Verlegung des Bahnhaltepunktes Kollmarsreute wird untersucht
Die Verlegung des Bahnhaltepunktes Emmendingen-Kollmarsreute nach Norden in den größten Emmendinger Stadtteil Bürkle-Bleiche kommt ein Stück voran. Laut des SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner hat die Bahn eine Planung in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, was an der heutigen Strecke der Rheintalbahn an Änderungen notwendig und von den anliegenden Gemeinden gewünscht wird.
Deutsches Tagebucharchiv: Finanzierungsgespräche kommen in Gang
„Das Deutsche Tagebucharchiv leistet hervorragende Arbeit und ist von bundesweiter Bedeutung. Deshalb muss jetzt endlich eine dauerhafte Finanzierung von Personal- und Sachmitteln realisiert werden“,
forderte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bei einem Besuch im Deutschen Tagebucharchiv (DTA). Derzeit verfügt das DTA über 15.000 Tagebücher, 3.300 Erinnerungen und rund 3.000 Briefsammlungen mit 190.000 Einzelbriefen. Im DTA arbeiten derzeit neben dem ehrenamtlichen Vorstand zwei von den Mitgliedern finanzierte Mitarbeiter. Rund 30 Freiwillige leisten regelmäßig archivische Arbeit im DTA.
Das wäre doch mal was: Denzlingen schafft Kita-Gebühren ab & Land ersetzt die Kosten
„Der Denzlinger Gemeinderat hat kürzlich mehrheitlich beschlossen, ab dem 1. Januar 2021 die Elternbeiträge für die Kitas abzuschaffen. Vorausgegangen war ein Entgegenkommen des Landes Baden-Württemberg, die Kosten im Rahmen eines Modellversuches zu übernehmen.“
Diesen Beschluss des Gemeinderats gibt es leider nicht. Und die grün-schwarze Landesregierung weigert sich nach wie vor, einen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion mit dem Ziel der Streichung von Kita-Gebühren zu unterstützen.
Aber wenn doch … Was würde das für junge Familien zum Beispiel in Denzlingen bedeuten.
Neuwahlen bei der SPD im Kreis Emmendingen
Am Samstag, 08. Februar, fand der Kreisparteitag der SPD in Emmendingen statt. Mit großer Zustimmung wählten die Delegierten der Ortsvereine erneut Johannes Fechner (Emmendingen) zum Kreisvorsitzenden. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Bettina Neubert (Waldkirch) im Amt bestätigt, während Raphael Pfaff (Wyhl), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte, von Steffen Schmidt (Vörstetten) als Stellvertreter abgelöst wurde.
Besonders erwähnenswert ist der niedrige Altersdurchschnitt im Kreisvorstand. 45% der Vorstandsmitglieder sind unter 35 Jahre alt und damit im Juso-Alter.
1. Mitgliederbrief 2020
Leuchten wie ein Leuchtturm
Herbert Wehner sagte: "Auf den Ortsverein kommt es an. D. h. auf uns hier im Ort, wie wir uns
präsentierten, wie wir um Inhalte kämpfen."
In Zeiten wie diesen, ist es nicht einfach zur SPD zu stehen, sich zu ihr zu bekennen.
Doch gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns zeigen, dass wir zueinander stehen.
Wir sind das Original! Wir haben eine lange Geschichte geprägt von Verleugnungen,
Verfolgungen und Entbehrungen. Aber wir hatten auch glanzvolle Zeiten mit hervor rangenden
Repräsentanten. (...)
Käppelematten – eine unendliche Geschichte?
Nein, antwortete Elfriede Behnke auf eine entsprechende Frage beim letzten SPD-Stammtisch Denzlingen. Die Vorsitzende der Denzlinger SPD-Fraktion und des Ortsvereins der SPD hat den rund 20 Anwesenden ganz im Gegenteil ihre feste Überzeugung vermittelt, dass zumindest das Gewann Unterer Heidach in allernächster Zeit in die abschließende Planung geht.
Hier befänden sich mittlerweile fast alle Grundstücke im Gemeindebesitz, der kleine Rest werde sicherlich in absehbarer Zeit folgen. Anders sähe es in den Käppelematten aus. Der Gemeinderat hatte beschlossen, alle Grundstücke zu kaufen und dafür den Ankaufspreis auf 130 €/qm festgelegt. Beim späteren Verkauf werden die Kosten für die zu schaffende Infrastruktur eingerechnet. Dabei sei das Angebot der Gemeinde fair, denn es kommt in diesem Baugebiet zu keinem Flächenabzug. Außerdem würde ein Aufschlag zum Grundstückspreis für Schnellentschlossene gewährt. Alles in allem sei das Planungsvorhaben nach anfänglichen, allerdings kaum nennenswerten Verzögerungen auf einem guten Weg, sagte Behnke.
Hier finden Sie den aktuellen Entwurf des Lageplans Käpplematten/Unterm Heidach (Stand 03/2018)
Erster SPD-Stammtisch im Neuen Jahr
In lockerer Runde treffen sich jeden zweiten Freitag eines Monats Mitglieder der SPD Denzlingen und am Zeitgeschehen Interessierte zum monatlichen Smalltalk am Stammtisch. Am 10. Januar um 19.00 Uhr wird im Roccafé, Hauptstraße 134 in Denzlingen neben dem ungebundenen Gedankenaustausch der Schwerpunkt auf dem Thema „Käppelesmatten/Unterm Heidach – Jetzt die Weichen stellen!“ liegen. SPD-Gemeinderäte werden anwesend sein.
Gleichzeitig weist der Kommunalpolitische Arbeitskreis der Denzlinger SPD auf die Diskussionsveranstaltung hin „Bezahlbarer Wohnraum sofort – auch in Denzlingen“ mit Richard Leibinger (ehemaliger Oberbürgermeister von Waldkirch). Sie findet am Freitag, 24. Januar 2020 um 19.30 Uhr im Quartierstreff am Sommerhof, Schwarzwaldstraße 1 statt. Erfahrungen aus anderen Gemeinden der Region zeigen, dass ein akuter Mangel an Wohnraum – wie er auch in Denzlingen besteht – durch öffentlich geförderten Wohnraum behoben werden kann. Ihr seid herzlich eingeladen.
Buchbesprechung - "Steuern – der große Bluff"
Norbert Walter-Borjans - Steuern – der große Bluff
"Ein hervorragendes Buch für alle innerhalb und außerhalb der SPD, die schon lange ein Unbehagen an der Steuerpolitik haben. Und nach dem Lesen wissen, warum. "
Manfred Klimanski, Pressesprecher des SPD-Ortsvereins Denzlingen
Der ehemalige Finanzminister in Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans hat 2018 ein Buch geschrieben, das durch seine Wahl zum Bundesvorsitzenden der SPD (gemeinsam mit Saskia Eskens) neue Aktualität erfahren wird. Walter-Borjans befasst sich kompetent mit allen Arten der Steuerverkürzung, von den legalen (Gesetze und Verordnungen werden von Mitarbeitern der großen Steuerberatungsunternehmen mitgestaltet!), halblegalen (besagte Steuerberatungsunternehmen und hochbezahlte Anwälte zerreden, bezweifeln, lügen so lange, bis niemand mehr weiß, wo hinten und vorne ist) und illegalen (zumeist verschoben in Steuerparadiese). Er benennt die Hintermänner und -frauen, die den Staat bescheissen (richtig gelesen: bescheissen), ihre Helfershelfer in der Politik und leider auch in den mächtigen Finanzministerialverwaltungen. Die Motivlagen, die Methoden des Bremsens, Vertagens, Verschiebens z. B. anhand der Cum-Ex und Cum-Cum-Trickserei.
Stammtisch - "Die Bundeswehr in alle Welt?"
Darüber debattierte der mit über 10 Personen gut besuchte SPD-Stammtisch vergangenen Freitag im „Höfle“ Denzlingen. Manfred Klimanski führte kurz in das Thema ein.
1956 erst sei die Rechtsgrundlage für die Bundeswehr (BW) im Grundgesetz Artikel 87a geschaffen worden. Die Aufgabe: Die Landesverteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik. 1968 erfolgte eine Erweiterung in Artikel 24 Abs. 2, nach der sich die Bundesrepublik zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit anschließen kann. Und 1994 vor dem Hintergrund von bereits laufenden Auslandseinsätzen wurden vom Bundesverfassungsgericht Grundsätze verkündet, mit der das Parlament ermächtigt wird, die Bundeswehr im Rahmen der NATO, der UNO oder der EU im Ausland einzusetzen. Dieses Urteil hat Verfassungsrang. Mehr als diese 3 Grundlagen gäbe es nicht zur Frage Auslandseinsätze. Daneben wäre nur noch das Weißbuch der Bundeswehr in der jeweiligen Fassung zu nennen, das aber nur von der Bundesregierung beschlossen wird und damit keine unmittelbare Wirkung erzielt, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Nach diesen Beschlüssen könne die BW auch zur Sicherung der Versorgungslage Deutschlands Auslandseinsätze durchführen.
Gesellig, besinnlich, politisch – so gestaltete sich die letzte Mitgliederversammlung des Ortsvereins des Jahres 2019
Elfriede Behnke konnte am 7. Dezember an die 40 Mitglieder und Gäste im Rebstock Denzlingen begrüßen, die die Einladung sichtlich gerne angenommen hatten.
Natürlich war bereits beim Sektempfang in den einzelnen Grüppchen vorwiegend die neue Spitze der Bundes-SPD Thema Nummer eins. Nach dem Gruß aus der Küche ging die Ortsvereinsvorsitzende ebenso natürlich in ihrer Ansprache auf die schwierigen Zeiten der Partei, den Frust in Teilen der Mitglieder, die schlechten Umfrageergebnisse und die durchaus nicht immer freundlichen Medien ein. Aber „wir sollten auch stolz sein auf das Erreichte in den letzten Jahren, auf die Werte, die wir nach wie vor verteidigen und auf die Tradition unserer Partei, die sich wie keine andere für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt.“ Wer, wenn nicht die SPD kümmere sich denn um den Sozialstaat, die Anliegen der Kinder, der älteren Menschen, der abhängig Beschäftigten, wer setze sich ein in Sachen beste Bildung für alle.
Fernandes Fortunato folgt auf Pfaff
In Stuttgart traf sich zur Landesdelegiertenkonferenz die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Die AfA ist die größte SPD-Arbeitsgemeinschaft und hat ihren Fokus auf den Anforderungen der Arbeitswelt. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage wie in Zeiten einer neuen digitalen und klimaorientierten Transformationen der Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen werden können.
Gebührenfreie Kitas – so nötig wie nie
30 Jahre alt ist die „Konvention für Kinderrechte“ der Vereinten Nationen am 20.11.2019. Das Jubiläum hat die Denzlinger SPD zum Anlass genommen, am 22.11.2019 auf dem Markt im Kohlerhof dessen Besuchern die vom Landesverband initiierte Bürgerbewegung zur Abschaffung der Kita-Gebühren nahe zu bringen.
Am Info-Stand, der um 9.30 Uhr aufgebaut wurde, kam die Ortsvorsitzende Elfriede Behnke in den Genuss der Hilfe von der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, vom Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner und von alles in allem rund 10 Genossinnen und Genossen des Ortsvereins. Bis 12.00 Uhr verteilten sie Info-Material, standen für Gespräche zur Verfügung und genossen trotz bissiger Kälte die freundliche Aufnahme der Marktbesucherinnen und Marktbesucher.
