Jusos beantworten Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
Am 13.10.2012 findet der Aktionstag „Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte“ statt. Grund hierfür ist, dass am 15.10.2012 in Berlin, wieder über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird. Vor dieser Anhörung finden deutschlandweit mehrere Protestaktionen statt, um auf die Gefahren dieser Datenspeicherung hinzuweisen. Die Kreis-Jusos unterstützen den Aktionstag und bieten an, Fragen zur Vorratsdatenspeicherung zu beantworten. So besteht die Möglichkeit über das Kontaktformular auf der Homepage und der Facebookseite Fragen an die JungsozialsitInnen zu schicken.
Am Tag der Anhörung werden die besten Fragen zusammengefasst und in einem Fragekatalog anonymisiert online gestellt. Zudem wird der Fragekatalog inklusive Antworten an die lokalen Bundestagsabgeordneten aller Parteien, mit der Bitte sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzusetzen, versendet.
„Es besteht noch großer Redebedarf. Wir lehnen diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre ab und wollen mit den BürgerInnen den direkten Kontakt suchen um Fragen zu klären. Wir hoffen, dass die VolksvertreterInnen auf die besorgten Stimmen hören und sich für die Rechter der BürgerInnen einsetzen“, erklären Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff vom SprecherInnengremium der Jusos Emmendingen.
Bereits seit mehreren Monaten sammelt der Juso Kreisverband Unterschriften, um in der SPD eine Beschlusslage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Unterstützung gibt es dabei auch von GenossInnen aus den SPD-Ortsvereinen Emmendingen, Herbolzheim und Wyhl. Diese Aktion fand bereits großen Anklang, so ist beispielsweise der älteste Unterzeichner 77 Jahre alt.
Energetische Sanierung Bürkle-Bleiche
Die Stadt Emmendingen ist eine von 9 Gemeinden in Baden- Württemberg, die im Wettbewerb "Klimaneutrale Kommune" des Umwelt- ministeriums Baden- Württemberg ausgezeichnet wurde und nun mit einem Zuschuß bedacht wird. Die Stadt hatte in einer Studie aufgezeigt, wie man das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann. Dabei spielte eine zentrale Rolle die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, da dieser für fast 50 % der CO2- Emissionen verantwortlich ist und für den einzelnen Bürger unnötige Heizkosten verursacht.
Juso Kreisverband Emmendingen und ver.di Jugend Südbaden unterstützen die Initiative „Umfairteilen“
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Vermögende müssen deshalb wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.
Der Juso Kreisverband Emmendingen und die ver.di Jugend Südbaden unterstützen daher den bundesweiten Aktionstag am 29. September und fordern: „Reiche zur Kasse!“
„Der Konzentration großer Privatvermögen stehen immer größere Schulden der öffentlichen Einrichtungen gegenüber. Diese Entwicklung schreitet vor allem auf Kosten sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürgern voran. Wir als Juso-Kreisverband stellen uns klar gegen diese Ungerechtigkeit und unterstützen daher, wie die Bundes-Jusos, die Initiative „Umfairteilen“, erklärt Juso-Kreissprecherin Luisa Boos.
Dieser Entwicklung kann die geforderte Vermögenssteuer effizient entgegenwirken. Eine Arbeitsgruppe der rot-grün geführten Bundesländer hat Einnahmen von 11,5 Mrd. Euro bei einer Steuer von einem Prozent auf Großvermögen errechnet. „Hier liegt für uns der Schlüssel das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen“, argumentiert Juso-Kreissprecher Raphael Pfaff.
"Es kann nicht sein, dass eine insgesamt reiche Gesellschaft, wie die deutsche, nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass es allen gutgeht und eine gerechte Verteilung von Reichtum stattfindet. Die Reallohnentwicklung des letzten Jahrzehnts und die sogenannte Liberalisierung des Arbeitsmarktes haben gerade in der Arbeitswelt dafür gesorgt, dass immer weniger bei den Beschäftigten ankommt.", so Julian Wiedmann, Vorsitzender der ver.di Jugend Baden-Württemberg.
Juso-Kreissprecher Fabian Rink ergänzt: „Letztlich geht es um die Frage nach Gerechtigkeit. Die Reichen und Großkonzerne profitierten in den letzten Jahren von immensen Steuererleichterungen. Nun ist es an der Zeit diese Profiteurinnen und Profiteure an der aktuellen Krise zu beteiligen.“
Für SPD und Elrec-Kombeg steht der Mensch im Mittelpunkt
Der SPD Kreisverband Emmendingen besichtigte im Rahmen der landesweiten Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ die Herbolzheimer Beschäftigungsgesellschaft Elrec-Kombeg gGmbH. Die Elrec entstand 1996 aus einem Zweckbetrieb der Caritas Emmendingen und fusionierte 2001 mit der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft (KomBeG) um Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 10 – 15% schaffen dank Elrec-Kombeg wieder den Sprung in die Wirtschaft. Dabei steht nicht nur die Integration in den 1. Arbeitsmarkt im Vordergrund sondern auch die soziale Integration.
SPD begrüßt Fessenheim-Abschaltung 2016
Der SPD-Kreisverband freut sich über die Ankündigung des französichen Präsidenten Francoir Hollande, das Atomkraftwerk Fessenheim schon Ende 2016 abzuschalten. "Es ist ein guter Tag für die Region, das der Pannenreaktor Fessenheim endlich abgeschaltet wird", freut sich SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
SPD-Ortsverein Emmendingen begrüßt Ende des AKW Fessenheim
Was unter Sarkozy und einer konservativen Regierung nicht möglich war, hat nun der neue französische Präsident wahr gemacht: das AKW Fessenheim soll 2016 abgeschaltet werden.
Möglich wurde dies durch das jahrelange Engagement von vielen Kommunalparlamenten am Oberrhein, dem Trinationalen Atomschutzverband TRAS mit fast 100 Mitgliedsgemeinden und -städten in den drei Ländern des Oberrheins, Gruppen, Gruppierungen, Institutionen und Parteien. Diesen allen gilt der besondere Dank der Bürgerinnen und Bürger.
Der SPD-Ortsverein Emmendingen hat sich schon früh gegen die Nutzung der Kernernergie gegen CDU, CSU und FDP positioniert.
Führungswechsel bei der Wyhler SPD
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Wyhl fand eine Verjüngung des Vorstandes statt. Als neuer Vorsitzender wurde einstimmig der 22 jährige Raphael Pfaff gewählt. Er tritt somit die Nachfolge von Michael Krause an und ist der jüngste SPD-Ortsvereinsvorsitzende in ganz Südbaden. Trotz des jungen Alters ist Pfaff jedoch kein Unbekannter in seiner Partei. So ist er unter anderem Pressesprecher des SPD Kreisverbandes Emmendingen, mit Luisa Boos und Fabian Rink Kreissprecher/in der Jugendorganisation „Jusos“ und Bundesdelegierter der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Stellvertretende Vorsitzende ist die langjährige SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Daniela Krause. Simon Bengel übernimmt von Thomas Flamm die Arbeit des Schriftführers. Bengel ist zudem Schriftführer der Kreis-Jusos. Im Amt bestätigt wurde Kassierer Viktor Pfaff.
Endinger Jugendgemeinderatswahlen stehen an
Der Juso Kreisverband Emmendingen wirbt um Kandidaten für die Endinger Jugendgemeinderatswahl und macht sich für eine hohe Wahlbeteiligung stark.
Auf Initiative der damaligen SPD Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und einer Klasse der Endinger Engelsberg-Hauptschule (heute Werkrealschule nördlicher Kaiserstuhl), wurde im Jahre 2010 der erste Endinger Jugendgemeinderat eingeführt und gewählt. Die Endinger Stadträtin Heide Thoma unterstützte dieses Vorhaben als betreuende Klassenlehrerin.
„Es war damals ein großer Schritt für die Endinger Jugend“
erklärte ein ehemaliger Schüler der Klasse. Begrüßt wurde die Einführung des Jugendgemeinderats von allen politischen Parteien. Nico Karschewski, Jugendgemeinderat und Juso-Kreisvorstandsmitglied ist der Meinung: „Der Jugendgemeinderat ist für die Stadt Endingen und für deren Jugendlichen immens wichtig. Wir sind die Generation, die das Geschehen der Stadt eines Tages weiterführen muss“.
Juso-Kreissprecher Raphael Pfaff aus Wyhl erfreut es ebenfalls, dass in Endingen ein solches Gremium installiert wurde: „Junges Engagement in der Politik ist immer wichtig, mit dem Jugendgemeinderat hat die Endinger Jugend direkten Einfluss auf das kommunale Geschehen“.
Um eine zweite Amtszeit des Jugendgemeinderats braucht es allerdings auch genügend Kandidierenden. Laut Auskunft des Endinger Wahlamtes haben sich bis heute noch zu wenig Kandidat*innen beworben. Luisa Boos und Fabian Rink, ebenfalls Juso-Kreissprecher*innen, plädieren für eine hohe Wahlbeteiligung und einem breiten Kandidierendenfeld. „Politik lebt vom Mitmachen! Nur mit ausreichend vielen Jugendgemeinderät*innen kann Politik funktionieren.“, so die Jusos.
Dieser Aussage schließt sich auch Nico Karschewski an. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel geleistet, nur gemeinsam können wir noch mehr erreichen“, argumentiert Karschewski.
Die Wahl findet am Sonntag, den 23.09.2012 statt, Bewerbungen können noch bei der Stadtverwaltung abgegeben werden.
Energiewende! Wie klappt's?
Die Energiewende ist nach wie vor ein aktuelles Thema und beherrscht die täglichen Nachrichten. Doch ist die Energiewende bereits Realität? Wie gestaltet die Politik den Wechsel zu regenerativen Energien? Welche Konsequenzen ziehen die großen Energiekonzerne? Wird die Umstellung im finanzierbaren Rahmen bleiben? Diese und weitere Fragen sollen am
23.08.2012 um 19:30 Uhr in der Kornhalle Endingen
bei der Juso-Veranstaltung "Energiewende! Wie klappt's?" mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Jugendgemeinderat Nico Karschewski, Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und Kreisrat Dr. Johannes Fechner geklärt werden.
Im Anschluss der Veranstaltung steht Ernst Ulrich von Weizsäcker gerne noch zur Signatur seiner Bücher bereit.
Eckpunkte einer langfristigen Sozialplanung in Denzlingen
Die im Kommunalpolitischen Arbeitskreis erarbeiteten Eckpunkte für eine langfristige Sozialplanung in Denzlingen werden von der SPD Denzlingen öffentlich zur Diskussion gestellt.
Angesichts bedeutender Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur unseres Landes mit einer dramatischen Zunahme älterer Menschen, die vielfältige gezielte Hilfen benötigen und der sich verstärkenden Armutsrisiken für bestimmte Gruppen älterer und jüngerer Menschen sollten die sozialpolitischen Weichenstellungen in unserer Gemeinde diesen Entwicklungen Rechnung tragen helfen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die künftige Infrastruktur im sozialen Bereich und auf die dazu notwendigen Investitionen im Gemeindehaushalt zu legen.
