SPD nominiert Johannes Fechner als Bundestagskandidaten
Der Emmendinger Stadt- und Kreisrat Johannes Fechner wird die SPD als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 283, Emmendingen-Lahr, in den Wahlkampf führen. Auf der von 150 SPD-Mitgliedern besuchten Wahlkreiskonferenz wusste der 40 jährige Anwalt seine Parteibasis zu überzeugen und wurde deutlich mit 91% der Stimmen gewählt.
Erinnerungen an eine prägende Zeit - Große Ehrungen in der Denzlinger SPD
(db) Im „Rebstock“, 1946 das Gründungslokal des SPD-Ortsvereins trafen sich die Mitglieder der Denzlinger SPD, um das politische Jahr ausklingen zu lassen und verdiente Denzlinger Sozialdemokratinnen und Sozial-demokraten für ihre Treue zur Partei zu ehren. Der Denzlinger SPD-Vorsitzende Jürgen Kaufmann freute sich besonders darüber, dass er zu diesem Anlass den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Fechner aus Emmendingen und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle aus Waldkirch begrüßen konnte.
Juso gedenken dem Tag der Menschenrechte
Der Juso Kreisverband Emmendingen gedenkt dem Tag der Menschenrechte, der jährlich am 10. Dezember stattfindet und an die 1948 von der UNO verabschiedete allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnern soll.
„Auch im 21. Jahrhundert ist der Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsheirat oder Zensur absolut notwendig“, so die Juso-Kreissprecherin Luisa Boos. „Die universellen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948, vor allem als Reaktion auf die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurden sind auch heute de facto noch nicht für alle Menschen gültig. Hungerkatastrophen und Kriege untergraben weltweit diesen Anspruch“, erklärt Raphael Pfaff weiter.
Aktuell bereiten etwa die Situation in Ägypten oder die Vorkommnisse in Kongos Hauptstadt Goma Anlass zur Sorge. Dort ist die Lage nach Abzug der M23-Rebellen äußerst prekär. „Nicht nur in der sogenannten Dritten Welt müssen wir auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Auch vor der eigenen Haustür ist viel zu tun“, ergänzt der Kreissprecher Fabian Rink. „Wenn die USA eine UN-Konvention zur Gleichstellung von behinderten MitbürgerInnen ablehnen oder hier in Baden-Württemberg Roma abgeschoben werden ist es mit den Menschenrechten nicht weit her. Hier ist auch 64 Jahre nach der Erklärung noch viel zu tun!“
Bürgerdialog
Die SPD erstellt derzeit ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013. Dabei sind der SPD die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Auch im Landkreis können sich alle Interessierten einbringen und Anregungen geben: Der SPD-Kreisvorstand sucht das Gespräch und veranstaltet im Rahmen des bundesweiten SPD-Bürgerdialogs Infostände auf dem Herbolzheimer Markt am Freitag, 23.11.2012 ab 10.00 Uhr, auf dem Waldkircher Marktplatz am Samstag, 1.12.12 ab 10.00 Uhr und am Samstag, 8.12.12 in Emmendingen vor der Galerie Merk ab 10.00 Uhr. Da der SPD alle Ideen und Anregungen wichtig sind, sind alle interesseirten Bürgerinnen und Bürger herzlich eigeladen.
SPD-Kreisverband Emmendingen kritisiert: Schwarzes Peter Spiel ohne weiße Weste
Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne wurde im Bundestag ein Antrag gestellt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent Beträge genau zu veröffentlichen. Hintergrund ist, dass die SPD veröffentlichen will, woher Abgeordnete Einnahmen neben dem Bundestagsmandat erhalten. „Wir wollen Klarheit darüber, wer Abgeordneten in welcher Höhe Gelder zukommen lässt. Nur wenn dies veröffentlicht ist, kann auch Korruption verhindert werden", so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Leider habe die schwarz-gelbe Koalition mit der Stimme von CDU-Abgeordneten Peter Weiß die Umsetzung einer transparenten und bürgernahen Neuregelung verhindert. „Während unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück alles offengelegt hat, wollen die Abgeordneten von CDU und FDP dies für sich selber auf keinen Fall. Diese Doppelzüngigkeit verhindert so bürgernahe Transparenz" erklärt Fechner.
„Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten“ Diskussionsveranstaltung mit Wolfram Wette
Unter dem Titel „Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten“ veranstaltete der SPD Ortsverein Denzlingen und die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen mit dem Historiker und Mitbegründer der historischen Friedensforschung Wolfram Wette einen Diskussionsabend in Denzlingen. Der Anlass war die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nun auch mit militärischen Mitteln möglich ist. Damit ist die Trennung zwischen Polizei und Militär bzw. zwischen Innen und Außen und die damit verbundene Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgehoben. Während die Polizeiarbeit auf Deeskalation ausgerichtet sein sollte, zielt der Einsatz militärischer Mittel auf Vernichtung oder Abschreckung ab. „Ja, es ist durchaus möglich, dass dann auf einmal ein Panzer im Garten steht“, beantwortete Wolfram Wette in seinem Anfangsstatement
Zudem kritisierte er das Urteil des Bundeverfassungsgerichts inhaltlich, nannte es aber auch deutlich eine Kompetenzüberschreitung des obersten Gerichts. „Eine Verfassungsänderung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“, erklärte Wette. Diese Entscheidung sei erst wieder durch eine sehr unwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit des Bundestags zu revidieren. Während über Bundeswehreinsätze außerhalb Deutschlands ein Parlamentsmandat nötig ist, kann über Bundeswehreinsätze im Inneren allein das Regierungskabinett entscheiden. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kaufmann hält es für befremdlich, dass dieses Urteil ohne großes Aufsehen von den Medien und der Gesellschaft wahrgenommen wurde. „Die SPD setzte sich mit anderen MitstreiterInnen gegen diese Möglichkeit ein und ohne Not wird das letzte Urteil von 2006 revidiert.“, so Kaufmann.
Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten!
Unter dem Titel „Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten“ veranstaltete der SPD Ortsverein Denzlingen und die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen mit dem Historiker und Mitbegründer der historischen Friedensforschung Wolfram Wette einen Diskussionsabend in Denzlingen. Der Anlass war die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nun auch mit militärischen Mitteln möglich ist.
Damit ist die Trennung zwischen Polizei und Militär bzw. zwischen Innen und Außen und die damit verbundene Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgehoben. Während die Polizeiarbeit auf Deeskalation ausgerichtet sein sollte, zielt der Einsatz militärischer Mittel auf Vernichtung oder Abschreckung ab. „Ja, es ist durchaus möglich, dass dann auf einmal ein Panzer im Garten steht“, beantwortete Wolfram Wette in seinem Anfangsstatement
Zudem kritisierte er das Urteil des Bundeverfassungsgerichts inhaltlich, nannte es aber auch deutlich eine Kompetenzüberschreitung des obersten Gerichts.
„Eine Verfassungsänderung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“, erklärte Wette. Diese Entscheidung sei erst wieder durch eine sehr unwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit des Bundestags zu revidieren. Während über Bundeswehreinsätze außerhalb Deutschlands ein Parlamentsmandat nötig ist, kann über Bundeswehreinsätze im Inneren allein das Regierungskabinett entscheiden.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kaufmann hält es für befremdlich, dass dieses Urteil ohne großes Aufsehen von den Medien und der Gesellschaft wahrgenommen wurde. „Die SPD setzte sich mit anderen MitstreiterInnen gegen diese Möglichkeit ein und ohne Not wird das letzte Urteil von 2006 revidiert.“, so Kaufmann.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, was eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, wie sie das Urteil benennt, in der Praxis sein könnte, also in welchem Fall militärische Mittel innerhalb Deutschlands zum Einsatz kommen könnten. Gegen Demonstrationen und Flugzeuge darf laut Gericht zumindest nicht geschossen werden.
Luisa Boos und Raphael Pfaff von den Kreis-Jusos kritisierten die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und nannten als Beispiele die Besuche der Bundeswehr in Schulen, öffentliche Gelöbnisse und die Auffassung Merkels durch die deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zum Frieden weltweit zu leisten. Außerdem sprachen sie sich für eine Auflösung der Bundeswehr aus.
Im Zuge der Rüstungsexporte erinnerten die Beteiligten an die Waldkircher Erklärung (von Sabine Wölfle, Wolfram Wette und Jürgen Grässlin initiiert) und hofften, dass nicht nur die Möglichkeiten des Militärs sondern auch die der Waffenproduzenten eingeschränkt werden.
„Wir hoffen, dass sich sich 2013 die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern und wir dieses Urteil anfechten können. Mit Anträgen und Diskussionen werden wir den Denkprozess aufrecht erhalten“, so Juso Fabian Rink.
SPD Waldkirch lädt ein zur Veranstaltung: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel aus Baden- Württemberg!
7.November 2012 um 19.30 Uhr im Gasthaus Bayersepple
Der SPD Ortsverein Waldkirch möchte an seine vor einigen Jahren erfolgreiche Veranstaltung und Initiative der Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexporte erinnern und lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG- VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher Bücher über Waffenexporte und Militäreinsätze. Grässlin ist Träger des »Aachener Friedenspreises«.
Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten!
Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands auch mit militärischen Mitteln erlaubt. Damit ist die Trennung zwischen Polizei und Militär bzw. zwischen Innen und Außen aufgehoben.
Kritiker*innen des Urteils sprechen deshalb von einer zunehmenden Militarisierung in Deutschland, vom Verlust einer Verhältnismäßigkeit beim Mitteleinsatz in Bedrohungssituationen. Andere wiederum argumentieren das Urteil gebe Rechtssicherheit und verstärke sogar
das Trennungsprinzip.
In welchen „ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ könnte also ein Panzer in meinem Garten stehen? Welche Rolle spielt das Militär in unserer Gesellschaft und welche sollte sie spielen? Sind militärische Mittel zur Bekämpfung z.B. von Terrorismus im eigenen Staatsgebiet notwendig oder eine Bankrotterklärung?
Diese und andere Fragen sollen gemeinsam mit dem Historiker und Mitbegründer der Historischen Friedensforschung Wolfram Wette diskutiert werden.
23.10.2012; 20:00 Uhr
Aula, Otto-Raupp-Förderschule
Denzlingen
