich einen praxisnahen Eindruck der Bundespolizeiarbeit im Raum Offenburg zu verschaffen. Zwar sei die Bundespolizeistelle materiell sehr gut aufgestellt, doch sei die Personalsituation sehr angespannt, so Lehmann. Dies liege  mitunter daran, dass viele  Mitarbeiter an anderen Dienststellen, z.B. an Flughäfen oder  an der österreichisch-bayrischen Grenze im Einsatz sind. Die von der SPD vorgeschlagene personelle Aufstockung der Bundespolizei um weitere 3000 Polizisten wurde von Lehmann und Praefke als dringend notwendig begrüßt. Fechner und Lehmann waren sich einig, dass für eine signifikante Verbesserung der Personalsituation weitere Stellen geschaffen werden müssen. Die SPD werde sich laut Fechner daher für den Vorschlag einsetzen, nochmals 3000 weitere Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.  

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Johannes Fechner tauschte sich bei einem Vor-Ort Besuch beim E-Werk Mittelbaden mit Vorstand Dr. Ulrich Kleine und Prokurist Martin Wenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. Das Gesetz verändert das bestehende EEG 2014 in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich Ausschreibungen zur Förderung der erneuerbaren Energien sind zahlreiche neue Paragrafen eingefügt worden. Fechner interessierte sich für die Einschätzung der Fachleute vor Ort. „Die Energiewende ist für die Branche ein hochinteressantes Thema und insgesamt natürlich sinnvoll“, sagte Kleine. Im Netzgebiet des E-Werks Mittelbaden wird 92 % des Strombedarfs der Haushaltskunden mit regenerativ produziertem Strom beliefert. Insgesamt 283 Millionen kWh Strom werden regenerativ erzeugt und ins Netz eingespeist. Kleine verwies aber auch auf Probleme, die insbesondere die Windkraft betreffen. „Die Anlagen müssen jetzt sehr effizient und marktwirtschaftlich vertretbar sein – das ist grundsätzlich gut, aber die Ausgangslage in Deutschland ist zu uneinheitlich für ein solches Gesetz!“ 

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Ein Treffen mit SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner hatte die 10. Klasse des Gymnasium Kenzingen im Rahmen ihrer Berlinfahrt im Bundestag. Neben einem Besuch der Kuppel des Reichstags und einem Vortrag im Plenarsaal konnten die Schülerinnen und Schüler direkt vom Abgeordneten erfahren, wie eine Arbeitswoche in Berlin abläuft. Johannes Fechner holte sich in der Diskussion ein Meinungsbild zum Wahlrecht mit 16 Jahren von den Schülern und warb dafür, sich politisch zu engagieren. Zudem konnte die Klasse einen Blick auf die kyrillischen Inschriften werfen, die russische Soldaten Ende 1945 im Gebäude hinterließen. 

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Johannes Fechner tauschte sich mit dem Vorstandssprecher der Emmendinger Volksbank, Karl-Heinz Dreher, zu aktuellen finanzpolitischen Fragen aus. Beide waren sich einig, dass Bargeld in Deutschland auf keinen Fall abgeschafft werden sollte. Dreher sieht lediglich den 500 Euro-Schein als „nicht verkehrsfähig“ an, für diesen Schein gebe es für den Normalbürger keinen Bedarf.
Fechner und Dreher zeigten sich besorgt darüber, dass die lange anhaltende Niedrigzinsphase das Sparen und die Vorsorge für das Alter erschwere. Diese Phase sollte daher nicht dauerhaft anhalten, denn „was passiert, wenn es jeden Bürger Geld kostet, sein Geld auf der Bank zu lagern?“, so Dreher. Das niedrige Zinsniveau wirke sich auch beim Kreditgeschäft spürbar auf die Erträge der Volksbank aus. Andererseits müsse die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank unbedingt erhalten bleiben, so Dreher.

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