Ulrich Hummel will für die SPD in den Landtag
Der Heimbacher Ulrich Hummel bewirbt sich um die Nominierung zum Kandidaten für die Landtagswahl für die SPD im Kreis Emmendingen.
Er lebt seit 1987 im Breisgau, seit 1992 mit seiner Familie in Teningen-Heimbach und ist dort seit 15 Jahren Vorsitzender des SPD Ortsvereins und seit einigen Jahren Beisitzer im Kreisvorstand der SPD.
Hummel stammt aus einer Arbeiterfamilie, ist seit 1976 Mitglied der SPD, zum Parteieintritt hat ihn Willi Brandts Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ und dessen Ostpolitik bewogen.
Sabine Wölfle strebt Landtagsmandat für 2011 an
Die Waldkircher SPD-Ortsvereinsvorsitzende und stv. Kreisvorsitzende Sabine Wölfle bewirbt sich um die Nachfolge der Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay.
Die 50jährige Sabine Wölfle bedauert sehr, dass Marianne Wonnay nicht erneut für den Landtag kandidieren möchte und wirft nun selber für das ab 2011 vakant werdende Mandat ihren Hut in den Ring.
Wölfle ist seit 2004 Vorsitzende der SPD Waldkirch und seit drei Jahren Stellvertreterin des Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Fechner. Seit 2009 ist sie Mitglied des Gemeinderates der Stadt Waldkirch. Im Kreis Emmendingen ist sie außerdem aktiv im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).
SPD Denzlingen dankt
(db) Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Denzlingen hat anlässlich seiner letzten Sitzung der Emmendinger Landtags-Abgeordneten Marianne Wonnay für die jahrelange gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt. „Mit Respekt und Verständnis einerseits für die Entscheidung, bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr zu kandidieren, aber auch mit Wehmut haben wir diese Entscheidung zur Kenntnis genommen“, so der Denzlinger SPD-Vorsitzende Dietrich Elchlepp.
SPD fordert Halbstundentakt auf der Elztalbahn
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die zügige Umsetzung ihres letztjährigen Antrags, auf der Elztalbahn einen Halbstundentakt einzurichten. Bereits im vergangenen Jahr ergriff der neue Kreisrat und Bürgermeister von Elzach, Holger Krezer, die Initiative für ein Gespräch mit Timm Anders, Verkehrsplaner beim ZRF, über die Nahverkehrssituation im Landkreis, insbesondere der Elztalbahn. Krezer schilderte, dass es für das Elztal von großer Bedeutung sei, besser vom Nahverkehr erschlossen zu werden. Der Halbstundentakt sei eine wichtige Maßnahme, um das Elztal besser an die Region anzubinden.
SPD bedauert, dass Marianne Wonnay nicht mehr für den Landtag kandidiert
Mit Bedauern nimmt der SPD-Kreisverband zur Kenntnis, dass Marianne Wonnay nicht nochmals für den baden-württembergischen Landtag kandidiert. „Seit 1992 hat sich Marianne Wonnay engagiert und kompetent für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis eingesetzt und vieles erreicht“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Nicht nur in der Sozial- und Familienpolitik habe Marianne Wonnay bleibende Spuren hinterlassen. Auch Ihr Engagement für den Bau des dritten und vierten Gleises an die Autobahn sei vorbildlich gewesen. Die Kreis-SPD respektiert jedoch die Entscheidung von Wonnay, nicht wieder zu kandidieren und ist sich sicher, dass Wonnay die Interessen des Wahlkreises bis zum Ende ihrer Amtszeit als engagierte Abgeordnete vertreten wird. Im Übrigen bestehe kein Grund zu Abschiedsstimmung, bleibe Wonnay doch als Stadt- und Kreisrätin politisch für die SPD aktiv.
Sicher ist sich die Kreis-SPD, eine engagierte und kompetente Person als Nachfolgerin bzw. Nachfolger zu finden. Der „Fahrplan“ für die Nachfolge sieht vor, dass sich die Kandidaten/innen im März und April bei den SPD-Ortsvereinen vorstellen können und im Mai die Nominierung der bzw. des Landtagskandidatin/en stattfindet, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
"Strahlende Zukunft"
Diskussion zum Thema Atommüllendlagerung
Die Jusos im Kreis Emmendingen und der Förderverein Zukunftsenergien SolarRegio Kaiserstuhl eV laden herzlich zur Vorführung des Films "Albtraum Atommmüll" mit anschließender Diskussionsrunde ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 22.01.2010 um 20 Uhr im Altwyhl statt
Jahresabschluss der Denzlinger SPD
Auch in diesem Jahr setzte der SPD-Ortsverein Denzlingen seine Tradition fort und nutzte die letzte Mitglieder-versammlung des Jahres für ein geselliges Treffen mit einem Rahmenprogramm und der Ehrung von verdienten Mitgliedern.
Der Denzlinger SPD-Vorsitzende Dietrich Elchlepp ließ das Jahr 2009 aus parteipolitischer Sicht Revue passieren. Inhaltlicher Schwerpunkt dieses Rückblicks war zum einen die Feststellung, dass das vergangene Jahr wohl eines der schwierigsten in der Geschichte der SPD gewesen ist, zum anderen aber auch durch die positiven Impulse des Bundesparteitages in Dresden und des Landesparteitages in Karlsruhe im November und den damit verbundenen Veränderungen ein guter Weg aus der Krise aufgezeigt wurde, den es nun gemeinsam zu beschreiten gilt.
Jusos Emmendingen rufen zum Boykott von Schlecker auf
Der Kreisvorstand der Jungsozialisten in Emmendingen ist nicht mehr bereit die Entrechtung der ArbeitnehmerInnen stillschweigend hin zu nehmen. Tagtäglich häufen sich die Meldungen wie in Unternehmen das Grundgesetz, die Arbeitnehmerrechte, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz außer Kraft gesetzt werden. Das Ganze hat Methode und zwar eine höchst kriminelle. Es geht einzig und allein darum den Profit des Unternehmens zu erhöhen und das auf Kosten seiner Angestellten. Ein Unternehmen geht dabei besonders dreist vor: Schlecker umgeht bewusst den Schutz von Arbeitnehmerrechten durch die Gründung einer Schlecker XL GmbH. Im Gegensatz zu den „alten“ Schlecker-Märkten gelten dort keine Tarifverträge und die „alten“ Schlecker-Betriebsräte sind für die neuen Schlecker XL-Filialen nicht zuständig.
Mitarbeiter, die nicht bereit sind in die Schlecker XL zu wechseln, werden an andere Standorte versetzt, oder gleich gekündigt mit der Maßgabe sich bei Schlecker XL zu bewerben. Dort erhalten sie in der Regel nur befristete Verträge und einen Brutto-Stundenlohn von 6,61 bis 7,35 Euro, statt vorher 12,50 Euro. So werden Mitarbeiter zu Leiharbeitern.
Schlecker saniert sich nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern auf dem Rücken der gesamten Gesellschaft. Viele Angestellte müssen nun mit Hartz IV aufstocken. Die Zukunft einer Schlecker-Verkäuferin sieht so aus, dass sie geringfügig beschäftigt sein wird, dass sie ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis haben wird oder dass sie zur Arbeitsagentur gehen muss, um aufzustocken, damit sie überhaupt ihre Existenz sichern kann. Die Mitarbeiter sind dadurch nicht in der Lage, eine Alterssicherung aufzubauen. Für ihre Rente sieht es dann ganz düster aus.
Da durch diese Maßnahmen Schlecker massive Personalkosten einsparen wird, wird ein Preiskampf bei den Drogerieketten absehbar sein. Andere könnten mit ähnlichen Maßnahmen nachziehen, die Lohnspirale nach unten hat begonnen.
Anscheinend scheint es für dieses Unternehmen nicht möglich zu sein, mit anständigen Methoden, gute Geschäfte zu machen. Das wirklich beschämende ist, dass Schlecker bisher kaum Einsicht gezeigt hat und sich die Geschäftspraxis, selbst durch den entstandenen gesellschaftlichen Druck, kein bisschen geändert hat. Grund genug für die Jusos zum Boykott von Schlecker aufzurufen.
Jusos fordern LBBW-Untersuchungsausschuss
„Wir brauchen zur Aufarbeitung der Landesbank-Krise einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag.“, erklärt der Juso-Kreisverband Emmendingen.
„Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen bei der Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) wegen des Verdachts der schweren Untreue u.a. gegen Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski ist die Klärung der politischen Verantwortung auch des scheidenden Ministerpräsidenten Günter Oettinger erforderlich.
Es gehört zu den demokratischen Pflichten und parlamentarischen Rechten, dass bei derart schwerwiegenden Vorkommnissen wie dem Finanzeinbruch bei der LBBW die Ursachen und möglichen Fehler der Verantwortlichen vorbehaltlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, das Vermögen der größten deutschen Landesbank durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass sie seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte tätigten.
Über diese windigen Geschäfte hinaus wurden im Sommer 2007 zusätzlich noch mit 20 Milliarden Euro ein Großteil der finanziellen Risiken der SachsenLB übernommen.
Diese Entscheidung haben beide, der Bank- und der Regierungschef gemeinsam, auf den Buckel der Landesbank gebunden.
Auf geschätzte 95 Milliarden Euro – das Dreifache des Haushalts von Baden-Württemberg – belaufen sich die fragwürdigen Kreditersatzgeschäfte der LBBW. Zur Beherrschung der Risiken musste eine Finanzspritze von 5 Milliarden Euro für die Eigenkapitalbasis der LBBW aufgebracht werden und das Land musste mit weiteren 12,7 Milliarden Euro in Garantie treten.
In Baden-Württemberg stehen die Landesgarantien für die bei der LBBW angesammelten Risiken im Zentrum der weiteren Entwicklung der Landesfinanzen. Sie belasten durch ihre nichtabsehbare Größe den gegenwärtigen und künftige Landeshaushalte. Diese Garantien bilden den unsicheren Boden, auf dem die Rahmenbedingungen für die finanzielle Zukunft des Landes stehen.
Die Verursacher dieser Schieflage müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
