Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Juso Kreisverband Emmendingen sind zufrieden mit der Entscheidung über den Festplatz
Die Jugendorganisation der SPD zeigt sich in ihrer Pressemitteilung
zufrieden über die Entscheidung der Stadt, auf dem Festplatz wieder mehr kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Das die Stadt Emmendingen wieder einen größeren Bereich auf dem Festplatz frei gibt, ist ein wichtiges Signal, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die es sich nicht leisten können täglich Parkgebühren zu bezahlen. Emmendingen ist als große Kreisstadt eine Anlaufstelle für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darunter fallen leider auch die Berufstätigen, die noch nicht von einem Mindestlohn profitieren können und einen zu niedrigen Lohn bekommen. Eine Friseurin schilderte dem Juso Kreisvorstand, dass sie durch ihre späteren Arbeitszeiten seltenst noch einen Platz auf dem kostenlosen Parkbereich bekam und durch ihren niedrigen Lohn in größere finanzielle Nöte geriet.
Dieser Zustand war für viele weitere auch eine Zumutung, so die Jungsozialstinnen und Jungsozialisten. Für die Zukunft hoffe man weiter, dass nicht nur Städte sondern auch Firmen wieder mehr Wert auf Solidarität statt Profit legen.
Solidarität mit den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Norwegen
Die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen sind erschüttert über den brutalen Anschlag auf die befreundete Jugendorganisation in Norwegen. Unser Beileid gilt den Angehörigen der Opfer.
Unsere Genossinnen und Genossen wurden zu Opfern, weil sie für ein weltoffenes Norwegen kämpfen und eine gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung anstreben. Auch wir sind für ein offenes und vielfältiges Deutschland und stehen, wie der Juso-Bundesverband, hinter der Idee des demokratischen Sozialismus, um eine Gleichstellung jedes Menschen zu erreichen. Die politischen Werte unserer verstorbenen Freundinnen und Freunde werden wir und die anderen Jugendorganisationen der sozialdemokratischen Parteien weltweit weiter vorantreiben und kämpfen auf politischer Ebene für ihre Umsetzung. Unsere Antwort lautet: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir stehen in diesen schweren Zeiten solidarisch an der Seite der Angehörigen der Opfer, dem norwegischen Volk und der Idee einer offenen und vielfältigen Gemeinschaft.
Solidarität mit den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Norwegen
Die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen sind erschüttert über den brutalen Anschlag auf die befreundete Jugendorganisation in Norwegen. Unser Beileid gilt den Angehörigen der Opfer.
Unsere Genossinnen und Genossen wurden zu Opfern, weil sie für ein weltoffenes Norwegen kämpfen und eine gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung anstreben. Auch wir sind für ein offenes und vielfältiges Deutschland und stehen, wie der Juso-Bundesverband, hinter der Idee des demokratischen Sozialismus, um eine Gleichstellung jedes Menschen zu erreichen. Die politischen Werte unserer verstorbenen Freundinnen und Freunde werden wir und die anderen Jugendorganisationen der sozialdemokratischen Parteien weltweit weiter vorantreiben und kämpfen auf politischer Ebene für ihre Umsetzung. Unsere Antwort lautet: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir stehen in diesen schweren Zeiten solidarisch an der Seite der Angehörigen der Opfer, dem norwegischen Volk und der Idee einer offenen und vielfältigen Gemeinschaft.
SPD unterstützt Öney-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD- Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, sagte SPD- Fraktionsvize Rosa Grünstein, zugleich Sprecherin für Integrationspolitik.
Kartellämter sollen neue EnBW-Stromtarife überprüfen
Die neuen Tarife der EnBW für strombetriebene Heizungen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion von den Kartellämtern in Land und Bund überprüft werden. „Die Preissprünge bei den Wärmestromtarifen der EnBW sind so gewaltig, dass ihre Berechtigung von den Kartellbehörden unter die Lupe genommen werden muss“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Schwarz-Gelb macht uns zum gläsernen Bürger
Zu dem heute verkündeten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist die FDP vor dem konservativen Populismus ihres Koalitionspartners eingeknickt. Angekündigte Evaluationen wurden nie durchgeführt. Der Nutzen dieser Gesetze steht somit in Frage. Von einer Lücke bei der Kriminalitätsbekämpfung kann kaum die Rede sein. Stattdessen greifen die seit den Anschlägen vom 11. September 2011 erlassenen Sicherheitsgesetze erheblich in die Freiheitsrechte der Menschen ein. Der gläserne Bürger ist seither Realität.
Pressemitteilung vom 05.04. 2011 zur U18 Wahl für Schüler und Jugendliche
Zum wiederholten Male wie schon zur Bundestagswahl 2009 fragte der Ring politischer Jugend kurz vor der Landtagswahl auch Schüler und Jugendliche, noch ohne Wahlrecht, wie Ihr Parlament
aussehen würde.
An mehreren Schulen im Landkreis wurden in Zusammenarbeit mit den Lehrern für Gemeinschaftskunde und Politik dafür Wahlurnen aufgestellt und über 350 Schüler in die Wahlkabine gebeten.
Das Ergebnis zeigt, dass Jugendliche durchaus andere Schwerpunkte bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen als die Wahlberechtigten. So konnten die Grünen mit 37% über ein Drittel der Stimmen für sich gewinnen. Die CDU wurde von gut einem viertel der Wähler als beste Alternative angesehen, dicht gefolgt von der SPD mit 22%. Die FDP hätte es mit 3% nicht in den Landtag geschafft, dafür aber die Piratenpartei mit 11%.
Der Ring politischer Jugend ist mit dem Ergebnis, insbesondere mit der Wahlbeteiligung zufrieden.
"Auch wer kein Wahlrecht hat, macht sich Gedanken über Politik und möchte zeigen welche Inhalte einem am Herzen liegen." sagt Philipp Singler, Vorstandsmitglied des RPJ. "Aufgabe des RPJ ist es,
diesen Jugendlichen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben und damit zu zeigen, dass auch Sie eine Stimme in der Gesellschaft haben" ergänzt seine Vorstandskollegin Ramona Frank,
die selbst als Zweitkandidatin der FDP für den Landtag kandidierte. Einig ist sich die RPJ
Mannschaft auch in einem Punkt: Die U18 Wahl hat nicht zum letzten Mal statt gefunden.
Kreis-SPD: Gratulation für Sabine Wölfle
Große Freude herrscht im SPD-Kreisvorstand darüber, dass Sabine Wölfle mit einem im Landesvergleich guten Ergebnis in den Landtag gewählt wurde. Getrübt wurde die Freude jedoch dadurch, dass die SPD auch im Kreis erheblich verlor. Die Gründe sieht der SPD-Kreisvorstand vor allem darin, dass nach der Atomkatastrophe in Japan das Thema Atom-energie alle anderen Themen dominierte.
Dies sei das Gründungsthema der Grünen, was den erheblichen Zuspruch für die Grünen erkläre. Dies sei insofern schade, weil sich die SPD seit langem für den Atomausstieg einsetze, und insbesondere auch in diesem Wahlkampf die Bürgerinnen und Bürger hiervon überzeugen wollte. Zwar habe man seit der Bundestagswahl um 4 % zugelegt. Dies sei jedoch nur ein schwacher Trost, so der SPD-Kreisvorstand in einer Pressemitteilung.
Das Ergebnis sei auch von bundespolitischer Bedeutung. Wenn schon die CDU-Hochburg Baden-Württemberg keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb biete, so sei dies der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Bundesregierung. Letztlich freut sich die SPD jedoch sehr, dass der Regierungswechsel in Baden-Württemberg geschafft werden konnte. Dem müsse nun ein echter Politikwechsel folgen. Insbesondere die Finanzierung der Trassenführung der neuen Gleise der Rheintalbahn an der A 5 mit Landesmitteln müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, fordert die SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Die bisherige langjährige Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay wird in den kommenden Wochen noch vom Kreisverband im Rahmen einer Feier verabschiedet werden. Schon jetzt bedankte sich der SPD-Kreisvorstand für die hervorragende Arbeit von Marianne Wonnay und wünscht ihrer Nachfolgerin Sabine Wölfle einen guten Start im Landtag.
Der Kreisvorstand freut sich auf die Zusammenarbeit mit Sabine Wölfle, die eine enge Zu-sammenarbeit auch schon zusagte. Voraussichtlich Ende Mai wird es eine Abschiedsfeier für Marianne Wonnay, die bisherige Landtagsabgeordnete, geben.
Sabine Wölfle: Mappus lässt Kommunen und Eltern bei der Kleinkindbetreuung weiterhin im Stich
SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle: „Im Interesse der Eltern will die SPD nach der Wahl die von Mappus nicht gelösten Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen endlich klären."
Die SPD wirft Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung und dem qualitativen Ausbau der Bildung wie etwa den Ganztagsschulen weiterhin hängen zu lassen. Anstatt bei der Didacta eine klare Unterstützung zuzusagen, lade er lediglich zu weiteren unverbindlichen Gesprächen ein.
Marianne Wonnay und Sabine Wölfle begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidenten
SPD- Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und Landtagskandidatin Sabine Wölfle begrüßen die Entscheidung des südbadischen Regierungspräsidenten, die Pläne der Bahn AG für die Strecke in Offenburg nicht zu genehmigen. "Damit fordern wir die Bahn AG auf, auch für die Streckenabschnitte im Landkreis Emmendingen neu zu planen", erklären die beiden SPD- Politikerinnen.
Die SPD im Landkreis Emmendingen fordert schon seit langem, die Planungen zu überdenken und mehr auf die Einwände der betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen einzugehen. "Jetzt besteht eine Chance, dass endlich menschen- und umweltgerecht geplant wird und die Belange der Bevölkerung ernstgenommen werden", so Wonnay und Wölfle.
Sexau entwickelt sich gut
Diese erfreuliche Feststellung konnte Sexaus Bürgermeister Michael Goby den beiden SPD- Politikerinnen anlässlich ihres Besuchs in der Gemeinde machen.
Wie für viele andere Gemeinden auch, ist für Sexau der Bereich Energiewirtschaft ein wichtiges Thema. Eine Bürgergenossenschenschaft wurde gegründet, damit sich die Bürger bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien beteiligen können. Das erste Projekt ist eine PV- Anlage auf dem Dach des Bauhofes. 47 Sexauer haben sich schon mit 71000 Euro beteiligt. Weitere Projekte sind deshalb geplant. Auch die Gemeinde selber leistet mit der Inbetriebnahme einer Hackschnitzelanlage ihren Beitrag, hier werden das Rathaus und anliegende Gebäude versorgt.
Kreis- SPD für Volksentscheid zu Stuttgart 21
Der SPD- Kreisverband unterstützt die Forderung der Landes- SPD, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 durchzuführen. „Wenn ein Bauprojekt die Bürger derart bewegt wie Stuttgart 21, muss man nach dem Bürgerwillen entscheiden und vor allem jetzt erst einmal einen Baustopp veranlassen“, so die SPD- Landtagskandidatin und stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende Sabine Wölfle.
SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner fordert deshalb, dass die Landesregierung sofort die entsprechenden Schritte zur Durchführung des Volksentscheides einleiten muss: „Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich beendet werden, ein Volksentscheid sollte noch dieses Jahr stattfinden, damit die Frage zur Zukunft von Stuttgart 21 demokratisch durch die Be- völkerung entschieden werden kann.“
Die Kreis- SPD kritisiert dabei CDU und FDP, die sich bislang gegen einen Volksentscheid sperren. Wer gute Argumente hat, brauche sich, so die Kreis- SPD, nicht vor dem Bürger zu verstecken. Nicht nachvollziehbar ist für die Kreis- SPD, dass die Landesregierung mit aller Gewalt ihre Ziele durchdrücken wolle. Diese rücksichtslose Strategie sei völlig unverhältnis- mäßig und auch für die Polizeikräfte nicht länger zumutbar.
Die Kreis- SPD begrüßt aber, dass die massiven Proteste offensichtlich Eindruck bei Bahn- Chef Grube hinterlassen haben. Es sei erfreulich, dass dieser nun Ende Oktober nochmals nach Südbaden reist, und den Kontakt mit der Bevölkerung sucht. „Wir hoffen, dass die Bür- geranliegen von der Bahn berücksichtigt werden und die Autobahnparallele deshalb von der Bahn in die Planfeststellungsverfahren eingebracht wird“, so SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle und SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Die Bahn müsse aus den Stuttgarter Protesten die Lehre für den Bau der Rheintalbahn ziehen, dass ein solches Großprojekt von der Bevölkerung mitgetragen werden muss.
