SPD zieht landespolitische Bilanz
Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Seit nunmehr zwei Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Für die Emmendinger SPD Anlass genug, im Rahmen der Kampagne „Mehr Schein als Sein“ der SPD-Landtagsfraktion, Bilanz zu ziehen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und hiesige SPD-Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfle nutze die Gelegenheit und stellte vor allem die eigenen Lösungsansätze der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern. Politik muss immer nach vorne gerichtet sein“, mahnte Wölfle in ihrer Einführung.
Asyl ist Menschenrecht!
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt Breisgau organisierte der Kreisverband der Jusos-Emmendingen im Roten Haus eine Ausstellung von ProAsyl zum Thema „Asyl ist Menschenrecht“. Die Ausstellung enthält vielfältige Informationen über Flüchtlinge und ihre Situation. Menschenrechte sind allgemein gültig und unteilbar, durch die Ausstellung soll das Bewusstsein darüber gestärkt werden. Sie führt die Betrachter*innen von den Fluchtländern über Europa bis nach Deutschland.
Über 40 interessierte Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung zur Ausstellungseröffnung. Ana Agatiev begrüßte im Namen der AG Migration & Vielfalt Breisgau die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und führte in den Abend ein. „Asyl ist Menschenrecht. Und wie es der Name schon sagt, liegt dieses Recht allein schon in der Tatsache des Menschseins begründet. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht an der EU-Außengrenze relativiert oder aufgrund der Hautfarbe, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit mit Füßen getreten wird. Denn Menschenrechte sind universal und nicht optional. Darauf besinnen wir uns und das werden wir mit klaren Worten und konsequentem Handeln immer verteidigen“, so die stellv. Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft. „In der Politik und der öffentlichen Diskussion wird sehr gerne von Menschenmassen und Zahlen gesprochen. Doch was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass sich hinter jeder Zahl ein Gesicht verbirgt. Ein Mensch mit Familie, Freunden, Angehörigen, Visionen, Erlebnissen, Hoffnungen und Träumen. Und das müssen wir jeden Tag betonen, denn es gibt Menschen in diesem Land, die die Humanität aus der Politik verbannen wollen“, so Pavlos Wacker, der im Namen der Jungsozialisten in das Thema einführte und über die Ziele der Ausstellung sprach. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zitierte in ihrem Grußwort ein Gedicht von Mohamad Mashghdost. „Meine Heimat habe ich verlassen. Mein Herz“, so Wölfle und fügte hinzu „Aber meine Augen haben die Farben des Unglücks gesehen“.
Besonders eindrucksvoll war der Erfahrungsbericht eines jungen Syrers (möchte anonym bleiben), der sich 2015 selbst auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer einließ. Er erzählte von seiner friedlichen Kindheit in Syrien und seiner ersten Freundin. Als dann der Krieg begann sei ihm der Boden unter den Füßen weggezogen worden. Er erzählte von der Festnahme durch den IS, der Folter mit Stromkabeln und der anschließenden Flucht, den weinenden Kindern im überfüllten Schlauchboot, mit welchem sie orientierungslos mitten in der Nacht durch das Mittelmeer fuhren, den aggressiven Soldaten in Ungarn und schließlich seiner Ankunft in Deutschland. „Eine Art neue Heimat“, wie er berichtete. Viele Fragen wurden in der anschließenden Diskussionsrunde gestellt und eines wurde bei dem Abend besonders deutlich: Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Asyl ist Menschenrecht und dieses Grundrecht muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.
Das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Denzlingen
Das übersichtliche 83 Seiten starke Zahlenwerk der Jahresrechnung zeugt von einer professionellen Arbeit der Kämmerei. Herzlichen Dank an das Team Ziegler, Klemm und Mitarbeiter. Wie bereits am 04.04.2017 diskutiert, fallen auch in diesem Jahr die Differenzen der Planungsansätze und den tatsächlichen, sehr erfreulichen Ergebnissen der Jahresrechnung 2017 auf. Die erhöhten Einnahmen einiger Steuern, die erstmalige Zuweisung für die Integrationsarbeiten und der Grundsatz strengster Sparsamkeit, Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit sind Merkmale des Hauhaltsplanvollzuges.
SPD Kreisverband Emmendingen unterstüzt Luisa Boos
Mit 50 Stimmen und einer Enthaltung unterstützt der SPD-Kreisverband Emmendingen klar die Kandidatur von Luisa Boos für das Europaparlament. Für die 33-jährige Sexauerin mit bosnischen Wurzeln ist diese Kandidatur eine Herzensangelegenheit. Bereits 2009 bewarb sie sich als jüngste SPD-Kandidatin um einen Sitz für das europäische Parlament. In der Zwischenzeit sammelte sie unter anderem Erfahrungen beim Landesfrauenrat Baden-Württemberg und zählt mittlerweile neben Leni Breymaier zu den wichtigsten Gestalterinnen des SPD-Landesverbandes.
Jungsozialist*innen kritisieren Unionskompromiss scharf
Die Jusos im Kreis Emmendingen haben den gestern erzielten Unionskompromiss scharf kritisiert. In der Sache ging es den Parteien nicht um das wirkliche Lösen von Problemen, sondern um das infantile Austragen von persönlichem Streitigkeiten. Horst Seehofer hätte dieses Land aufgrund einer regionalen Splitterpartei wie der CSU beinahe in eine Staatskrise rutschen lassen. „Dass ein deutscher Innenminister, die Stabilität des europäischen Kontinents aufgrund nationaler Egoismen und Selbstbesessenheit aufs Spiel setzt, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Kreisvorsitzende Pavlos Wacker.
Die nun erzielte Einigung sei für die jungen Sozialdemokraten inhuman, unrealistisch und faul. Die Jusos lehnen die Abweisung hilfesuchender Männer, Frauen und Kinder vehement ab. Die SPD habe zu Recht geschlossene Lager abgelehnt. „Es kann doch nicht im Ernst darum gehen, dass wir aufgrund einer Landtagswahl in einem von 16 Bundesländer, unseren gesamten Wertekanon opfern“, so Wacker und ergänzt: „Wenn Seehofer und Merkel sich mal die Zeit nehmen und vor Ort die Menschen nach ihren Problemen fragen würden, dann würden sie etwas von hohen Kita-Gebühren, maroden Schulen und zu wenig bezahlbaren Wohnraum hören. Das sind die Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Sandkastenkriege gehören sicherlich nicht dazu“, resümiert Wacker.
Endlich Hilfe im Dieselskandal
Was können Betroffene gegen Dieselabgasbetrüger unternehmen? Wie können sie ihr Recht als Verbraucher gegen mächtige Konzerne wie VW durchsetzen? Dazu konnte der Ortsvereinssitzende Jan Elchlepp die Leiterin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Cornelia Tausch und den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner begrüßen, der das dringend notwendige Gesetz zur Musterfeststellungsklage initiiert hat.
Die Analyse zur Bundestagswahl
Um erfolgreich in der Zukunft agieren zu können, benötigt es eine klare Analysen der Vergangenheit. Die SPD hat hierfür eine externe Evaluierung zur Bundestagswahl beauftragt.
Diese findet sich unter https://bit.ly/2y19tl7
Neuer Vorstand gewählt!
Die Jusos im Kreis Emmendingen haben bei ihrer Jahreshauptversammmlung einen neuen Kreisvorstand gewählt und blicken zufrieden auf das vergangene Arbeitsjahr. Pavlos Wacker eröffnete die Sitzung und begrüßte die zahlreiche neuen und alten Jusos. Ebenfalls angereist waren der Landesvorsitzende der Jusos-Baden-Württemberg, Leon Hahn, und der stellv. Landesvorsitzende und für Südbaden zuständige Falco Wehmer. Die jungen Sozialist*innen zogen eine positive Bilanz: Zahlreiche neue Mitglieder, ein intensiver Wahlkampf und die starke Präsenz vor Ort seien Ausdruck des Engagements im Kreis.
Dass die Jusos mehr können als nur Sitzungen und Wahlen haben sie mehr als einmal eindrucksvoll bewiesen: So blieb ihnen vor allem die Aktion „Emmendingen bleibt BUNT“ im Gedächtnis, in welcher sich über 130 Emmendinger Bürgerinnen und Bürger auf Initiative der Jusos am Marktplatz für eine weltoffene und tolerante Stadt eingesetzt hatten. Lobende Worte kamen auch vom Landesverband. „Wir nehmen wahr, was hier alles so läuft und wir wissen, dass das verdammt viel Arbeit ist“, so Leon Hahn, der den Jusos in Baden-Württemberg nun seit drei Jahren vorsteht.
In den neuen Kreisvorstand wurde der 20jährige Pavlos Wacker (Waldkirch) einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, die Studentin Vanessa Bossler (Emmendingen) wurde zur Stellvertreterin gewählt, Kasia Puzio (Kollmarsreute) wird fortan die Pressearbeit verantworten, Pascal Leinert (Elzach) übernimmt den Posten des Schriftführers und Simon Bengel (Whyl) wird dem Vorstand als Beisitzer zur Verfügung stehen.
Hoch motiviert starten die Jungsozialist*innen in das neue Arbeitsjahr. Vor allem die Erneuerung der Mutterpartei ist ihnen eine Herzensangelegenheit. „Wir freuen uns auf die Herausforderungen, die gerade in diesen politisch brisanten Zeiten an uns gestellt wurden und werden. Mit vielen kreativen und neuen Ideen wollen wir unseren Teil zur Erneuerung der SPD beitragen“, so Vanessa Bossler, die einstimmig zur stellv. Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Mit ihrer Begeisterung und Leidenschaft für politische Themen wollen die jungen Sozialdemokraten auch andere junge Menschen dazu animieren, sich stärker einzubringen. „Es gibt zwei Arten mit Trump, Brexit, AfD und Co. umzugehen: Entweder man verkriecht sich mit Netflix auf sein Sofa oder man setzt sich für seine Überzeugungen ein, geht auf die Straße, diskutiert und überzeugt von seinen Ideen und Visionen für die Zukunft. Getreu dem Motte der Ärzte: Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wäre nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt!“, so der neue Kreisvorsitzende Pavlos Wacker.
Die Jusos treffen sich jede zweite Woche dienstags um 20:00 Uhr. Junge Leute im Alter von 14 bis 30 Jahren sind herzlich eingeladen sich einzubringen. „Wir freuen uns über jedes Gesicht!“, so die Kreisjusos.
Erster Mai 2018
Unter dem Motto "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" stand die diesjährige Kundgebung zum Ersten Mai in Waldkirch des DGB. Seit 10 Jahren findet die Kundgebung mittlerweile in Waldkirch statt. An der Seite unserer Gewerkschaften stets mit der SPD.
Pressebericht:
Schlechte Bezahlung im reichen Land (veröffentlicht am Do, 03. Mai 2018 auf badische-zeitung.de)
Ehrung für Heide Thoma
Der Endinger SPD-Ortsverein ehrte Heide Thoma für ihre langjährigen Verdienste mit der Willy-Brandt-Medaille. Dies ist die höchste Auszeichung der SPD. Neben der Laudatio von Lothar Binding MdB (Bundesvorsitzender der AG 60 plus) sprachen Martina Fuhrmann, Bürgermeister Hans Joachim Schwarz, Wilfried Lanig und Johannes Fechner sprachen ihren Dank an Thoma aus. Heide Thoma ist seit 50 Jahren in der SPD und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins sowie der Stadtratsfraktion.
Frühlingsempfang 2018
Auf dem diesjährigen Frühlingsempfang konnten SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner und Landesvorsitzende Leni Breymaier die SPD-Urgesteine Heide Thoma, Hermann Jäger und Peter Dreßen MdB a. D. für 50 Jahre Mitgliedschaft ehren.
Pressebericht:
Zwischen 1968 und 2068 (veröffentlicht am Fr, 13. April 2018 auf badische-zeitung.de)
