Informationsveranstaltungen zum Koalitionsvertrag - Steinmeier kommt nach Emmendingen
Der SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner erwartet mit Spannung das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Einem Koalitionsvertrag könne die SPD-Basis zustimmen, wenn genügend Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms enthalten seien. „Nur wenn die Energiewende, eine grundlegende Pflegereform, Verbesserungen in der Rente und mehr Geld für Bildung, Verkehr und Internetverbindungen verbindlich festgeschrieben sind, macht eine große Koalition Sinn“, so Fechner.
Beim SPD-Mitgliederentscheid zum Entwurf des Koalitionsvertrages haben alle SPD-Mitglieder die Chance, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Vor Ort wird das Mitgliedervotum am 2.12.2013 starten, in dem alle SPD-Mitglieder ihren Stimmzettel und den Koalitionsvertrag erhalten.
Parallel dazu organisiert Fechner Informationsveranstaltungen vor Ort, in welchen sich die SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt des Koalitionsvertrages informieren können. Fechner lädt am Dienstag den 03.12.13 um 19:00 Uhr zur Diskussion in den Lahrer Löwensaal ein.
Am Freitag, 6.12.2013 kommt ab 18:30 Uhr auf Initiative von Fechner der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in die Emmendinger Steinhalle und diskutiert den Entwurf des Koalitionsvertrags mit allen Interessierten.
Am Sonntag, 15.12.2013, wird dann das Ergebnis des Mitgliedervotums in Berlin bekannt gegeben.
„Jugend in Emmendingen“
am Mittwoch, 27.11.2013
um 20:00 Uhr
im Hinterhaus, Emmendingen
Markgrafenstraße 14
„Die jungen Leute sind nicht mehr wie früher. Sie machen doch alles kaputt, hocken im Stadtgarten rum und saufen sich ins Koma“. Vorurteile gibt es viele. Doch wie sehen Jugendliche ihre Situation in Emmendingen? Welche Möglichkeiten und Angebote gibt es für sie?
Fechner begrüßt Priorität für Ortsumfahrung Winden
Als gutes Zeichen für einen zeitnahen Bau der B294 bezeichnet Fechner die Priorisierungsliste der Landesregierung, weil die Ortsumfahrung Winden hierin enthalten ist.
Nun sei der Bund am Zug: Die SPD setze sich in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen dafür ein, dass die Länder für Ihre Verkehrsprojekte ausreichende Finanzmittel erhalten.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich diesbezüglich bereits mit Florian Pronold, dem für Verkehrsfragen zuständigen SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsrunde. „Der Bund muss nun wie von der SPD gefordert genügend finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur im Koalitionsvertrag verankern, damit wichtige Projekte wie die Ortsumfahrungen Winden zügig gebaut werden können.“
Im Gespräch mit Pronold setzte sich Fechner auch dafür ein, dass im Koalitionsvertrag ein Anschlussprogramm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart wird. Dieses 2019 auslaufende Programm muss laut Fechner fortgesetzt werden, um wichtige Baumaßnahmen wie speziell im Wahlkreis der Ausbau den Elztalbahn finanzieren zu können.
Jusos Emmendingen gegen kostenpflichtige Bewerbungsverfahren an Hochschulen in Baden-Württemberg
Die Emmendinger Jusos kritisieren die Pläne der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), an Hochschulen kostenpflichtige Bewerbungsverfahren einzuführen.
„Es war die grün-rote Landesregierung, die im Sommersemester 2012 die Studiengebühren abgeschafft hatte. Dass dieser Bewerbergebührenvorschlag ausgerechnet von den Grünen kommt, ist einfach skandalös. Wo bleiben denn die sozialen Prinzipien, zu denen sich die Partei bekennt? Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Sparen in der Bildung ist am Ende teuer“, erklärte Juso-Sprecher Maximilian Hess.
Angehende Studenten werden künftig bis 100 Euro für Bewerbungsgespräche, Auswahlverfahren und Aufnahmetests an Hochschulen zahlen müssen. Auch Gasthörer sind von der geplanten Gesetzesnovelle betroffen – sie werden stärker als bislang zur Kasse gebeten: Statt 25 bis 150 Euro pro Semester werden sie nun 50 bis 300 Euro zahlen müssen.
„Das neue Bewerbungsverfahren birgt Hürden beim Bildungszugang und zusätzlichen finanziellen Druck auf diejenigen, die von Haus aus nicht so gut finanziell ausgestattet sind. Profitieren davon werden nur die, die mehr Geld haben und sich somit mehrere Bewerbungsgespräche leisten können“, so Juso-Sprecherin Ana Agatiev.
Es ist noch fraglich, ob diese Novelle in Kraft treten wird. Die SPD möchte doch bei der „Können“-Regelung bleiben. Hochschulen sollen weiterhin selber entscheiden, ob sie für ihre Studienplätze Gebühren erheben wollen oder nicht. „Für uns ist Bildung ein Grundrecht. Deshalb soll jeder Willige die Möglichkeit haben, studieren zu können. Wir hoffen, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner am Ende doch gegen die verpflichtenden Gebühren stimmen wird“, erörtert der weitere Juso-Sprecher Fabian Rink.
Hintergrund:
Am 15.10.2013 wurde der Entwurf des dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes beschlossen, welches auch Änderungen im Landeshochschulgebührengesetz vorsieht. Demnach müssen Hochschulen künftig Bewerbungsgebühren kassieren. Bisher lag es im Ermessen der Hochschulen, ob sie für Prüfungen Gebühren erheben oder nicht. Nach einer sechswöchigen Anhörung zum Gesetzentwurf beginnt das parlamentarische Verfahren. Die neue „Verfassung“ der Landeshochschulen soll im zweiten Quartal 2014 verabschiedet werden.
Wechsel bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Landkreis Emmendingen
Bei der kürzlich stattfindenden Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Landkreis Emmendingen wurde die Waldkircher Susanne Tröndle zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sie löst Barbara Schweizer (Emmendingen) nach fünfzehn Jahren als Kreisvorsitzende ab. Schweizer freut sich, dass mit Susanne Tröndle nun eine junge Frau der AsF vorsitzt.
Wie erlebt Johannes Fechner seinen ersten Tag im Bundestag
Während einer Sitzungspause telefonierte die Badische Zeitung mit Johannes Fechner über seinen ersten Tag im Bundestag. Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.
Sabine Wölfle wieder in SPD-Landesvorstand gewählt
Auf dem Landesparteitag der SPD- Baden- Württemberg ist die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle erneut in den SPD- Landesvorstand gewählt worden. Mit 197 Stimmen bekam sie das viertbeste Ergebnis der Kandidierenden. Die Waldkircherin Sabine Wölfle ist bereits seit 2007 Beisitzerin im Führungsgremium der Landes- SPD. Zudem wurde Wölfle neben den Mitgliedern der Kreis- SPD Luisa Boos, Elfriede Behnke und Johannes Fechner MdB als Delegierte für den Bundesparteitag der SPD gewählt. „Ich freue mich über die Zustimmung und werde mich bei meiner Arbeit im Landesvorstand weiterhin für ein klares SPD- Profil, zum Beispiel in der Gleichstellungspolitik, einsetzen“, erklärte Wölfle.
Jusos Emmendingen freuen sich über Wahl von Agatiev
Auf der letzten Sitzung des Juso-Landesausschusses wurde die Emmendinger Juso-Kreissprecherin Ana Agatiev in die Redaktion des "KONTRA-Magazins" gewählt. Das "Kontra" ist das Verbandsmagazin der Jusos in Baden-Württemberg und informiert über das aktuelle Geschehen im Landesverband. Zudem bietet es Platz, um die politischen Meinungen widerzuspiegeln.
"Wir freuen uns sehr, dass mit Ana Agatiev eine kompetente Frau in die Redaktion gewählt worden ist, die mit Sicherheit ihre und die Inhalte der Jusos Emmendingen gut im Landesverband platzieren kann", so Maximilian Hess und Fabian Rink vom Spre-cher*innengremium des Juso-Kreisverbandes. In den letzten Jahren wurden bereits Beiträge von der einst ebenfalls „Kontra“-Redakteurin Luisa Boos, Simon Bengel und Raphael Pfaff im Magazin veröffentlicht.
Ana Agatiev ist nun das zweite gewählte Mitglied aus dem Emmendinger Kreisverband in der Redaktion und hat somit ein Stimmrecht, wie sich das Verbandsmagazin zusammensetzt.
Fechner lobt Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan
Der neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner freut sich darüber, dass vom Land wichtige Verkehrsprojekte aus dem Wahlkreis für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden.
Erfreulich sei vor allem, dass sowohl der ländliche Raum als auch die Hauptverkehrsachsen Berücksichtigung finden. So sei die Umfahrung Winden in der Anmeldung dabei, die für Fechner höchste Priorität hat, weil die Menschen nicht nur im Elztal lange auf die nötige Entlastung warten. Das Verkehrsministerium werde nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren, wobei Winden für Fechner höchste Priorität hat.
Fechner freut sich ferner, dass sich die grün-rote Landesregierung zum sechsspurigen Ausbau der A5 bekennt und zwei weitere Fahrstreifen in der Anmeldung benannt sind. Den Vorschlag des Landesverkehrsministeriums, zwischen den Anschlussstellen Teningen und Freiburg-Nord bis zum Bau der beiden weiteren Fahrstreifen den Standstreifen temporär für den Verkehr freizugeben, hält Fechner für interessant, wobei für ihn Voraussetzung ist, dass die Einrichtung verkehrssicher mit klarer Beschilderung erfolgt.
Fechner begrüßt zudem, dass auch die Ortsumfahrung der B 33 in Haslach mit beiden Varianten zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird.
Für Fechner liegt nun der Ball beim Bund. Dieser müsse nun die notwendigen Mittel bereitstellen, wofür er sich einsetzen will. Gerade Maßnahmen wie die Ortsumfahrung Winden, die für ihn oberste Priorität haben, zeigen, wie wichtig es ist, dass der Staat genügend Steuereinnahmen habe, um diese wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanzieren zu können. Dies zeige, dass die von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener kein Selbstzweck seien, sondern für wichtige Maßnahmen wie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, bessere Internetverbindungen oder mehr Pflegekräfte zwingend notwendig seien. Dies müssten CDU/CSU einsehen und in den Koalitionsverhandlungen den Weg für mehr Steuereinnahmen für Investitionen etwa in Verkehrsinfrastruktur freimachen.
Juso Kreisverband Emmendingen fordert Mitgliederbefragung
Anlässlich des Bundestagswahlergebnisses fordert die SPD-Jugendorganisation Jusos eine Mitgliederbefragung über die künftige Rolle der SPD im Bundestag.
Eine Bündnis mit der CDU wird strikt abgelehnt, da zu einem eine große Koalition schlecht für das demokratische Verständnis im Parlament ist. "Mit ca. 80% der Stimmen kann jedes Vorhaben ohne das Einwirken der Opposition durchgebracht werden. Zudem kann die Opposition ihre Anliegen kaum mehr auf die Tagesordnung des politischen Geschäfts bringen. Wer eine starke Demokratie möchte, kann nur gegen eine große Koalition sein", erklärte Juso-Kreissprecher Maximilian Hess.
"Die staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, ist ein schweres Argument, das seitens der CDU gegen die Vorbehalte der SPD ins Feld geführt wird. Uns soll es erst um das Land und dann um die Partei gehen. Doch genau deswegen lehnen wir eine große Koalition ab: die staatspolitische Verantwortung der SPD besteht nicht darin, in eine – im Fall einer großen Koalition – reine Funktionspartei zu degradieren, sondern vielmehr darin, konstruktiv-kritisch dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland ordentlich regiert werden kann. Wir haben einen klaren Oppositionsauftrag. Am Ergebnis der Wahl gibt es nichts anderes zu deuten. Wenn die Menschen Merkel weiterhin wollen, ist das zu akzeptieren. Die Schnittmengen zwischen SPD und CDU sind zu gering, entweder wagt Merkel die Minderheitsregierung oder verständigt sich mit den Grünen, deren konservative Flügel auch nicht abgeneigt wäre. Dabei sei nicht zu verhehlen, dass eine Koalition – egal ob schwarz-rot oder schwarz-grün – große Identitätseinbrüche für alle Parteien bedeuten wird. Jedes Abrücken von den Wahlkampfsversprechen wird zwangsläufig zum Glaubwürdigkeitsverlust führen. Und unsere Glaubwürdigkeit weiter auf den Spiel zu setzen, dürfen wir uns nicht mehr erlauben. Außerdem sollten wir die jetzige rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für einen Politikwechsel geradezu nutzen, anstatt jeglichen Annäherungsprozess mit der Partei “Die Linke” weiterhin zu ignorieren. So langsam ist es echt absurd, die drittstärkste Partei im Land nicht ernst zu nehmen." so Juso-Sprecherin Ana Agatiev.
Ob die SPD nun doch mit Angela Merkel ein zweites Mal in die Regierung geht, wird jedoch zuvor innerparteilich geklärt. "Es wird immer wieder von einem Mitgliederentscheid gesprochen. Allerdings sprechen wir uns für eine Befragung der Mitglieder aus, wie sie zum Beispiel auch schon von der SPD in Baden-Württemberg praktiziert wurde. Der Unterschied ist, dass der Entscheid durch seinen Prozess von drei Monaten länger geht, dafür jedoch eine klare Beschlusslage schafft. Die Befragung geht schneller und spiegelt das Meinungsbild der Parteibasis wieder. Das Manko, keine feste Beschlusslage", erörtert der weitere Juso-Sprecher Fabian Rink.
Seitens der SPD wird der Vorschlag positiv kommentiert. "Eine gute Idee der Kreisjusos, die hoffentlich Gehör findet", findet SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff.
