Jusos kritisieren: Weiß entscheidet am Willen des Volkes vorbei
Mit Erschrecken hat der Juso Kreisverband Emmendingen vom Abstimmungsverhalten des einzigen direkt gewählten Bundestagsvertreters des Wahlkreises Emmendingen-Lahr Peter Weiß (CDU) im Bundestag erfahren. So hat er in namentlicher Abstimmung gegen einen Antrag zur Verhinderung der Wasserprivatisierung gestimmt.
Vorausgegangen ist ein Konzept auf EU-Ebene, welche dies ermöglichen soll. Besonders im Internet wurde dieses Vorhaben heftig kritisiert und startete einige Gegenbewegungen. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte sich bereits zuvor gegen die Privatisierung ausgesprochen. „Die Grundversorgung, wie zum Beispiel Wasser gehört in Staatshand. Der Markt hat uns doch schon mehrmals bestätigt, dass er nicht alles sozial gerecht regeln kann“, urteilte Juso-Sprecher Raphael Pfaff.
Seine Sprecher-Kollegin Luisa Boos fügt hinzu: „Eine Petition, die mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa unterzeichnet haben macht deutlich, dass die Menschen keine Privatisierung der Wasserversorgung wünschen. Was unser Bundestagsabgeordnete hier entscheidet, geht am Willen des Volkes vorbei.“ Konkret ging es in dem Antrag „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ (Drucksache Bundestag 17/12394) darum, weitreichende Ausnahmen zu erwirken, dass im Falle eines EU-Beschlusses dieses nicht in Deutschland umgesetzt werden kann.
Für die Jugendorganisation der Kreis-SPD ist Wasser ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Dies macht auch der dritte Juso-Sprecher Fabian Rink deutlich: „Wasser ist ein Menschenrecht. Leider sind wohl manche Politikerinnen und Politiker nicht gewillt dies anzuerkennen oder sind nur dagegen, weil die Opposition die Anträge eingereicht hat. Es ist sehr schade, dass die meisten Abgeordneten von schwarz-gelb sich nicht für einen Sozialstaat einsetzen sondern für eine marktkonforme Demokratie“.
Besuch des Tagebucharchivs
Am Samstag, dem 23. Februar 2013 um 14:30 Uhr führt Friedrich Kupsch durch das Deutsche Tagebucharchiv, Marktplatz 1, in Emmendingen.
Friedrich Kupsch, Stellvertretender Vorsitzender des Tagebucharchivs und langjähriges Mitglied im SPD-Ortsverein, ist ein ausgewiesener Experte. Er kennt viele interessante und spannende Anekdoten über die sehr persönlichen, berührenden und manchmal auch heiteren Eintragungen der Menschen. Durch sie wird die Vergangenheit aus persönlichem Erleben heraus lebendig.
Der SPD-Ortsverein Emmendingen lädt alle Mitglieder, Freunde und Bekannte herzlich zu dieser sicherlich sehr interessanten Führung ein. Der Unkostenbeitrag beträgt ¤ 5,00.- Anmeldungen bitte bei Horst Lapschansky, Telefon: 07641 43596 oder per Mail: info@lapschansky.com
Juso Kreisverband Emmendingen hofft auf baldige Ruhe und bessere Vergütung im Einzelhandel
Mit Bedauern hat der Juso Kreisverband Emmendingen von der Aufkündigung der Tarifverträge zwischen der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Handelsverband Deutschland (HDE) erfahren. Die Kündigung ging vom HDE aus. Deutschlandweit betrifft dies über 2 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, im Landkreis Emmendingen ungefähr 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ende Februar wird in einer Tarifkommission über die Kündigung zunächst beraten. Während der HDE die Aufkündigung mit einer Modernisierung der aktuellen Tarifverträge erklärt, befürchten die Kreis-Jusos eine gewollte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. So Juso-Sprecher Raphael Pfaff wie folgt: „Im Einzelhandel bekommen wir aufgrund der dichten Preiskalkulation leider immer wieder mit, dass an den Beschäftigten gespart wird. Dabei ist die Einsparung am sogenannten Humankapital für uns die letzte Lösung. Die Rechnung ist einfach, wenn der Mensch nicht genug verdient um zu konsumieren, verdient der Einzelhandel auch nichts. Wenn die neuen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten eine Verschlechterung darstellen, können sich die Betroffenen auf uns verlassen. Wir werden uns für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, sei es bezüglich des Mindestlohn, des Bildungsurlaub oder anderen Forderungen. Selbstverständlich habe ich jedoch noch die Hoffnung, dass HDE und ver.di sich ohne Konfrontationen einigen.“
Luisa Boos, weitere Juso-Sprecherin hofft auf ein schnelles Ende der Problematik. „Die Situation könnte weitaus besser aussehen. Ich hoffe nicht, dass der Konflikt eskaliert und fair verhandelt wird. Jedoch ist klar, wir Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden über unser Konsumverhalten, welche Firmen wir unterstützen. Das Beispiel Schlecker zeigt uns allerdings, dass ein Unternehmen mit schlechtem Ruf, was die Arbeitsbedingungen betrifft, nicht am Markt überleben kann. Ich hoffe, dass ist allen bewusst“, so Luisa Boos.
Dritter Juso-Sprecher Fabian Rink fügt hinzu: „Wir haben im letzten Sommer bei unserer Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viele Gespräche geführt. Es war Konsens, dass der Mensch das wichtigste Gut einer Firma ist. Diese Einsicht teilt hoffentlich auch der HDE und wird in den neuen Tarifverträgen die Beschäftigten besser stellen.“
Als in Baden-Württemberg die Lichter an blieben - Veranstaltung „Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv“ in Wyhl
Der SPD-Ortsverein Wyhl veranstaltete zusammen mit dem Juso-Kreisverband Emmendingen den Informationsabend „Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv“, über den Widerstand gegen das seinerzeit geplante Atomkraftwerk in Wyhl und die Folgen. Interessierte Gäste von deutscher und französischer Seite des Rheins erlebten den Vortrag von Dr. Georg Löser, Zeitzeuge und Buchautor, der als Student und Physiker bei den Protesten aktiv war.
Verkauf der Karl-Friedrich-Schule
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins spricht sich gegen den Verkauf der Karl-Friedrichschule aus, solange
- die Finanzierung eines Neubaus der Musikschule neben der VHS noch nicht endgültig geklärt ist und
- kein Konzept für die Integration der Förderschüler in die Fritz-Boehle-Schulen vorliegt.
Befremdet ist der SPD-Ortsverein über die lange Geheimhaltung der Verkaufspläne und die erst kurz vor der geplanten Beschlussfassung erfolgte Bekanntgabe des Verkaufes. Eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit hätte dazu beitragen können, den Eindruck einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ der Stadtverwaltung zu vermeiden.
Eine Schule als Gemeinschaft
Vorstand des SPD – Ortsvereins Denzlingen will Gründung einer Gemeinschaftsschule im Gemeindeverwaltungsverband fordern.
Der SPD – Ortsverein Denzlingen hatte bereits im Herbst 2011 die Gemeinschaftsschule als Regelschule gefordert und einen breiten Dialog über ein solches alternatives Schulkonzept mit den Eltern, Schulleitern, Lehrern und Gemeinderäten vorgeschlagen. Auf Beschluss des Vorstandes wollen die Denzlinger Sozialdemokraten jetzt das Thema Gemeinschaftsschule in den Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen/Vörstetten/ Reute einbringen. Dabei ist ein(e) Start der neuen Schule durch das Zusammengehen von Werkrealschule und Realschule sowie als Ganztagesschule denkbar. Diese Gemeinschaftsschule würde in Denzlingen parallel zum bestehenden Gymnasium angeboten werden.
Sie verleiht alle bisherigen Schulabschlüsse jedoch ohne die Kinder zu früh zu trennen. Nach Ansicht der SPD soll dadurch Eltern die Wahl geboten werden, ihre Kindern länger als bisher üblich gemeinsam in einer Schule lernen zu lassen und sie dabei stark individuell zu fördern, statt sie früh auf unterschiedliche Schularten zu selektieren. Damit soll im Sinne von Chancengleichheit auch Kindern mit unterschiedlicher Entwicklungsverläufen noch im späteren Alter als mit l0 Jahren die Möglichkeit geboten werden, ohne Umwege und Notener- schwernisse den Zugang zum Gymnasium und damit zur Hochschulreife zu erlangen. Motivierendes Lernen in kleinen Gruppen, Leistungsbereitschaft und soziales Lernen sind wichtige Bausteine dieser Gemeinschaftsschule .
Eine Schule als Gemeinschaft (veröffentlicht am Do, 17. Januar 2013 auf badische-zeitung.de)
„Grüner Baum“ – eine unendliche Geschichte ?
In seiner letzten Sitzung diskutierten die Mitglieder des SPD-Ortsvereinsvorstandes die geplanten Bauvorhaben in Denzlingen und äußerten ihr Unverständnis über den offensichtlichen Stillstand der Verhandlungen mit dem Besitzer der ehemaligen Gaststätte „Grüner Baum“.
So war der Besitzer zunächst geneigt, in die Gaststätte zu investieren, nahm aber dann angesichts der hohen Kosten später wieder Abstand, das gleiche wiederholte sich bei einem möglichen Erwerb des Metzgerei-Grundstücks, das jetzt im Besitz der Gemeinde ist. Die Folge : Beide Parteien blockieren sich gegenseitig, da ohne das jeweils andere Grundstück keine vernünftigen baulichen Lösungen möglich sind.
„ Seit 2008 erleben wir ein Hin und Her über die Zukunft des Areals Schemmer. Viele gute Ansätze und Vorschläge über eine sinnvolle und bürgerfreundliche Gestaltung sind ins Leere gelaufen. In der Zwischenzeit verfällt das Gelände zusehends und ist zu einem Schandfleck für Denzlingen geworden. Es ist höchste Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.
Wir fordern die Verwaltung auf, endlich die notwendigen Schritte für ein Ende dieser untragbaren Situation zu unternehmen“, so die Vertreter der SPD Denzlingen.
Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv!
Was vor 40 Jahren als Protest von Bauern, Winzern und vielen anderen gegen den Bau eines Atom-Kraft-Werkes begann, wird heute als Geburtsstunde der Energiewende gewertet.
Doch was ist aus diesem Protest alles entstanden?
Wir möchten mit Ihnen über den Verlauf des Widerstands, seine vielfältigen Folgen und die Zukunftsaussichten für sicherere und sauberere Energie diskutieren, dabei aber auch das Risiko Atomkraftwerk Fessenheim nicht übersehen.
Es freut uns besonders, dass wir als Referenten den Buchautor, Zeitzeugen und von der SolarRegio Kaiserstuhl ausgezeichneten Dr. Georg Löser gewinnen konnten. Wir laden Sie daher recht herzlich zu unserer Veranstaltung ein:
Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv!
18.01.2013, 19:30 Uhr
Alte Schule (Hauptstraße 6), 79369 Wyhl
Herr Dr. Löser steht im Anschluss an die Veranstaltung zum Erwerb und Signieren seines jüngsten Buchs zum Thema „Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv!“ zur Verfügung. Das Buch enthält auch zwei DVDs mit 4 Filmen, darunter zwei berühmte Wyhl-Filme.
Wir freuen uns auf die gemeinsame Diskussion mit Ihnen!
SPD verteilt Osterhasen
SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner informiert bei einem weihnachtlichen Infostand am Samstag, 22.12.12, ab 10.30 Uhr in Lahr am Rosenbrunnen über die Ziele der SPD. Unter dem Motto "Wir denken an die Zukunft" erhält jeder Besucher einen Schoko-Osterhasen. Alle politisch Interessierten sind im Rahmen des bundesweiten SPD-Bürgerdialogs herzlich eingeladen, Anregungen und Wünsche für das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 abzugeben.
SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner informiert bei einem weihnachtlichen Infostand am Samstag, 22.12.12, ab 13.00 Uhr in Emmendingen vor der Galerie Merk über die Ziele der SPD. Unter dem Motto "Wir denken an die Zukunft" erhält jeder Besucher einen Schoko-Osterhasen. Alle politisch Interessierten sind im Rahmen des bundesweiten SPD-Bürgerdialogs herzlich eingeladen, Anregungen und Wünsche für das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 abzugeben.
