Kreisparteitag mit Peter Simon MdEP
Liebe Mitglieder,
die Finanzkrise beschäftigt uns in Europa nach wie vor. Die Kanzlerin zögert dabei
nicht nur bei wichtigen Entscheidungen, sondern verkennt auch, dass Europa mehr
ist als eine Wirtschaftsvereinigung. Wir dagegen wollen ein starkes und soziales
Europa, dass allen Bürgerinnen und Bürgern nützt. Hierüber wollen wir diskutieren
und ich freue mich sehr, dass wir für unseren nächsten Kreisparteitag durch
Vermittlung von Dietrich Elchlepp unseren Europarlamentsabgeordneten Peter
Simon als Hauptredner gewinnen konnten.
Ich darf Euch deshalb recht herzlich einladen zum nächsten Kreisparteitag
Dienstag, 14.2.2012, 19.00 Uhr
Bergmattenhof, Lörchstr. 21, Sexau
Folgende Tagesordnung schlage ich Euch vor:
1. Begrüßung
2. Mandatsprüfung
3. Beschluß Abrechnung 2011 / Wirtschaftsplan 2012
4. Wahl der Schiedskommission
5. Unser Europa – mehr als Finanzen!
Warum Europa nicht auseinanderbrechen
darf Diskussion mit Peter Simon, MdEP
6. Anträge (Anträge müssen 8 Tage vor der Versammlung schriftlich und
unterschrieben bei der Regionalgeschäftsstelle vorliegen)
7. Verschiedenes/Termine
Ich freue mich auf Euer Kommen!
Viele Grüße, Euer Johannes
Jusos erfreut über Entscheidung für Mehrgenerationenhaus in Rheinhausen
Der Juso-Kreisverband Emmendingen zeigt sich erfreut über die große Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am Bürgerentscheid in Rheinhausen. 65 Prozent nahmen das Angebot für mehr direkte Bürgerbeteiligung wahr und stimmten über den Bau eines Mehrgenerationenhauses ab.Die Mehrheit stimmte mit ungefähr 53 Prozent für das Mehrgenerationenhaus.
„Rheinhausen hat den Schritt gewagt und ein umstrittenes Projekt direkt von den BürgerInnen bestimmen lassen. Ganz im Sinne des neu gewünschten Politikstils in Baden-Württemberg und den Worten von SPD-Altkanzler Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Man kann der Gemeinde nur gratulieren und es bleibt weiterhin zu hoffen, dass in Zukunft mehr Bürgerentscheide folgen und eine Politik von oben herab weiter vermieden wird.“, so Raphael Pfaff vom Juso-Kreisvorstand. Nicht nur das Verfahren begrüßen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sondern auch das Ergebnis.
„In Deutschland gibt es derzeit um die 500 Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt durch individuelle generationsübergreifende Angebote unter einem Dach eine neue Begegnungsstätte finden. So ein Haus fördert das soziale Miteinander in der Gemeinde und wird eine weiteres Argument dafür sein, dass junge Familien nach Rheinhausen ziehen.“, argumentiert der Rheinhausener Florian Wehrle, Beisitzer des Juso-Kreisvorstandes.
SPD-Jugendorganisation blickt vielversprechend in die Zukunft
Auf ein besonderes und intensives Jahr 2011 blicken die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen auf ihrem Neujahresempfang zurück.
„Wir haben Sabine Wölfle intensiv unterstützt in den Landtag zu kommen, mit Luisa Boos eine hervorragende stellvertretende Juso- Landesvorsitzende, steigende Mitgliederzahlen und aktiv den politischen Kurs der Jusos und der SPD weiterentwickelt.“, so Kreissprecher Raphael Pfaff. „Wir können zufrieden sein und haben für unser siebstes Jahr nach der Gründung der Jusos im Landkreis Emmendingen noch einiges vor. Wie zum Beispiel die Unsterstüzung an Dresden Nazifrei und die Lösungen von kommunalpolitischen Problemen.“, ergänzte Michael Pohlmann, ebenfalls Kreissprecher.
Förderer der Jusos wie SPD- Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner und die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle überbrachten dem Nachwuchs der Partei ebenfalls ihre Neujahresgrüße und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffen weiterhin auf das konstruktive Wirken der Jusos auf Kreis- und Landesebene. Zudem konnte als Gastredner für den Abend auch der stellvertretende Vorsitzender des SPD- Kreisverbandes Freiburg und Mitglied der Antragskommission der SPD- Baden- Württemberg Ralf Spörkel gewonnen werden. Spörkel ging in seiner Ansprache auf die Folgen der Finanzkrise ein und wohin sich die Wirtschaft und der Euro im neuen Jahr entwickeln werde.
Nach den Reden wurden auch zwei neue Mitglieder in den Kreisvorstand als Beisitzer offiziell willkommen geheißen. Florian Wehrle aus Rheinhausen und Maximilan Heß aus Malterdingen werden sich nun aktiv für eine Umsetzung sozialdemokratischer Politik einsetzen.
SPD-Jugendorganisation blickt vielversprechend in die Zukunft
Auf ein besonderes und intensives Jahr 2011 blicken die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen auf ihrem Neujahresempfang zurück.
„Wir haben Sabine Wölfle intensiv unterstützt in den Landtag zu kommen, mit Luisa Boos eine hervorragende stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, steigende Mitgliederzahlen und aktiv den politischen Kurs der Jusos und der SPD weiterentwickelt.“, so Kreissprecher Raphael Pfaff. „Wir können zufrieden sein und haben für unser siebstes Jahr nach der Gründung der Jusos im Landkreis Emmendingen noch einiges vor. Wie zum Beispiel die Unsterstüzung an Dresden Nazifrei und die Lösungen von kommunalpolitischen Problemen.“, ergänzte Michael Pohlmann, ebenfalls Kreissprecher.
Förderer der Jusos wie SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle überbrachten dem Nachwuchs der Partei ebenfalls ihre Neujahresgrüße und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffen weiterhin auf das konstruktive Wirken der Jusos auf Kreis- und Landesebene. Zudem konnte als Gastredner für den Abend auch der stellvertretende Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Freiburg und Mitglied der Antragskommission der SPD-Baden-Württemberg Ralf Spörkel gewonnen werden. Spörkel ging in seiner Ansprache auf die Folgen der Finanzkrise ein und wohin sich die Wirtschaft und der Euro im neuen Jahr entwickeln werde.
Nach den Reden wurden auch zwei neue Mitglieder in den Kreisvorstand als Beisitzer offiziell willkommen geheißen. Florian Wehrle aus Rheinhausen und Maximilan Heß aus Malterdingen werden sich nun aktiv für eine Umsetzung sozialdemokratischer Politik einsetzen.
Verantwortungsvolle Reform der Sicherungsverwahrung
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs von 17.12.2009 und das Urteil des Verfassungsgerichts von 04.05.2011 wurden die bislang geltenden Bestimmungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurde die Sicherungsverwahrung in vielen Medien und der Öffentlichkeit oft reißerisch diskutiert.
Grund für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), dieses Thema und die notwendigen Reformschritte in aller Sachlichkeit zu diskutieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten die derzeitigen Vorschriften bis zum 31.05.2013 weiter. Dies bedeutet, dass eine Neuregelung in diesem Jahr zu diskutieren und zu beschließen ist, damit sie rechtzeitig vor diesem Fristende in Kraft treten kann. Dabei stellen sich verschiedene Fragen, etwa wie die Therapieeinrichtungen auszugestalten sind, oder wie die erhebliche Belastung
der Polizei verringert werden kann.
Wie also die Sicherungsverwahrung zu reformieren ist, darüber wollen wir in aller Sachlichkeit mit Experten diskutieren und laden Sie deshalb herzlich ein zur Podiumsdiskussion Verantwortungsvolle Reform der Sicherungsverwahrung am
Freitag, 20. Januar 2012, um 19:30 Uhr,
Gasthaus Schützen, Schützenallee 12, 79102 Freiburg ein.
Es diskutieren:
Rainer Stickelberger MdL, Justizminister
Heiner Amann, Leiter der Polizeidirektion Freiburg
Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Thomas Rösch, Anstaltsleiter JVA Freiburg
Moderation: Dr. Johannes Fechner, ASJ-Landesvorstand
Juso Kreisverband Emmendingen froh über Abschaffung der Studiengebühren
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden- Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz- gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden- Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden- württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün- rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso- Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.
Juso Kreisverband Emmendingen froh über Abschaffung der Studiengebühren
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden-Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden-württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün-rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.
SPD Denzlingen zieht gute Jahresbilanz
Ehrung verdienter Mitglieder
(db) Anlässlich der letzten Mitgliederversammlung des Jahres der Denzlinger SPD, die wie schon in den Jahren vorher im Gründungslokal der Denzlinger SPD, dies war im Jahr 1946, im Rebstock in Denzlingen stattfand, erinnerte der Denzlinger SPD-Vorsitzende Dietrich Elchlepp an die Tradition und Verdienste dieser ältesten Partei Deutschlands, an deren Werte, die auch 2011 noch gelten und genauso aktuell sind wie damals: Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Dies habe die Denzlinger SPD auch im vergangenen Jahr versucht umzusetzen, indem vor allem die Frage der sozialen Sicherung und im Bereich der Gleichheit die Bildung standen, denn das Ziel sei es, dass alle Kinder und Jugendliche gleiche Bildungschancen haben sollten. Dietrich Elchlepp:“ Wir haben jetzt auch in Baden-Württemberg durch den politischen Wechsel die Chance, das Schulsystem pädagogisch zu verbessern und jedem einzelnen Kind bei der Ausschöpfung seiner Potentiale gerechter zu werden“
SPD für Untersuchung über ein CO 2- freies Denzlingen
Die Denzlinger SPD schlägt im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen vor, dass die Gemeindeverwaltung eine Untersuchung in Auftrag gibt, wie stufenweise eine
CO2 - neutrale Gemeinde verwirklicht werden kann, um der globalen Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlage gerecht zu werden. Sie sollte sich vor allem auf solche Bereiche in der Gemeinde konzentrieren, in denen mittel- und langfristig die größten CO2-Einsparungen realisiert werden könnten.
Juso Kreisverband Emmendingen erfolgreich beim Landesausschuss
Auf dem Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war der Juso-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. Er stellte zwei Anträge zur Mitbestimmung des politischen Kurses der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf dem zweitgrößten Landesgremium der SPD-Jugendorganisation. Beide wurden mit großer Mehrheit angenommen.
Konkret wurde beschlossen, dass alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Bundes- und Europaebene aus Baden-Württemberg aufgefordert werden sich an die Beschlusslage der Landes-SPD zu halten und sich gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Damit setzte man ein deutliches Zeichen, gegen den Bundesparteitagsbeschluss, der eine drei monatige Speicherung von Telekommunikationsdaten beschloß.
„Für uns sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität keine Phrasen, sondern Kernelemente unserer Politik. Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit darf nicht durch eine Zwangsüberwachung des Staates eingeschränkt werden.“, so der Kreisdelegierte Raphael Pfaff. Selbst Jusitzminister Rainer Stickelberger hatte zuvor in seiner Rede von der bisherigen Missbrauchsgefahr der Speicherung gewarnt und stellte sich auf die Seite der Jungsozialistinnen und Jungsozialsiten. Nachdem der Emmendinger Kreisverband im Oktober zwei Aktionen in Kenzingen und Emmendingen gegen Rechts durchgeführt hatte,formulierten die Jusos mit anderen Kreisverbänden einen Antrag gegen Rechtsextremismus.
Die Kreis-Jusos forderten die Bundesregierung auf sich im Kampf gegen Rechts stark zu machen und nicht weiter auf dem rechten Auge blind zu sein. Der Antrag enthielt die Abschaffung der Extremismusklausel, welche Projekte gegen Rechts in ihrer Arbeit erheblich einschränkt als auch ein NPD-Verbot. Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos war erfreut über das klare Bekenntniss der linken Jugendpartei. „Wir Jusos haben kein Verständnis für menschenverachtende Taten und dulden kein nazionalsozialistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft dulden Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, kommentierte die Politikerin.
SPD im Kreis Emmendingen erfreut über Anteilnahme an Volksabstimmung
Der SPD-Kreisverband Emmendingen zeigt sich erfreut über die große Anteilnahme bei der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz des Bahnprojektes Stuttgart 21. So war die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg höher als bei Volksabstimmungen in anderen Bundesländern.
„Im Landtagswahlkampf hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands damit geworben, mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg umzusetzen. Politik von oben herab, wird es mit uns nicht mehr geben, wir stehen für einen neuen Politikstiel, bei dem die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit ihrem Kreuz am Wahltag sich aktiv an der Politik in unserem Land beteiligen können.“, erklärt die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
Der SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner erinnert sich an Willy Brandts Worte, „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ zurück. „Wir sind die älteste demokratische Partei in Deutschland und stehen seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung. Dieses Vorhaben wurde auch auf dem Bundesparteitag in Berlin noch einmal unterstrichen. Bürgerbeteiligung ist für uns eine ernstzunehmende Aufgabe und kein Mittel für positive Umfragewerte.“ fuhr Fechner fort.
Der Kreisverband wird die Landesregierung bei weiteren Vorhaben unterstützen und ist auch für die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen offen.
