Stammtisch - "Die Bundeswehr in alle Welt?"

Veröffentlicht am 20.12.2019 in Ortsverein

Darüber debattierte der mit über 10 Personen gut besuchte SPD-Stammtisch vergangenen Freitag im „Höfle“ Denzlingen. Manfred Klimanski führte kurz in das Thema ein.

1956 erst sei die Rechtsgrundlage für die Bundeswehr (BW) im Grundgesetz Artikel 87a geschaffen worden. Die Aufgabe: Die Landesverteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik. 1968 erfolgte eine Erweiterung in Artikel 24 Abs. 2, nach der sich die Bundesrepublik zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit anschließen kann. Und 1994 vor dem Hintergrund von bereits laufenden Auslandseinsätzen wurden vom Bundesverfassungsgericht Grundsätze verkündet, mit der das Parlament ermächtigt wird, die Bundeswehr im Rahmen der NATO, der UNO oder der EU im Ausland einzusetzen. Dieses Urteil hat Verfassungsrang. Mehr als diese 3 Grundlagen gäbe es nicht zur Frage Auslandseinsätze. Daneben wäre nur noch das Weißbuch der Bundeswehr in der jeweiligen Fassung zu nennen, das aber nur von der Bundesregierung beschlossen wird und damit keine unmittelbare Wirkung erzielt, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Nach diesen Beschlüssen könne die BW auch zur Sicherung der Versorgungslage Deutschlands Auslandseinsätze durchführen.

Und im neuesten Weißbuch (von der Leyen) wäre demnach auch „die Teilnahme an ad-hoc-Kooperationen denkbar, die außerhalb fester institutioneller Formate ein sicherheitspolitisches Problem lösen oder begrenzen“ soll. Sprich: Auch außerhalb von NATO, UNO oder EU. Klimanski wies in diesem Zusammenhang auf den denkwürdigen Ausspruch des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) hin: „Die Freiheit Deutschlands wird nicht nur in Hindelang, sondern auch am Hindukusch verteidigt“.

Im übrigen zählte er die Auslandseinsätze von 1992 an auf (Beispiele der umfangreicheren Beteiligungen):

  • Bosnien-Herzegowina 1996 – 2012
  • Afghanistan 2001 – bis heute
  • Kosovo 1999 – bis heute
  • Mali 2013 – bis heute

Allein der Einsatz in Afghanistan habe bis heute rd. 10 Milliarden Euro gekostet, derzeit pro Jahr weitere 300 Millionen. Der Kosovo-Einsatz 3,4 Milliarden. Der Mali-Einsatz 300 Millionen jährlich, bis heute also ca. 1,8 Milliarden Euro. Bis heute seien 113 Soldaten und Soldatinnen bei Auslandseinsätzen zu Tode gekommen, davon allein in Afghanistan 57 und im Kosovo 28. Nicht eingerechnet Mitglieder des Kommando Spezialkräfte, deren Einsätze und Opferzahlen (beidseits) absolut geheim sind. Die Zahl der Verletzten und traumatisierten Militärangehörigen ließ sich so schnell nicht ermitteln. Die genannten Fakten und Zahlen habe Klimanski aus Wikipedia entnommen, wie er erklärte.

In der lebendigen, durchaus kontroversen Diskussion ist deutlich geworden, dass die Einrichtung der BW von niemandem in Frage gestellt wurde, die Kosten und die Aufgaben hingegen jedoch strittig sind. Befürworter der unbedingten Rolle der BW in der NATO äußerten die Notwendigkeit, tatsächlich in Richtung der von den USA geforderten und von Annegret Kramp-Karrenbauer, aber auch der Bundeskanzlerin unterstützten 2 % der Wirtschaftsleistung Deutschlands zu gehen. Schließlich könne nur eine bestens gerüstete Armee ihren Teil dazu beizutragen, die internationalen Verpflichtungen (sprich: Einsätze) zu erfüllen. Und auch die sicherheitspolitischen Aufgaben zu übernehmen in einer zunehmend aggressiveren Welt (Stichpunkte: Russland und China). Dies wiederum wurde von Anderen in Frage gestellt, wobei hier die unberechenbare Rolle und das ebenfalls unberechenbare Verhalten der USA zur Begründung herangezogen und insgesamt bezweifelt wurde, dass Deutschland bzw. Europa sich in einer bedrängten Rolle befinden. Hingewiesen wurde zum Beispiel auf den Militärisch-Industriellen Komplex (MIK), vor dem schon Eisenhower warnte. Dieser „Komplex“ bräuchte einen Feind, um weiterhin ihre Geschäfte mit horrenden und garantierten Gewinnen zu machen. In diesem Zusammenhang wurde auch geäußert, dass die BW erstmal ordentlich mit dem zur Verfügung gestellten Geld umgehen müsse, dies würde dann durchaus zur ordentlichen Einsatzfähigkeit führen.  

Die Frage, ob nicht, wie seit langem besonders von Frankreich forciert, eine europäische Armee eine bessere Antwort wäre auf die heutigen Herausforderungen, führte auch nicht zu einer eindeutigen Stellung. Denn ob diese im Rahmen der NATO (von den USA dominiert, wie ein Stammtischteilnehmer kritisch meinte) organisiert oder als europäische eigenständige Gestaltungskraft fungieren sollte, und überhaupt, welche Aufgaben sie hätte (weiterer Weltpolizist?), wurde letztlich nicht ausdiskutiert.

Eine heikle Angelegenheit war in der Diskussion natürlich sowieso die Frage der Rolle Weltpolizei. Ein Einsatz auch der Bundeswehr zum Schutz der Menschenrechte im Grunde jederzeit und überall auf der Welt, zum Schutz der Verfolgten, Entrechteten, Gefolterten und Vergewaltigten ist eine beim Stammtisch vehement erhobene Forderung, der man nicht wirklich widersprechen kann. Außer mit pragmatischen Verweisen auf die faktische Unmöglichkeit. Und mit einem noch kühleren Hinweis, dass sich überall bei derartigen Einsätzen der BW, sei es in Afghanistan, in Bosnien-Herzegowina, auch im Kosovo, auch in Mali mittel- und langfristig nichts zum besseren gewendet hat. Auch in Ländern wie Irak, Libyen, Syrien nicht, in denen die BW nicht beteiligt war.

Nicht ganz unwichtig war ein Beitrag, dass sich die BW seit Abschaffung der Wehrpflicht zu einer Truppe entwickelt hat mit deutlich rechterer Ausrichtung eines Großteils der Offiziere, was latent eine Gefährdung der Demokratie bedeuten könne. Dem wurde vehement widersprochen. Die Soldaten auch im Offizierskorps wären ein Spiegelbild der Gesellschaft, wenn auch sicherlich deutlich konservativer, aber keinesfalls politisch rechts stehend. Auch der Hinweis auf die Skandale im Kommando Spezialkräfte vermochte diese Meinung nicht zu erschüttern. Andrerseits stieß die Feststellung, dass zwar die Mehrheit in Politik und Medien, zumindest der Leitmedien zur Funktion der BW als Interventionsarmee steht, gar im Sinne Kramp-Karrenbauers zur Ausweitung dieser Aufgaben, andrerseits dies in der Bevölkerung mit großer Mehrheit von regelmäßig rund 75 % abgelehnt wird. Nicht zuletzt dadurch entsteht bei den Soldatinnen und Soldaten ein zunehmendes Gefühl mangelnder Wertschätzung. Das verstärke eine latente Tendenz zum Staat im Staate, zur Isolation. Und könne in der Tat demokratiegefährdend werden. Deshalb wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht durchaus überlegenswert, wie ein Teilnehmer äußerte.

Ein auf den ersten Blick kurioser, aber bei näherem Hinsehen von den Anwesenden nicht völlig abwegig aufgenommener Vorschlag zur Friedenssicherung: Alle damit irgendwie befassten Einrichtungen sollten demnach gemeinsam und im Verbund in den Krisengebieten agieren: Neben dem Militär Rotes Kreuz, Entwicklungshilfe, Hilfseinrichtungen aller Art …

Am Ende gab es doch einen irgendwie gearteten gemeinsamen Nenner: Verstärkt und erheblich ausgeweitet und angewendet werden müssen in internationalen Krisen und Konflikten, im Bereich der nationalen Unterdrückung von Minderheiten (merke: Wir können wegen der Menschenrechtslage der Uiguren nicht in China, wegen der Kurden nicht in der Türkei und wegen der Rohingya nicht in Myanmar einmarschieren, weder allein noch im Verbund. Oder doch?) die diplomatischen Fähigkeiten, Mittel und „Folterwerkzeuge“ nicht nur von Deutschland, sondern im Verbund der EU. Wenn die allerdings versagen …, tja, da gingen die Meinungen dann doch noch auseinander.        

Klimanski beendete diesen Teil des Stammtisches mit einem Wort von Egon Bahr, der kurze Zeit vor seinem Tod bei einem Vortrag vor Studenten der Humboldt-Universität gesagt hatte:

„Wenn Ihnen erzählt wird, dass eine Militärintervention in einem souveränen Land zum Schutze von Menschenrechten vorgenommen werden soll, glauben Sie es nicht. Es geht niemals um Menschenrechte, immer um Interessen.“

 
 

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