Pressemitteilungen
Zur kommenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 bietet die SPD im Wahlkreis 6 eine ausgeglichene Liste mit neuem Personal und vielen verschiedenen Kompetenzen an. Die Genossinnen und Genossen treten mit dem Ziel an, weiterhin standhaft für die Interessen der Gemeinden des Wahlkreises einzustehen und dabei den Blick stets auf einen sozialgerechten Landkreis zu werfen.
Die SPD im Kreis Emmendingen geht kämpferisch in das Wahlkampfjahr 2019 und diskutierte bei ihrem Auftakt neben den Kandidierenden aus vielen verschiedenen Gemeinden mit Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen, ihre wichtigsten Themen. Thematisch wird der Schwerpunkt vor anderem auf Digitalisierung, Wohnungsbau, Mobilität und Pflege gelegt.
Die SPD in Wyhl und im Landkreis Emmendingen steht auch nach ihrer jüngsten Sitzung bezüglich des Integrierten Rheinprogramms weiterhin zur Schlutenlösung. Man bekenne sich zwar zum wichtigen Hochwasserschutz, jedoch sei die vom Land favorisierte ökologische Flutung für die Sozialdemokraten weiterhin keine zufrieden stellende Lösung. Im Gegenteil, man befürchte, dass die Natur mit ihrer schützenswerten Vielfalt heftige Schäden trägt.
Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Seit nunmehr zwei Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Für die Emmendinger SPD Anlass genug, im Rahmen der Kampagne „Mehr Schein als Sein“ der SPD-Landtagsfraktion, Bilanz zu ziehen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und hiesige SPD-Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfle nutze die Gelegenheit und stellte vor allem die eigenen Lösungsansätze der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern. Politik muss immer nach vorne gerichtet sein“, mahnte Wölfle in ihrer Einführung.
Mit 50 Stimmen und einer Enthaltung unterstützt der SPD-Kreisverband Emmendingen klar die Kandidatur von Luisa Boos für das Europaparlament. Für die 33-jährige Sexauerin mit bosnischen Wurzeln ist diese Kandidatur eine Herzensangelegenheit. Bereits 2009 bewarb sie sich als jüngste SPD-Kandidatin um einen Sitz für das europäische Parlament. In der Zwischenzeit sammelte sie unter anderem Erfahrungen beim Landesfrauenrat Baden-Württemberg und zählt mittlerweile neben Leni Breymaier zu den wichtigsten Gestalterinnen des SPD-Landesverbandes.
Die Jusos im Kreis Emmendingen haben den gestern erzielten Unionskompromiss scharf kritisiert. In der Sache ging es den Parteien nicht um das wirkliche Lösen von Problemen, sondern um das infantile Austragen von persönlichem Streitigkeiten. Horst Seehofer hätte dieses Land aufgrund einer regionalen Splitterpartei wie der CSU beinahe in eine Staatskrise rutschen lassen. „Dass ein deutscher Innenminister, die Stabilität des europäischen Kontinents aufgrund nationaler Egoismen und Selbstbesessenheit aufs Spiel setzt, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Kreisvorsitzende Pavlos Wacker.
Die nun erzielte Einigung sei für die jungen Sozialdemokraten inhuman, unrealistisch und faul. Die Jusos lehnen die Abweisung hilfesuchender Männer, Frauen und Kinder vehement ab. Die SPD habe zu Recht geschlossene Lager abgelehnt. „Es kann doch nicht im Ernst darum gehen, dass wir aufgrund einer Landtagswahl in einem von 16 Bundesländer, unseren gesamten Wertekanon opfern“, so Wacker und ergänzt: „Wenn Seehofer und Merkel sich mal die Zeit nehmen und vor Ort die Menschen nach ihren Problemen fragen würden, dann würden sie etwas von hohen Kita-Gebühren, maroden Schulen und zu wenig bezahlbaren Wohnraum hören. Das sind die Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Sandkastenkriege gehören sicherlich nicht dazu“, resümiert Wacker.
Jusos Emmendingen fordern das Informationsrecht für Schwangerschaftsabbrüche Im Koalitionsvertrag konnte die SPD die Abschaffung des Paragraphen 219a zum Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche leider nicht durchsetzen. Die Jusos Emmendingen plädieren dafür, den bereits fertig gestellten Antrag einzubringen.
“Die Union hat sich in der letzten Legislaturperiode mehrfach koalitionsbrüchig verhalten.“, sagt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler “Deshalb muss die SPD diesen wichtigen Schritt in Sachen Selbstbestimmung von Frauen machen. Damit wird die SPD nicht nur das Richtige für die Menschen in diesem Land machen, sondern auch wieder klare Unterschiede zwischen den konservativen und progressiven Kräften in der Regierung aufzeigen. Die Jusos Emmendingen fordern daher die Bundestagsfraktion auf, den Antrag auf Abschaffung von 219a gegen den Willen der Union zur Abstimmung zu bringen. Für eine neue, lebendige Koalition, für Selbstbestimmung im Jahr 2018 und für die Menschen in diesem Land.
Nun sind mit dem Mitgliederentscheid die Würfel gefallen. 66 Prozent der Mitglieder sprachen sich bundesweit für eine Neuauflage der großen Koalition aus. Auch die Kreis-SPD hatte drei Veranstaltungen zur Regierungsbildung zwischen SPD und Union. Diese intensive aber faire Diskussion habe gezeigt, dass die SPD eine lebendige Partei, die jetzt Verantwortung übernimmt.
Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.
Die Jusos Emmendingen positionieren sich klar gegen eine erneute Große Koalition. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehen sie besonders kritisch. Auch wenn im Bildungs- und Sozialbereich einige zufriedenstellende Kompromisse erzielt worden sind, überwiegen für die Jungsozialist*innen die Schattenseiten des Papiers: Vor allem im Bereich der Zuwanderung mit den vereinbarten Rückführzentren, der Obergrenze-„light“ und der Drosselung des Familiennachzuges sehen die jungen Sozi- aldemokrat*innen rote Linien überschritten. Ebenfalls fehlen in dem Papier sozialdemokratische Leuchtturmprojekte, wie die Bürgerversicherung oder die Anpassung des Spitzensteuersatzes. Die Jusos-Emmendingen sprechen sich daher mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitions-verhandlungen aus und plädieren weiterhin für eine Minderheitsregierung.
„Wir sind mit dem Anspruch angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft zu geben - diese lassen sich in dem Papier nicht finden. Die Sondierungsgespräche sind Ausdruck der merkelschen „Weiter so“-Politik und zeugen in keinster Weise von Aufbruch und Erneuerung“, so Kreissprecher Pavlos Wacker.
“Wenn wir jetzt wieder in die GroKo gehen, müssen wir davon ausgehen, dass die SPD in vier Jahren deutlich unter 20% liegen wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler keine erneute GroKo haben wollen. Wenn wir nun doch weiter mit der Union regieren, ignorieren wir diesen Wählerwillen und setzen die Zukunft der politischen Stabilität der Bundesrepublik auf's Spiel“, ergänzt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler.
10.05.2024, 19:00 Uhr
SPD-Stammtisch
Roccafé, Hauptstraße 134, 79211 Denzlingen
24.05.2024, 17:00 Uhr
Wir rocken das Grundgesetz
Kohlerhof, Denzlingen
