(db) Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Denzlingen hat das Thema Werkrealschule intensiv diskutiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass erhebliche bildungspolitische Bedenken gegen die „neue“ Werkrealschule bestehen. Einstimmig wurde ein Antrag an den Landesparteitag formuliert, der diese Bedenken begründet, aber auch Alternativen aufweist. So heißt es in dem Antrag unter anderem: “Um auch die leistungsschwächeren Hauptschüler noch mehr und gezielter zu fördern, sie in Beruf und Gesellschaft besser integrieren zu können, bedarf es keiner neuen Schulart, sondern einer besseren individuellen Förderung und eine längere gemeinsame Unterrichtung aller Schülerinnen und Schüler statt einer zu frühen Auslese.“ Der Denzlinger SPD-Vorsitzende Dietrich Elchlepp zeigt am Beispiel der Umlandgemeinden Glottertal oder Reute auf, was seiner Meinung dahinter steckt: „Mit der Einführung der neuen Werkrealschule forciert die Landesregierung in Wirklichkeit die Schließung von Schulstandorten in kleinen Gemeinden, obwohl sie dies offiziell ablehnt. Wenn überhaupt Finanzmittel vorhanden sein sollten, dann wären diese besser im Elementarbereich investiert, in dem viele potenzielle Hauptschüler sinnvoll gefördert werden könnten. Der skandalöse Streit über die Kostenübernahme für Sprachbildung in den Kindertageseinrichtungen spricht aber Bände“, so Elchlepp.
In der Begründung seines Antrags formuliert der SPD-Ortsverein Denzlingen: “Da die neue Werkrealschule wieder nur bei Erreichen eines bestimmten Notendurchschnitts den Besuch der 10. Klasse vorsieht, sind keine zusätzlichen Chancen gegeben, dass Jugendliche den mittleren Bildungsabschluss erwerben. Die Beteuerung der Landesregierung, dass es sich bei dem Werkrealschulabschluss um einen gleichwertigen mittleren Bildungsabschluss wie bei der Mittleren Reife handelt, ist unglaubwürdig. Indem die Landesregierung an der dreistufigen Grundschulempfehlung festhält, bringt sie den qualitativen Unterschied der Werkrealschule zur Realschule sowie den dort erworbenen Abschlüssen zum Ausdruck.“
Der SPD-Ortsverein Denzlingen fordert, dass an allen Schulstandorten – also auch den einzügigen – der Werkrealschulabschluss als echter Realschulabschluss möglich sein soll.
Eine weitere Forderung ist die Revidierung des jetzigen Klassenteilers.
Zum Schluss der Debatte stellte Dietrich Elchlepp fest, dass der Kultusminister in Baden-Württemberg wohl einer dringend notwendigen politischen Auseinandersetzung um eine gerechtere und erfolgreichere Schullandschaft wiederum ausweicht, um sich Luft zu verschaffen. Ob dies im Interesse der Begabtenförderung aller Kinder sinnvoll ist, bezweifelte Elchlepp.

Durchführung der Mitgliederbefragung am Samstag in Denzlingen

(db) Alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg sind aufgerufen, in einer Mitgliedbefragung mit zu entscheiden, wer nach dem Ausscheiden der Landesvorsitzenden Ute Vogt künftig die Landes-SPD führen soll. Zur Wahl stehen die Bundestagsabgeordnete Hilde Matheis aus Ulm, der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Claus Schmiedel aus Ludwigsburg und der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion Nils Schmid aus Nürtingen. Die SPD besinnt sich damit auf die eigene demokratische Tradition und will auch in den innerparteilichen Strukturen der SPD mehr Demokratie wagen.
Der Ortsverein der Denzlinger SPD hat zu diesem Zweck ein Wahllokal in Denzlingen eingerichtet und einen Wahlvorstand bestimmt. Jedem SPD-Mitglied sind zwischenzeitlich die Wahlunterlagen zugegangen. Auch hier können sich die SPD-Mitglieder entscheiden: Briefwahl oder persönliches Abstimmen im Wahllokal. Das Wahllokal ist am Samstag, den 21. November 2009, von 11 bis 15 Uhr geöffnet und befindet sich in den Räumen der Denzlinger AWO-Geschäftsstelle in der Hindenburgstraße 83. Dort ist auch die Möglichkeit des Verweilens und der Diskussion gegeben, um Meinung und Stimmungen der SPD-Mitglieder auch nach dem SPD-Bundesparteitag in Dresden auszutauschen.
Für Essen und Trinken ist gesorgt.
Der Vorstand der Denzlinger SPD ruft alle Mitglieder auf, dieses urdemokratische Wahlrecht zu nutzen und bei der Mitgliederbefragung mitzumachen.
Fragen zur Mitgliederbefragung oder der Wunsch, in das Wahllokal gefahren zu werden, werden gerne unter der Telefonnummer Denzlingen 912796 (Dietrich Elchlepp) entgegengenommen.

Der SPD Kreisparteitag möge beschließen, sich künftig mehr in die Förderung unserer bedürftigen Mitglieder einzubringen und einen Betrag von min. Euro 500 pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann durch die Ortsvereine durch eigene Mittel aufgestockt werden, wenn ein Mitglied des jeweiligen Ortsvereins einen Antrag stellt.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

(db) „Kraftvoll und selbstbewusst nach vorne schauen - auch wenn die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 27. September für jeden Sozialdemokraten mehr als schmerzlich waren“, so die Aussage des Denzlinger SPD-Vorsitzenden Dietrich Elchlepp bei der Mitgliederversammlung der Denzlinger SPD. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins waren zusammen gekommen, um über das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl, auch im Landkreis und in Denzlingen selbst zu sprechen, aber auch um angestauten Frust und Enttäuschung loszuwerden.

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Gibt es eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Bürger- und Freiheitsrechten? Die SPD und ihr Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner sind der Meinung, dass genau dies möglich ist und diskutierte gemeinsam mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall und Vertretern der Polizeigewerkschaften GdP und dem Bund deutscher Kriminalbeamten im Zarko in Lahr.
Die SPD-Vertreter kritisierten vor allem den Stellenabbau von Polizeikräften der Landesregierung von CDU und FDP. Denn die vielfältigen Aufgabenfelder der Polizei nehmen immer weiter zu, was bei gleichzeitiger Einsparung von Personal den Rückzug aus der Fläche und ein sinkendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bewirke. Dass Baden-Württemberg die drittgeringste Polizeidichte im ganzen Bundesgebiet hat macht sich bemerkbar. „Es kann nicht sein, dass ein Mensch in Not bis zu 30 Minuten auf Hilfe warten muss.“, so SPD-Kandidat Fechner.
Der Innenexperte Reinhold Gall machte deutlich, wie gefährlich eine Privatisierung im Bereich Sicherheit ist. „Sicherheit zu gewährleisten ist eine Aufgabe des Staates, also muss das auch der Staat übernehmen. Wenn Kommunen jetzt private Sicherheitskräfte anstellen müssen, weil das Land keine Polizeikräfte zur Verfügung stellt, dann geht hier was schief.“, so Gall. Statt aktionistisch schärfere Gesetze zu fordern, bringe eine bessere sachliche und personelle Ausstattung dem Bürger mehr Sicherheit. Fechner und Gall waren sich aber einig, dass im Bereich der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte Verschärfungen nötig seien, weil die Straftaten gegen Polizisten immer häufiger und brutalre geworden seien. Thomas Groh von der Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass die Altersstruktur der Polizei dramatisch sei. Es müssten dringend neue junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Sogar alle Leiter der baden-württembergischen Polizeidirektionen stünden hinter dieser Forderung.

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„Ausbau der Rheintalbahn an der A 5 – Land Baden-Württemberg in der Pflicht“ – zu dieser Diskussion mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler lud SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner ins Rathaus Herbolzheim. Fechner machte einmal mehr deutlich, dass er und die gesamte SPD sich für die Autobahnparallele einsetzen. Fechner und Drexler lobten, dass zumindest ein Vertreter der Bürgerinitiativen im Projektbeirat sei. „Jetzt muß das das Planfeststellungsverfahren gestoppt werden“ unterstützten beide die vehemente Forderung von Bürgermeister Ernst Schilling. Drexler führte aus, dass die SPD-Landtagsfraktion schon seit 2006 deutlich gemacht habe, dass das Land eine andere Trasse als die Antragstrasse brauche und sich das Land an der finanzierung der autobahnparallele beteiligen müsse. Drei parlamentarische Anträge für die Autobahnparallele habe die SPD gestellt, jedoch ohne den erhofften Erfolg, da keine andere Fraktion die SPD-Fraktion unterstützt habe, so Drexler.

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Die SPD-Landesvorsitzedne Ute Vogt besuchte gemeinsam mit SPD-Bundestagskandidat Dr. Johanes Fechner die Endinger Firma Gerber Energiesysteme GmbH. Fechner und Vogt zeigten sich beeindruckt: Rund 30 Arbeitsplätze sind mittlerweile entstanden und der Bau der Erweiterungshalle läuft auf Hochtouren. Firmenchef Gebrer lobte das Energieeinspeisungsgesetz: Dadurch lohne sich der Bau der Soloranlagen für den Bauherrn und versdhaffe ihm viele Aufträge. Diese staatliche Förderung schaffe dadurch direkt Arbeitsplätze, so habe er seine Firma auf fast 30 Mitarbeiter vergrößern können. Für Fechner und Vogt ist die Firma Gerber deshalb ein vorbildliches Beispiel dafür, daß die Förderung erneuerbarer Energien nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch direkt vor Ort zukunftssicherer Arbeitsplätze schafft. Beide SPD-Politiker wollen sich deshalb für die Fortführung der Förderung erneuerbarer Energien einsetzen.

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SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner besuchte die ifas GmbH, die im Auftrag der ARGE Jugendliche weiterqualifiziert und coacht. Die Fragen der Jugendlichen reichten von Fragen zur Person bis hin zum politischen Werdegang. Befragt zu seinen Gründen für die Bundestagskandidatur sagte Fechner, daß er unter anderem die Ausbildungschancen Jugendlicher verbessern wolle. Er wolle nicht hinnehmen, daß jährlich 80.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluß verlassen. Die SPD wolle eine Ausbildungsplatzgarantie für alle über zwanzig, damit jeder zumindest über außerbetriebliche Angebote eine Chance auf einen Berufsabschluß erhalte. Fechner zeigte sich beeindruckt von der Motivation der Jugendlichen und wünschte Ihnen alles Gute für den weiteren Berufsweg.

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Im Rahmen seines Ferienprogramms besuchte SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner die Schlossbrauerei Schmieheim. Rund 20 Besucher, darunter der Lahrer OB Wolfgang Müller, nutzten die interessante Führung von Geschäftsführer Jörg Lusch, um sich über das Brauwesen des Familienunternehmens detailreich zu informieren. Zehn Mitarbeiter hat die 1843 gegründete Schlossbrauerei aktuell. Für die Region von Kehl bis Offenburg werden die traditionellen Biersorten wie Lager, Pils, Hieronymos und Bockbier bebraut. Besichtigt wurden unter anderem die Kellergewölbe (bis zu 80 Meter tief) mit Gäranlagen und Kälteanlagen (seit 1890 im Einsatz) sowie 25 Abfüllanlagen, die insgesamt 1300 Hektoliter fassen können. Johannes Fechner lobte das "Bier von hier" und die Heimatverbundenheit und sagte zu, demnächst SPD-Chef Franz Müntefering Bundesparteivorsitzenden Franz Müntefering eine Kostproben des Schmieheimer Biers zu übergeben.

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SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner überreichte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Freiburg eine Flasche Kaiserstühler Rotwein. Weinfreund Steinmeier zeigte sich sehr erfreut und wünschte Fechner alles Gute für den Wahlkampf. Zuvor hatte Fechner in seiner Rede dargestellt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch in Südbaden oberstes Ziel der Politik sein müsse. Steinmeier sagte einen Besuch als Kanzler im Landkreis zu.

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SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner besuchte im Rahmen seines Ferienprogrammes die Windkraftanlage auf dem Rohardsberg in Elzach-Yach. Begleitet wurde er von 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Ortsvorsteher Wernet und Andreas Markowsky, dem Geschäftsführer des Anlagebetreibers Ökostrom. Markowsky erläuterte, dass Windmühle im Jahr Strom für 1.000 Haushalte produziere. Die Windkraft könne und müsse weiter ausgebaut werden. Allein 50 % der Energie aus erneuerbaren Energien könne aus der Windkraft kommen. In der Windkraft stecke ein enormes Potential für neue Arbeitsplätze, wenn Deutschland Windkraft weiter fördere und nicht wie die Landes-CDU Windkraft blockiere. Fechner hob deshalb auch hervor, dass die Windkraft nicht nur notwendig sei, um die unsicherer und teure Atomkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern dass dadurch auch viele neue zukunftsfähige jobs entstehen. Die SPD wolle die Windkraft weiter fördern und ausbauen. Die Anlage in Yach sei als ertragsstärkste Windmühle in Baden-Württemberg ein guter Anfang.

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Im Rahmen seines Ferienprogramms besichtigte SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner die Biogasanlage der Gebrüder Binder GbR in Forchheim. Bei der Führung durch die Gebrüder Binder wurde Fechner und den rund 20 Besuchern die Anlage vorgestellt. Mit Mais und Grünschnittroggen wird Strom produziert, indem beides vergoren wird. Mit dem anfallenden Gas werden Turbinen zur Stromgewinnung betrieben. Diese Biogasanlage ist die Größte in Süddeutschland. Neuestes Projekt ist, das Gas direkt in das Badenova-Netz zu leiten. Dadurch wird der Wirkungsgrad der Anlage enorm erhöht. „Diese Verknüpfung von Landwirtschaft und umweltfreundlicher Energieerzeugung ist vorbildlich“, zeigte sich Fechner beeindruckt. Es werde nicht nur umweltfreundlich Strom produziert, sondern die Landwirtschaft vor Ort bekomme neue Perspektiven. Dies sei nur möglich, weil die frühere rot-grüne Bundesregierung gegen schwarz-gelben Widerstand eine gesetzliche Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien geschaffen hat.

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