Auf www.baden-wuerttemberg.de finden Sie eine Bilanz zu 100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg.

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Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU- Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.

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Der SPD- Kreisverband Emmendingen bedankte sich in der Steinhalle in Emmendingen mit über 200 geladenen Gästen bei Marianne Wonnay, für ihre 19 Jahre aktive Abgeordnetentätigkeit. Im Beisein der neuen SPD- Sozialministerin Katrin Altpeter und der neuen Landtagsabgeordneten und Nachfolgerin Wonnays,Sabine Wölfle, wurde Marianne Wonnay für ihr großes politisches Wirken geehrt.

Nach ihrem Abschied aus der Landespolitik bleibt Marianne Wonnay aber der Politik treu, denn sie ist nach wie vor Emmendinger Stadträtin und Mitglied der SPD- Kreistagsfraktion und hat zudem noch viele andere Ehrenämter, wie z.B. den Landesvorsitz des Arbeiter Samariter Bundes

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Die SPD Baden-Württemberg beschloss auf dem Sonderlandesparteitag in Sindelfingen am 07.05.2011 den Koalitionsvertrag zur gemeinsamen Regierungsperiode mit den Grünen mit 100% Zustimmung. Unter den 300 Delegierten des Landes war auch die Kreisdeledation des Kreisverbandes Emmendingen, mit der neu gewählten Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle.

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Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden- Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Brief- oder wahlweise Urnenwahl werden in diesen Tagen verschickt.

In folgenden Orten ist eine Urnenwahl möglich:

- 29. April in Emmendingen bei der AWO in der Gartenstr. 1 zwischen 18.00 und 19.00 Uhr

- 2. Mai in Waldkirch, im Fraktionszimmer am Kirchplatz zwischen 18.00 und 20.00 Uhr

Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden.

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Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Beide verweisen auf ihren Zwei-Stufenplan, zuerst die Qualität der Bildung zu verbessern und dann die finanziellen Spielräume für Einsparungen zu nutzen. Schließlich führe die demografische Entwicklung nun mal bis 2020 zu einem spürbaren Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für die qualitative Verbesserung im Bildungsbereich genutzt werden.

Im ersten Schritt werde die künftige Landesregierung die Unterrichtsversorgung verbessern, die Ganztagsschulen und die individuelle Förderung ausbauen. Auch in der frühkindlichen Bildung müsse investiert werden. „Die Eltern können sich darauf verlassen, dass die künftige Landesregierung das Bildungsangebot spürbar verbessern wird. Das haben wir versprochen, das halten wir“, erklärte Kretschmann.

„Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass die künftige Landesregierung sich um das große Finanzloch kümmern muss, das Schwarz-Gelb hinterlassen hat“, sagt Schmid. Sie habe deshalb vor, sobald die Qualitätsverbesserung realisiert sei und der Schülerrückgang dies ermögliche, in einem zweiten Schritt einen kleineren Teil der freiwerdenden Lehrerstellen ab 2015 nicht mehr neu zu besetzen und die eingesparten Mittel für die Haushaltskonsoli-dierung zu verwenden. „Die Reihenfolge ist aber klar: Zuerst die Verbesserung der Bildung, danach Verwendung freiwerdender Mittel für die Haushaltskonsolidierung“, sagt Schmid.

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Gutes Regieren ist Teamarbeit.

Als Ministerpräsident will Nils Schmid einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg verwirklichen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, setzt er auf eine kompetente Regierungsmannschaft, darunter auch der mittlerweile in Emmendingen wohnhafte Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Denn der ECHTE WECHSEL hat viele Gesichter.

Hier finden Sie alle Infos zum Team.

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Auf dem Ulmer Parteitag wurde der Parteisvorsitzende Nils Schmid mit 92% als Spitzenkandidat der SPD Baden- Württemberg für den Landtagswahlkampf 2011 gewählt. Die Delegierten geben Schmid ein starkes Mandat mit auf den Weg.

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Die Menschen sollen entscheiden.

Stuttgart 21 entzweit unser Land. In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen diesen Lagern zu bauen. Als SPD stehen wir mehrheitlich zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesell- schaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Was also können wir tun?

Wir ignorieren nicht die besondere Schärfe dieses Kon- flikts. Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legiti- mation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem zu großen Teil der Bevölkerung an der notwendi- gen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position über- prüft – nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.

Viele sprachen in den letzten Monaten von einem „Bürgerentscheid“. Juristisch aber schien es tatsächlich keine Möglichkeit mehr zu geben, die Baden- Württem- bergerinnen und Baden- Württemberger über die Zukunft von Stuttgart 21 entscheiden zu lassen. Dieser Eindruck war falsch. Im Dialog mit Verfassungsrechtlern und an- deren Juristen entwickelt die SPD derzeit einen rechtlich machbaren Weg zu einer landesweiten, verbindlichen Volksabstimmung. Wie dieser konkret aussieht, erläutern wir im Internet: www.WarumSPD.de/S21

Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 hat hohe Kosten zur Folge und bringt weitreichende Konsequenzen für die Verkehrs- infrastruktur in Baden- Württemberg. Die SPD will, dass sich die Menschen aus freien Stücken für Stuttgart 21 ent- scheiden. Oder sich, im Wissen um alle Konsequenzen, davon verabschieden. Das Ergebnis einer fairen Volks- abstimmung werden alle akzeptieren – Befürworter wie Gegner des Projekts. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen!

Wir fordern die noch amtierende CDU- FDP- Landes­ regierung auf, schnell den Weg zu einer Volksabstimmung frei zu machen. Gelingt dies nicht, werden wir noch einige Monate warten müssen – genauer gesagt bis zur Land- tagswahl im März 2011 – um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Voraussetzung dafür ist dann eine rot- grüne Mehrheit im Stuttgarter Landtag. Die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen, dass dies möglich ist (SPD und Grüne 48 % gegenüber CDU und FDP 43 %, FORSA- Umfrage vom 01.09.2010).

Ich möchte die Baden- Württembergerinnen und Baden- Württemberger in dieser Frage versöhnen und sie gemeinsam entscheiden lassen. Szenen aus den 70er und 80er Jahren, zum Beispiel aus Wyhl, von der „Startbahn West“ oder aus Wackersdorf, dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen. Zumal wir hier nicht über eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage streiten, sondern über einen Bahnhof. Also über die Zukunft des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels überhaupt.

Eine Volksabstimmung bringt uns wieder zusammen.

Dr. Nils Schmid

Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg

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Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"

Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"

In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot- Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden- Württemberg vorne, Schwarz- Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD- Fraktion erstellt hat. Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt.

Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:

* CDU 37 %
* SPD 25 %
* Grüne 20 %
* FDP 7 %
* Linke 5 %
* Sonstige 6 %

Rot-Grün: 45 %
Schwarz-Gelb: 44 %

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Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter, als unsere bisherige Regierung das erkennen will. Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Für ein soziales und modernes Baden- Württemberg.

Dafür stehen unser Spitzenkandidat Nils Schmid, unsere Kandidatinnen und Kandidaten – aber auch unser gesamter Wahlkampf. Diese Charta definiert seinen Sinn und seinen Stil.

1.
Weder führen wir einen plumpen Angriffs- noch einen beschönigenden Leistungsbilanzwahlkampf. Unser Landtagswahlkampf ist ein Substanzwahlkampf.

2.
Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst. Das heißt: Wir führen einen Wahlkampf frei von Phrasen, künstlichen Bildwelten, Inszenierungen und sonstigen Reklametricks. Wer auf solche Mittel zurückgreift, betrachtet die Menschen als manipulierbare Masse – und damit als Stimmvieh.

3.
Von uns wird es kein Werbemittel geben ohne Substanz. Kein Plakat, kein Spot ohne Botschaft und keine Botschaft ohne konkrete Erläuterung. Dafür erfinden wir die politischen drei Zeilen: verständlich und kompetent, aber wie gesagt phrasenfrei.

4.
Unser Wahlkampf ist Dialog. Auf den Straßen, an den Türen, im Internet, aber eben auch in unseren Plakaten und Anzeigen. Wir greifen auf, was die Menschen bewegt, und vermitteln dann unsere Haltung zu diesen Themen. Glaubwürdiger, vertrauenswürdiger, als es einzelne Schlagworte je könnten.

5.
Unser Wahlkampf zeigt ausschließlich authentisches Bildmaterial aus Baden- Württemberg, das eigens dafür im Land fotografiert wird. Menschen und Szenerien, die nicht aus Bildkatalogen kommen, sondern aus dem echten Leben.

6.
Natürlich gilt das auch für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Sie sind die Gesichter der SPD. Berechnend lächelnde Politiker sind so durchschaubar wie solche mit Telefon am Ohr. Die SPD präsentiert in diesem Wahlkampf echte Persönlichkeiten und Charaktere.

7.
Drei schwarze Löwen zieren das Wappen Baden- Württembergs. Einen leihen wir uns aus. Er steht für unseren Gestaltungsanspruch im Land.

8.
Für den Wahlkampf starten wir eine spezielle Website, die für interessierte Bürger konzipiert wird und nicht aus der Innensicht einer Partei heraus. Unser Zentrum für echte Dialoge mit den Menschen – mit den überzeugten und mit den noch nicht überzeugten. Unsere Adresse lautet deshalb „www.WarumSPD.de“.

9.
Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden- Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz
begegnen – also mit Respekt.

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