Barrierefreiheit in der Parteiarbeit

Mitglieder der SPD können in unterschiedlicher Form von einer Behinderung betroffen sein. Daher muss die Barrierefreiheit sichergestellt werden, damit jedes Mitglied Zugang zu Parteiveranstaltungen oder den unterschiedlichen Gremien hat.

Ein vereinigtes und soziales Europa

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine ur-sozialdemokratische Idee. Sie ist verankert im Heidelberger Programm von 1925 und seitdem Leitbild sozialdemokratischer Europapolitik. Die zunehmenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verflechtungen, die in ihren Konsequenzen im krassen Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterschaft und ihrem Streben nach sozialer Sicherheit und internationaler Solidarität standen, führten zu der Forderung eines „wahren Bundes gleichberechtigter Völker“.

Vordringliche Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise

1. Die Europäische Schuldenbremse beseitigt nicht die dramatische Verschuldenssituation not- leidender Mitgliedstaaten in der EU. Ihre hohe Verschuldung muss zwar sukzessive zurückgeführt werden,um neuen Spielraum für öffentliche Investitionen zu gewinnen. Dazu bedarf es aber einer europäischen Übereinkunft für eine verbindliche Stärkung der Staatseinnahmen durch höhere Besteuerung der starken Schultern und großer Vermögen ; ferner einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung großer EU-Hilfsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum in den notleidenden Mitgliedstaaten der EU.

Qualitätszertifikat für nachwachsende Rohstoffe

Deutschland will die Energiewende. Dafür muss außer auf Sonne, Wind und Wärme auch auf nachwachsende Rohstoffe zurückgegriffen werden. Gerade im Verkehr wird es zumindest mittelfristig nicht möglich sein unsere Mobilität mit elektrischer Energie beizubehalten.
Da wäre zum Beispiel Rapsöl als Ersatz für Dieselkraftstoff eine einfache, erprobte und günstige Lösung. Allerdings gehen von der der Herstellung nachwachsender Rohstoffe Gefahren für Mensch und Umwelt aus.

Nachwuchsförderung

Der SPD Kreisparteitag möge beschließen, sich künftig mehr in die Förderung unserer bedürftigen Mitglieder einzubringen und einen Betrag von min. Euro 500 pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann durch die Ortsvereine durch eigene Mittel aufgestockt werden, wenn ein Mitglied des jeweiligen Ortsvereins einen Antrag stellt.

Steuroasen

Aufgrund der jüngsten folgenschweren Finanzkrise werden die deutschen Banken aufgefordert,
ihre Kooperationen mit Steuroasen in und ausserhalb Europas unverzüglich einzustellen.Die Vergabe von Staatskrediten und staatliche Bürgschaften an notleidende Banken sind u.a.auch davon abhängig zu machen.Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert zu prüfen, welche rechtlichen Schritte zur Durchsetzung dieser Forderung möglich und notwendig sind.

Finanzmarktstabilisierungsfonds

Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen begrüßen jüngste Überlegungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD ), zur Sicherung der Finanzmarktstabilität Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen.
 

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