Jung, prekär und wie geht’s weiter? – Diskussionsabend der Jusos Emmendingen
Um über die aktuelle Situation und Perspektiven von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen veranstaltete der Juso Kreisverband Emmendingen eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt und der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos vor ungefähr 50 Gästen.
Jung, prekär und wie geht’s weiter? – Diskussionsabend der Jusos Emmendingen
Um über die aktuelle Situation und Perspektiven von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen veranstaltete der Juso Kreisverband Emmendingen eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt und der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos vor ungefähr 50 Gästen.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde außerdem die ehemalige Kreisvorsitzende Bianca Fischer von Raphael Pfaff zur Ehrenvorsitzende des Juso-Kreisverbandes Emmendingen ausgezeichnet. Sascha Vogt forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen. Zudem wünscht er sich, dass mehr Stiftungen Jugendlichen auch ein Stipendium anbieten, wenn diese zuvor eine Ausbildung absolviert haben.
Luisa Boos prangerte an, dass vielen Jugendlichen ihre Rechte in der Arbeitswelt nicht bewusst gemacht werden und beharrt hier auf mehr Aufklärung durch den Staat. Desgleichen ist der Druck von Unternehmen auf perfekte Lebensläufe ist für junge Menschen eine Zumutung und muss dringend aufhören. Sabine Wölfle unterstrich, dass für viele Jugendliche durch die Ungewissheit, welche Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse mit sich bringen eine Familienplanung nicht mehr gegeben sei.
Kreisrat Johannes Fechner kritisierte die von der Bundesregierung gekürzten Zuschüsse für Beschäftigungsgesellschaften, welche nun der Kreistag auffängt. Stefan Schlatterer und Susanne Wienecke stimmten dieser Kritik zu und verwiesen auf die Wichtigkeit der Gesellschaften.
Dauerhafte Finanzierungsstruktur gesucht – SPD-Kreistagsfraktion besucht Deutsches Tagebucharchiv
„Wir sind dort angekommen, wo wir hinwollten,“ so umriss die Gründerin und Vorsitzende des Deutschen Tagebucharchivs (DTA) Frauke von Troschke die enorme Aufbauleistung des Deutschen Tagebucharchivs in den vergangenen 13 Jahren beim Besuch von SPD-Kreisräten in den neuen Räumen. Das deutsche Tagebucharchiv ist längst anerkannte Recherche-Stelle für Schulen, Universitäten, Medien weit über Deutschland hinaus.
Jung, prekär… und wie geht’s weiter? – Perspektiven der heutigen Jugend
Die Gesellschaft kann es sich nicht mehr leisten, junge Menschen ohne Arbeit oder Ausbildung zurückzulassen. Für viele Jugendliche besteht die Realität des Arbeitslebens aus prekärer Beschäftigung, Leiharbeit, Minijobs, endlosen Praktika und befristeten Arbeitsverhältnissen. Um ein Forum für dieses Thema zu bieten, laden wir Sie recht herzlich zu unserer Diskussion ein:
am Samstag, 24. März, 18:30 Uhr
Bürgersaal, Altes Rathaus Emmendingen,
Marktplatz 1, 79312 Emmendingen
Als Rednerinnen und Redner haben wir den Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt, zudem IG Metall und BdWi-Mitglied, eingeladen. Auch die Landtagsabgeordnete des Landkreises Emmendingen Sabine Wölfle und die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos werden sich an diesem Dialog beteiligen.
Energiewende rückwärts - SPD Kreisverband Emmendingen kritisiert Umsetzung der Energiewendende von Schwarz-Gelb
Mit Verärgerung hat der SPD Kreisverband Emmendingen die geplante Kürzung der Solarförderung durch die schwarz-gelben Bundesregierung Kenntnis genommen. So planen CDU und FDP die Solarförderung von neuen Anlagen bis zu einem Drittel zu kappen. Diese rabiaten Kürzungen und die dazugehörigen Fristen, stoßen auf Unverständnis der Kreis-SPD, da der kurzfristige Stichtag für das Wirksamwerden der Absenkungen schlecht für die Planungssicherheit von Unternehmen ist. Das die Förderung von Großanlagen um 25 % und für normale Hausbesitzer um 20 % gekürzt wird, ist nach Ansicht der Kreis-SPD völlig überzogen.
Kreis-SPD diskutiert Strategien gegen Rechtsradikalismus
Mit den Morden der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle NSU hat der Rechtsradikalismus in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Auch im Landkreis gibt es rechtsradikale Strukturen, wie sich bei der im vergangenen November in Emmendingen geplanten Demonstration Rechtsradikaler zeigte. Die SPD-Betreuungsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und der SPD-Kreisverband wollen deshalb bei einem Fachgespräch diskutieren, wie Rechtsradikalismus grundlegend bekämpft werden kann. Diskutieren werden SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Gerster, Polizeidirektor Manfred Holder und Verdi-Bezirksleiter Rainer Geis (Bündnis Emmendingen nazifrei) und der Moderation von SPD-Kreisvorsitzendem Johannes Fechner. Alle politisch Interessierten sind herzlich eingeladen zu diesem Fachgespräch auf Mittwoch, 14.3.2012, 17.30 Uhr, Schlatterersaal, Caritaswohnanlage, Lessingstraße 32, Emmendingen
100 Jahre SPD Teningen
Am 9. März 2012 vor 100 Jahren wurde der SPD-Ortsverein Teningen gegründet.
Aus diesem Anlass findet an diesem Tag in der Zehntscheuer in Teningen um 19.30 Uhr eine Feierstunde statt.
Nach einem Sektempfang und den Grußworten wird als Gastredner Herr Dr. Gernot Erler, MdB sprechen.
Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von den beiden Musikern Erich Caderara und Gerd Jähning.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
SPD-Kreisparteitag im Zeichen Europas
„Wir brauchen ein starkes Europa!“
Das war einhellige Meinung beim letzten SPD-Kreisparteitag, bei dem die Europapolitk ganz im Vordergrund stand. Eingeladen war der Mannheimer SPD-Europaparlamentsabgeordnete Peter Simon zu einem Referat über die aktuelle Europapolitik. Mit dabei waren auch der ehemalige Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp und die Europawahllbewerberin aus dem Jahr 2009 Luisa Boos. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner leite die Diskussion und machte klar, dass die SPD für ein vereintes Europa steht, weil Deutschland als Exportnation besonders von einem starken Europa profitiere.
Haushaltsrede von SPD-Kreistagsfraktionssprecher Hermann Jäger
Stellungnahme zum Kreishaushalt 2O12
Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
nach den Erfahrungen dieser Haushaltsberatung, von der Einbringung im Nov 2O11 bis zur Verabschiedung am 13.2.2O12, plädieren wir für mehr Effektivität durch Straffung des Beratungszeitraumes auf 1 Monat und Einbringung sowie Verabschiedung noch im laufenden Jahr, so wie es ja das Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde auch von den Gemeinden verlangt. Das bedeutet, der Haushalt wird im November vorgelegt und im Dezember verabschiedet.
SPD Kreisverband Emmendingen gegen ACTA
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protesten gegen das ACTA- Projekt am 11.02.2012, wie zum Beispiel in Freiburg, zu beteiligen.
Im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), einer Vereinbarung zwischen USA, EU und Japan, soll festgeschrieben werden, dass die Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht werden. Deshalb müsse das EU- Parlament die geplante Regelung ablehnen und hiergegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die Internetanbieter werden und Betreiber von Netzwerken werden indirekt dazu gezwungen, Ihre Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. „Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und verstößt gegen unsere Datenschutzbestimmungen“, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Zudem soll nach dem ACTA- Abkommen Internetnutzern bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. „Das Internet ist ein wichtiges Informationsmedium, diese Nutzung zu verwehren, ist nach meiner Auffassung des Grundgesetzes sehr bedenklich“, kommentiert die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
„Die Folgen des ACTA sind nicht absehbar. Es steht fest, dass das Internet hiermit einer nicht zu tolerierenden Überwachung unterliegen würde. Außerdem hilft ACTA auch nicht den Urheberrechtsinhabern sondern nur großen Medienverlagen und führt somit am Problem vorbei.“, argumentiert der SPD- Internetbeauftragte Raphael Pfaff.
3. und 4. Rheintalbahngleis: Lärmschutz für ALLE
Angesichts des Erfolges der Bürgerinitiativen im Markgräflerland hofft die SPD im nördlichen Breisgau nun auch für ihren Bereich auf Nachbesserungen in Richtung einer menschen- und umweltfreundlicheren Trassenführung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. Zum Ausbau der Rheintalbahn an sich gäbe es keine Alternative, wenn man Güter und Menschen verstärkt auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn bringen wolle, so die SPD-Landtagsabgeordnete für Emmendingen Sabine Wölfle. Der SPD-Kreisvorstand beglückwünscht die Bürgerinitiativen im Markgräflerland zu ihrem Erfolg und fordert gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium auf, nicht nur den Forderungen der Bürgerinitiative im Markgräflerland für den dortigen Ausbau der Rheintalbahn nachzukommen.“
Wir freuen uns über die Zusage für das Markgräflerland, wollen aber den gleichen Lärmschutz auch in unserem Landkreis. Die gleiche Zusage muss es jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium für den Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Offenburg und Riegel entlang der A5 geben“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Das Eingehen der Bahn auf die Forderungen der Bürgerinitiativen sei ein erster erfreulicher Schritt in die richtige Richtung und gebe Anlass zu der Hoffnung, dass ein entsprechendes Einlenken bei der weiteren Planung auch für die Ortenau und den nördlichen Breisgau erfolgen werde. „Es wäre für alle Seiten besser, wenn die lange Zeit demonstrierte Blockadehaltung der DB nun beendet ist. Die Zeit drängt, wenn wir unsere zwischenstaatlichen Verpflichtungen mit der Schweiz tatsächlich bis 2020 umsetzen wollen. Mit der Schaffung einer breiten Akzeptanz für das Bahnprojekt könnten die Projektträger ihrerseits den Ausbau der Rheintalbahn beschleunigen“ ist sich Sabine Wölfle sicher.
„Neben der Trassenführung und den begleitenden Maßnahmen wie Untertunnelungen, Tieflagen und Lärmschutzwänden muss aber auch darauf Wert gelegt werden, dass zukünftig nur noch geräuscharme Waggons zum Einsatz kommen“, so Sabine Wölfle. „Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß des Landrates des Ortenaukreises Frank Scherer, mit dem ich kürzlich auch über die Fragen der Rheintalbahn gesprochen habe: Die EU ist aufgefordert, mit Nachdruck die Umrüstung der Güterwagen auf geräuschärmere Bremsen zu betreiben.“
Die SPD im Landkreis Emmendingen steht zum Ausbau der Bahn, dies kann aber nur in menschen- und umweltgerechter Form geschehen, und zwar auf der gesamten Strecke.
