Kreis-SPD für gerechteres Steuersystem
Der SPD- Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß- Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Kreis-SPD für gerechteres Steuersystem
Der SPD-Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß-Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Europakundgebung
Der SPD-Kreisverband Emmendingen ruft gemeinsam mit der Parti Socialist aus dem Elsass zu einer gemeinsamen Europakundgebung am 12.05.2013 ab 11:00 Uhr am Rheinübergang Sasbach/Marckolsheim auf.
Unter anderem werden für die Kreis-SPD Bundestagskandidat Johannes Fechner, Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, der ehemalige Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp und die jüngste SPD-Europakandidatin von 2009 Luisa Boos sowie von der Parti Socialist Cathrine Trautmann und Alain Fontanel sich für ein gemeinsames Europa aussprechen. Im Anschluss findet ein gemeinsames Mittagessen im Gasthaus l’Auberge du Rhin (4 rue Georges Clémenceau, Marckolsheim) statt.
Interessierte sind herzlich willkommen sich an der Kundgebung zu beteiligen.
Gut versorgt im Alter?
Der demografische Wandel stellt die sozialen Sicherungssysteme vor neue Herausforderungen. Insbesondere stellt sich die Frage, wie ein gerechtes Rentensystem ausgestaltet werden muss. Wie kann dauerhaft ein auskömmliches Rentenniveau gesichert werden? Kann, die Rente mit 67 ausgesetzt werden und wie früher abschlagsfrei in Rente gegangen werden? Darüber will der SPD-Ortsverein Endingen mit dem SPD- Bundestagskandidaten Johannes Fechner und dem südbadischen Regionalleiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Jürgen Höfflin diskutieren. Alle politisch Interessierten sind herzlich eingeladen zu dieser viel versprechenden Veranstaltung auf Dienstag, 7.5.2013, Gasthaus Schützen, 19:30 Uhr, Ringstr. 11, Endingen
Juso-Kreisverband Emmendingen kritisiert Rothaus Entscheidung
Die badische Staatsbrauerei Rothaus hat mit Christian Rasch einen neuen Alleinvorstand bestellt. Er folgt somit auf den ehemaligen CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus. Diese Entscheidung ist für die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen schwer nachvollziehbar.
„Wir waren um ehrlich zu sein sehr enttäuscht. In der Brauereibranche gibt es viele qualifizierte Frauen. Es wäre für uns logisch gewesen, dass dieser Vorstandsposten nicht mehr Männersache bleibt“, erklärte Juso-Sprecher Fabian Rink.
Seine Kollegin im SprecherInnengremium der Kreis-Jusos Luisa Boos fügte hinzu: „Im Dezember gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekannt, dass seine Partei ein Vorschlagsrecht für die Neubesetzung bei Rothaus besitzt. Es ist zwar positiv, dass dieses Mal die Entscheidung nicht auf eine Person aus der Politik gefallen ist. Jedoch ist der Anspruch von Grün-Rot Frauen nicht auf der Strecke zu lassen. Bei allen Qualifikationen von Herrn Rasch, sind wir uns einig, dass sich auch eine gute Frau diesen Posten gefunden hätte“.
Der weitere Juso-Sprecher Raphael Pfaff stellte klar: „Grün-Rot stellt Anträge für mehr Frauen in Aufsichtsräten. Grün-Rot möchte mehr Frauen in Gemeinderäten. Grün-Rot möchte, dass Frauen endlich mehr verdienen als bisher (ca. 22% weniger als Männer im Bundesdurchschnitt). Es ist schade, dass die Grünen sich oftmals nicht an ihre Worte erinnern und keine Taten folgen lassen. Es wurde hier verpasst ein Zeichen zu setzen. Wir hoffen, dass sie sich in Zukunft bei Personalentscheidungen an die eigenen Vorsätze halten“.
Als positives Beispiel nennen die Kreis-Jusos die Entscheidung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid (SPD) bei der staatlichen Toto-Lotto GmbH mit Marion Caspers-Merk eine kompetente Geschäftsführerin verpflichtet zu haben.
Staatsminister a.D. Gernot Erler in Denzlingen - Lehrstunde der politischen Friedenspolitik
(db) „Syrien, Iran, Mali - Friedenspolitik am Scheideweg“ lautete das Thema, zu dem Staatsmister a.D. Gernot Erler (SPD) zu einem politischen Frühschoppen in die Denzlinger Rocca von der SPD Denzlingen und dem SPD Kreisverband Emmendingen eingeladen wurde. Es wurde für die vielen Anwesenden eine Lehrstunde der politischen Friedenspolitik, vorgetragen und sehr kompetent erläutert von einem Kenner und erfahrungsreichen Außenpolitiker, der seine Zuhörer begeisterte.
Der Denzlinger SPD-Vorsitzende Jürgen Kaufmann erinnerte daran, dass die politischen Frühschoppen mit Gernot Erler eine gute Tradition haben. Die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer in der Rocca bestätigten das.
SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner, der die Veranstaltung moderierte, machte zu Beginn darauf aufmerksam, dass die SPD ganz aktuell auf ihrem Bundesparteitag vor einer Woche in Augsburg mit ihrem Wahlprogramm eine friedenspolitische Initiative verabschiedet hat, die dazu führen soll dass die Konfliktfelder nicht militärisch, sondern durch Verhandlungen gelöst werden.
Staatsminister a.D. Gernot Erler in Denzlingen - Lehrstunde der politischen Friedenspolitik
(db) „Syrien, Iran, Mali - Friedenspolitik am Scheideweg“ lautete das Thema, zu dem Staatsmister a.D. Gernot Erler (SPD) zu einem politischen Frühschoppen in die Denzlinger Rocca von der SPD Denzlingen und dem SPD Kreisverband Emmendingen eingeladen wurde. Es wurde für die vielen Anwesenden eine Lehrstunde der politischen Friedenspolitik, vorgetragen und sehr kompetent erläutert von einem Kenner und erfahrungsreichen Außenpolitiker, der seine Zuhörer begeisterte.
SPD-Kreisverband Emmendingen zelebriert Frühlingsempfang
SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner ist sich sicher: „Die eisigen Zeiten müssen aufhören, egal ob es das Wetter betrifft oder die zerstrittene Bundesregierung“. Aus diesem Grund fand auch in diesem Jahr der Frühlingsemfpang des SPD Kreisbverbandes Emmendingen statt. Im Torhaus Herbolzheim lauschten zahlreiche Interessierte den politischen Vorstellungen der SPD.
Juso-Kreisverband Emmendingen verwundert: Dr. Angela Merkel bewirbt sich um das Amt der Kreis-Pressesprecherin
Mit Verwunderung haben die Kreisjusos (Jugendorganisation der SPD) die Bewerbung vom 01. April von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für das Amt der Juso-Pressesprecherin entgegengenommen. Grund für die Bewerbung ist die voraussichtliche Beendigung des aktuellen Amtes von Merkel ab September 2013.
„Uns ist bewusst, dass unser Kreisverband durch politische Aktivitäten bundesweit Aufmerksamkeit erregt, dass sich Angela Merkel jetzt bei uns meldet verwunderte uns jedoch sehr. Wir gehen allerdings davon aus, dass sich Frau Merkel auch bei dieser Wahl nicht durchsetzen wird, da bei uns eine politische Meinung nötig ist. Das ständige Wechseln von Meinungen sei zwar gang und gäbe bei der CDU-Bundestagsfraktion, bei uns jedoch nicht. Wir stehen zu unseren Inhalten, auch wenn sie unbequem sind“, kommentierte das Juso-Sprecher*innengremium um Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff die Bewerbung vom 01. April.
Empört gibt sich der aktuelle Juso-Pressesprecher Michael Pohlmann. „In ihrem jetzigen Amt beweist Frau Merkel, dass sie unseren Aufgaben nicht gewachsen ist. Wir brauchen Menschen mit politischem Profil für so einen Posten.“, so Pohlmann.
Auch Wolfgang Schäuble hat sich bei den Jusos Emmendingen gemeldet, er möchte sich als stellvertretender Kassenwart bewerben und verwies auf seine erbrachten Leistungen in den letzten Jahren. Nach eingehender Prüfung dieser Leistungen sieht es wohl danach aus, dass er sich nicht gegen die vorhandene Konkurrenz durchsetzen kann.
Um Merkel und Schäuble politisch einschätzen zu können, wird sich der Juso-Kreisverband zunächst mit ihnen über politische Themen austauschen. So muss sie zum Beispiel Stellung zum Halbstundentakt in Elzach, der Ortsumfahrung Winden, Baden 21 und der Tscheulinthematik in Teningen beziehen. Die Jusos sind gespannt in wie weit die beiden Regierungsmitglieder die Bewerbung aufrecht erhalten werden, oder ob es doch bloß bei einem Aprilscherz bleibt.
