Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT
Die SPD-Generalsekretärin und Sexauer Ortsvereinsvorsitzende Luisa Boos sprach in der WELT über das Thema Kinderarmut:
https://www.spd-bw.de/meldungen/gastkommentar-von-luisa-boos-in-der-welt/
SPD-Frühlingsempfang 2018
Dienstag, 10.4.2018, 19:30 Uhr,
Evangelisches Gemeindehaus Teningen
Martin-Luther-Str. 8a
Politisch turbulente Monate liegen hinter uns, doch nun heißt die Devise: Ran an die Regierungsarbeit ! Dabei müssen wir von Anfang an unsere Erfolge für die Menschen deutlicher sichtbar machen. Und trotz unserer Regierungsbeteiligung gilt es die SPD zu erneuern. Spannende Zeiten liegen also vor uns und wir freuen uns deshalb sehr, dass wir mit unserer Landesvorsitzenden Leni Breymaier auch dieses Jahr wieder eine prominente Rednerin für unseren Frühlingsempfang gewinnen konnten.
Weg mit Paragraph 219a !!
Jusos Emmendingen fordern das Informationsrecht für Schwangerschaftsabbrüche Im Koalitionsvertrag konnte die SPD die Abschaffung des Paragraphen 219a zum Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche leider nicht durchsetzen. Die Jusos Emmendingen plädieren dafür, den bereits fertig gestellten Antrag einzubringen.
“Die Union hat sich in der letzten Legislaturperiode mehrfach koalitionsbrüchig verhalten.“, sagt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler “Deshalb muss die SPD diesen wichtigen Schritt in Sachen Selbstbestimmung von Frauen machen. Damit wird die SPD nicht nur das Richtige für die Menschen in diesem Land machen, sondern auch wieder klare Unterschiede zwischen den konservativen und progressiven Kräften in der Regierung aufzeigen. Die Jusos Emmendingen fordern daher die Bundestagsfraktion auf, den Antrag auf Abschaffung von 219a gegen den Willen der Union zur Abstimmung zu bringen. Für eine neue, lebendige Koalition, für Selbstbestimmung im Jahr 2018 und für die Menschen in diesem Land.
Kreis-SPD: Jetzt nach vorne schauen und Inhalte umsetzen
Nun sind mit dem Mitgliederentscheid die Würfel gefallen. 66 Prozent der Mitglieder sprachen sich bundesweit für eine Neuauflage der großen Koalition aus. Auch die Kreis-SPD hatte drei Veranstaltungen zur Regierungsbildung zwischen SPD und Union. Diese intensive aber faire Diskussion habe gezeigt, dass die SPD eine lebendige Partei, die jetzt Verantwortung übernimmt.
SPD lehnt Gemeíndehaushalt 2018 ab
Denzlinger Rat beschließt Haushalt (veröffentlicht am Do, 08. Februar 2018 auf badische-zeitung.de)
Die ungekürzte Rede von Jochen Himpele für die SPD-Gemeinderatsfraktion zum Gemeindehaushalt 2018 finden Sie hier:
Bildungsveranstaltung
Die Veranstaltung wird nach der sogenannten „Fishbowl- Methode“ durchgeführt. Neben den Experten stehen zwei leere Stühle. Auf einem davon kann zu Beginn eine Person aus dem Publikum Platz nehmen und ihr Anliegen vorbringen und mit den Experten diskutieren. Wird der zweite Stuhl besetzt, bekommt die zweite Person Rederecht. Sie kann sich in die laufende Diskussion einbringen. Gleichzeitig ist es das Signal an die erste Person, zum Ende zu kommen und ihren Stuhl wieder zu verlassen. Nun wird das Anliegen der zweiten Person besprochen, bis der wieder leere erste Stuhl erneut besetzt wird. So wollen wir erreichen, dass ein möglichst breites Themenspektrum durch das Publikum zur Sprache gebracht wird.
Wohnungsbau in Baden-Württemberg
1. Wir fordern künftig ein wesentlich höheres finanzielles Engagement des Bundes und des Landes beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, um rasch erheblich mehr preisgünstigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zu schaffen. Bei der in den Sondierungsverhandlungen erwähnten „Wohnraumoffensive“ für 1,5 Millionen Wohnungen muss das Schwergewicht der Bundesförderung auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelegt werden.
Verurteilung rechtsradikaler Morddrohungen
Die SPD verurteilt die Beleidigungen und Bedrohungen, denen die Landesabgeordnete Sabine Wölfle per E-Mail ausgesetzt wurde. Es handelt sich um feige, widerliche Hetze. Die Sozialdemokraten solidarisieren sich mit ihrer Mandatsträgerin. Die Staatsanwaltschaft und Polizei werden aufgefordert den Täter zu ermitteln und den Vorgang zur Anklage bringen. Die SPD Waldkirch bestärkt Sabine Wölfle in ihrer Überzeugung, dass einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD nicht ausgewichen werden darf. Diese muss gesucht und geführt werden. Wer als Mitglied der AfD solchen Bedrohungen und Beleidigungen aus der eigenen Reihe tatenlos zusieht oder gar diese toleriert, macht sich zum Mittäter.
Kreis-SPD begrüßt mehrheitlich GroKo-Votum
Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.
Jusos Emmendingen gegen Neuauflage der Großen Koalition
Die Jusos Emmendingen positionieren sich klar gegen eine erneute Große Koalition. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehen sie besonders kritisch. Auch wenn im Bildungs- und Sozialbereich einige zufriedenstellende Kompromisse erzielt worden sind, überwiegen für die Jungsozialist*innen die Schattenseiten des Papiers: Vor allem im Bereich der Zuwanderung mit den vereinbarten Rückführzentren, der Obergrenze-„light“ und der Drosselung des Familiennachzuges sehen die jungen Sozi- aldemokrat*innen rote Linien überschritten. Ebenfalls fehlen in dem Papier sozialdemokratische Leuchtturmprojekte, wie die Bürgerversicherung oder die Anpassung des Spitzensteuersatzes. Die Jusos-Emmendingen sprechen sich daher mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitions-verhandlungen aus und plädieren weiterhin für eine Minderheitsregierung.
„Wir sind mit dem Anspruch angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft zu geben - diese lassen sich in dem Papier nicht finden. Die Sondierungsgespräche sind Ausdruck der merkelschen „Weiter so“-Politik und zeugen in keinster Weise von Aufbruch und Erneuerung“, so Kreissprecher Pavlos Wacker.
“Wenn wir jetzt wieder in die GroKo gehen, müssen wir davon ausgehen, dass die SPD in vier Jahren deutlich unter 20% liegen wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler keine erneute GroKo haben wollen. Wenn wir nun doch weiter mit der Union regieren, ignorieren wir diesen Wählerwillen und setzen die Zukunft der politischen Stabilität der Bundesrepublik auf's Spiel“, ergänzt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler.
Gemeinderat lehnt weitere Mittel für Wohnungsbau ab
Werden wieder auf viele Jahre zu wenige kommunale Finanzmittel für Wohnungsbau in Denzlingen bereit gestellt ?
Lesen Sie hier den Antrag und die Stellungnahme von Gemeinderat Jochen Himpele.
Emmendingen punktet auf Landesebene
Der SPD-Arbeitnehmerflügel AfA traf sich in Stuttgart zur Landesdelegiertenkonferenz. Aus dem Landkreis Emmendingen waren Susanne Tröndle (Waldkirch) und Raphael Pfaff (Wyhl) vor Ort. Im Mittelpunkt der SPD-Arbeitsgemeinschaft stand die Aufarbeitung der Bundestagswahl. Mit einem klaren Nein zur großen Koalition sprach man sich einhellig für die Möglichkeit der Minderheitsregierung aus.
